Durchsuchung bei Zeugen

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Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon K-Jag » Do 5. Jul 2018, 18:09

Hallo zusammen,

wie ich in folgenden Artikeln lesen konnte sind auch Durchsuchungen bei Zeugen möglich, dies war mir nicht bekannt. Kommt die häufig vor?
Was sind die genauen Gesetze/Paragraphen auf grund derer die Maßnahme möglich war?

https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfre ... lt-werden/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/haus ... 16463.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 98764.html

Die Politischen Hintergründe sind wohl schwer bei der Diskusion auszublenden.

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Bones65 » Do 5. Jul 2018, 18:24

K-Jag hat geschrieben:
Do 5. Jul 2018, 18:09
Hallo zusammen,

wie ich in folgenden Artikeln lesen konnte sind auch Durchsuchungen bei Zeugen möglich, dies war mir nicht bekannt. Kommt die häufig vor?
Was sind die genauen Gesetze/Paragraphen auf grund derer die Maßnahme möglich war?

https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfre ... lt-werden/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/haus ... 16463.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 98764.html

Die Politischen Hintergründe sind wohl schwer bei der Diskusion auszublenden.

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon K-Jag » Do 5. Jul 2018, 18:32

Vielen Dank dann kenne ich jetzt die Rechtliche Grundlage. Aber ob die Durchsuchung bei Zeugen/Dritten häufig vorkommt weiß ich immer noch nicht.

Gruß K-Jag

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Slepner » Do 5. Jul 2018, 21:44

Wahrscheinlich seltener als Durchsuchungen bei Beschuldigten. Es ist jedoch bei Leibe keine seltene Maßnahme.
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz.

Grüße.
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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Knaecke77 » Sa 7. Jul 2018, 11:12

K-Jag hat geschrieben:
Do 5. Jul 2018, 18:32
Vielen Dank dann kenne ich jetzt die Rechtliche Grundlage. Aber ob die Durchsuchung bei Zeugen/Dritten häufig vorkommt weiß ich immer noch nicht.

Gruß K-Jag
Eine durchaus übliche Praxis. So wird bei DS-Maßnahmen bei Steuerberatern/externen Buchhaltern i.d. R. ein 103-Beschluss ausgestellt. Natürlich nur, wenn der Steuerberater nicht gleichzeitig Beschuldigter/Betroffener ist.

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Buford T. Justice » Sa 7. Jul 2018, 12:55

Slepner hat geschrieben:
Do 5. Jul 2018, 21:44
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz.
Die Frage ist, ob die Justiz sich im politischen Bereich überhaupt noch dagegen wehren kann, vor den polizeilichen Karren gespannt zu werden. Wenn Ministerien über Oberbehörden die verantwortlichen Polizeidienststellen gnadenlos mit Berichtspflichten überziehen und sich - durch hD gezeichnet - dezidiert darlegen lassen, warum nicht jede Maßnahme, die es gibt, getroffen worden ist, kann von einem kleinen Richter am Amtsgericht kaum erwartet werden, dass er die politischen Folgen der Ablehnung der Anordnung einer Maßnahme allein erträgt.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Paolom » So 8. Jul 2018, 00:08

Buford T. Justice hat geschrieben:
Sa 7. Jul 2018, 12:55
Die Frage ist, ob die Justiz sich im politischen Bereich überhaupt noch dagegen wehren kann, vor den polizeilichen Karren gespannt zu werden. Wenn Ministerien über Oberbehörden die verantwortlichen Polizeidienststellen gnadenlos mit Berichtspflichten überziehen und sich - durch hD gezeichnet - dezidiert darlegen lassen, warum nicht jede Maßnahme, die es gibt, getroffen worden ist, kann von einem kleinen Richter am Amtsgericht kaum erwartet werden, dass er die politischen Folgen der Ablehnung der Anordnung einer Maßnahme allein erträgt.
Du malst da aber ein hübsches Bild unseres Rechtsstaates.
Hat das Methode?

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Slepner » So 8. Jul 2018, 00:13

Buford T. Justice hat geschrieben:
Sa 7. Jul 2018, 12:55
Slepner hat geschrieben:
Do 5. Jul 2018, 21:44
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz.
Die Frage ist, ob die Justiz sich im politischen Bereich überhaupt noch dagegen wehren kann, vor den polizeilichen Karren gespannt zu werden. Wenn Ministerien über Oberbehörden die verantwortlichen Polizeidienststellen gnadenlos mit Berichtspflichten überziehen und sich - durch hD gezeichnet - dezidiert darlegen lassen, warum nicht jede Maßnahme, die es gibt, getroffen worden ist, kann von einem kleinen Richter am Amtsgericht kaum erwartet werden, dass er die politischen Folgen der Ablehnung der Anordnung einer Maßnahme allein erträgt.
Ja, ich denke, genau das kann man erwarten. Von mir wird es schließlich auch erwartet, dass ich einen Politiker genau so behandle wie jeden anderen auch.

Der Grund warum ich das so angeführt habe:
Wir haben in meinem Bereich sehr viel mit Linken Personen zu tun. Wenn man diesen Personen vor Augen führt, dass die Maßnahme durch die Justiz angeordnet wurde, erlischt die Diskussion um die Angemessenheit der Maßnahme zumeist im Keim. Selbst Autonome haben oft eine hohe Meinung von unserer Justiz, gerade weil sie immer wieder die Exekutive scharf zurückweist. Das Bild, das du da von dem Rechtstaat zeichnest halte ich für falsch, und in einem öffentlichen Forum wie diesen für unangebracht.
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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Buford T. Justice » So 8. Jul 2018, 21:23

Paolom hat geschrieben:
So 8. Jul 2018, 00:08
Du malst da aber ein hübsches Bild unseres Rechtsstaates.
Hat das Methode?
Solange jede Maßnahme überprüfbar ist, ist der Rechtsstaat nicht in Gefahr.
„Methode“ sage ich ebenfalls nicht; ein Trend, sich hinter anderen Instanzen zu verstecken, ist indes vielfältig erkennbar, wie Du am nächsten Beitrag unschwer selbst erkennen kannst.
Slepner hat geschrieben:
So 8. Jul 2018, 00:13
Wir haben in meinem Bereich sehr viel mit Linken Personen zu tun. Wenn man diesen Personen vor Augen führt, dass die Maßnahme durch die Justiz angeordnet wurde, erlischt die Diskussion um die Angemessenheit der Maßnahme zumeist im Keim. Selbst Autonome haben oft eine hohe Meinung von unserer Justiz, gerade weil sie immer wieder die Exekutive scharf zurückweist.
Sicherlich eine Variante, zweifellos nervtötenden Gesprächen aus dem Weg zu gehen. Man muss auch vor Ort nicht alles ausdiskutieren.

Grundsätzlich bin ich dazu in der Lage, meine Maßnahme selbst zu erklären und brauche nicht auf einen Richter zu verweisen, der eine Anordnung auf Basis meiner Anregung trifft.
Slepner hat geschrieben:
So 8. Jul 2018, 00:13
[...]und in einem öffentlichen Forum wie diesen für unangebracht.
Geschenkt. Ich arbeite nicht bei der Geheimpolizei. Wer gesetzliche Grundlagen kennt und Presseberichte aufmerksam liest, kann - ganz ohne Geheimnisverrat oder verwerfliche Schmähung dienstlicher Angelegenheiten - zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Oder eben halt nicht.

Zum hier vorliegenden Sachverhalt:
Wie immer bei Copzone-Spekulationen; vorausgesetzt, dass die drei genannten Presseartikel die Angelegenheit vollumfänglich wiedergeben, erscheint mir der 103er-Beschluss sehr dünn begründet.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Paolom » Mo 9. Jul 2018, 22:48

Buford T. Justice hat geschrieben:
So 8. Jul 2018, 21:23
Solange jede Maßnahme überprüfbar ist, ist der Rechtsstaat nicht in Gefahr. „Methode“ sage ich ebenfalls nicht; ein Trend, sich hinter anderen Instanzen zu verstecken, ist indes vielfältig erkennbar, wie Du am nächsten Beitrag unschwer selbst erkennen kannst.


Na ich weiß nicht die Methode die von oben jemanden vorzuschicken haben ja auch andere Regierungen schon gelernt.
Solange die Gerichte sich an die bestehenden Gesetze halten kann es ja gut gehen und der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr nur sobald die Gerichte einknicken ist der Rechtsstaat tot. In unserer Vergangenheit kam es ja schon einmal dazu, zu lange her das es Zeitzeugen gibt.

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Diag » Di 10. Jul 2018, 07:42

Was genau möchtest Du jetzt damit sagen?

Und wer wird "vorgeschickt"?

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Paolom » Do 19. Jul 2018, 01:25

Diag hat geschrieben:
Di 10. Jul 2018, 07:42
Was genau möchtest Du jetzt damit sagen?

Und wer wird "vorgeschickt"?

Wie anders soll man das Verstehen? >
Buford T. Justice hat geschrieben: Die Frage ist, ob die Justiz sich im politischen Bereich überhaupt noch dagegen wehren kann, vor den polizeilichen Karren gespannt zu werden
.

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Diag » Do 19. Jul 2018, 02:24

Das erklärt den Sinn/Inhalt Deines Beitrags immer noch nicht.

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Paolom » So 22. Jul 2018, 01:17

Diag hat geschrieben:
Do 19. Jul 2018, 02:24
Das erklärt den Sinn/Inhalt Deines Beitrags immer noch nicht.

Mein Inhalt war die Frage ob es Methode hat das die Justiz politische Befangenheit vorwerfen wird, beziehungsweise
auch schon ab und an befangen ist.

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Re: Durchsuchung bei Zeugen

Beitragvon Controller » So 22. Jul 2018, 01:38

Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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