Neue Landesregierung

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Challenger » So 16. Nov 2014, 19:51

Am 15.12.2014 soll es in Wiesbaden und Kassel Kundgebungen und Demonstrationen gegen u.a. folgende Sparmaßnahmen geben:

- Streichung von 147,5 Stellen
- Besoldungsnullrunde in 2015 bis 2019 jährlich nur 1 %
- Leistungseinschränkungen bei der Beihilfe
- nach wie vor längste Wochenarbeitszeit aller Polizeien in Deutschland.

Ich hoffe es werden sich - unabhängig einer Gewerkschaftszugehörigkeit - möglichst viele finden, die dort hingehen. Denn wann, wenn nicht dann? Es geht gegen die finanzielle Schlechterstellung eines jeden einzelnen hessischen Polizeibeamten, insbesondere die Mehrausgaben für die Krankenversicherung (alleine hier schon in einem Rahmen von monatlich ca. 150 €).

Mehr dazu u.a. hier:

:arrow: http://www.gdp.de/id/DE_Hessens-Polizis ... m-Dezember

:arrow: http://www.dpolg-hessen.de/images/stori ... ierung.pdf
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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Freeman12349 » Mo 24. Nov 2014, 13:19

Das heißt, die Beamten sollen zu den monatlichen Versicherungskosten von was, 200€? nochmal 150€ draufzahlen?
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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Diag » Mo 24. Nov 2014, 13:42

Ja

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Challenger » Do 27. Nov 2014, 11:13

Tja, Augen auf bei der Bundeslandwahl.

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Diag » Mo 15. Dez 2014, 13:41

2.000 protestieren gegen Nullrunde
Polizeiprotest vor der Staatskanzlei in Wiesbaden
Tatü Tata - nix mehr da? Polizeiprotest vor der Staatskanzlei in Wiesbaden.
Eine Nullrunde und Stellenabbau hält der Etat 2015 für Beamte bereit. Bevor der Landtag diese Woche darüber berät, machten 2.000 Polizisten und Feuerwehrleute am Montag ihrem Unmut vor der Staatskanzlei Luft.

Diesmal begleiteten sie keine Demonstration. Sie waren eine. Gemeinsam mit Kollegen von der Berufsfeuerwehr haben hessische Polizisten am Montagmorgen in Wiesbaden gegen die Landesregierung und deren Pläne zu Einsparungen bei den Beamten protestiert. Ihr Motto: "Schwere Arbeit, gute Leute, gutes Geld." Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) waren es 2.000 Menschen, die zur Staatskanzlei zogen, um ihren Unmut über die vorgesehene Nullrunde im neuen Jahr und drohenden Stellenabbau zu äußern.

Die Polizisten, die im Dienst waren, schätzten die Zahl der Teilnehmer ähnlich wie die Gewerkschaft. Die hatte bei der Vorbereitung nicht damit gerechnet, so viele Mitglieder mobilisieren zu können und ihrer Protestveranstaltung auf gut die Hälfte dieser Größe taxiert. Ihre Forderungen nach mehr Geld und weniger statt zusätzliche Belastung artikulierten die Demonstranten auf Transparenten. "Wir sind es wert. Für faire Einkommen bei der Polizei", stand da zu lesen. Oder "Tatü Tata – nix mehr da".

Flagge zeigen vor Etatdebatte
Die Beamten, die in Wiesbaden auf die Straße gingen, kamen aus der Südhälfte des Landes. Ihre Kollegen aus dem Norden sind am Nachmittag in Kassel dazu aufgerufen, gegen die Kürzungspläne mobil zu machen. Veranstalter ist hier der Deutsche Gewerkschaftsbund, dem die Gewerkschaft der Polizei angehört. Anlass ist die Haushaltsdebatte, die in dieser Woche beginnt. An zwei Tagen werden die Landtagsabgeordneten in Wiesbaden über den Etat 2015 diskutieren.

Er steht unter dem Vorzeichen der Schuldenbremse: Von 2020 an darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Deshalb sieht Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in seinem Entwurf unter anderem vor, dass Landesbeamte im kommenden Jahr keine Gehaltssteigerung erhalten. In der Landesverwaltung sollen 270 Stellen wegfallen. Bis 2018 sollen es 1.800 sein.

Kritik an Almosen
Gerade in Zeiten erhöhter Gewaltbereitschaft und fehlenden Personals mangele es den Beamten an Wertschätzung durch die Politik, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün. Die neben der Nullrunde beabsichtigte Streichungen bei der Beihilfe führten im kommenden Jahr zu Erhöhungen bei den Kassenbeiträgen um etwa 150 Euro. Dass die Nullrunde auf das eine Jahr begrenzt wird, besänftigt Grün nicht. Die geplante Gehaltserhöhung von jährlich einem Prozent in den Jahren von 2016 bis 2019 bezeichnete er als "Almosen".

Auf volles und fast gleichlautend geäußertes Verständnis trafen die Demonstranten bei Oppositionsparteien. "Wieder sollen die Mitarbeiter des Landes den Kopf hinhalten für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung", sagte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. "Neben den hessischen Kommunen sind die Beschäftigten des Landes Hessen die Hauptopfer der verfehlten Finanzpolitik, befand Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken.

CDU: "Besoldung auf sehr hohem Niveau"
Die CDU wies diese Kritik zurück. "Die Besoldung der hessischen Beamten liegt im bundesweiten Vergleich auf sehr hohem Niveau", sagte ihr Landtagsabgeordneter Christian Heinz. So verdiene ein Polizeioberkommissar in der höchsten Erfahrungsstufe in Hessen jährlich rund 700 Euro mehr als sein Kollege im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen. Außerdem seien die Bezüge der hessischen Beamten in jüngster Zeit gleich zweimal erhöht worden: im Juli des vergangenen Jahres inklusive einer Versorgungsrücklage um 2,8 Prozent, im April 2014 noch einmal im gleichen Maße.
Quelle: http://www.hr-online.de/website/rubrike ... t_53857937

Ganz besonders schön fand ich die unterirdische Aussage des Herrn Heinz. POK in Hessen hat 700 Euro mehr pro Jahr als ein POK in NRW? :stupid:

Sehen wir mal, was die Tabellen auf www.oeffentlicher-dienst.info dazu sagen:

Grundgehalt NRW, A10, Erfahrungsstufe 11 (höchste lt. Tabelle): 3385,07 Euro
Grundgehalt Hessen, A10, Erfahrungsstufe 8 (höchste lt. Tabelle): 3358,09 Euro
NRW: freie Heilfürsorge
Hessen: Beihilfe, 50%, mtl, ~180 Euro PKV.

Wie genau soll jetzt die Rechnung des tollen Politikers so aufgehen?

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Freeman12349 » Mo 15. Dez 2014, 14:20

Dafür gibt's jetzt neuen Körperschtz für 1,4 Mio € samt individueller Kennzeichnung :polizei1:

LINK

Aber natürlich nicht direkt für alle :polizei4:
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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Challenger » Mo 15. Dez 2014, 16:36

Diag hat geschrieben:Ganz besonders schön fand ich die unterirdische Aussage des Herrn Heinz. POK in Hessen hat 700 Euro mehr pro Jahr als ein POK in NRW? :stupid:
Naja, dass Politiker einen frech anlügen ist ja leider nichts neues.

Es spricht auch Bände, dass Beuth nicht nur von der Demo wusste, sondern seitens der Gewerkschaften sogar dazu herzlich eingeladen war, sich ein Bild davon und den Menschen dort zu machen. Stattdessen terminiert er die Pressekonferenz bzgl. der Kennzeichnungspflicht am selben Tag, zur selben Uhrzeit - an einem anderem Ort.

Das zeigt ja deutlich, aus welchem Holz der Mann geschnitzt ist und was er als Dienstherr für seine Polizisten übrig hat.

Innerhalb der letzten 10 Jahre wurde die hessische Polizei schon kräftig zur Ader gelassen:

- Einführung der bundesweit längsten Wochenarbeitszeit (42 Std.)

- Streichung Urlaubsgeld

- radikale Kürzung des Weihnachtsgeldes (um 40 %)

- Abbau von landesweit 960 Stellen

- kontinuierlicher Aufbau von Mehrarbeitsstunden durch erzeugten Personalmangel (hessenweit ca. 3 Mio.)

- fehlende Haushaltsmittel für die Auszahlung von Überstunden

- Verlängerung der Lebensarbeitszeit

- Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

- mickrige Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten (Nacht, Wochenende, Feiertage)

- Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und dadurch Schlechterstellung

- nur reduzierte Übernahmen von Tarifabschlüssen für den Beamtenbereich

- Dienststellenschließungen (u.a. in Westhessen und Südosthessen).



Da klingt der erneute Vorstoß, die Polizeibeschäftigten noch weiter in den Ruin zu treiben, wie blanker Hohn:

- Streichung von über 147 Tarifstellen bei der Polizei

- Einsparungen beim Arbeitgeberanteil zur Krankenvorsorge

- Festlegung neuer polizeilicher Aufgabenbereiche ohne Personalzuwachs

- Besoldungsnullrunde 2015

- Besoldungsdeckelung von 1 % jährlich bis 2019 (koppelt Polizeibeamte völlig von der allgemeinen Einkommensentwicklung ab und deckt wahrscheinlich noch nicht einmal die Inflationsrate der kommenden Jahre).


Zudem wurde kürzlich in Frankfurt klammheimlich durch Zusammenlegung ein Revier dicht gemacht. Und die nächste Schließung durch Zusammenlegung zeichnet sich auch schon ab.

Na dann: Hessen vorn! Bild
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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Challenger » Mi 17. Dez 2014, 14:50

:arrow: Beamtengehälter: Weniger Geld für gute Arbeit

Besten Dank auch! :stumm:

Ich hoffe, daß hessische Politiker sich dieses Jahr dann wenigstens die heuchlerischen Dienststellenbesuche zu Weihnachten sparen.
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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon very » Mi 17. Dez 2014, 14:57

Es geht uns nicht darum, den Beamtinnen und Beamten etwas wegzunehmen, sondern lediglich den Anstieg der Besoldung zu begrenzen
Hui, der schwindelerregende Anstieg! Der muss begrenzt werden! Und nein, es nimmt us niemand was weg (außer bei der Beihilfe. Und durch die Inflation, aber das zählt ja nicht).
"In den Krimis wird aber nicht gezeigt, dass man vielen Schutzpolizisten die Arbeit bei der Kripo als Sanktion androhen könnte.
Für weitere Fragen diesbezüglich bitte auch die Suchfunktion nutzen."

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Diag » Mi 17. Dez 2014, 15:57

Werden die Diäten eigentlich auch eingefroren?

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Challenger » Mi 17. Dez 2014, 16:19

Beuth schießt sich mit seiner hanebüchenen Behauptung "Hessische Polizisten stehen bei der Besoldung an Platz drei hinter dem Bund und Bayern", einfach nur ins Abseits.

Entweder ist er zu unwissend, daß er in seiner "Statistik" unbeachtet läßt, daß darin u.a.

- lediglich die Grundgehälter verglichen werden und in keinem Wort die Abzüge davon berücksichtigt werden (bspw. Krankenversicherung),

- die in Hessen bundesweit längste Wochenarbeitszeit für Beamte unterschlagen wird, was die Besoldung faktisch mindert (von Günter Rudolph in der Landtagsdebatte dazu treffend angesprochen)

- die Zulagen (bspw. das seit 2004 eingefrorene DuZ), die im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem niedrig sind, unter den Tisch fallen

oder er will den Wähler und uns für dumm verkaufen und es handelt sich um eine absichtliche Falschbehauptung. Beides ist eine Frechheit und zeigt seine Ignoranz/Geringschätzung!

Sogar Hermann Schaus von der Linken stellt das in der Landtagsdebatte fest und fordert dazu auf, damit aufzuhören, der Öffentlichkeit falsche Zahlen zu präsentieren (die Debatte sollte sich jeder Interessierte wirklich mal anschauen)!
Diag hat geschrieben:Werden die Diäten eigentlich auch eingefroren?
Die Schuldenbremse gilt offensichtlich nur für "die Anderen"... :box:
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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Challenger » Do 9. Apr 2015, 13:21

Da war sie dann mal wieder, die gute, alte Gutsherrenart:

:arrow: Heimliche Beihilfe-Änderung Bild
fr-online.de hat geschrieben:Schwarz-Grün winkt einen Beschluss zum Änderung des Beihilferechts für Beamte durch, ohne eine Anhörung zu ermöglichen.
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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Baumtalent » Do 9. Apr 2015, 13:47

Also so wie sich das anhört muss ich mir jetzt 3 mal überlegen ob es sich wirklich lohnt in Hessen anzufangen:D

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Oxfordian » Do 9. Apr 2015, 18:46

Challenger hat geschrieben:Da war sie dann mal wieder, die gute, alte Gutsherrenart:

:arrow: Heimliche Beihilfe-Änderung Bild
fr-online.de hat geschrieben:Schwarz-Grün winkt einen Beschluss zum Änderung des Beihilferechts für Beamte durch, ohne eine Anhörung zu ermöglichen.
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Nach Auskunft der Landesregierung von Hessen wird die Beihilfe für die Beamten des Landes in naher Zukunft gekürzt. So sollen unter anderem die wahlärztlichen Behandlungen und die Unterbringung im Krankenhaus nicht mehr bezuschusst werden.
In der abgegebenen Erklärung hat die Landesregierung auch den Verdacht der Gewerkschaften zurückgewiesen das noch deutlichere Einschnitte in der Beamtenversorgung geplant sein als dies bisher mitgeteilt wurde. Auf Anfrage hat der Innenminister mitgeteilt, dass lediglich der Beitrag zur Chefarztbehandlung und zum Zweibettzimmer gestrichen werde. Das Land plane durch die Einschnitte in der Beihilfe eine Einsparung von 20 Millionen € pro Jahr.
Kritik an dieser Maßnahme kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei, denn gerade für Polizisten und Feuerwehrleute müsse der Staat eine gute Gesundheitsversorgung garantieren, da diese Beschäftigten im Dienst ihre Gesundheit und ihr Leben für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzten.

Siehe auch: http://www.makler-harms.de/2015/02/18/h ... s-in-2015/
"Es ist mit unseren Urteilen, wie mit unseren Uhren. Keine geht mit der anderen vollkommen gleich und jeder glaubt doch der seinigen."

Christian Fürchtegott Gellert

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Re: Neue Landesregierung

Beitragvon Challenger » Fr 17. Apr 2015, 21:27

Baumtalent hat geschrieben:Also so wie sich das anhört muss ich mir jetzt 3 mal überlegen ob es sich wirklich lohnt in Hessen anzufangen:D
Du wirst zumindest nie behaupten können, du wärst nicht vorgewarnt worden, was für ein Laden das ist.
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