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StPO-Änderung zum 01.01.2008

Verfasst: Fr 11. Jan 2008, 08:28
von RGSpH
hi,

da ja nun schon einige tage ins land gegangen sind, wollte ich mal so in die runde fragen, was ihr so von den änderungen in der stpo zum 01.01.2008 haltet.
dabei will ich garnicht erst in die diskussion gehen, dass selbst einige sta'n diese noch nicht kennen. :cry:

mich interessiert vor allem, der richtervorbehalt bei der längerfristigen observation (§ 163f). ich persönlich bin mir noch nicht so im klaren, ob das nur positiv ist. ich meine das natürlich aus der sicht der behörden. ich denke, dass es mit einem beschluss gleich am anfang es noch schwieriger werden wird, eine verlängerung zu bekommen, wenn man in der zeit garnicht oder nur eine sehr kurze zeit observieren konnte, weil einem mal wieder keine einheit zur verfügung stand bzw. abgezogen wurde etc.

über den 162 braucht man glaub ich nicht reden. was negatives fällt mir da nicht ein.

100a? hm... die erweiterung des katalogs ist aus meiner sicht ok.
wie seht ihr das?

StPO-Änderung zum 01.01.2008

Verfasst: Sa 1. Mär 2008, 10:40
von Stowasser-geloescht
ich seh das positiv.

StPO-Änderung zum 01.01.2008

Verfasst: Di 27. Mai 2008, 20:28
von Kanne
Aus meiner Sicht ist die Änderung des 162 große Ka**e. :cry:

Wir haben in unserem Zuständigkeitsbereich drei Amtsgerichte, eine Staatsanwaltschaft und am Sitz der StA das nunmehr "zuständige" AG. :/

Auf Grund der räumlichen Nähe zu den örtlichen AG erhielt man einen Beschluss schon dann, wenn Auszüge aus der Akte dem Gericht gefaxt wurden und der fernmündliche Antrag der StA vorlag.ja:
Vorbei! :cry: :o

Das AG am Sitz der StA will **immer** die vollständige Akte haben, ist nichts mehr mit schnellen Beschlüssen!
Selbst wenn's mal richtig eng wird, ist da nichts zu machen!
Auf fernmündlichen Zuruf erst recht nicht! :nein: :/ :cry:

Das soll aber auch nicht bedeuten, dass es vorher vorschnelle Beschlüsse gab, denn auch die "örtlichen" Richter hatte immer sorgfältig zu prüfen (Vertrauen gegen Vertrauen!)
Läuft nicht mehr! :(

Die übrigen Änderungen der StPO gehen in Ordnung, als Exekutive musst Du sowieso nehmen, was kommt! :mrgreen: