Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Smarty76 · Beitragvon **Smarty76** » Do 22. Jan 2009, 16:07

In jedem Fall ne gute Sache.
Ich musste auch 8 Jahre inkl Ausbildung warten.
Das ist ne lange Zeit, da kann viel passieren.
Man stelle sich vor nach 7,5 Jahren schwere Verletzung und weg.

Da hat sich Gesetzgeber ja tatsächlich mal was Gutes überlegt

Chucky89 · Beitragvon **Chucky89** » Do 22. Jan 2009, 16:23

Dumme Frage: Zählt die Probezeit schon ab der Ausbildung? Bin jetzt 20, heißt das dann mit 25. wäre ich Beamte auf Lebenszeit?

Kaeptn_Chaos · Beitragvon **Kaeptn_Chaos** » Do 22. Jan 2009, 16:27

Nein.

Ausbildung, dann Beamtin auf Probe...

Marrek · Beitragvon **Marrek** » Do 22. Jan 2009, 18:39

Einfach mal ins Gesetz schauen!
zb. LBG

spADer · Beitragvon **spADer** » Do 22. Jan 2009, 18:53

[quote=""Marrek""]Einfach mal ins Gesetz schauen!
zb. LBG[/quote]

Ob jemand, der noch nicht mal im Verein tätig ist, das richtige Gesetz finden kann, geschweige denn es lesen?

ST · Beitragvon ST » Sa 24. Jan 2009, 15:38

[quote=""spADer""][quote=""Xtasy""]
Hat sich ein Beamter innerhalb seiner Probeizeit bewährt, so gilt ab dem 01.04.09 nicht mehr die Regelung, dass ein PK erst mit 27 BaL werden kann, sondern schon früher....

[/quote]

Aber (derzeit und zunächst absehbar) nicht in NW

Zumindest lt. IM[/quote]
Ist das tatsächlich so? Woher nimmst du diese Auskunft?

Ich habe auf der Seite des Landtags NW unter den aktuellen Gesetzesvorhaben diesen Entwurf des LBG gefunden:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/do ... 4-8176.pdf

Hierbei geht für mich eindeutig aus dem §128 Abs. 1 LBG (n.F.) hervor, dass, sollte das Gesetz tatsächlich zum 01.04.2009 in Kraft treten und ich zum 01.03.2009 mein z.A. verlieren, ich (zumindest theoretisch) Beamter auf Lebenszeit würde.

Das Beamtenverhältnis auf Probe ist für Beamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihre regelmäßige oder im Einzelfall festgesetzte Probezeit abgeleistet und sich bewährt, das 27. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.

Die Frage die sich mir nun stellt ist, ob das Gesetz bis zum 01.04. in Kraft tritt und wie dann die Umsetzung im Echtbetrieb aussieht.

Vielleicht kann jemand ja etwas über den aktuellen Stand zum Verfahren sagen oder hat sich schon weiter oben umgehört.

Die "neue" Probezeit ist im Übrigen unstrittig im §14 Abs. 2 LBG (n.F.) geregelt:

Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. Sie kann bei anderen Bewerbern durch den Landespersonalausschuss gekürzt werden.

cu S.T.

elliott · Beitragvon **elliott** » So 25. Jan 2009, 01:22

und was machen die, deren Probezeit momentan läuft? Bekommen die automatisch ne Verlängerung auf die 3 Jahre oder bleibt es bei 2,5 Jahren und wir kommen auch schon früher in den Genuss des "BAL"?!

Edit: man sollte vorher nachlesen:

"(2) Das Beamtenverhältnis auf Probe ist für
Beamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes in der regelmäßigen
oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit befinden,
nach erfolgreichem Abschluss dieser
Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
umzuwandeln."

kuepp · Beitragvon **kuepp** » Mi 28. Jan 2009, 15:55

na toll, ich muss jetzt ein halbes jahr länger warten...

ST · Beitragvon ST » Mi 28. Jan 2009, 16:36

Wenn du schon nach 2 1/5 Jahren 27 wärst, dann ja.

blubb · Beitragvon **blubb** » Mi 28. Jan 2009, 21:18

[quote=""spADer""][quote=""Xtasy""]
Hat sich ein Beamter innerhalb seiner Probeizeit bewährt, so gilt ab dem 01.04.09 nicht mehr die Regelung, dass ein PK erst mit 27 BaL werden kann, sondern schon früher....

[/quote]

Aber (derzeit und zunächst absehbar) nicht in NW

Zumindest lt. IM[/quote]

versteh ich nicht da tritt ein gesetz voraussichtlich ab 1.4. in Kraft und IM sagt. ne setz ich nicht um? Wird wohl kaum gehen, oder?

incubus · Beitragvon **incubus** » Mi 28. Jan 2009, 21:36

In meiner Behörde hat die Verwaltung schon alle möglichen Betroffenen (kein zA mehr bzw Wegfall bis zum 01.04.09, Alter egal) informiert, dass sie mit in Kraft treten des Gesetzes am 01.04.09 zum Bal ernannt werden insofern der Päd keine Einwände erhebt.

Da ich mal davon ausgehe, dass sich die Verwaltung sich das nicht selbst ausgedacht hat, sondern mit dem IM abgestimmt ist, bin ich optimistisch am 01.04. groß zu feiern.

Xtasy · Beitragvon **Xtasy** » Mi 28. Jan 2009, 21:37

Info von unserem ÖDR Menschen heute lautete, dass wohl das BeamstStG umgesetzt wird zum 01.04 und nur das LBG wohl noch probleme bereitet, warum auch immer !

Im Hinblick auf die Staatsprüfung auch sehr interessant....

ST · Beitragvon ST » Sa 31. Jan 2009, 19:09

[quote=""incubus""]In meiner Behörde hat die Verwaltung schon alle möglichen Betroffenen (kein zA mehr bzw Wegfall bis zum 01.04.09, Alter egal) informiert, dass sie mit in Kraft treten des Gesetzes am 01.04.09 zum Bal ernannt werden insofern der Päd keine Einwände erhebt.

Da ich mal davon ausgehe, dass sich die Verwaltung sich das nicht selbst ausgedacht hat, sondern mit dem IM abgestimmt ist, bin ich optimistisch am 01.04. groß zu feiern.[/quote]

Welche Behörde ist das denn?

cu ST

ffkle · Beitragvon **ffkle** » Sa 31. Jan 2009, 19:40

Ab dem 01.04.2009 wird es kein z.A. mehr geben. Die Verbeamtung auf Lebzeit frühestens mit 27 Jahren gibt es dann im ganzen Bundesgebiet nicht mehr (sei denn die in Bayern kochen wieder ihre eigene Suppe). Allerdings kann die Probezeit auf bis zu 5 Jahren verlängert werden. Das Gesetz ist abgesegnet und wird definitiv am 1.4.09 in Kraft treten (Beamtenstatusgesetz), somit werde dann auch alle, die aus der Probezeit sind aber noch ihr z.A. alle zum BaL. Also ab dem 1.4. gibt es kein z.A. sondern nur noch Probezeit oder nicht.

ST · Beitragvon ST » So 1. Feb 2009, 12:20

[quote=""ffkle""]Das Gesetz ist abgesegnet und wird definitiv am 1.4.09 in Kraft treten (Beamtenstatusgesetz), somit werde dann auch alle, die aus der Probezeit sind aber noch ihr z.A. alle zum BaL. Also ab dem 1.4. gibt es kein z.A. sondern nur noch Probezeit oder nicht.[/quote]

Ich glaub da ist irgendwas zu viel drin.

Dass das Gesetz auf Bundesebene (Beamtenstatusgesetz) bis zum 01.04.2009 beschlossene Sache ist, ist denke ich hier unstrittig.
Interessant wird es nur bei der Umsetzung in den Ländern. Denn bekanntlich war Polizei ja die längste Zeit mal grün (jetzt mit blauen Flecken) und Ländersache.

Somit steht eine Novellierung des Landesbeamtengesetzes (s.o.) noch aus.

Laut Presseteil des Internetauftritts des Landtags NRW wurde der hierzu am 28.01.2009 von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und nach der ersten Lesung einstimmig an die Fachausschüsse überwiesen.

Somit steht meines Wissens nach demnächst eine zweite Lesung an. Darauf kann noch eine weitere dritte Lesung im Plenum folgen. Da ich nicht weiß wie die zeitlichen Abstände hierbei aussehen, kann ich über die Termineinhaltung bis zum 01.04.2009 nur mutmaßen.

Vielleicht befindet sich ja jemand in unseren Reihen, der sich hier besser auskennt und uns mehr dazu sagen kann.

cu ST

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