Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderator: schutzmann_schneidig

Bayerncop
Cadet
Cadet
Beiträge: 12
Registriert: Mi 13. Okt 2004, 00:00
Wohnort: Würzburg

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Bayerncop » Mo 28. Aug 2006, 14:03

Hallo,

habe heute folgenden Fall zur Bearbeitung bekommen:

Radarfahrzeug der Gemeinde, besetzt mit zwei Angestellten steht in 30- km/h-Zone und blitzt. Ein Anwohner der Straße fährt nun seinen Pkw aus der Garage und parkt ihn mit dem Hinweis auf öffentlichen Verkehrsgrund direkt hinter das Radarfahrzeug. Anzumerken wäre hier, dass die Straße ansonsten fast frei war, er also seinen Pkw überall anders auch hätte hinstellen können.

Die beiden Angestellten baten ihn, seinen Pkw andersweitig zu parken, was er aber ablehnte. Nun können lt. Auskunft der Messwagenbesatzung die bereits gemachten Fotos nicht verwertet werden, da für das Ende der Messung ein Schlußbild zu fertigen wäre, welches aber durch den dahinter parkenden Pkw nicht mehr möglich ist.

Würde gerne mal Eure Meinung dazu hören, wie es hier mit einer Nötigung aussieht? :confused:

Xavante
Constable
Constable
Beiträge: 41
Registriert: Do 27. Mai 2004, 00:00
Wohnort: bei Karlsruhe
Kontaktdaten:

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Xavante » Mo 28. Aug 2006, 14:37

wer wurde hier zu was genötigt?

Jango
Corporal
Corporal
Beiträge: 584
Registriert: Mi 28. Jun 2006, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Jango » Mo 28. Aug 2006, 14:57

hehehehe geile aktion :bindafür: :zustimm:

so gehört sich des
User auf eigenen Wunsch am 26.12.07 gelöscht.

goldie-susl
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 607
Registriert: Fr 30. Sep 2005, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon goldie-susl » Mo 28. Aug 2006, 15:00

Was hat der für ein Problem sein Auto wo anders zu parken, wenn die ganze Strasse frei ist. ???????????????
Reichlich dreist der Kerl.

Sebi2000
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 160
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Sebi2000 » Mo 28. Aug 2006, 15:02

Also Nötigung setzt voraus Drohung mit einem empfindlichen Übel, Anwendung von Gewalt um von jemandem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu erwirken...


Das kann ich hier nicht ersehen...



Noch eine Frage: Wer hat wen angezeigt? die Messmenschen vom Ordnungsamt den Typen oder andersrum?

gruss
Sebi

Xavante
Constable
Constable
Beiträge: 41
Registriert: Do 27. Mai 2004, 00:00
Wohnort: bei Karlsruhe
Kontaktdaten:

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Xavante » Mo 28. Aug 2006, 15:24

[quote=""goldie-susl""]Was hat der für ein Problem sein Auto wo anders zu parken, wenn die ganze Strasse frei ist. ???????????????
Reichlich dreist der Kerl.[/quote]

thema verfehlt,-

zu klären war:
a) aspekt der nötigung erfüllt ja/nein
b) sonstiger anzeigefähiger tatbestand vorhanden ja/nein

sitzen sechs!

goldie-susl
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 607
Registriert: Fr 30. Sep 2005, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon goldie-susl » Mo 28. Aug 2006, 15:50

@Xavante wusste nicht das man es für Dich so haaklein erklären muss aber bitte wunschgemäss:

Die Drohnung des empfindlichen Übels liegt in dem Fall vor: Die Messwagenbesatzung kann die Bilder nicht auswerten

Hierzu auch:
§ 303a StGB Datenveränderung (1)Wer rechtswidrig Daten löscht unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
(2) Der Versuch ist strafbar

Also ergo :JA

Sebi2000
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 160
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Sebi2000 » Mo 28. Aug 2006, 16:17

Die Drohnung des empfindlichen Übels liegt in dem Fall vor: Die Messwagenbesatzung kann die Bilder nicht auswerten



Das ist das empfindliche übel?

Damit muss der Parker wenn dann aber auch gedroht haben !!

Und ganz ehrlich: Ein empfindliches übel ist das nicht, damit kommst du nirgends durch!

Denn ein empfindlches übel muss jemanden pers. treffen und und die lebenssituation verschlechtern können....

Nur weil die "Fotografen" ihren Job nicht ausüben können, sprich die Fotos auswerten, sind sie noch längstnicht von einem empfindlichen übel getroffen....

Gruss
Sebi

Benutzeravatar
Challenger
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6336
Registriert: So 11. Apr 2004, 00:00
Wohnort: Hessen
Kontaktdaten:

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Challenger » Mo 28. Aug 2006, 16:50

Zunächst einmal stört der Herr mit seinem Verhalten eine Amtshandlung. Der Herr hätte aufgefordert werden können sein Fahrzeug zu entfernen. Andererseits hätte sein Pkw auf seine Kosten abgeschleppt/umgesetzt werden können. Ein Platzverweis oder gar eine Ingewahrsamnahme von ihm wäre notfalls rechtlich auch möglich gewesen.

Eine Straftat dürfte hier aber nicht vorliegen.

Gruß,
Challenger


"Wenn Du willst, daß Dir die Leute auf die Schulter klopfen und sich überschlagen vor Dankbarkeit, hast Du den falschen Beruf gewählt."

Blueboy
Corporal
Corporal
Beiträge: 285
Registriert: Mo 5. Sep 2005, 00:00
Wohnort: Hildesheim
Kontaktdaten:

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Blueboy » Mo 28. Aug 2006, 17:27

[quote=""Challenger""] Ein Platzverweis oder gar eine Ingewahrsamnahme von ihm wäre notfalls rechtlich auch möglich gewesen.
[/quote]

Ingewahrsamnahme durch Angestellte der Gemeinde?
Die Hoffnung ist gestorben!

Bayerncop
Cadet
Cadet
Beiträge: 12
Registriert: Mi 13. Okt 2004, 00:00
Wohnort: Würzburg

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Bayerncop » Mo 28. Aug 2006, 17:31

@challenger: bei der Besatzung hat es sich um Angestellte gehandelt. Da wäre die Aufforderung wegzufahren vermutlich wirkungslos gewesen, weil denen denke ich jegliche Befugnisse zu sowas fehlen.

Hätte die Besatzung aus Polizeibeamten bestanden sähe es sicher besser aus mit Platzverweis oder einer Ahndung wegen Owi mit so etwa 50 Euro (Weisungen eines Polizeibeamten nicht beachtet).

Trotzdem muss es doch eine Möglichkeit geben, sowas zu ahnden. Ansonsten könnte man, wenn sich die Straflosigkeit so eines Verhaltens rumspricht irgendwann jede Radarkontrolle vergessen.

Benutzeravatar
Challenger
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6336
Registriert: So 11. Apr 2004, 00:00
Wohnort: Hessen
Kontaktdaten:

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Challenger » Mo 28. Aug 2006, 17:42

@Blueboy & Bayerncop:

Wo liegt das Problem? Notfalls einfach eine Streife hinzu ziehen!!!

Problem gelöst... :wink:
Challenger


"Wenn Du willst, daß Dir die Leute auf die Schulter klopfen und sich überschlagen vor Dankbarkeit, hast Du den falschen Beruf gewählt."

Benutzeravatar
Apollo
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3295
Registriert: So 29. Aug 2004, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Apollo » Mo 28. Aug 2006, 17:52

selbst gelöscht
Zuletzt geändert von Apollo am Mo 28. Aug 2006, 18:07, insgesamt 1-mal geändert.
"All gave some, some gave all"

In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.


A Message to Humanity

Aguirre-gelöscht
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1498
Registriert: Do 24. Nov 2005, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Aguirre-gelöscht » Mo 28. Aug 2006, 17:54

@ Challenger
Wo liegt das Problem? Einfach eine Streife hinzu ziehen!!!
Problem gelöst...
Würdest Du mir mal erklären, auf welch rechtlicher Basis hier eine Streife aktiv werden sollte?

So lange die StVO beachtet wird, sehe ich hier keine Handhabe. Ähnliches gilt z.B. für Leute, die an solchen Radarfahrzeugen bewusst mit Tempo 20 vorbeifahren und somit den nachfolgenden Verkehr runterbremsen bzw. schützen.

@ Apollo

Falls es Dir entgangen sein sollte - es handelte sich um einen Anwohner. Und der dürfte wohl das Recht haben, sein Fahrzeug ordnungsgemäß vor die Türe zu stellen.

Grüßle
Frank

Benutzeravatar
Apollo
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3295
Registriert: So 29. Aug 2004, 00:00

Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Apollo » Mo 28. Aug 2006, 18:07

[quote=""Aguirre""]@ Challenger
Wo liegt das Problem? Einfach eine Streife hinzu ziehen!!!
Problem gelöst...
Würdest Du mir mal erklären, auf welch rechtlicher Basis hier eine Streife aktiv werden sollte?

So lange die StVO beachtet wird, sehe ich hier keine Handhabe. Ähnliches gilt z.B. für Leute, die an solchen Radarfahrzeugen bewusst mit Tempo 20 vorbeifahren und somit den nachfolgenden Verkehr runterbremsen bzw. schützen.

@ Apollo

Falls es Dir entgangen sein sollte - es handelte sich um einen Anwohner. Und der dürfte wohl das Recht haben, sein Fahrzeug ordnungsgemäß vor die Türe zu stellen.

Grüßle
Frank[/quote]

Aquirre so einfach ist das eben nicht. Sobald Ordnungswidrigkeiten entdeckt wurden werden ERMITTLUNGSVERFAHREN nach dem GEsetz über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Der Anwohner stört die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens deswegen stehen der Polizei alle Möglichkeiten zur Verfügung die Störung zu beseitigen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:

§ 53

Aufgaben der Polizei

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.
"All gave some, some gave all"

In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.


A Message to Humanity


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende