Schildbürger sind nach Berlin gezogen

[Spawnilein]

...

1 sek gegooglet:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berl ... -1.1187337

[Mainzelmann2001]

Und eine weitere:

http://www.verbaende.com/news.php/Die-n ... en?m=80458

[Brathühnchen]

Danke für die bestätigenden Links.

Tja, nun muss sich die Polizei auch mit den Dingen herumärgern mit denen sich der Bürger, jede Firma und auch viele andere Behörden herumärgern muss. Willkommen im Leben. So falsch finde ich die Regel per se nämlich auch nicht.

Entweder eine Generalerlaubnis für alle behördennahen Institutionen oder nur bei echten Einsätzen...

Dass Behörden etwas über die Strenge schlagen, wenn es um das Einhalten von Regeln geht, erlebe ich bei jeder Steuererklärung. Das ist ebenso traurig!

[Mainzelmann2001]

Danke für die bestätigenden Links.

Tja, nun muss sich die Polizei auch mit den Dingen herumärgern mit denen sich der Bürger, jede Firma und auch viele andere Behörden herumärgern muss. Willkommen im Leben. So falsch finde ich die Regel per se nämlich auch nicht.

Entweder eine Generalerlaubnis für alle behördennahen Institutionen oder nur bei echten Einsätzen...

Dass Behörden etwas über die Strenge schlagen, wenn es um das Einhalten von Regeln geht, erlebe ich bei jeder Steuererklärung. Das ist ebenso traurig!

Also ich schmeiß zwei € in die Parkuhr und muss, natürlich mit einem Antrag, mir diese bei der eigenen Verwaltung zurückholen.

.............und was bitte sind "echte Einsätze"?

Du gestattest:

[Habakuk]

Die Kollegen auf den Abschnitten haben ja sonst nichts zu tun...
Aber man hat ja auch diesen Herbst mehr Leute eingestellt, die müssen ja auch irgendwie beschäftigt werden, Berlin du bist so wunderbar

[torben78]

Als ich von dieser GA im Dienstunterricht das erste Mal hörte, hieß es zunächst auch noch, es beträfe alle - sprich auch die Funkwagen. Man kann sich vorstellen, dass dieser Unterricht einen sehr amüsanten Verlauf nahm. Da fielen dann Sätze wie: "Super, dann muss ich über Funk nen zweiten Funkwagen anfordern, weil ich kein Kleingeld habe, oder ich lehne den Einsatz gleich ganz ab" "Wenn drei Wagen zum Einsatz fahren, kann ja der letzte, der eintrifft, gleich für die anderen mitbezahlen" "Schlägerei auf der Straße und wir fahren erstmal vorbei, suchen uns nen Parkplatz und rennen dann zum Parkscheinautomaten" "Und wenn ich bei nem Toten stehe, dann muss ich vielleicht laufend runterrennen und nachlösen" "Was ist eigentlich, wenn ich für 2h bezahle, aber nur 'ne halbe Stunde vor Ort bin - bekomm ich dann trotzdem die 2h Auslagen ersetzt?" "Was macht eigentlich die Feuerwehr. Für die Drehleiter können die ganz schön löhnen."

Am drauffogenden Tag kam dann die Auflösung. Gilt nur für Ziv-Wagen (wobei das aus der GA nicht zwingend hervorgeht) und schon gar nicht für Eilaufträge (logisch, eigentlich). D.h. - für Paule Funkwagenfahrer ändert sich nichts.

Die Geschichte zeigt mir eigentlich zwei Dinge:

1. Jeder traut es der Behörde zu, eine GA zu erlassen, die es Funkwagen vorschreibt, Parktickets zu ziehen.

2. Vorgesetzte verhalten sich unkritisch und geben den Müll völlig unreflektiert an ihre nachgeordneten Mitarbeiter weiter. Keiner meiner Vorgesetzten auf dem Abschnitt hinterfragt die falsch verstandene GA und sagt sich, das kann nicht sein und informiert sich.

Aber was hat es nun mit der Parkschein-Geschichte auf sich. Ich vermute, dass in der Vergangenheit OWi-Verfahren gegen zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei eingeleitet worden sind. Nun wird aber in Berlin die OWi-Anzeige nicht einfach totgemacht, wenn sich herausstellt, dass es sich um ein Pol-Fahrzeug handelt. Nein, das ganze Gegenteil ist der Fall. Um sich nicht angreifbar zu machen, wird jetzt ganz genau geprüft. Der Fahrzeugführer wird durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle ermittelt und angeschrieben. Sollte der Fahrzeugführer nun Sonderrechte geltend machen, müssen auch Dienstgruppenleiter und dessen Vorgesetzter dazu Stellung nehmen. Sollte der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle nun zu dem Ergebnis kommen, die OWi könnte durch Sonderrechte gerechtfertigt sein, empfiehlt er, das Verfahren einzustellen (BTW: Bei jedem anderen Betroffenen würde hier das Verfahren eingestellt - nicht aber bei Pol.Beamten). Der Vorgesetzte des Sachbearbeiters prüft jetzt den Sachverhalt und kann sich der Empfehlung anschließen. Jetzt landet der Vorgang beim nächst höheren Vorgesetzen, der die Geschichte dann abschließen kann. Verdammt viel Aufwand, für 'ne 5-Euro OWi.

[Diag]

Und da fragt man sich, warum Berlin kein Geld hat.
Obwohl, fragt man sich das überhaupt noch?

[Mainzelmann2001]

Ich möchte den Fredtitel ändern in:

Schildbürger stammen aus Berlin.

[Diag]

Ich kenne aber auch ne Stadt, die wollte, dass die Feuerwehrfahrzeuge (Verwaltung etc., also nicht im Einsatz) Parktickets ziehen. Das ist noch rammdösiger. Parkgebührenzahler: Kommune, Parkgebührenempfänger: Kommune, Verwarnungsgeldempfänger: Kommune. Verwaltungsaufwandsträger für Abrechnung: Kommune.

Aber schön, dass hier im Thread wieder die üblichen Nörgler präsent sind, die das in Ordnung finden, weil es in der privatwirtschaftlichen Welt ja auch so ist. Und dann ne Flasche Sekt köpfen, wenn einer Stadt die Verschwendung von Steuergeldern vorgehalten wird...

[Vito]

Ich kenne aber auch ne Stadt, die wollte, dass die Feuerwehrfahrzeuge (Verwaltung etc., also nicht im Einsatz) Parktickets ziehen. Das ist noch rammdösiger. Parkgebührenzahler: Kommune, Parkgebührenempfänger: Kommune, Verwarnungsgeldempfänger: Kommune. Verwaltungsaufwandsträger für Abrechnung: Kommune.

Sieht auf den ersten Blick doof aus - so läuft das aber nunmal, da es um Gelder geht, die zw. den Dezernaten und Ämtern aufgeteilt werden. Und wenn ich die Feuerwehr rufe, dann bekommen wir auch ne Rechnung, auch wenn wir bei der selben Kommune und sogar beim selben Dezernat arbeiten

Wobei man hier durchaus mit Ausnahmegenehmigungen arbeiten könnte.

[RMP]

Ich möchte das als Berliner ja nicht schönreden, aber soetwas kommt dabei heraus, wenn sich wohl die Hauptverwaltung und die Bezirke, denen die Parkraumbewirtschaftung obliegt, nicht auf ein besseres Verfahren einigen können.

Grüße