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Re: Überprüfung der ZOS Entgeltgruppe/ Höhergruppierung

Verfasst: Mi 3. Jul 2019, 10:52
von Zostler
Es hat sich mittlerweile etwas getan. Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2018 (AZ 11 Sa 593/16 ) bezüglich der E6 ist rechtskräftig. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt vor. Der Kollege wird rückwirkend ab dem 01.06.2012 in die E6 (zuvor E5) höher gruppiert. Ausschlaggebend ist der Stichtag 31.10./01.11.2006 (Stichwort Bewährungsaufstieg BAT/BAT-O). Alle Kollegen, die später eingestellt wurden und sich heute in der E4 befinden, haben einen Anspruch auf die E5.

Für das andere Musterverfahren beim LAG Berlin-Brandenburg bezüglich der E8, welches vom BAG zurückverwiesen wurde, existiert noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung.