Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

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Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon Aguirre-gelöscht » Do 31. Aug 2006, 19:18

@ Schlaui

Täusche ich mich gerade oder lese ich bei Dir überhaupt nichts? :wink:

@ Vito

Das man Leiharbeiter, die Aufgabe des OA übernehmen, zu Hilfspolizisten ernennt, macht durchaus Sinn. Ich gehe mal davon aus, das diese Leiharbeiter auch nicht nur einen Tag, sondern über längere Zeiträume eingesetzt werden.

Bei uns ist es aber so, dass die Fremdfirma, welche die Geschwindigkeitskontrollen durchführt, immer nur für 3 Tage engagiert wird. Ob die für so einen kurzen Zeitraum ebenfalls derlei Rechte erhalten, möchte ich mal bezweifeln.

Grüßle
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Beitragvon Vito » Do 31. Aug 2006, 19:59

[quote=""Aguirre""]@ Vito

Das man Leiharbeiter, die Aufgabe des OA übernehmen, zu Hilfspolizisten ernennt, macht durchaus Sinn. Ich gehe mal davon aus, das diese Leiharbeiter auch nicht nur einen Tag, sondern über längere Zeiträume eingesetzt werden.

Bei uns ist es aber so, dass die Fremdfirma, welche die Geschwindigkeitskontrollen durchführt, immer nur für 3 Tage engagiert wird. Ob die für so einen kurzen Zeitraum ebenfalls derlei Rechte erhalten, möchte ich mal bezweifeln.

Grüßle
Frank[/quote]

Früher war es glaube ich so dass diese Personen nur 6 Monate diese Tätigkeit ausüben durften. Es macht natürlich wenig Sinn Personen für einen bestimmt Bereich auszubilden und dann nur 6 Monate zu beschäftigen. Jetzt sind es glaube ich 1 oder 2 Jahre.
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Beitragvon highwayman10 » Mo 4. Sep 2006, 13:15

[quote=""Controller""]Junge,

das ist Bundesrecht ! :wink:


Controller[/quote]


Das mag sein, aber in Baden-Württemberg gibt es den Erlaß des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 16.12.1993, Aktenzeichen: 23-3859.1/126 und der ist für die Kommunen in Baden-Württemberg (und somit auch für lifeofmyown) bindend.

Erlaß des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 16.12.1993, Aktenzeichen: 23-3859.1/126

Dem Verkehrsministerium ist bekannt geworden, daß in letzter Zeit private Unternehmer an die Bußgeldbehörden des Landes herantreten und diesen personelle und technische Hilfe bei der Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen, der Rotlichichtüberwachung sowie bei der Abwicklung von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren anbieten. Hintergrund hierfür ist wohl, daß kommunale Verkehrsüberwachungsanlagen von der Polizei ab 01.03.1994 nicht mehr betrieben werden.

Da die Angebote der privaten Firmen Leistungen umfassen, die aus rechtlichen Gründen nicht von Privaten wahrgenommen werden dürfen, wird im Einvernehmen mit dem Justiz- und Innenministerium auf folgendes hingewiesen:

Das Recht zum Betreiben von Verkehrsüberwachungsanlagen durch die Bußgeldbehörden ergibt sich aus der Zuständigkeit für die Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (vgl. § 36 Abs. 1 OWiG, § 26 Abs. 1 StVG). Die Zuständigkeit zur Verfolgung umfaßt die selbständige und eigenverantwortliche Ermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Hierzu gehört auch die Feststellung und Erforschung von Verkehrsverstößen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 01.06.1990 - 3 ss 265/90; Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, § 35, Randnummer 4).

Durch den Einsatz von Überwachungsgeräten, die auf einen bestimmten Wert (z.B. die zulässige Höchstgeschwindigkeit) eingestellt werden, wird ganz gezielt rechtwidriges Handeln im Straßenverkehr registriert und dokumentiert und damit die Voraussetzung für eine anschließende Ahndung des festgestellten Verstoßes geschaffen. Eine so strukturierte Verkehrsüberwachung stellt daher bereits den Beginn von Verfolgungshandlungen dar. Der für den Eintritt in das Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderliche Anfangsverdacht liegt spätestens dann vor, wenn Tatsachen aufgezeichnet werden, die die Handlung als Ordnungswidrigkeit erkennen lassen und den Zugriff auf den Täter ermöglichen.

Als Teil der Verfolgung ist der Betrieb von Verkehrsüberwachungsanlagen aber nur durch Hoheitsträger möglich und darf daher weder auf Private übertragen noch von diesen wahrgenommen werden.

Hinzu kommt, daß bei den an die Bußgeldstellen herantretenden privaten Unternehmen nicht etwa Vermietung oder Dienstleistung im Vordergrund stehen. Es geht vielmehr um die Erstellung beweisgeeigneter Fotos und die Weitergabe dieser Beweismittel gegen Entgelt an die Verwaltung. Der Erwerb von Beweismitteln ist gesetzlich jedoch nicht vorgesehen. Beweismittel sind den Verfolgungsbehörden vielmehr grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung zu stelien und können sogar beschlagnahmt werden.

Darüber hinaus ist es auch nicht zulässig, Private an der Abwicklung von Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu beteiligen. Die Verfolgungsbehörde hat vielmehr sämtliche Verfahrensschritte - dazu gehört insbesondere auch die Anlegung von Akten sowie die erforderliche Erfassung von Daten - selbst durchzuführen denn das Ordnungswidrigkeitenrecht ist seinem materiellen Gehalt nach Strafrecht und Strafprozeß. Es dient als Verfahrensrecht der Festlegung von Rechtsfolgen für begangenes Unrecht. Einziger Unterschied zu Straf- und Strafprozeßrecht ist der geringere Unrechtsgehalt. Es bleibt aber eine Form der Anwendung von Repressivgewalt gegen einen die bestehende Rechtsordnung mißachtenden Täter. Die darauf gerichtete Tätigkeit ist deshalb ihrem Wesen nach Strafverfolgung und gehört zum Kernbereich der Staatlichkeit. Eine Übertragung auch nur einzelner Arbeitsschritte eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens an Private verletzte daher das Rechtsstaatsprinzip.

Im Unterschied hierzu hat eine Verfolgungsbehörde, die in eigener Regie Verkehrsüberwachungsgeräte betreiben möchte, allerdings jederzeit das Recht, diese Geräte bei Privaten anzumieten oder zu leasen. Darüber hinaus ist es auch zulässig, bei der Durchführung dieser Aufgaben auf private Dritte zur Durchführung einfacher technischer Hilfeleistung, wie etwa dem Aufstellen und dem Justieren eines Überwachungsgerätes, dem Wechseln und Entwickeln von Filmen, dem Fertigen von Fotoabzügen usw. zurückzugreifen, da solche Tätigkeiten nicht dem genannten Funktionsvorbehalt unterliegen. Eine weitergehende Inanspruchnahme Privater ist aber aus den genannten rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Die Regierungspräsidien werden gebeten, die Bußgeldstellen mit den beiliegenden Mehrfertigungen zu unterrichten.

gez. Finkenbeiner

http://www.radarfalle.de/recht/sonstige ... firmen.php
---------------------------------------

Dies wird aufgrund Rechtsprechung auch in anderen Bundesländern so gehandhabt:

Hessen:
http://www.safercity.de/2003/Gewaltmonopol.html

Bayern:

http://www.rechtsanwalt.com/anwalt/urte ... 4ssig.html

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Gruss

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Beitragvon highwayman10 » Mo 4. Sep 2006, 15:22

Ich hatte mal einen ähnlichen Fall.
Dort wurde von der Bußgeldstelle wegen des Verstoßes des § 1 Abs. 1 und 2 StVO ein von den Regelsätzen höheres Bußgeld festgesetzt. Es wurden damals meines Wissens 150 DM und drei Punkte in Flensburg angesetzt.

§1 Grundregeln StVO
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

§49 Ordnungswidrigkeiten StVO
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2,


Auch eine Ladung zum Verkehrsunterricht, wegen dem Verstoßes gegen das Vorsichts- und Rücksichtsgebot, wäre meines Erachtens ohne weiteres noch drin gewesen:

§48 Verkehrsunterricht StVO
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

Gruss

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Beitragvon Controller » Di 5. Sep 2006, 04:54

highway,

schönen Dank für das Einstellen eines alten Erlasses. :wink:

Ich bezog mich eigentlich darauf, dass diese Aussage
ein hoheitliches Recht,

was niemals

von einer Privatperson ausgeübt werden kann
so nicht stimmen kann.

Aber ok.





Controller
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Beitragvon highwayman10 » Di 5. Sep 2006, 13:32

[quote=""Controller""]highway,

schönen Dank für das Einstellen eines alten Erlasses. :wink:

Ich bezog mich eigentlich darauf, dass diese Aussage
ein hoheitliches Recht,

was niemals

von einer Privatperson ausgeübt werden kann
so nicht stimmen kann.

Aber ok.

Controller[/quote]


Hi Controller,

meines Kenntnisstandes ist der Erlass immer noch gültig, auch wenn es das Verkehrsministerium in dieser Art nicht mehr gibt, da es, nach einem kurzen Abstecher im Umweltministerium zwischenzeitlich ins Innnenministerium integriert wurde! ;-D

Wenn du einen neuen Erlass hast, nur her damit! :wink:

Ich bin sicher, dass es in Rheinland-Pfalz auch ein wenig anders behandelt wird, als in Ba-Wü. Ich schaue mir gerne auch den Rheinland-Pfälzer Erlass an.



Zudem sind die Beliehenen nur eine Ausnahme vom Art 33 Abs. 4 in dem es schön heißt:

Art 33
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Ich zitiere kurz Wikipedia:
„Somit ist die Beleihung eine wesentliche Frage, die einer Absicherung durch ein Gesetz bedarf. Außerdem müssen weiterhin sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der beleihende Hoheitsträger den Beliehenen beherrschen können; es muss eine jederzeitige Kontrolle möglich sein.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Beleihung

Und so und nur so, kenne ich es. Sollte das Land (egal welches Bundesland), den Einsatz von Beliehenen (Privaten) bei der Geschwindigkeitsüberwachung wollen, so würde es hierfür ein Landesgesetz benötigen.

Im Übrigen verweist der von mir eingestellte Erlass genau darauf und macht den Bußgeldstellen einfach nochmal klar, zu welchen Diensten, sie die "Privaten" einsetzten dürfen und zu welchen nicht (er dient somit einfach der Klarstellung, mehr nicht).



[quote=""Controller""]
aber so einige Grundsätze sollte man schon kennen: :arrow: unter anderem dies:

B.b.L. :mrgreen:

Ist aber eigentlich ne andere Baustelle :wink: :ja:

Controller[/quote]

Bundesrecht bricht Landesrecht!

http://www.jura.uni-sb.de/Rechtsbereini ... -II-4.html

Das ist wirklich ein andere Baustelle!
Wo bitte, wird den hier Landesrecht gebrochen?

Gruss

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Beitragvon Controller » Fr 8. Sep 2006, 19:48

highway

nirgends wird hier Bundesrecht gebrochen, aber wenn du die Beiträge richtig liest und dir dann auch die unterstrichenen Passagen zu Gemüte führst, wird sich dir der Sinn erschließen. :wink:

Beliehene Personen gibt es in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Darauf hinzuweisen, war Intention meines Postings.


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Re: Nötigung von Radarfahrzeug? Rechtsmeinung gefragt!

Beitragvon joey_nrw » So 10. Sep 2006, 23:33

[quote=""Schlaui""]

Was in der konkreten Situation hätte veranlasst werden sollen, ist aber die Entfernung des Pkw. Da Radarmessungen infolge des Zuparkens nicht weiter vorgenommen werden konnten, bestand eine Störung der öffentlichen Sicherheit, und zwar konkret in der Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Daraus folgt, daß nach den polizei- oder ordnungsbehördlichen Generalklauseln (z.B. § 11 NdsSOG, § 8 PolG NW, § 14 OBG NW) Maßnahmen zur Gefahrbeseitigung erfolgen können. [/quote]

Sauberer Lösungsansatz Schlaui,

Funktionieren der Einrichtungen des Staates passt. Eine Nötigung kommt hier nicht in Betracht, es fehlt tatsächlich an der Drohung / der Gewalt. Die ist tatbestandliche Voraussetzung. Vgl. BGH zu diversen Sitzblockaden. Beim Tatbestand lässt sich da auch nichts nachbessern. Also wäre nur Umsetzen auf Grundlage des PolG drin.

MfG Joey
MfG
joey_nrw

Das ist meine Signatur; es gibt viele Signaturen wie diese, jedoch diese ist meine. Ich bin nichts ohne sie, aber sie ist auch nichts ohne mich :-)

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Beitragvon Challenger » Fr 15. Sep 2006, 17:04

Auch mal eine interessante Variante, die man durchaus auch analog auf unser Thema beziehen könnte:

:arrow: http://www.gmx.net/de/themen/motor/ratg ... 00104.html

Blitzanlage geblendet: Sachbeschädigung möglich

München (dpa/gms) - Das Blenden einer Verkehrsüberwachungs-Blitzanlage mit Hilfe von Reflektoren kann eine Sachbeschädigung und damit strafbar sein. Das berichtet das Fachmagazin "Neue Juristische Wochenschrift".


Das Blatt beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München. Nach Ansicht der Richter ist dieser Straftatbestand auch dann erfüllt, wenn eine Sache wegen bewusster Manipulationen nicht mehr funktionsgerecht eingesetzt werden kann (Az.: 4 St RR 53/06).

Das Gericht hob mit seinem Urteil den Freispruch für einen Autofahrer auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Der Autofahrer hatte im Fahrzeuginneren mehrere Reflektoren angebracht. Mit deren Hilfe wurden die Bilder einer Blitzanlage bei der Abstandsmessung überbelichtet und waren damit unbrauchbar. Während das Landgericht keine Strafbarkeit sah, hielt das OLG den Freispruch für voreilig.

Zwar werde eine Sachbeschädigung in der Regel nur angenommen, wenn eine Sache tatsächlich beschädigt wurde. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Doch wurde die Funktionsfähigkeit der Blitzanlage "erheblich und nachhaltig" gestört. Auch dies könne eine Sachbeschädigung darstellen, erklärten die OLG-Richter. Das Landgericht muss den Vorfall nun in einem neuen Verfahren prüfen.
Challenger


"Wenn Du willst, daß Dir die Leute auf die Schulter klopfen und sich überschlagen vor Dankbarkeit, hast Du den falschen Beruf gewählt."

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Beitragvon naredo » Di 26. Sep 2006, 02:40

gehen wir also mal wieder davon aus das der blitzende eine rechtmäßige "amts"handlung durchführte.
ob nun beliehen oder nicht -er darf es.

warum statte ich den angestellten dann nicht zum beispiel mit dem recht aus platzverweise zu erteilen, falls die amtshandlungen gestört werden.
mir ist klar, das er sie nicht mit zwang durchsetzt. aber die rechtliche handhabe ist doch möglich.


----------------
mal ein bisl ab vom bayerncop fall...
wenn der kommunale blitzer zwei parkpätze blockiertund den einen noch dicht "piloniert" ist das ja schon ein bisl dreist. aber mit welchem recht belegter die parkplaetze? ich weiß schon ja er führt amtshandlungen durch...
aber irgendwann könnte man doch auch sagen es ist nicht verhältnismäßig hier 2-3 parkplätze zu belegen...
ist jetzt weit her ich weiß.

was war das schön als sich kommunen noch um den ruhenden verkehr kümmerten...
unser landkreis hat 2 messwagen - aber parkknöllchen gibbet höchstens von der polizei...

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Beitragvon milka-gelöscht » Di 26. Sep 2006, 17:38

[quote=""naredo""]...
warum statte ich den angestellten dann nicht zum beispiel mit dem recht aus platzverweise zu erteilen, [/quote]


entweder hat er durch das ordnungsgesetz des landes die befugniss oder er ruft die polizei an, die eine pv aussprechen und durchsetzen kann.

rm des pv wäre zu prüfen.

desweiteren um die ursprungsfrage aufzugreifen:
keine nötigung; nötigung setzt einen nötigungserfolg voraus, der hier nicht beschrieben wurde.
"Wir leben alle unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont."

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Beitragvon highwayman10 » Di 26. Sep 2006, 17:58

[quote=""naredo""]gehen wir also mal wieder davon aus das der blitzende eine rechtmäßige "amts"handlung durchführte.
ob nun beliehen oder nicht -er darf es.

warum statte ich den angestellten dann nicht zum beispiel mit dem recht aus platzverweise zu erteilen, falls die amtshandlungen gestört werden.
mir ist klar, das er sie nicht mit zwang durchsetzt. aber die rechtliche handhabe ist doch möglich.


----------------
aber irgendwann könnte man doch auch sagen es ist nicht verhältnismäßig hier 2-3 parkplätze zu belegen...
ist jetzt weit her ich weiß.
[/quote]

@Naredo

Punkt 1:

Platzverweise darf man nur nach dem jeweiligen Polizeigesetz oder POG erlassen:

Die landesrechtlichen Regelungen sind:
Bayern: Art. 16 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG) [1]
Berlin: § 29 Abs. 1 Berliner Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Brandenburg: § 16 Brandenburger Polizeigesetz
Bremen: § 14 Abs. 1 Bremer Polizeigesetz
Hamburg: § 12a Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Hessen: § 31 Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern: § 52 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen: § 17 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (NSOG)
Nordrhein-Westfalen: § 34 Nordrhein-Westfälisches Polizeigesetz
Rheinland-Pfalz: § 13 Rheinland-Pfälzisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Saarland: § 12 Saarländisches Polizeigesetz
Sachsen: § 21 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz [2]
Sachsen-Anhalt: § 36 Abs. 1 Sachsen-Anhaltinisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Schleswig-Holstein: § 201 Schleswig-Holsteinisches Landesverwaltungsgesetz
Thüringen: § 18 Thüringer Polizeiaufgabengesetz i.V.m. § 17 Thüringer Ordnungsbehördengesetz

Da es sich bei den Angestellten mehrheitlich um Mitarbeiter der Bußgeldstelle handelt und nicht um Polizeibeamte im Sinne des Polizeigesetzes, dürfen von Ihnen auch keine Platzverweise ausgesprochen werden. In den Fällen in der sie Kommunale Vollzugsbeamte sind, sieht es ein wenig anders aus.

Punkt 2
Verhältnismäßigkeit:

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gliedert sich in folgende drei gedankliche Schritte:

Geeignetheit:
Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie zumindest gefördert werden kann.
Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt.


Erforderlichkeit:
Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen kann.
Ist nur ein geeignetes Mittel vorhanden, so muss es mangels Alternativen erforderlich sein.


Angemessenheit (Proportionalität, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne):
Angemessen ist die Maßnahme, wenn der Nachteil für den Betroffenen und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen (Abwägung der betroffenen Rechtsgüter).
Eine staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.

------------------------------------------

Weiter kann man es gar nicht herholen!

Die inanspruchnahme von 2-3 Stellplätzen ist geeignet, erforderlich und angemessen! Erklär mir bitte mal, wo den der Schaden für den Einzelnen entsteht und das die Nachteile eines Autofahrers der halt 20-40 m weiter als bisher läuft, außer Verhältnis zur produzierten Verkehrssicherheit steht, kann nicht wirklich dein Ernst sein!

Gruss

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Beitragvon copba » Di 26. Sep 2006, 18:01

Ui,
da hatte wohl gerade einer heute Polizeirecht auf dem Stundenplan und noch Zeit das zu artikulieren.

Gut

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Beitragvon milka-gelöscht » Di 26. Sep 2006, 18:25

[quote=""naredo""]
wenn der kommunale blitzer zwei parkpätze blockiertund den einen noch dicht "piloniert" ist das ja schon ein bisl dreist. aber mit welchem recht belegter die parkplaetze? [/quote]


wenn dann könnte er es über sonderrechte begründen.. wenn er selber so steht

- wenn er die parkplätze nur mit pilonen oder so blockiert, so ergibt sich die rechtgrundlage wohl aus kommunalen verordnungen!
"Wir leben alle unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont."

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Beitragvon highwayman10 » Di 26. Sep 2006, 18:47

[quote=""milka""][quote=""naredo""]
wenn der kommunale blitzer zwei parkpätze blockiertund den einen noch dicht "piloniert" ist das ja schon ein bisl dreist. aber mit welchem recht belegter die parkplaetze? [/quote]


wenn dann könnte er es über sonderrechte begründen.. wenn er selber so steht

- wenn er die parkplätze nur mit pilonen oder so blockiert, so ergibt sich die rechtgrundlage wohl aus kommunalen verordnungen![/quote]

Jein,

es handelt sich um eine ganz ordinäre Sondernutzung, Sonderrechte nach § 35 StVO darf wiederum nur die Polizei (Zoll, Bundewehr usw.) in Anspruch nehmen!
In vielen Städten und Gemeinden gibt es Satzungen, die die Sondernutzungen im Stadtgebiet regeln und festlegen wo und wie lange welche Art von Sondernutzung ausgeübt werden darf, wie hoch die Gebühren sind oder sonstige Bedindungen mit der Sondernutzung verbunden sind. Besteht eine solche Satzung nicht, muss die Genehmigung bei der zuständigen Straßenbehörde eingeholt werden.

Im Regelfall holt sich die Straßenvekehrsbehörde (Bußgeldstelle) ein
Genehmigung nach § 46 StVO. Oder sagen wir es mal so, sie stellt sie sich selber aus! ;-D

http://bundesrecht.juris.de/stvo/__46.html

Gruss

Highwayman 8)


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