Interessante Urteile

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Interessante Urteile

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 15. Sep 2020, 13:38

Analog zum Bereich "Verkehrsrecht" hier ein Thread für interessante Urteile hinsichtlich polizeilicher Eingriffsmaßnahmen oder Ermittlungstätigkeit.
Dies soll in erster Linie eine Sammlung darstellen, also bitte keine tiefergehenden Diskussionen über die Entscheidungen oder die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte (Letzteres kann bei Bedarf in gesonderten Threads erfolgen).
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

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Re: Interessante Urteile

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 15. Sep 2020, 13:41

BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden.

Urteil im Volltext.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

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Re: Interessante Urteile

Beitragvon Controller » Mi 14. Okt 2020, 18:22

BGH zur Bildberichterstattung

"Fahn­dungs­aufruf" der Bild-Zei­tung nach G20-Gipfel war recht­mäßig

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0027646668

Urteil:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... &nr=110997
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Interessante Urteile

Beitragvon Controller » Mo 26. Okt 2020, 17:47

Stören Reichs­flaggen die öff­ent­liche Ord­nung?
Beitrag von LTO:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... i-symbole/
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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