"Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Rund um das Thema Drogen....
Benutzeravatar
Vito
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8255
Registriert: So 24. Jul 2005, 00:00
Wohnort: Da wo man babbele dud
Kontaktdaten:

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Vito » Do 19. Dez 2013, 21:14

Und wie sah es bei den Jungs mit Alkohol aus ?

THC + Alkohol = sehr schlecht nach dem neuen Urteil des BVerwG.
BildFreiheit für die SpareribsBild

Benutzeravatar
Ghostrider1
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4001
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Elbflorenz

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 20. Dez 2013, 13:30

Robocop hat geschrieben:Bei uns kann bei Nachweis des Konsums von harten Drogen (alles außer Marihuana) der FS sofort einbehalten und an die Behörde zur weiteren Veranlassung geschickt werden. Die haben mit ziemlicher Sicherheit die Pappe weg. Bei weichen Drogen (Marihuana) veranlasst unsere Behörde wie bei Peppermintpete den Nachweis der Nüchternheit. Bei uns ist es Standard, dass bei Btm-Auffälligen und Alkoholauffälligen Meldungen geschrieben werden. Unsere Behörde nimmt z.B. ab 1,6 °/oo mit kaum Ausfallerscheinungen Alkoholmissbrauch mit denselben Konsequenzen wie bei Marihuana-Konsum an.
Hast du diese Anordnung schriftlich oder sind es Sch***haus-parolen?

2/XII StVG ist die Mitteilungspflicht an die Behörde. Da reicht schon der Besitz von lustigen Stoffen aus.

Ansonsten prüfen wir mal kurz was ab:
Anhaltekontrolle. FZ-Fhr OHNE Ausfallererscheinung unter Einfluss von Amphetaminen. Es liegt also eine § 24a StVG vor.
Auf welcher Grundlage beschlagnahmst du den FS?
Was ist das Ziel der Beschlagnahme?
Widerspricht er dieser Wegnahme, rufst du wen an?

Welche Veranlassung soll die Behörde denn treffen? Was machst DU, wenn
a) Blut negativ ist
b) der sich wegen DEINER Wegnahme 4 Wochen lang ein Taxi genommen hat.

Die Behörde darf erst reagieren, wenn der BEWEIS erbracht ist. Und das ist nun einmal das Blutergebnis. Und da hat die Behörde genügend Möglichkeiten den FS einzukloppen.

Zieht dich einer vor den Kadi um seine Kohle zurück zu haben, weil das Blutergebnis 0 war, zahlst du! Es dürfte bekannt sein, dass diese präventive Beschlagnahme im OWi-Recht nicht zulässig ist.

Also ich persönlich kenne da nur § 69 StGB. Und selbst da rufe ich auch noch ggf an. So wie gestern, VKU. ON 01 hat erst 0,17 mg/l und dann später 0.14 mg/l. Und siehe da, die StA sagt, FS bleibt beim Bürger, obwohl Strafverfahren nach § 315c StGB

Benutzeravatar
Robocop
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 612
Registriert: Sa 8. Okt 2005, 00:00
Wohnort: Detroit

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Robocop » So 22. Dez 2013, 09:05

Sch....haus-parolen, was denn sonst? Streng nach der Anweisung, dass jede Anzeige für den Ar... und jede Maßnahme ein Griff ins Kl... sein soll.
Man muss auf der ganzen Klaviatur des Gesetzes spielen können.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16947
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Controller » Di 31. Dez 2013, 02:35

Ghost, das trifft in etwa die Argumentation des Verkehrsgerichtstages.

Aber :polizei10: :gruebel:
Und selbst wenn, solange es die Behörde nicht interessiert, interessiert es mich auch nicht.
Widerspricht er dieser Wegnahme, rufst du wen an?
:polizei3:

Was schreibst du dem denn auf das Beschlagnahmeprotokoll
interessiert mich immer noch :polizei1:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
FelixAB88
Corporal
Corporal
Beiträge: 462
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Ruhrgebiet
Kontaktdaten:

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon FelixAB88 » Mi 8. Jan 2014, 15:36

Ghostrider1 hat geschrieben:Auf welcher Grundlage beschlagnahmst du den FS?
Was ist das Ziel der Beschlagnahme?
Widerspricht er dieser Wegnahme, rufst du wen an?
Dies ist der Link zum Artikel, den Controller genannt hatte:
http://www.verkehrsrecht-infoaktuell.de ... &Itemid=87

Im letzten Absatz wird auf das korrekte Vorgehen gemäß Rechtslage in BW eingegangen. Demnach ist die vorübergehende Beschlagnahme des FS nach Polizeirecht zur Gefahrenabwehr möglich - allerdings nur für die Dauer von 24 Stunden, da die abzuwehrende Gefahr durch die berauschende Wirkung dann bei den meisten Stoffen weggefallen ist.

Seit dem letzten Seminar "Drogen im StV" schreibe ich auch sehr gerne die Meldungen nach 2(12). Allerdings hatte ich bislang nie bei unserer FSB nachgehakt, wie damit verfahren wird. - Ich hole es in den kommenden Tagen mal nach. :telefon:
»Wenn ein unordentlicher Schreibtisch einen unordentlichen Geist repräsentiert,
was sagt dann ein leerer Schreibtisch über den Menschen, der ihn benutzt aus?
«

~ Albert Einstein ~

Benutzeravatar
Ghostrider1
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4001
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Elbflorenz

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Ghostrider1 » Do 9. Jan 2014, 19:39

Ich sschreibe auch an die Behörde, allerdings erst wenn das Blut da ist und ich kloppe den Lappen nicht ein, wenn es eine 24a Abs 2 ist.


Sorry, aber das mit den 24 Stunden ist die halbe Wahrheit. Einige Stoffe sind länger drin. Siehe MethAmph
Ich gehe bei einer Sicherstellung des Schlüssels mit, wenn der Betroffene angibt weiterfahren zu wollen.
Es gibt keine Beschlagnahme des FS im Owi-Recht.

Erst MUSS das Ergebins da sein, wenn man weitere Maßnahmen treffen will.

Preisfrage:
Durchsucht ihr das Fahrzeug?, wenn ja Rechtsgrundlage?
Eröffnet ihr dann auch eine Anzeige wegen Verstoß BtMG, bei positiven Vortest?

Benutzeravatar
FelixAB88
Corporal
Corporal
Beiträge: 462
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Ruhrgebiet
Kontaktdaten:

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon FelixAB88 » Do 9. Jan 2014, 20:03

Ghostrider1 hat geschrieben:Ich sschreibe auch an die Behörde, allerdings erst wenn das Blut da ist
Schön, wenn man darauf warten kann ... wir bekommen das Ergebnis nie zu Gesicht. :polizei10: Datenschutz.
Da muss man schon anrufen und fragen und hoffen, dass der Kollege vom VK gerade Zeit und Lust hat, das herauszusuchen. :flehan:
»Wenn ein unordentlicher Schreibtisch einen unordentlichen Geist repräsentiert,
was sagt dann ein leerer Schreibtisch über den Menschen, der ihn benutzt aus?
«

~ Albert Einstein ~

Peppermintpete
Captain
Captain
Beiträge: 1587
Registriert: So 15. Jan 2012, 20:40
Wohnort: NRW 48xxx

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Peppermintpete » Fr 10. Jan 2014, 22:43

Ghostrider1 hat geschrieben:Eröffnet ihr dann auch eine Anzeige wegen Verstoß BtMG, bei positiven Vortest?
Nachdem unser örtliche Kommissariatsleiter für BtM-Delikte dies über Jahre konsequent gefordert hat, und damit auf viel Unverständnis getroffen ist, hat man die Frage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gestellt. Die haben - nach Absprache - übereinstimmend verlauten lassen:
Bei lebensnaher Würdigung der Gesamtumstände im Zusammenhang mit dem Führen von KfZ ist davon auszugehen, dass der Fahrzeugführer zuvor auch BtM besessen hat. (so, oder so änlich lautet der Wortlaut des schreibens).

Bin mal gespannt, wie sich das auf die PKS auswirkt. Und wenn die Zahlen noch nicht hoch genug sind, wird das halt auch um Fußgänger erweitert, die scheinbar berauscht sind :applaus:
:keks:

Polimannzei
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 970
Registriert: Di 15. Sep 2009, 00:00
Wohnort: NRW / Owl

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Polimannzei » Sa 11. Jan 2014, 02:25

Hallo,

das scheint in einigen Gegenden schon lange Usus zu sein, wenn man den Beiträgen in diversen Verkehrsrechtsforen glauben schenken darf.


Beste Grüße

Ailäx
Constable
Constable
Beiträge: 56
Registriert: Di 22. Feb 2011, 01:32

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Ailäx » Sa 19. Nov 2016, 00:46

Ghostrider1 hat geschrieben:
Sorry, aber das mit den 24 Stunden ist die halbe Wahrheit. Einige Stoffe sind länger drin. Siehe MethAmph
Ich gehe bei einer Sicherstellung des Schlüssels mit, wenn der Betroffene angibt weiterfahren zu wollen.
Es gibt keine Beschlagnahme des FS im Owi-Recht.
Richtig, es halten sich sogar die meisten gängig konsumierten Stoffe / Betäubungsmittel länger als 24 Std. nachweislich im Blut.
Und auch bei der Sicherstellung gebe ich Ghostrider 1 recht. Lediglich, wenn ich Anzeichen dafür habe, dass der Betroffene, auch nach ausdrücklicher Untersagung der Weiterfahrt, die Fahrt fortsetzen will/wird, kann ich aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen den Fahrzeugschlüssel sicherstellen.
Ghostrider1 hat geschrieben:
Preisfrage:
Durchsucht ihr das Fahrzeug?, wenn ja Rechtsgrundlage?
Eröffnet ihr dann auch eine Anzeige wegen Verstoß BtMG, bei positiven Vortest?
Wir schreiben eine sog. ,,Verdachts-Besitz"-Anzeige. Dies ist so vorgesehen, da folgendes unterstellt wird: wer Betäubungsmittel konsumiert, muss sie zwangsläufig, zumindest kurzzeitig, besessen haben. Die Kripo erhält dann das Blutergebnis zugesandt und schließlich werden die ,,Besitz-Anzeigen", auch bei positivem Blutergebnis, dennoch eingestellt.

Dadurch, dass ich mich mit der Besitz-Anzeige auch im strafrechtlichen Rahmen bewege, könnte ich nach 102 StPO Person, mitgeführte Gegenstände, Kraftfahrzeug, ggf. Haus / Wohnung durchsuchen.
Inwieweit hier ein StA mitspielt, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier und ist, so meine Erfahrungen, auch vom jeweiligen Staatsanwalt abhängig. Darüber hinaus spielen Fakten wie der ,,BtM-Stempel", evtl. aufgefundene Drogen oder Utensilien (Stichwort: ,,nicht geringe Menge"), Äußerungen etc. eine ebenso wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung.

Benutzeravatar
Ghostrider1
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4001
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Elbflorenz

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 19. Nov 2016, 07:34

Den Verdacht Besitz begründet man auf was? Darauf das die Möglichkeit des Konsums vorliegt.
Es ist eigentlich krass, dass einem ein Strafverfahren übergezogen wird. Was hindert die Polizei daran, zu warten bis das Blut da ist?-> Ganz einfach, man will das Fahrzeug durchsuchen, und kommt nicht anders ran.
- DuSu Fz bei einer § 24a StVG -> nö.
- Ziel der DuSu: finden von Btm -> Straftat nach BtMG
- Einleitung Ermittlungsverfahren + Tatvorwurf & Belehrung
--> wenn man es ganz genau nimmt, darf während der Geschäftszeit wer eine DuSu anordnen? G.i.V. liegt nicht vor, da ich Fahrzeug + Fahrzeugführer sicher habe.

Das Blutergebnis muss nicht zum Streifendienst gelangen. Das Ergebnis erreicht aber die Dienststelle, da bei positiven Befund, eine Rechnungslegung erfolgt.
Wenn es positiv ist, kann von Amts wegen, immernoch eine Anzeige wegen dem Verdacht Besitz von BtM gemacht werden.

Da unsere StA angewiesen hat, erst ein Verfahren bei positiven Befund zu eröffnen, ziehe ich meine Owi durch. Was im Auto ist, íst mir egal, außer ich sehe es. :hallo:

Benutzeravatar
zambo84
Corporal
Corporal
Beiträge: 257
Registriert: Di 4. Mär 2008, 00:00

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon zambo84 » Sa 19. Nov 2016, 09:05

Oder man fragt den Fahrzeugführer einfah mal nett, ob man mal einen genaueren Blick ins Fahrzeuginnere werfen darf. :lupe:
Klappt bei solchen Fällen eigentlich zu fast 100%.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6191
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon 1957 » Sa 19. Nov 2016, 12:29

Amtshilfe braucht in der Regel einen schriftlichen Antrag.
Bei uns wird in derartigen Fällen keinesfalls der FS unmittelbar von der Polizei eingezogen.

Ailäx
Constable
Constable
Beiträge: 56
Registriert: Di 22. Feb 2011, 01:32

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Ailäx » Di 22. Nov 2016, 05:32

@Ghostrider1

Naja, mit dem Durchsuchen des Fahrzeugs hat die Besitzanzeige nicht wirklich etwas zu tun.
Hier wird einfach dem Legalitätsprinzip Rechnung getragen.
Ich sehe es grundsätzlich genau wie du, dass, bei positivem Blutergebnis, im Nachhinein immernoch ein Strafverfahren eröffnet und eingeleitet werden kann. Ich kann auch nicht genau sagen, ob es hierbei an der Kripo liegt, welche jene Anzeigen nicht schreiben möchten, oder, ob es in diesem Zusammenhang Absprachen / Festlegungen unter den entsprechenden Behörden gibt. Fakt ist, dass es für uns Usus ist, nach einer Feststellung diese Besitz-Anzeige zu schreiben und zwar direkt nach Feststellung. Die Sinnhaftigkeit sei an dieser Stelle mal hinten an gestellt.

In Bezug auf das Thema Durchsuchung - natürlich gilt hier der Richtervorbehalt. Das steht auch gar nicht zur Debatte.
Nur, sollte ein richterlicher Bereitschaftsdienst nicht erreichbar sein oder nicht zur Verfügung stehen, so kann durch die eingesetzten Beamten natürlich GiV begründet werden.
Alternative zur Durchsuchung, nach Feststellung und an Ort und Stelle, wäre lediglich die Sicherstellung des Fahrzeugs bis zur Erreichbarkeit eines Richters, um diesen anschließend bzgl. der Durchsuchung zu befragen / ersuchen.. Das steht, so denke ich, in keinem Verhältnis.
Wenn man bedenkt, dass die Durchsuchungsmaßnahme vor Ort vielleicht 30 Minuten in Anspruch nimmt (je nach KFZ).

Und auch das Festhalten der Person, zum Zwecke der Durchsuchung, bis zum Erreichen eines Richters ist doch sehr fragwürdig und i.d.R. unverhältnismäßig.

Natürlich muss man immer einzellfallbezogen prüfen und entscheiden. Hierbei spielen Zeit, Aufwand/Nutzen und Szenerie tragende Rollen.

Insgesamt doch ein aufwändiges Thema, wobei so einiges zu beachten ist und man in so manche Fettnäpfen treten kann. Abschließend denke ich, dass es keine Schemalösung gibt, sondern viel mehr nach dem individuellen Einzellfall entschieden werden muss.

Benutzeravatar
Ghostrider1
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4001
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Elbflorenz

Re: "Zieht" der § 2(12) StVG auch bei geringen Mengen Btm?

Beitragvon Ghostrider1 » Di 22. Nov 2016, 10:16

Hier wird einfach dem Legalitätsprinzip Rechnung getragen.
Durchsuchung von Sachen sind Schritte im Verfahren. Es setzt die Eröffnung eines Strafverfahrens voraus. Mit Belehrung, mit Tatvorwurf.
Unsere StA hat rausgegeben, erst dann ein Verfahren Besitz BtM aufzumachen, wenn das Blut positiv ist. Auf die freiwillige Nachschau geben ich keine 2 Ct. Was mache ich, wenn der "Nein" sagt?

Mir ist es mittlerweile egal....

Die Sinnhaftigkeit, dass ihr als Streife dirket schreibt, ist die Durchsuchung! Wie sonst willst du etwas nach Beweismitteln durchsuchen? Mal eben so, ohne Eröffnung eines Verfahrens ist nicht.
Der Beschuldigte hat nämlich das Recht auf Zeugen oder einen Rechtsbeistand, welcher der DuSu beiwohnt usw.


Zurück zu „Betäubungsmittel / Drogen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende