Befugnisnorm - Aufgabennorm

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

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Befugnisnorm - Aufgabennorm

Beitragvon Apollo » Do 27. Mär 2008, 17:58

Wir haben gerade eine Diskussion im Zollbereich bzgl. Aufgabennorm und Befugnisnorm dazu interessiert mich jetzt mal die Meinung der Kollegen bei der Polizei:

In den Zollgesetzen selbst steht in den Aufgaben nichts zur Eilzuständigkeit, jetzt ermöglicht jedoch das Land Bayern dem Zoll die Eilzuständigkeit und zwar so:

[quote=""Artikel 11 Polizeiaufgabengesetz Bayern""]
(4) Werden Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 3 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die Bayerische Staatliche Polizei. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeidienststelle, in deren örtlichem und sachlichem Dienstbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten für Polizeivollzugsbeamte des Bundes und Zolldienstbeamte, denen der Gebrauch von Schusswafen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes gestattet ist, entsprechend.[/quote]

Meiner Meinung nach ist keine Aufgabennorm in den Zollgesetzen notwendig da es ja grundsätzlich Aufgabe der Polizei ist und bleibt und auch in den Polizeigesetzen normiert ist.

Der Zoll handelt also rechtlich gesehen nur als verlängerter Arm der Landespolizei. Die Befugnisnorm im Landespolizeigesetz alleine reicht also aus um eilzuständig zu handeln.

Wie seht ihr das?
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Befugnisnorm - Aufgabennorm

Beitragvon Rasto » Do 27. Mär 2008, 19:51

Darüber haben wir beide doch schon philosophiert im Zollforum philosophiert 8) Und die Unterscheidung Befugnisnorm-Aufgabennorm haste auch von mir :mrgreen:
Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert, jeden Moment zu geniessen.

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Befugnisnorm - Aufgabennorm

Beitragvon Apollo » Do 27. Mär 2008, 20:07

Naja drei Meinungen sind besser als zwei oder? *gg*
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Befugnisnorm - Aufgabennorm

Beitragvon M » Fr 28. Mär 2008, 15:34

Eigentlich steht doch alles im bayerischen Polizeigesetz schon drin. Polizeibeamte und Zollbeamte dürfen dies und das...
Ob wir das nun tun sollen ist etwas anderes, aber wir dürfen.

Und wenn da stehen würde Polizeibeamte und Zollbeamte und Hans Wurst dürfen dies und das dann könnte auch Hans Wurst die Befugnisse in Anspruch nehmen ohne dass nochmal irgendwo steht das Hans Wurst dies machen darf/soll (Aufgabennorm)

Das wäre jetzt mal meine Meinung nach meinen bescheidenen Rechtskenntnissen und nach dem gesunden Menschenverstand.....

Dies hier müsste doch zu unserer Diskussion passen:

Verfassungs- und Verwaltungsrecht
anhand ausgewählter Materien des Besonderen Verwaltungsrechts
Donnerstag, den 22. April 2004

I. Das Verhältnis von Aufgaben- und Befugnisgeneralklausel
Die Aufgaben-Generalklausel in § 1 I 1 ASOG findet sich in dem
Prüfungsschema nicht, wie man es beim ersten Satz des Polizeigesetzes
vermuten könnte, an erster Stelle. Auf sie ist vielmehr
im Rahmen der Prüfung des formellen Rechtmäßigkeit bei der
Zuständigkeit einzugehen. An erster Stelle des Schemas steht bei
einem Fall, der nach dem ASOG zu lösen ist, eine Befugnisnorm,
die Befugnis-Generalklausel oder eine speziellere Norm. Die
Prüfung mit der Aufgaben-Generalklausel zu beginnen, wäre ein
grober Fehler, wenn, wie zumeist, das zu prüfende Handeln der
Gefahrenabwehrbehörden nach dem Vorbehalt des Gesetzes einer
gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine Aufgabennorm ermächtigt nie
zu einem Grundrechtseingriff; dafür ist eine Befugnisnorm
erforderlich
. Aufgabennormen umschreiben Verwaltungsziele und
räumen Zuständigkeiten im Verhältnis zu anderen Stellen der
Verwaltung ein. Befugnisnormen betreffen das Verhältnis von
Staat und Bürger; sie erlauben dort Grundrechtseingriffe, die
als Mittel auf die Verwaltungsziele zu beziehen sind, die in
Aufgabennormen umschrieben werden......

http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtun ... lesung.pdf


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