Wird BtM-Versand über das Internet ignoriert?

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Wird BtM-Versand über das Internet ignoriert?

Beitragvon DerZivilist » Mi 8. Mai 2019, 20:26

Neben üblichem Rausch-Marihuana wird seit geraumer Zeit auch Marihuana, das keine Rauschwirkung entfalten soll, vertrieben. Dieses Marihuana enthält nur einen geringen THC-Anteil und vor allem das kaum psychoaktive Cannabidiol. Während extrahiertes Cannabidiol nicht dem BtMG unterliegt und etwa in Drops oder Creme legal vertrieben werden kann, unterfällt Mariuhana nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch bei geringem THC-Gehalt dem BtMG (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016 - 4 RVs 51/16).

Indes behaupten einige unter Berufung auf Anlage I Abs. Cannabis lit. b des BtMG, dass Cannabis-Produkte mit einem THC-Anteil unter 0,2 Prozent vom Verbot ausgenommen seien. Laut dem entsprechenden Passus unterfallen Cannabis-Produkte nicht dem BtmG, wenn ihr Anteil an "Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen". Da der Kauf durch Privatpersonen jedoch keinen gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, dürfte diese Regelung hier nicht greifen. So auch die StA Berlin, München, Trier, Paderborn u. A. sowie neben dem bereits erwähnten OLG Hamm ebenfalls das OLG Zweibrücken (Urteil vom 25.05.2010, Az. 1 Ss 13/10).

Einige Gewerbetreibende vertreten gleichwohl die gegenteilige Rechtsauffassung und fordern die Strafverfolgungsbehörden heraus. So hielt die Braunschweiger "Hanfbar" auch nach drei polizeilichen Durchsuchungen am Verkauf fest.(1) Einer der beiden Betreiber wurde daraufhin in Untersuchungshaft genommen und nach etwas mehr als einem Monat wieder freigelassen.(2) Als Voraussetzung hierfür wurde die Einhaltung des ihm auferlegten Verkaufsverbots festgelegt.(3) Über den Internetvertrieb seines Geschäfts wird indes offenbar weiterhin Marihuana vertrieben, das als "Hanfblütentee" verbrämt wird.(4)

In Berlin existiert mit dem Unternehmen "Bunte Blüte" ein ähnlicher Vertrieb. Dieser ließ seine Marihuana-Produkte über Berliner Kioske ("Spätis") verkaufen. (5) Räumlichkeiten der Betreiber wurden ebenfalls durchsucht.(6) Über das Internet kann bei dem Unternehmen indes offenbar weiterhin Marihuana bezogen werden.(7)

Die entsprechenden Durchsuchungen liegen nun Monate zurück. Trotzdem wird auf den Internetseiten der beiden Unternehmen weiterhin offen Marihuana angeboten. Warum werden diese nicht gesperrt?

Quellen:

(1)https://www.vice.com/de/article/d3j7wm/ ... erverkauft
(2) https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... assen.html
(3) https://www.news38.de/braunschweig/arti ... atefi.html
(4) https://hanf.bar/produkt-kategorie/hanfblueten/
(5) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... s-31734440
(6) https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html
(7) https://buntebluete.de/shop

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Re: Wird BtM-Versand über das Internet ignoriert?

Beitragvon chigurh » Do 9. Mai 2019, 23:19

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Re: Wird BtM-Versand über das Internet ignoriert?

Beitragvon John_Doe » Do 9. Mai 2019, 23:39

Gabs da nicht irgend eine Gesetzes-Änderung? CBD Öl kann man immerhin schon im DM kaufen. Von den Inhaltsstoffen ist das ja nahezu identisch zu den rauschfreien Blüten.
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Re: Wird BtM-Versand über das Internet ignoriert?

Beitragvon Controller » Fr 10. Mai 2019, 02:44

zum Hanfblütentee erschien bei LTO folgender Beitrag:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ernal_Test
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Wird BtM-Versand über das Internet ignoriert?

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 10. Mai 2019, 08:44

Gleich vorab:

Es wird hier keine allgemeine Diskussion über den Sinn oder Unsinn des Verbots des Umgangs mit Cannabis o.ä., Für und Wider einer Legalisierung o.ä. oder Vergleiche mit anderen gesellschaftlich akzeptierten Rauschmitteln geführt!
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Re: Wird BtM-Versand über das Internet ignoriert?

Beitragvon DerZivilist » Fr 10. Mai 2019, 15:59

John_Doe hat geschrieben:
Do 9. Mai 2019, 23:39
Gabs da nicht irgend eine Gesetzes-Änderung? CBD Öl kann man immerhin schon im DM kaufen. Von den Inhaltsstoffen ist das ja nahezu identisch zu den rauschfreien Blüten.
Das BtMG untersagt den Umgang mit Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) sowie Tetrahydrocannabinol. Das erwähnte Cannabidiol (CBD) ist als Extrakt jedoch kein Cannabis und auch kein Tetrahydrocannabinol. Es unterliegt damit nicht dem
BtMG und unterlag diesem auch noch nie. Die "rauschfreien Blüten" sind jedoch offenkundig Cannabis-Produkte und unterfallen damit auch dem BtMG. Dies ist auch den von mir bereits angeführten Urteilen zu entnehmen. Ob ein Rausch möglich ist, spielt für die Strafbarkeit keine Rolle.

Was mich nun irritiert, ist, dass die Staatsanwaltschaften die Domains "buntebluete.de" sowie "hanf.bar" nicht nach §§ 94 Abs. 2, 111c Abs. 2 beschlagnahmt. Denn sie geht selbst von einer Strafbarkeit des Handels aus und über die Domains werden offenkundig weiterhin BtM vertrieben. Die Durchsuchungen liegen auch bereits mehrere Monate zurück, so dass genug Zeit war.


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