Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

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Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon Ronny-HH » Fr 8. Jul 2011, 07:21

Moin,

ich habe mal eine Frage.
Wenn man im Internet (Bei Ebay) etwas Verfassungswidriges gesehen hat und es Anzeigen will, an wem muss man sich wenden? Wer ist dafür zuständig?

Zur Geschichte:
Die FDJ-West und ihre Zeichen wurden 1951 für Verfassungswidrig ernannt.
Jetzt habe ich das: http://cgi.ebay.de/FDJ-Abzeichen-Nadel- ... 45fb97b6ea gefunden.
Habe es schon bei Ebay vor 4 Tagen gemeldet, aber die scheint es nicht zu Interessieren.

Danke für eine schnelle Antwort.
Zuletzt geändert von Ronny-HH am Fr 8. Jul 2011, 08:21, insgesamt 1-mal geändert.

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uwewittenburg
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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon uwewittenburg » Fr 8. Jul 2011, 07:41

Ronny-HH hat geschrieben:Moin,

ich habe mal eine Frage.
Wenn man im Internet (Bei Ebay) etwas Verfassungswidriges gesehen hat und es Anzeigen will, an wem muss man sich wenden? Wer ist dafür zuständig?
Gehts noch? :polizei13:
Schau mal hier: http://www.fdj.de/VERBOT.html

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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon DocSnuggles » Fr 8. Jul 2011, 07:44

@uwe:

Seit wann liegt Lübeck in Ostdeutschland?
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uwewittenburg
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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon uwewittenburg » Fr 8. Jul 2011, 08:07

DocSnuggles hat geschrieben:@uwe:

Seit wann liegt Lübeck in Ostdeutschland?
Nicht? :gruebel:
Komme an die Seite nicht ran und kann daher nicht näher beurteilen, ob § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Frage kommt.

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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon Ronny-HH » Fr 8. Jul 2011, 08:20

Müsste jetzt zu sehen sein.
Hier noch mal der Link
http://cgi.ebay.de/FDJ-Abzeichen-Nadel- ... 45fb97b6ea

Gast

Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon Gast » Fr 8. Jul 2011, 09:35

Wahnsinn! :stupid: Ich hab's auch nochmal gemeldet, vielleicht hält doppelt besser?

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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon DocSnuggles » Fr 8. Jul 2011, 12:32

Ist bei mir schon ein bisschen her, aber ist es nicht so, dass der Handel aus Sammlerzwecken nicht durch § 86sa StGB abgedeckt ist? Schutzzweck der Norm ist nicht den Umgang mit solchen Devotionalien zu verbieten, sondern das Zurschaustellen aus politischen Motiven. Wenn ich hier also von einem Sammler ausgehe, ist der subjektive TB nicht erfüllt und somit fällt eine Strafbarkeit ins Wasser.

Man korrigiere mich, wenn ich da irre....
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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon Ronny-HH » Fr 8. Jul 2011, 15:46

Wenn ich eine Hakenkreuzfahne da einstellen würde, kann ich mir nicht vorstellen das so etwas legal ist. Ob Sammler oder nicht. Es sind Verfassungswidrige Symbole.

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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon Mainzelmann2001 » Fr 8. Jul 2011, 15:59

Ronny-HH hat geschrieben:Wenn ich eine Hakenkreuzfahne da einstellen würde, kann ich mir nicht vorstellen das so etwas legal ist. Ob Sammler oder nicht. Es sind Verfassungswidrige Symbole.
Ich weiß nicht, warum sich keiner die Mühe macht einfach mal zu Googln:
Leitsatz d. Red.:
In einem Ladengeschäft zum Verkauf ausgestellte Parteiabzeichen der NSDAP sind zwar
verfassungsfeindliche Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB, sie werden aber i.d.R. nicht im
tatbestandlichen Sinne "öffentlich verwendet".
aus: http://www.technolex-anwaelte.de/user_d ... 156_86.pdf
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon copba » Fr 8. Jul 2011, 16:33

Wenns halt wen interessiert??!! -

Anfangsverdacht besteht, Anzeige erstatten und den Einzelfall von der zuständigen Staatsanwaltschaft prüfen lassen.

Wobei ich aber gleich mal orakeln möchte, dass eine Einstellung erfolgt und zwar im vorgenannten Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Verwendung.

Ist halt ein bißchen Arbeit, mehr nicht.

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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon DocSnuggles » Sa 9. Jul 2011, 11:49

copba hat geschrieben:Anfangsverdacht besteht
Für Dich vielleicht....
"Oft ist "kritisch" eine gute Eigenschaft, manchmal aber auch ein Synonym für "keine Ahnung, aber für alles eine Meinung"."
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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon cancer91 » So 10. Jul 2011, 17:51

Eine Anzeige wird wohl wenig aussicht auf Erfolg haben, hat zumindest die Vergangenheit gezeigt.
Ein Rentner wollte auch einmal eine Hakenkreuzmünze auf eBay verkaufen, und die Anzeige gegen ihn wurde eingestellt:
http://www.pcwelt.de/news/Ebay-Hakenkre ... 26497.html
Die lieben Leut

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Re: Verfassungswidrig, wer ist zuständig?

Beitragvon Diag » So 10. Jul 2011, 19:33

Übereifriger Staatsanwalt... :polizei10:
Manches wird echt übertrieben. Nur weil ein Hakenkreuz zu sehen ist, ist es noch lange keine Verwendung im Sinne des 86a. Aber das wurde ja schon thematisiert...


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