Die Sache könnte auch in eine ganz andere
Richtung gehen.......
Baden-Württemberg
Grüne lehnen Rückkehr zu Hilfspolizei alter Prägung ab
Grün-Schwarz hat ein neues Konzept für die Polizeifreiwilligen vereinbart. Der große Koalitionspartner macht klar: Ein Zurück zur klassischen Hilfspolizei soll es nicht geben.
Die Grünen haben klare Vorstellungen, wie der Einsatz von Polizeifreiwilligen im Land künftig geregelt werden soll – ganz anders als in den vergangenen fünf Jahren und schon gar nicht wie zu Zeiten der bis 2011 regierenden schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen nicht zum Konzept der Hilfspolizisten alter Prägung zurück. Die Freiwilligen sollen nach unseren Vorstellungen künftig keine Uniform und erst recht keine Waffen tragen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, der Badischen Zeitung.
Überlegungen, Freiwillige könnten – wie in Baden-Württemberg bis 2013 praktiziert – künftig wieder beim Streifendienst dabei sein, erteilt der Abgeordnete eine Absage: "Um Streife zu laufen, braucht es Profis. Die echten polizeilichen Aufgaben müssen auch von echten Polizisten erfüllt werden. Dafür schafft die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden fünf Jahren auch 1500 neue Stellen."
Anstelle des freiwilligen Polizeidienstes, der Ehrenamtlichen nach einem zweiwöchigen Kurs weitgehende Rechte bis hin zum Tragen einer Waffe einräumt, wollen die Grünen einen neuen ehrenamtlichen Dienst etablieren. "Wir wollen die Grundlage für ein Ehrenamt für öffentliche Räume schaffen", sagte Sckerl. Denn dafür gebe es sowohl einen Bedarf als auch die Bereitschaft vieler Bürger, sich zu engagieren. Einsatzmöglichkeiten könnten Dorffeste, soziale Brennpunkte, aber auch Flüchtlingswohnheime sein. Sie hätten dabei vornehmlich präventive Aufgaben. "Die Ehrenamtlichen könnten als Konfliktschlichter, aber auch als Helfer in Not zum Einsatz kommen. Sie könnten die Beamten so entlasten, ohne selbst klassische Polizeiaufgaben zu übernehmen." Befugnisse wie vorläufige Festnahmen oder die Berechtigung zur Feststellung von Personalien hätten die Freiwilligen nicht.
Ihre Vorstellungen auf diesem heiklen Politikfeld will die Ökopartei nun in ein Konzept gießen. Sobald dieses vorliege, wolle man darüber mit dem Koalitionspartner CDU reden, kündigte Sckerl an. Der Koalition steht dabei wohl schon in Kürze eine spannende Debatte ins Haus. Denn das CDU-geführte Innenressort unter Thomas Strobl bastelt ebenfalls an einem Konzept; dass es dem der Grünen ähneln wird, ist eher unwahrscheinlich. Dafür kommen beide Parteien aus zu unterschiedlichen Richtungen. Die Grünen hatten 2011 mit dem damaligen Koalitionspartner SPD vereinbart, den Freiwilligen Polizeidienst mittelfristig ganz auslaufen zu lassen. Die CDU wiederum hatte in ihrem Landtagswahlprogramm den Dienst der Ehrenamtlichen als "baden-württembergische Erfolgsgeschichte" gefeiert und seine Stärkung versprochen.
Entsprechend viel Interpretationsspielraum lässt die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag gefundene Kompromissformel. "Polizeifreiwillige", heißt es da, seien eine "unschätzbare Ergänzung der Arbeit der professionellen Polizei. Wir wollen deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für ein Einsatz von Polizeifreiwilligen schaffen."
Der Freiwillige Polizeidienst existiert in Baden-Württemberg seit 1963. Ende 2015 gab es 744 dieser Ehrenamtlichen. In der Regel sind sie uniformiert und bewaffnet. Statt Sternen tragen sie auf ihren Schulterklappen Streifen. Im Streifendienst sind die Freiwilligen seit 2013 nicht mehr mit dabei. Pro Stunde bekommen sie sieben Euro. Die beiden Polizei-Gewerkschaften sind uneins über die künftige Rolle von Hilfspolizisten. "Die heutige Situation ist nicht dazu geeignet, Leute einzusetzen, die nur eine Kurzausbildung haben", sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen begrüßt die Pläne der neuen Landesregierung. "Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, den Freiwilligen Polizeidienst aufzulösen", sagte deren Landeschef Ralf Kusterer
Da wo Securitys schon teils heftige Probleme haben und Polizei in Mannschaftsstärke zum Einsatz fährt, sollen Pfw's vorsorglich als Konfliktschlichter und Nothelfer vor Ort sein und eingreifen?