Einstellungsjahrgang 2019

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Highway85
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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Highway85 » Mo 8. Jun 2020, 17:06

Was gab es denn sonst nich schönes?

Und was kam bei StaatsR?
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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Sunwalk » Mo 8. Jun 2020, 17:07

Highway85 hat geschrieben:Was gab es denn sonst nich schönes?

Und was kam bei StaatsR?
Eine Durchsuchung zum Zwecke der IDF und eine Ingewahrsamnahme (Hilo) in ER. Staatsrecht eine Fallfrage und eine Prüfung bzgl Art 13


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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Neymar95 » Mo 8. Jun 2020, 17:13

Mal davon abgesehen, ob die Aufforderung zeitlich bestimmt war etc. Du kannst doch nicht wenn eine Maßnahme uvhm ist, einfach auf die Generalklausel zurückgreifen? Die Aufforderung den Platz zu verlassen, ist ein klassischer Platzverweis...

Aber naja, immer das schreiben, was einem der eigene Dozent gesagt hat. Das ist alles was zählt. Drücke die Daumen!
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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Luck4600 » Mo 8. Jun 2020, 17:17

Habt ihr bei Aufgabe 1 in StaR etwas geprüft? Einige meiner Kollegen haben dort zB die AHF geprüft. Meinem Verständnis nach sollten wir aber nur begründen, wieso ein Eingriff in das entsprechende GR vorliegt!?? :lupe:

Edit: bzgl. ER hat uns unser Dozent gerade gesagt, dass 12, 34 und 35 richtig ist. Er hat nämlich wohl mal gesagt, dass die Aufforderung, einen Ort zu verlassen, für einen PV ausreicht. Also auch hier wieder ne Definitionssache.
Zuletzt geändert von Luck4600 am Mo 8. Jun 2020, 17:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Sunwalk » Mo 8. Jun 2020, 17:35

Neymar95 hat geschrieben:Mal davon abgesehen, ob die Aufforderung zeitlich bestimmt war etc. Du kannst doch nicht wenn eine Maßnahme uvhm ist, einfach auf die Generalklausel zurückgreifen? Die Aufforderung den Platz zu verlassen, ist ein klassischer Platzverweis...

Aber naja, immer das schreiben, was einem der eigene Dozent gesagt hat. Das ist alles was zählt. Drücke die Daumen!
Nein, ich habe die Maßnahmen gewählt und dann mal eben , als die Diskussion aufkam nachgefragt bei ihm. Den Fall selbst haben wir noch nie besprochen.


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Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Sunwalk » Mo 8. Jun 2020, 17:36

Luck4600 hat geschrieben:Habt ihr bei Aufgabe 1 in StaR etwas geprüft? Einige meiner Kollegen haben dort zB die AHF geprüft. Meinem Verständnis nach sollten wir aber nur begründen, wieso ein Eingriff in das entsprechende GR vorliegt!?? :lupe:

Edit: bzgl. ER hat uns unser Dozent gerade gesagt, dass 12, 34 und 35 richtig ist. Er hat nämlich wohl mal gesagt, dass die Aufforderung, einen Ort zu verlassen, für einen PV ausreicht. Also auch hier wieder ne Definitionssache.
Das ist interessant , danke dafür ! Dann ist es tatsächlich eine Auslegungssache, gut zu wissen Bild zu Aufgabe 1 in Staatsrecht , ich habe dort in normaler Textform beantwortet ob und falls ja in welches GR dort eingegriffen wurde. Schematische Prüfung habe ich nur bei Nummer 2 gemacht.


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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon asdsada » Mo 8. Jun 2020, 22:27

Interessante Diskussion, aber stand nicht schon in der Aufgabe, dass der Platzverweis ab der Materiellen Rechtmäßigkeit zu prüfen ist?

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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon AlpaKingz33 » Mo 8. Jun 2020, 22:48

Ne, wurde in der Aufgabe umschrieben. Der genaue Wortlaut fällt mir grad nicht ein.
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Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Sunwalk » Di 9. Jun 2020, 08:34

asdsada hat geschrieben:Interessante Diskussion, aber stand nicht schon in der Aufgabe, dass der Platzverweis ab der Materiellen Rechtmäßigkeit zu prüfen ist?
„Die Weisung“ an die Frau galt es zu prüfen. Kann natürlich auch nur eine Falle gewesen sein ;p ich bin aber auch nicht wegen des Wortlautes auf den 8er gegangen sondern wegen oben beschriebener Problematik. Naja wird sich zeigen , abhaken und auf morgen vorbereiten BildBild


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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Pdvdrölfhundert » Di 9. Jun 2020, 08:56

Moin zusammen,

Fandet Ihr die Aufgabenstellung bei Staatsrecht nicht auch etwas unmissverständlich? Soweit ich mich erinnere lautete die erste Aufgabe Überprüfung der Grundrechtsverletzung durch die Aufforderung die Wohnung zu verlassen und die zweite lautet überprüfen sie die Verfassungsmäßigkeit des Betretens der Wohnung nach Art.13 Abs.7GG.
Nur rein vom Wortlaut her bin ich darauf gekommen bei der ersten Aufgabe eine komplette Prüfung zu machen, als GR habe ich 2 Abs.1 GG genommen und bei der zweite aufgrund des Wortlautes Verfassungsmäßigkeit bin ich bei den Schranken eingestiegen denn nach Def resultiert ja die Verfassungsmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs aus den Schranken ( Schranken-Schranken) des Grundrechts :gruebel:

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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Neymar95 » Do 11. Jun 2020, 12:27

Pdvdrölfhundert hat geschrieben:
Di 9. Jun 2020, 08:56
Fandet Ihr die Aufgabenstellung bei Staatsrecht nicht auch etwas unmissverständlich? Soweit ich mich erinnere lautete die erste Aufgabe Überprüfung der Grundrechtsverletzung durch die Aufforderung die Wohnung zu verlassen
Objektiv klingt das für mich einfach nach der Frage, ob ein GR-Eingriff vorliegt und nicht mehr ("fraglich ist, ob ein GR-Eingriff vorliegt..."). Wie viele Punkte sollte es denn für diese Frage geben und haben die Bearbeiterhinweise keine Klarheit verschafft?
Pdvdrölfhundert hat geschrieben:
Di 9. Jun 2020, 08:56
und die zweite lautet überprüfen sie die Verfassungsmäßigkeit des Betretens der Wohnung nach Art.13 Abs.7GG.
Wenn nach der Verfassungsmäßigkeit in StR gefragt wird, dann ist das quasi "analog" wie die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahme in ER (sprich es ist das "normale" Prüfungsschema gefragt). Als Obersatz hatten wir damals "Fraglich ist, ob die Maßnahme verfassungsmäßig ist. Dies ist der Fall, wenn kein GR-Eingriff vorliegt oder ein GR-Eingriff verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist."

Ich hoffe meine Ausführungen sind soweit verständlich.
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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Sunwalk » Do 11. Jun 2020, 13:50

Pdvdrölfhundert hat geschrieben:
Di 9. Jun 2020, 08:56
Moin zusammen,

Fandet Ihr die Aufgabenstellung bei Staatsrecht nicht auch etwas unmissverständlich? Soweit ich mich erinnere lautete die erste Aufgabe Überprüfung der Grundrechtsverletzung durch die Aufforderung die Wohnung zu verlassen und die zweite lautet überprüfen sie die Verfassungsmäßigkeit des Betretens der Wohnung nach Art.13 Abs.7GG.
Nur rein vom Wortlaut her bin ich darauf gekommen bei der ersten Aufgabe eine komplette Prüfung zu machen, als GR habe ich 2 Abs.1 GG genommen und bei der zweite aufgrund des Wortlautes Verfassungsmäßigkeit bin ich bei den Schranken eingestiegen denn nach Def resultiert ja die Verfassungsmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs aus den Schranken ( Schranken-Schranken) des Grundrechts :gruebel:
Die Aufgabe 1 lautete "Wurde der X durch die Weisung seine Wohnung zu verlassen in seinen Grundrechten verletzt?" (Aufgrund des Wortlautes wird hier eine "normale" Antwort in Textform ohne Schema verlangt)

Die Aufgabe 2 lautete: Prüfen Sie die Maßnahme XY verfassungsrechtlich (hier wäre dann eine Prüfung mit Schema verlangt).

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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Fourious17 » Do 11. Jun 2020, 13:57

Sunwalk hat geschrieben:
Mo 8. Jun 2020, 15:16
AlpaKingz33 hat geschrieben:Ich weiß nicht was man denn da groß rechtlich bewerten soll. Der Frau wurde gesagt, dass Sie gehen soll. Somit meiner Meinung nach der Örtlichkeit verwiesen. Man kann sich darüber streiten, ob der Platzverweis hinreichend bestimmt war, jedoch regelt der §34 meiner Meinung nach spezieller, wodurch §8 wegfällt. Ist aber auch nur meine Ansicht. :zustimm:
Die Beamten haben weder Personalien der Frau (!) noch sagen Sie ihr dass wo sie sich Wielange nicht aufhalten darf, wie willst du da einen 34er unterbringen ? Ich gebe dir Recht , der 34 regelt spezieller den Fall des Platzverweises, aber dafür muss es sich bei der Maßnahme überhaupt um einen handeln. Wenn ich zum gegenüber sage „geben sie die Flasche her“, dann ist es auch keine Sicherstellung zur gefahrenabwehr sondern auch eine Weisung, sonst müsste das näher bestimmt und im SV lesbar sein.


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Natürlich ist das eine Sicherstellung, auch wenn nur kurzfristig..! Zur gefahrenabwehr

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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon Luck4600 » Fr 12. Jun 2020, 14:07

Wie fandet ihr StrafR? Ich für meinen Teil finde, man kann sich nicht beschweren. Zwar so ein paar dumme Fehler „eingebaut“, aber insgesamt in Ordnung denke ich.
Was war das Taschenmesser für euch? Ich habs als Waffe eingestuft :neutral:. Im Nachhinein hätte ich es mal lieber ein „anderes gef. WZ“ sein lassen ;D.
Und was war der Co-Trainer bei euch? Anstifter oder Mittäter (wie manche es bei uns gemacht haben)?
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Re: Einstellungsjahrgang 2019

Beitragvon AlpaKingz33 » Fr 12. Jun 2020, 14:30

Ich hab den Co Trainer als Anstifter geprüft. Und bei dem 244 das Taschenmesser als gefährliches Werkzeug genannt. Wobei ich mir unsicher bin. Reicht das bloße in der Tasche haben ? Ohne die Benutzungsabsicht?
:gruebel:
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