Und es gibt ja noch eine weiteres Problem: Wie schließt das Innenministerium rechtssicher Anbieter aus, die den Polizisten nicht ganz so gut gefallen haben? Dann sagt der Anbieter "Ja also diese Untersuchung des Innenministeriums ist ja gar nicht repräsentativ, da das nur 20 Polizisten oder so getestet haben. Unsere Marktstudien sind dagegen viel umfangreicher und unser Fahrzeug ist top".Kaeptn_Chaos hat geschrieben: ↑Di 30. Jan 2018, 20:10Grundsätzlich ist das erstmal nur ein Effekttrick der Politik. Was davon übrig bleibt, wird sich zeigen.
Im Vergabeverfahren, bei dem BMW gewann, hat VW gar kein oder ein absichtlich teures Angebot abgegeben, weil Polizei wohl nicht mehr so gewinnträchtig ist. Ich habe keinen Hinweis darauf, dass sich das geändert hat.
Was ist wenn Polizisten nicht der günstigste Anbieter gefällt, sondern ein (deutlich) teurer? Kann dann das Innenministerium absolut rechtssicher begründen, dass dies im Bereich des zulässigen Ermessens liegt? Und wie groß ist eigentlich das Ermessen? 1000 Euro pro Jahr pro Auto? 2000 Euro pro Jahr?
Wenn auch nur ein paar Zweifel aufkommen, dass das Vergabeverfahren nicht absolut korrekt gelaufen ist, ist es natürlich leicht für einen unterlegenen Anbieter per einstweiligen Rechtsschutz die Vergabe u.U. auf Jahre zu stoppen.
Ganz egal ob dann am Ende das Land NRW gewinnt oder nicht. Man wird dann in 2,3,4 Jahren erst mit dem Verfahren fertig sein und erst dann ein bis dahin veraltestes Modell bekommen. Und was macht man bis dahin? Offenbar laufen ja ab 2019 die Leasingverträge aus. Wenn das Vergabeverfahren dann gestoppt wird, dann ist beim LZPD natürlich das Chaos groß, da man ja irgendwie Autos braucht bis das Verfahren abgeschlossen ist. Vermutlich wird man also für richtig viel Geld den Leasingvertrag mit BMW verlängern.
Bei einer Straße oder einen Gebäude ist es leicht so individuelle Wünsche berücksichtigen, da die Lebensdauer mehrere Jahrzehnte sind. Da ist es idR vollständig egal, wenn durch ein Gerichtsverfahren der Bau 3 Jahre später beginnt.
Bei kurzlebigen Sachen wie Autos oder PCs ist so ein Prozessrisiko wie es Reul eingehen will u.U. extrem fatal. Man will den PC und das Auto ja eh nur so 3 Jahre nutzen, wenn es darum dann zu einem Verfahren kommt, das 2-4 Jahre dauert, ist das eben enorm blöd.
Reul verspricht etwas, was er eigentlich gar nicht versprechen kann, da man als Innenminister gar keinen oder so gut wie gar keinen Einfluss auf ein Vergabeverfahren hat, wenn man nicht jahrelanges Chaos riskieren will.