Auffällige Äußerungen von Dozenten der HSPV NRW

[Officer12345678]

Stephan Anpalagan ist Lehrbeauftragter an der HSPV NRW und hat mit seiner fachlichen Expertise festgestellt, dass das Wegtragen eines Demonstranten trotz Androhung unmittelbaren Zwangs eine Körperverletzung im Amt darstellt.

Nicht genug. Es stelle auch noch gleich Folter im Sinne des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fest.

https://twitter.com/stephanpalagan/stat ... 62788?s=46

Jüngst twitterte Bahar Arslan, ebenfalls Lehrbeauftragte für “interkulturelle Bildung” an der HSPV NRW, über ihr Herzrasen im Rahmen von Polizeikontrollen, “weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht”.

https://twitter.com/baharaslan_/status/ ... 71495?s=46

Es erstaunt mich schon sehr, wer alles so dozieren darf an der HSPV.

Bei beiden Dozenten lässt sich such kurzes Überfliegen der Twitter Accounts eine abgrundtiefe Abneigung gegenüber Polizeibeamten im Allgemeinen erkennen. Ich habe kein Problem mit kritischen Auseinandersetzungen in Bezug auf Fehlverhalten innerhalb der Polizei.

Diese Aussagen vom o.g. Lehrpersonal, die den Polizeinachwuchs unterrichten, haben meines Erachtens leider nichts mit einem respektvollem Umgang und einer fachlich fundierten Auseinandersetzung zu tun.

Ich bin zutiefst erschüttert.

[Kaeptn_Chaos]

Dass Personal unterrichtet, das zweifelhaft ist, erschüttert mich nicht. Genau, wie wir in der Masse der Einstellungen Anforderungen senken, gilt das ja auch im Kanon der Dreifaltigkeit der Ausbildung, HSPV, LAFP, Tutor. Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

Dass es Stimmen gibt, die sich auf die Seite der ehemaligen Dozentin schlagen, natürlich auch mal wieder Singelnstein, erschüttert mich durchaus:

https://m.focus.de/panorama/welt/dozent ... 91089.html

[Kulinka]

Hallo Officer,

zumindest Frau Aslan ist, wie der Kaeptn schon schrieb, ihren Lehrauftrag los. Völlig folgerichtig.

Den auf dem Twitter-Account von Herrn Anpalagan gezeigten Clip finde ich mitsamt der Hypothese Herrn Anpalagans, hier sei unverhältnismäßige Gewaltanwendung im Spiel, übrigens ebenfalls diskutabel. Da geht es auch nicht um "Wegtragen", sondern um das Zufügen von Schmerzen zur Durchsetzung einer Polizeiverfügung. Das zu hinterfragen macht aus dem Herrn also noch keinen Polizeifeind, wobei ich jetzt nicht in die weiteren Tiefen seines Twitter-Accounts vorgedrungen bin.

Grundsätzlich entspricht es den Kriterien einer umfassenden Hochschulausbildung, verschiedene Qualitäten von Dozenten vorzuhalten, darunter dürfen aus meiner Sicht deshalb an einer Polizei-Hochschule durchaus auch polizeikritische Lehrbeauftragte sein. Im Gegensatz zu Leuten wie Herrn Prof. Dr. Singelnstein argumentiert Herr Anpalagan zudem nach meinem Empfinden im Rahmen eines Rechtsverständnisses, das ich einerseits nachvollziehen kann und das andererseits wahrscheinlich auch nicht als Mindermeinung daherkommt. Hierzu ein interessanter Artikel aus der LTO:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... de-kleber/

Anderer Fall, andere Baustelle. Aber die Einschätzungen Herrn Dr. Heinemanns ähneln denen Herrn Anpalagans schon, sie sind lediglich mit mehr Tiefenschärfe illustriert.

Viele Grüße
Kulinka

[DerLima]

Hallo Kulinka,

es ist schon kontrovers - die Polizei Berlin sieht die Rechtmäßigkeit der Androhung.
Und das der Beamte die Schmerzen die mit der Technik verbunden sind, erläutert, verstehe ich in diesem konkreten Fall auch mehr als Erklärung, denn als Androhung.

Ich habe auch länger darüber nachgedacht, ob die Maßnahme Rechtmäßig ist, ob das angedrohte Zwangsmittel (noch) verhältnismäßig ist. Tatsächlich kann ich beide Sichtweisen in ihrer Argumentation nachvollziehen, sehe jedoch bei dem angekündigten Griff doch die Verhältnismäßigkeit gegeben.
Der Schmerz der (möglicherweise) erlitten wird, hängt stark von der betroffenen Person ab. Wenn diese sich selbst bewegt, gibt es praktisch keinen Schmerz, erst bei Weigerung wird der Schmerzreiz gesetzt.
Wenn eine Person getragen wird, auch durch zwei Beamte, kann das ebenfalls mit Schmerzen verbunden sein (falscher, schlechter Griff) und die Gefahr des Stolperns darf man auch nicht unterschätzen (das meine ich Ernst, wer schon mal eine Person getragen hat und selber noch die Weste, Koppel usw anhatte versteht was ich meine), wodurch ein hohes Verletzungsrisiko bei allen entsteht.
Dieser Gefahr gehe ich bei dem Hebel aus dem Weg.

[Kulinka]

Hallo Lima,

das kann ich nachvollziehen, einsatztaktisch ergibt es je nach Lage Sinn und ist ja auch rechtens, Schmerzen zuzufügen, um einen Widerstand zu brechen. Die Frage ist halt nur, ist es in der gezeigten Situation angemessen, bestimmt, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig? Dass die Polizei Berlin es so sieht – okay. Aber das ist ja nur die Rechtsauslegung der Behörde und nicht in Stein gemeißelt. Ein Griff an den Kopf/Hals eines Störers, der wie angekündigt akut und in der Folge tagelang Schmerzen verursachen kann, kann zudem auch dazu beitragen, dass ein sich eigentlich zum passiven Wegtragenlassen bereiterklärender Mensch ganz instinktiv sperrt, was erst zur Notwendigkeit weiterer Schmerzgriffe führt.

Und sicher, einen Mann zu zweit tragen, das ist selbst dann keine leichte Aufgabe, wenn der sich widerstandslos wegschleppen lässt, ich kenne so etwas aus Übungen mit Verletzten, wo allerdings Equipment vorhanden war. Ich weiß auch: Je dynamischer das Geschehen rundum sich darstellt bzw., um es derb auszudrücken, wenn es einem um die Ohren herumpfeift oder der Mob auf einer Demo tobt, desto weniger neigt man dazu, lange zu fackeln. Aber ein paar – Verzeihung! – agitierte Endzeitpropheten wegtragen im Rahmen einer ansonsten statischen Lage in einem gesicherten Bereich? Du bist der Fachmann, deshalb frage ich lieber Dich, bevor ich dazu eigene Behauptungen aufstelle: Ist das zu viel verlangt?

Viele Grüße
Kulinka

[DerLima]

Nur damit wir nicht aneinander vorbei reden:
Ich spreche vom angedrohten Handgelenkshebel und nicht von einem Kopfhebel. Letzteren schließe ich in der gegebenen Situation aus.

[Kulinka]

Hallo Lima,

ich verlinke das Video der in Rede stehenden Maßnahme mal über den Twitter-Account des Herrn Anpalagan, da ich in der Terminologie nicht so firm bin wie Du.

https://twitter.com/stephanpalagan/stat ... 62788?s=46

Wobei ich mich von dem im Tweet geäußerten Anwurf der Körperverletzung im Amt distanziere. Ich sehe da auch beileibe keine Folter. Sehr wohl aber halte ich es für plausibel, dort eine überzogene und bewusst eskalierte Maßnahme zu sehen. Die mag am Ende vielleicht abseits meiner Meinung sogar rechtens gewesen sein, aber das muss die Gerichtsbarkeit prüfen.

Viele Grüße
Kulinka

[Ahab_]

Da man, weil es politisch opportun ist, unbedingt Menschen der Farbe in solchen Positionen haben will, ist die Auswahl an fähigem Personal natürlich eingeschränkt.

[Old Bill]

Meine Güte, das was die Dame da ungefiltert ablässt das entbehrt wirklich jeder Grundlage. Einmal mehr wichtig das man künftige Mitarbeiter gut durchleuchtet um verfassungsfeindlichen Dreck jeglicher Coleur nicht in unseren Reihen zu haben.

[DerLima]

@Kulinka - Nun, das Video sehe ich tatsächlich (zumindest in dem Ausschnitt) als unverhältnismäßig, mithin nicht rechtmäßig an.
In deinem Artikel von LTO den du verlinkt hattest, da ging es um den Handgelenkshebel. Da denke ich, dass dieser noch durchaus rechtmäßig ist.

Zu den Äußerungen der Dame:
Sie beisst die Hand, die sie füttert und wundert sich, dass sie dann gekündigt wird?

[DerLima]

Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten,weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität,sondern die von vielen Menschen in diesem Land.

Ein Beispiel: Die taz hatte ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern in #Bundeswehr, #Polizei und #Verfassungsschutz offengelegt. Das war Ende 2018. Damit wurde nochmals deutlich, wie eng #Rechtsextremisten mit den Sicherheitsbehörden verbunden sind.

@BaharAslan_
·
20. Mai
Anstatt vollständig aufzuklären und die Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden offenzulegen, wurde das Problem vertuscht und kleingeredet.

Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist zermürbend, weil man das Gefühl hat gegen Windmühlen zu kämpfen.

Das Problem ist doch tatsächlich, dass die Frau Bahar immer von "der Polizei", "den Sicherheitsbehörden" fabuliert. Und zwar in einer Art und Weise, die darstellt, dass alle Polizistinnen und Polizisten, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten und brauner Dreck wären.

Wenn ein Polizeibeamter mit der gleichen Spreche über eine beliebige Gruppe von ausländischstämmigen Personen sprechen würde:
- Marokkaner sind alles Dealer
- Polen sind Diebesgesindel
- Türken sind Betrüger
usw. usf.
dann wäre das die letzte Äußerung im Polizeidienst gewesen. Zumindest in einem Dienst mit Außenwirkung, es würde sofort ein Verfahren § 130 StGB eingeleitet werden und das Disziplinarverfahren wäre schon beschlossen.

TÄGLICH kontrolliere ich Personen im Dienst und da sind oft auch Personen mit Migrationshintergrund dabei. Bisher hatte ich bei keinem den Ausdruck von Angst gesehen bei der Kontrolle.
Jetzt frage ich mich, wie oft Frau Bahar kontrolliert wird UND wie oft sie dabei eine wirkliche schlechte Erfahrung gemacht hat. Das meine ich nicht mal sarkastisch, sondern absolut Ernst.

Zu dem Thema "rechtes Netzwerk von der TAZ offengelegt".
Es war kein rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden. Es war ein Netzwerk innerhalb dessen a) Personen aus Sicherheitsbehörden waren und b) Personen mit einer ungesunden Gesinnung waren. Aber dieses Netzwerk war außerhalb der Sicherheitsbehörden. Das wäre so, als wenn man sagen würde "Biertrinkerpartei-Netzwerk in deutschen Sicherheitsbehörden" weil Parteimitglieder in Sicherheitsbehörden arbeiten.
Aber Hauptsache laut trommeln... So bekommt man halt eine Bühne und Applaus. Nicht mehr lange und wir sehen Frau Bahar politisch aktiv, vermutlich im Bundestag sitzen.

[Kulinka]

Hallo Lima,

volle Zustimmung.

Viele Grüße
Kulinka

[DerLima]

Ich hab dann mal ein paar Tweets weitergelesen... Spannend. Immer wieder wird auf Folter verwiesen.
Nun, die UN definiert Folter so:

„Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Folter‘ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Jetzt stehe ich wieder einmal vor der Schwierigkeit, dass die Menschen die hier "Folter" schreien zwar lesen können, aber dies eben nur selektiv tun. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges stellt KEINE Folter dar. Uz ist gesetzlich legitimiert. Wenn die Maßnahme rechtswidrig sein sollte (bei dem Kopfgriff neige ich dazu zuzustimmen, bei dem Handgelenkshebel sehe ich keine Rechtswidrigkeit), dann muss noch der Vorsatz, also das Wissen um die Rechtswidrigkeit und trotzdem wollen der Handlung (Schmerzen zufügen) nachgewiesen werden. Sonst ist es weiterhin keine Folter, sondern eine rechtswidrige Anwendung von Uz.

Wie auch schon beschrieben wurde (in den Tweets), kennen wir nicht die gesamte Szene.

Video:
PB kündigt Maßnahme des Uz - einfache körperliche Gewalt an und setzt diese um. LG sagt: ich lasse mich auch tragen.
Version 1:
Bevor das Video startet wurde LG bereits ein- oder mehrmals von der Straße entfernt und hat sich erneut dorthin gesetzt, damit die Szene auch videografiert werden kann. Mithin also das Wegtragen nicht erfolgreich war.

Version 2:
Bevor das Video startet hat LG sich bereits gegen das Wegtragen gewehrt, worauf der PB nun eine neue Entscheidung getroffen hat.

Nur mal zwei Möglichkeiten.

[Polli]

"@BaharAslan_

Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten,weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität,sondern die von vielen Menschen in diesem Land.
"

Hi Leute,
das ist der Tweet auf Twitter von Frau Bahar Aslan vom 20.05.2023.

Wenn ich so etwas unverschämtes, bei dem ein ganzer Berufsstand über einen Kamm gezogen wird lese, wird mir schlecht.

Wenn ich so eine Einstellung zur Polizei habe, wie komme ich dann auf die Idee, Studenten der Polizei an der HSPV NRW zu unterrichten
Das erschließt sich mir nicht.
Das passt doch gar nicht zusammen...

Von daher kann ich es nur begrüßen, dass das Innenministerium ihr den Lehrauftrag entzogen hat.

In diesem Sinne, ein nachdenkliches Polli, was so langsam die Welt nicht mehr ganz versteht...

Gruß

[Brot]

Die Türkische Gemeinde Deutschland zeigt sich entsetzt über den Rauswurf der Dozentin:

„Wer eine engagierte Dozentin entlässt, weil sie auf rassistische Strukturen innerhalb der Polizei hinweist, der ist Teil des Rassismusproblems in Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu laut einer Mitteilung. „Frau Aslan hat nur das zum Ausdruck gebracht, was unzählige Menschen in Deutschland fühlen, was sie erleben und wovor sie Angst haben.“
[...]
„Niemand bezeichnet die Polizei als solche als ‚braunen Dreck‘, und diejenigen, die diesen Eindruck jetzt erwecken, haben zentrale Versprechen unserer Verfassung nicht verstanden.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... Aslan.html

Anscheinend hat Herr Sofuoglu einen anderen Beitrag auf Twitter gelesen, um zu dieser Einschätzung zu kommen