Richter verweigert die Blutentnahme

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Controller » Sa 24. Sep 2016, 22:40

Ich habe etwas festgestellt. Ich muss den Richter fragen, ob er es genauso sieht. Just in dem Moment ist er Beschuldigter / Betroffener.
Das Festhalten basiert nicht auf 81a StPO, eher auf 163 StPO.
Ghosti, was machst du denn, wenn der Richter seine Zustimmung zur BE nicht gibt ?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Lone Soldier

Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Lone Soldier » So 25. Sep 2016, 09:00

Ghostrider1 hat geschrieben:Ich verbringe auch niemanden zur Dienststelle. Ich halte ihn fest, bis die Entscheidung durch den Richter / B-StA gefallen ist.
Was macht ihr, wenn der Richter / B-StA "NÖ" sagt und ihr auf der Dienststelle seid? Das können auf dem Landrevier gut und gerne mal 10 - 15 km Distanz sein.
Ich persönlich musste draußen schon B-StA förmlich knechten, weil z.B. der Beschuldigte nicht gepustet hat, aber nach Alkohol stank, da hätte man eine PD-Feier machen können. Jetzt hätte ich den im Revier an der Backe und der B-StA, der sonst nur Wirtschaftsdelikte bearbeitet, sagt nein.

Ich habe etwas festgestellt. Ich muss den Richter fragen, ob er es genauso sieht. Just in dem Moment ist er Beschuldigter / Betroffener.
Das Festhalten basiert nicht auf 81a StPO, eher auf 163 StPO.

Mach jemand Späne, wird er nach dem PolG uZ angewandt, um die noch möglicherweise ausstehende polizeiliche Maßnahme durchzuziehen.

Wie macht ihr das denn dann bei Räubern, Einbrechern oder polizeirechtlichen Ingewahrsamnahmen? Da weiß man am Ende ja auch nicht ob der Richter oder die STA sagen: Keine Folgemaßnahmen, die Person ist zu entlassen. In meinem Bereich könnten wir uns das schon vom Personal her gar nicht leisten all diese Probanden auf der Straße von einer Streifenbesatzung bewachen zu lassen. Und eine ist noch gut gerechnet, wenn es an der richtigen Ecke passiert, brauche ich eher zwei oder drei.

@SJ: Gerade an Wochenenden wo viel los ist brauchen wir manchmal etwas mehr als fünf Minuten bis wir eine Entscheidung der STA haben.

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon SirJames » So 25. Sep 2016, 09:35

Lone Soldier hat geschrieben:
Ghostrider1 hat geschrieben:Ich verbringe auch niemanden zur Dienststelle. Ich halte ihn fest, bis die Entscheidung durch den Richter / B-StA gefallen ist.
Was macht ihr, wenn der Richter / B-StA "NÖ" sagt und ihr auf der Dienststelle seid? Das können auf dem Landrevier gut und gerne mal 10 - 15 km Distanz sein.
Ich persönlich musste draußen schon B-StA förmlich knechten, weil z.B. der Beschuldigte nicht gepustet hat, aber nach Alkohol stank, da hätte man eine PD-Feier machen können. Jetzt hätte ich den im Revier an der Backe und der B-StA, der sonst nur Wirtschaftsdelikte bearbeitet, sagt nein.

Ich habe etwas festgestellt. Ich muss den Richter fragen, ob er es genauso sieht. Just in dem Moment ist er Beschuldigter / Betroffener.
Das Festhalten basiert nicht auf 81a StPO, eher auf 163 StPO.

Mach jemand Späne, wird er nach dem PolG uZ angewandt, um die noch möglicherweise ausstehende polizeiliche Maßnahme durchzuziehen.

Wie macht ihr das denn dann bei Räubern, Einbrechern oder polizeirechtlichen Ingewahrsamnahmen? Da weiß man am Ende ja auch nicht ob der Richter oder die STA sagen: Keine Folgemaßnahmen, die Person ist zu entlassen. In meinem Bereich könnten wir uns das schon vom Personal her gar nicht leisten all diese Probanden auf der Straße von einer Streifenbesatzung bewachen zu lassen. Und eine ist noch gut gerechnet, wenn es an der richtigen Ecke passiert, brauche ich eher zwei oder drei.

@SJ: Gerade an Wochenenden wo viel los ist brauchen wir manchmal etwas mehr als fünf Minuten bis wir eine Entscheidung der STA haben.
Auch da wird grds. schon von draußen mit K1 (KDD) telefoniert unter Schilderung des Sachverhaltes. K1 entscheidet dann welche Folgemaßnahnen stattfinden, insbesondere ob der eingeliefert und vorgeführt werden soll. Der Unterschied zu 81a ist doch, dass hier der Richter nicht telefonisch entscheidet, sondern im Rahmen der Vorführung. Und dafür muss der Besch. zwingend verbracht werden.

Bei 81a wird am Telefon entschieden und dafür muss ich den nicht extra zur Dienststelle verbringen, sondern kann das draußen abarbeiten. Dein Argument mit dem langen Gebundensein kann ich aus meiner Praxis überhaupt nicht teilen.

Gruß
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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Lone Soldier » So 25. Sep 2016, 09:42

SJ, warum muss der BS nach Einbruch vorgeführt werden, damit der Richter entscheiden kann. Mit dem kannst du auch vor Ort warten, bis die Würfel gefallen sind. Dauert natürlich etwas länger, als bei einer Trunkenheitsfahrt. Das mit dem Gebundensein ist doch ganz einfach. Habe ich gleichzeitig mehrere Personen auf der Straße bei denen ich etwas klären muss (in einer größeren Stadt nicht unwahrscheinlich), bindet es mehr Personal die alle einzeln von einer Streife bewachen zu lassen, als sie alle einem Gewahrsamsbereich zuzuführen.

Ich will hier nicht den Missionar spielen. Aber warum Straftäter A (Einbruch, Raub, KV etc.), der Verursacher einer polizeirechtlichen Gefahr ohne endgültige Entscheidung von Gericht oder STA vorgeführt und ggf. an der Dienststelle entlassen werden kann und der Straftäter B (Trunkenheitsfahrt) nicht, erschließt sich mir nicht. Da wird bei euch meinem Eindruck nach für eine ganz bestimmte Deliktsgruppe eine Sonderregelung gefahren.

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon SirJames » So 25. Sep 2016, 09:55

Weil der Besch. nach BSD oder Raub in Absprache mit K1 möglicherweise einen HB kriegen soll und mithin eingeliefert und vorgeführt werden MUSS. Und mit dem kann ich NICHT vor Ort warten.

Das mag bei euch so sein. Bei mir läuft das Telefonat mit der StA nebenbei, gerade wenn es mehrere Wagen sind. Und die Entscheidung fällt im Regelfall sehr zügig.

Aber wie gesagt - wir brauchen uns jetzt nicht heißreden, so wichtig ist dieses Thema aus meiner Sict nicht. Wenn ihr eben lieber jeden betrunkenen Besch. erstmal zur Dienststelle schleift, um dann dort in Ruhe zu telefonieren - dann macht das. Hab ich nichts dagegen, auch wenn wir das anders handhaben.

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon vladdi » So 25. Sep 2016, 10:13

Also, ich vertrete die Auffassung, dass die Mitnahme zur Dienststelle zur Einholung einer richterlichen Entscheidung durch 81a gedeckt ist.
Meine Meinung ist aber nicht ausschlaggebend für den jeweiligen Amtsbereich.

Jedoch muss eine Mitnahme nicht zwingend erfolgen, wenn man das vor Ort erfragen kann. Damit ist der Rahmen der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Eine Mitnahme damit zu begründen, dass das es etwas einfacher sein kann , kann nicht als Rechtsgrundlage und Rechtmäßigkeit dienen.

Etwas anderes ist es, wenn eine Freiheitsentziehung stattfindet. Dann ist eine richterliche Vorführung durch das Gesetz zwingend vorgeschrieben. Alle Freiheitsentziehungen die der Richter am Telefon genehmigt sind grundsätzlich rechtswidrig.

Man sollte auch die Rechtsquellen für die richterliche Entscheidung beachten. Bei einer Blutentnahme handelt es sich um eine einfache gesetzliche Regelung , bei einer Freiheitsentziehung ist die Rechtsquelle im Grundgesetz zu finden

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Diag » So 25. Sep 2016, 10:35

Der Thread wird immer besser. :zustimm: :hallo:

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Ghostrider1 » So 25. Sep 2016, 11:30

Controller hat geschrieben:
Ich habe etwas festgestellt. Ich muss den Richter fragen, ob er es genauso sieht. Just in dem Moment ist er Beschuldigter / Betroffener.
Das Festhalten basiert nicht auf 81a StPO, eher auf 163 StPO.
Ghosti, was machst du denn, wenn der Richter seine Zustimmung zur BE nicht gibt ?
Ich lasse den Bürger gehen. Verfahren wird ohne Blut zur weiteren Entscheidung an die StA abgegeben.
Wenn das Verfahren einmal eröffnet wurde, und das wurde es ja, sonst hätte man keinen Richter bemüht, läuft es.

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon SirJames » So 25. Sep 2016, 12:05

Diag hat geschrieben:Der Thread wird immer besser. :zustimm: :hallo:
Das liegt nicht zuletzt an solchen Beiträgen. Es war mir immer schwer begreiflich, dass es augenscheinlich Schwierigkeiten gibt konträre Meinungen in der Sache scharf zu diskutieren ohne dabei herablassend zu werden.

Da ich in die Diskussion involviert bin, sage ich das als user und nicht als Moderator.

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon DerLima » So 25. Sep 2016, 13:06

Ich persönlich denke, dass beide Meinungen weder falsch noch richtig sind. Je nach Richter.

Wobei ich auch sage (und auch so entscheide), dass nach der Feststellung der Trunkenheit das Festhalten und verbringen zur Wache bereits gedeckt ist. Bei uns (an der Nordgrenze zu Berlin) wird das auch so gehandhabt und umgesetzt.
Soll heißen: Festellung Alkohol - Meldung an den Einsatzbearbeiter - DIESER kontaktiert StA - DIESE den Richter - der entscheidet BE ja oder nein - in der Zeit Fahrt zum Revier - durchführung BE (ja oder nein) - entlassung des Beschuldigten - Ende
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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Diag » So 25. Sep 2016, 14:15

@SirJames: Mein Kommentar War in keinster Weise auf Dich bezogen. Wenn das bei euch so läuft/laufen soll, ist das doch ok (auch wenn ich einiges unlogisch finde).

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Ghostrider1 » So 25. Sep 2016, 15:15

Lone Soldier hat geschrieben: Wie macht ihr das denn dann bei Räubern, Einbrechern oder polizeirechtlichen Ingewahrsamnahmen? Da weiß man am Ende ja auch nicht ob der Richter oder die STA sagen: Keine Folgemaßnahmen, die Person ist zu entlassen. In meinem Bereich könnten wir uns das schon vom Personal her gar nicht leisten all diese Probanden auf der Straße von einer Streifenbesatzung bewachen zu lassen. Und eine ist noch gut gerechnet, wenn es an der richtigen Ecke passiert, brauche ich eher zwei oder drei.
Hoppla, eine Räuber ist kein Trunkenbold.

Einen Räuber erkläre ich ggf. die vorläufige Festnahme, wenn zu erwarten ist, dass Folgemaßnahmen folgen werden.
Davon ausgenommen ist dieser Blödsinn mit der Beschuldigtenvernehmung, auch wenn das einige KriPo-Leute gern so hätten. "Bringt den mal mit rein, die KriPo übernimmt" -> da verwehre ich mich dagegen.
Folgemaßnahmen sind u.a. eine Hausdurchsuchung, Haftantrag durch die StA usw.


Ich stelle draußen eine 316 fest. Der Anruf und die Entscheidung dauern max. 10 min. Da notiere ich mir draußen in aller Ruhe alles usw. Bekomme ich grünes Licht, gehts ab in Krankenhaus, wenn nein, dann muß ich den Bürger entlassen.
Ich bin da bei SJ. Tüte ich jetzt jemanden ein, obwohl die Entscheidung noch aussteht und die Verbringung garnicht notwenig wäre, provoziert das ggf. eine körperliche Auseinandersetzung.

Was macht ihr, wenn ihr mit dem Typen 15 min fahrt und die Entscheidung aber nach 5 min negativ ausfällt und der sich beschwert? Ich würde euch fragen, ob ihr nicht hättet an Ort und Stelle anfragen können, dann wären mir 15 min mehr freie Lebenszeit geblieben. Wenn der Richter natürlich sofort Papier sehen will, geht es nicht anders. Habe ich aber noch nie erlebt, bzgl. einer BE.

Eine Frage wäre zu klären. WO wird die BE durchgeführt. Das unterscheidet evtl. auch die Handlungsweise. Wir müssen ins Krankenhaus zur Notaufnahme fahren. Bei anderen Dienststellen kommt wohl ein Arzt vor Ort.
Dort sehe ggf. einen Sinn, die Fahrt anzutreten.

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon DerLima » So 25. Sep 2016, 15:53

Kommt drauf an... Am Tage unterschiedlich, Nachts und WE kommt der Doc in die Dienststelle.

Der Vergleich zu einem Verdächtigem eines Verbrechenstatbestandes hinkt tatsächlich.
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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Diag » So 25. Sep 2016, 16:21

Bei uns kommt der Arzt immer zur Dienststelle.

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Re: Richter verweigert die Blutentnahme

Beitragvon Controller » So 25. Sep 2016, 16:29

Ghost hat geschrieben:Ich lasse den Bürger gehen. Verfahren wird ohne Blut zur weiteren Entscheidung an die StA abgegeben.
ah, ok.

Also doch schon ohne diesen Moment
Ich habe etwas festgestellt. Ich muss den Richter fragen, ob er es genauso sieht. Just in dem Moment ist er Beschuldigter / Betroffener.
denn ein Ermittlungsverfahren läuft ja.

obwohl ich das
Das Festhalten basiert nicht auf 81a StPO, eher auf 163 StPO
.

Gar nicht verstehe.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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