Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon DerLima » Sa 8. Dez 2012, 21:56

Tja, aber genau das ist hier irgendwie zum Thema geworden... Durch den TE.
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Mystix
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Mystix » Sa 8. Dez 2012, 22:12

In einem Thread wird darüber diskutiert, ob die Rabattannahme von 5 Cent okay ist oder nicht.

Und hier darüber, dass man in Uniform privat eine Vergünstigung geniessen kann.

Ich bin doch tatsächlich froh, nicht eure Probleme zu haben.

Manchmal scheint mir bei euch alles ein bisschen kompliziert zu sein.

Oder wird es einfach nur kompliziert gemacht? :gruebel:

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Mainzelmann2001
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 8. Dez 2012, 22:22

Mystix hat geschrieben: Oder wird es einfach nur kompliziert gemacht? :gruebel:
Es ist nur nicht geregelt. Und was nicht verboten ist, ist eben erlaubt. Und dazu kommt noch der Metzgereispruch. darfs auch ein bissl mehr sein.

Und schon passts.

Damit solche "Vergünstigungen" wie das kostenlose Bahn fahren nicht ausgenutzt werden, müssen eben strengere Regeln her.

Das "privat" fahren ist bei den jüngeren Kollegen gang und gebe.

Grundsätzlich stört es mich auch nicht, aber es gibt Auswüchse, welche irgendwann sauer aufstoßen und dann für alle zur Reglementierung führen.
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon chigurh » Sa 8. Dez 2012, 22:59

Mainzelmann2001 hat geschrieben:Dann sage ich, es muss unbedingt per Dienstanweisung geregelt werden, dass Bahnfahrten einen dienstlichen Charakter haben müssen. D.h. während des Dienstes oder zum Dienst bzw. zurück.
Und nicht mehr.
Dass es immer an denen scheitert die es missbrauchen, stimmt. Allerdings brauche ich nicht den Zweck der Fahrt regeln um diesen konkreten Fall zu verhindern, denn dafür gibt es die §§ 26/27, 132a, 263 StGB. Es gibt bestimmt auch Anweisungen in denen nur eine Fahrt zu / von der Dienststelle zulässig ist. Bei uns ist ausdrücklich auch die private Nutzung mit eingeschlossen.

Dazu Joachim Hermann, der Bay. Innenminister:
"Nun kann jeder unserer uniformierten Beamten sowohl der Landes- wie auch der Bundespolizei jeder Stadt und in jedem Landkreis Bayerns alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen, zu jeder Tages- und Nachtzeit, auf dem Weg von und zum Dienst, in der Freizeit. Das gilt für
alle Zügeder DB – ICE wie S-Bahnen –, für U-Bahnen und Straßenbahnen, für Busse der Kommunen usw.....2009 in fast 2000 Fällen eingeschritten.... Mit einem Wort: Das Einschreiten trägt erheblich zur Sicherheit der Fahrgäste bei. ."


DerLima hat geschrieben:Brauche ich sowohl für das eine, als auch für das andere eine Uniform?
Oder reicht da vielleicht tatsächlich auch der Dienstausweis.

Der Unterschied zwischen der Privatfahrt und der dienstlichen Fahrt ist der Zweck.
Ich stelle folgende steile These auf:
Dienstlich ist es für viele Kollegen normal in Uniform zum und vom Dienst zu fahren, daher auch in öffentlichen Verkehrsmitteln "Standard".

Privat ist der Zweck des Uniformtragens in der Bahn nicht der, dem Bürger das Sicherheitsgefühl zu erhöhen (oder gehst du privat auch in Uniform zum Fussballspiel?), sondern lediglich der, Kosten zu sparen.
Deinen Dienstausweis trägst du wohl wie so manch einer die Bahncard100 um den Hals oder wie kommt es, dass der Zugbegleiter dich ansprichst wenn du Hilfe brauchst? Wenn ich in Uniform Bahn fahre sage ich ihm bei der Kontrolle, bis wohin ich mitfahre. Überreicht du neben deiner Fahrkarte deinen Dienstausweis, damit er bei Problemen auf dich zurückkommen kann? Führst du deine Ausrüstung mit, um auf solche Fälle vorbereitet zu sein?

Worin liegt der Unterschied ob nun jemand zum Dienst fährt oder nicht? Der Nutzen ist doch der selbe!

Einen objektiven Unterschied konntest du mir leider noch nicht nennen.
Zuletzt geändert von chigurh am Sa 8. Dez 2012, 23:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 8. Dez 2012, 23:11

chigurh hat geschrieben:
Mainzelmann2001 hat geschrieben:Dann sage ich, es muss unbedingt per Dienstanweisung geregelt werden, dass Bahnfahrten einen dienstlichen Charakter haben müssen. D.h. während des Dienstes oder zum Dienst bzw. zurück.
Und nicht mehr.
Dass es immer an denen scheitert die es missbrauchen, stimmt. Allerdings brauche ich nicht den Zweck der Fahrt regeln um diesen konkreten Fall zu verhindern, denn dafür gibt es die §§ 26/27, 132a, 263 StGB.
:gruebel: Wenn das Innenministerium einer Vereinbarung mit der DB zustimmt und das Fahren auf allen Strecken der DB in D erlaubt. Natürlich in Uniform, ohne Einschränkung ob dienstlichen Charakter, wird es schwierig das strafrechtlich umzusetzen.
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon chigurh » Sa 8. Dez 2012, 23:14

Mainzelmann2001 hat geschrieben: :gruebel: Wenn das Innenministerium einer Vereinbarung mit der DB zustimmt und das Fahren auf allen Strecken der DB in D erlaubt. Natürlich in Uniform, ohne Einschränkung ob dienstlichen Charakter, wird es schwierig das strafrechtlich umzusetzen.
War jetzt konkret auf das "haste mal ne Uniform für meine Freundin"...bezogen. Solchen Leuten wäre auch mit weiteren dienstlichen Regelungen nicht zu helfen, denn es ist schließlich schon durch genügend andere Vorschriften und Gesetze unzulässig.
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 8. Dez 2012, 23:18

chigurh hat geschrieben:
Mainzelmann2001 hat geschrieben: :gruebel: Wenn das Innenministerium einer Vereinbarung mit der DB zustimmt und das Fahren auf allen Strecken der DB in D erlaubt. Natürlich in Uniform, ohne Einschränkung ob dienstlichen Charakter, wird es schwierig das strafrechtlich umzusetzen.
War jetzt konkret auf das "haste mal ne Uniform für meine Freundin"...bezogen. Solchen Leuten wäre auch mit weiteren dienstlichen Regelungen nicht zu helfen, denn es ist schließlich schon durch genügend andere Vorschriften und Gesetze unzulässig.
Da haste recht, das muss ein Pfund geben. Aber genau wegen solcher Kollegen haben wir eigentlich alle Vergünstigungen verloren die es jemals gab.
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Controller » So 9. Dez 2012, 00:22

@ chigurh
Na da bin ich jetzt aberäußerst gespannt, worin für dich der Unterschied besteht, dass das eine ok ist und das andere fragwürdig wird.
Was willst du denn nun genau wissen ?

Frage mich doch einfach :polizei3:

Wenn du es ok findest kostenlos mit der Bahn von München nach Sylt in den 4 wöchigen Urlaub zu fahren,
bei der dortigen Polizei deine Plempfe zu 350 anderen "Urlaubsfremdwaffen" zu packen,
dich dann dort des Rabattkittels zu entledigen und in Urlaubskleidung davon zu schlendern ..... :polizei4:

Nun, ich finde es nicht ok und würde keine solchen Waffen annehmen !

Ich bin mal gespannt, wann der erste Haushälter
Reisekosten mit Verweis auf das Abkommen abschmettert ! :polizei1:

Dann ist wieder Heulen und Zähneknirschen angesagt :pfeif:
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Controller » So 9. Dez 2012, 00:30

Mystix hat geschrieben:Privat die Dienstuniform anziehen??

Ich staune, dass es Kollegen gibt, die das tun würden...
wenn man was "Abstauben" kann :pfeif: :polizei4:

ok :polizei10:

nennen wir es "Kosten sparen" :gaga:
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Buford T. Justice » So 9. Dez 2012, 00:51

DerLima hat geschrieben:Privat ist der Zweck des Uniformtragens in der Bahn nicht der, dem Bürger das Sicherheitsgefühl zu erhöhen (oder gehst du privat auch in Uniform zum Fussballspiel?), sondern lediglich der, Kosten zu sparen.
Der Zweck ist - eine ordentliche Berufseinstellung vorausgesetzt - doch relativ egal.
Was ist das Bahnfahren in Uniform aus Sicht der Bahn und warum gestattet sie es?

Sofern man das tut, was der Bürger (inkl. Bahnmitarbeiter) von einem erwartet, wenn man in Uniform unterwegs ist, sehe ich daran nichts fragwürdiges. Verschiedene Bundespolizeiwachen offenbar auch nicht.
:applaus:

Gast

Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Gast » So 9. Dez 2012, 01:50

Hier gings ja heiß her in der Zwischenzeit.

:lupe: :lupe: :lupe: :lupe: :lupe: :lupe:
Ich komme zum Schluß, dass es unabhängig vom
Dürfen eben unmoralisch ist, weil es, ganz klar
nicht auf die Steigerung des subjektiven
Sicherheitsgefühls des Bürgers abzielt, sondern
auf die kostenlose und auch praktische Fahrt
mit der Bahn.

Hintergrund ist, ich komme aus dem Nachtdienst,
will die Autofahrt vermeiden, es mangelt
aber an der Bahncard. So kostet die Fahrt gut
ein Neuntel meines hart verdienten Monatslohns,
wohingegen ich mit dem Auto mit zwei Mitfahrern
deutlich weniger bezahlen würde.

Stattdessen wirds jetzt entweder eine Fahrgemeinschaft,
oder es wird eben anständig gezahlt. So wie sich das
auch gehört. :zustimm:


Ich bedanke mich jedenfalls für eure Einschätzung.

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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Jarvis » So 9. Dez 2012, 02:08

Mal konkret nachgefragt: Wie groß ist denn der Einfluss des PVB aus Bayern in z.B. Schleswig-Holstein. Siehe z.B. § 9 POG NRW. Wie groß kann die Hilfestellung da sein? Er hat doch auf gar keinen Fall die gleichen Befugnisse wie in seinem Stammland? Verwendet ihr überhaupt die gleiche Funkfrequenz?
Bevor wieder der Einwand von einem ganz besonders Schlauen kommt, ja ich habe II gelesen, aber für den, der auf den Weg in den Urlaub ist, scheidet dieser Absatz wohl aus.

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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon FlashBang » So 9. Dez 2012, 02:09

Was meinst du denn bitte mit "nicht die selben Befugnisse?" Und was hier die Funkfrequenz zu suchen hat, erschließt sich mir auch nicht ganz...

PolBert
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon PolBert » So 9. Dez 2012, 02:26

Für Jarvis:

§ 9 POG NRW

Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
sowie von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten in Nordrhein‐Westfalen


Die hier genannten Polizeibemten haben in NRW die gleichen Befugnisse wie die eigenen Kräfte.
Ähnliche Regelungen gibt es in allen BL.

Den Text zur Überschrift des § 9 POG NRW kannst du ja sicher selbst finden.


Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Bahnfahren in Uniform-länderübergreifend möglich?

Beitragvon Jarvis » So 9. Dez 2012, 03:37

PolBert hat geschrieben:Für Jarvis:

§ 9 POG NRW

Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
sowie von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten in Nordrhein‐Westfalen


Die hier genannten Polizeibemten haben in NRW die gleichen Befugnisse wie die eigenen Kräfte.
Ähnliche Regelungen gibt es in allen BL.

Den Text zur Überschrift des § 9 POG NRW kannst du ja sicher selbst finden.


Gruß, der PolBert
§ 9
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie
von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten
in Nordrhein-Westfalen

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können in Nordrhein-Westfalen Amtshandlungen vornehmen

1. auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde,

2. in den Fällen der Artikel 35 Abs. 2 und 3 sowie 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,

3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,

4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten,

5. zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Vereinbarungen mit anderen Ländern geregelten Fällen.

In den Fällen der Nummern 3 bis 5 ist die zuständige Polizeibehörde unverzüglich zu unterrichten.

(2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und/oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihre Amtshandlungen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörden, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes entsprechend.

(4) Angehörige des Polizeidienstes anderer Staaten können in Nordrhein-Westfalen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen tätig werden; sie haben dann die danach vorgesehenen Rechte und Pflichten.
Es gibt doch für mich hier eine Einschränkung: "5. zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Vereinbarungen mit anderen Ländern geregelten Fällen."
Heißt also, dass alle Länder untereinander bzw. mit NRW Vereinbarungen für alle Ordnungswidrigkeiten haben? Kann ja sein, aber das kann man so aus dem Gesetzestext nicht rauslesen.


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