Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon Hombre » Mi 28. Sep 2011, 15:02

Inhalt der "Negativprognose" zur Durchführung ED-Behandlung nach 81b 2. Alt.

Diese Maßnahme ist regelmäßig notwendig, wenn angesichts aller Umstände des Einzelfalls und kriminalistischer Erfahrung – insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeiten sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtliche nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunke für die Annahme bestehen, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend – fördern könnten. (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.11.2005 – 6C 2/05, a.a.O. und vom 19.10.1982 – 1 C 29/79, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 15.07.2009 – 10 CS 09.1433).

Diese Maßnahme darf nur gegen einen Beschuldigten getroffen werden. Wenn
der Möder bereits verurteilt ist, liegt diese Eigenschaft nicht mehr vor und damit hat sich - wie bereits schon oben erwähnt - eine ED-Behandlung nach 81b 2. Alt. erledigt.
Hat er noch den Beschuldigtenstatus könnte man als Argument anführen, dass er auch in der JVA höchstwahrscheinlich Straftaten gegen Insassen oder Beamte begehen wird oder auch Einrichtungsgegenstände. Die Möglichen Straftaten müssen ja nicht unbedingt schwere Straftaten sein. Auch Beleidigung, Verstoß BTMG etc. sind Straftaten. Die Prognose dürfte bei einem Mörder durchaus greifen.
Schwierigkeiten bereitet da wohl eher die Anordnung des Sofortvollzuges, da der Beschuldigte in U-Haft ja jederzeit greifbar ist und daher zu seiner ED-Behandlung in der JVA vorgeladen werden kann.
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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon krisjugo » Mi 26. Okt 2011, 00:31

ist das ganze jetzt eine zurechtgekünstelte Theorie-Frage oder hat das auch was mit der Praxis zu tun?

Als Polizist stehst du vor einem Tatverdächtigen/Beschuldigten und nicht vor einem Verurteilten...ob dieser nach Abschluss der ED-Behandlung, in U-Haft geht, dort bis zur Gerichtsverhandlung bleibt und dann auch tatsächlich verurteilt wird ist doch völlig unklar! Genauso ist unklar, ob er nie wieder in die Freiheit entlassen wird...

Der anordnende Polizeibeamte braucht nicht so weit zu denken (klingt jetzt doof aber ist so). Er ist doch gar nicht in der Lage vorherzusagen, ob der Beschuldigte nicht in ein paar Tagen wieder auf freiem Fuß ist.

Gesetz dem Fall es findet keine ED-Behandlung statt, so hätte auch ich Zweifel an der Durchführung dieser nach einem Urteil, das lebenslang mit anschl. Sicherheitsverwahrung lautet, da der "Gefangene" greifbar bleibt und Spuren von Straftaten innerhalb einer JVA dann immer noch mit seinen FA oder DNA abgeglichen werden können. Aber nach der Gerichtsverhandlung macht sich auch keiner mehr einen Kopf über §81b 2.Alt.

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon MICHI » Mi 26. Okt 2011, 00:39

thread verschoben.


kein pol.-recht thema sondern eindeutig strafprozessrecht ;)
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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon DerLima » Mi 26. Okt 2011, 08:17

Habe ich schon auf Seite eins festgestellt.
Natürlich eine rein theoretische Frage.

Die Thematik mit dem Verurteilten ist mir auch klar. Kleiner Denkfehler von mir.
Danke dir trotzdem.
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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon Gast » Fr 1. Jun 2012, 19:52

1.Alt kann ich mit Zwang durchsetzen
2.Alt nicht

Was wäre, wenn man ein BtM-Verstoß hätte und derjenige nicht freiwillig zur ED Behandlung mitkommen will ? Wie lange kann die "Schiene" mit dem Verwaltungsverfahrensweg dauern ?

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon braindead » Sa 2. Jun 2012, 08:59

Lila Pause hat geschrieben:1.Alt kann ich mit Zwang durchsetzen
2.Alt nicht

Was wäre, wenn man ein BtM-Verstoß hätte und derjenige nicht freiwillig zur ED Behandlung mitkommen will ? Wie lange kann die "Schiene" mit dem Verwaltungsverfahrensweg dauern ?
Stimmt so nicht 100% ig, zumindest nicht bei uns in BY. :polizei1:

Bsp:

Ich habe nachts einen BtM-Verstoß. Alle Voraussetzungen für die 2. Alt nehme ich für den Fall soweit als gegeben an.

Wenn ich die ED-Behandlung nun sofort durchführe (bzw. durchführen lasse) haben Rechtsmittel des BES keine aufschiebende Wirkung.
Diese ED-B. lässt sich dann auch mittels UZ durchführen.

Quelle kann ich erst nachreichen, da ich dazu in unser Intrapol rein muss.

Die aufschiebende Wirkung haben Rechtsmittel erst, wenn ich ihn z.B. erst nen Tag später zur ED vorlade.



Gruß

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon grenzwertig » Mo 4. Jun 2012, 17:24

braindead hat geschrieben:
Lila Pause hat geschrieben:1.Alt kann ich mit Zwang durchsetzen
2.Alt nicht

Was wäre, wenn man ein BtM-Verstoß hätte und derjenige nicht freiwillig zur ED Behandlung mitkommen will ? Wie lange kann die "Schiene" mit dem Verwaltungsverfahrensweg dauern ?
Stimmt so nicht 100% ig, zumindest nicht bei uns in BY. :polizei1:

Bsp:

Ich habe nachts einen BtM-Verstoß. Alle Voraussetzungen für die 2. Alt nehme ich für den Fall soweit als gegeben an.

Wenn ich die ED-Behandlung nun sofort durchführe (bzw. durchführen lasse) haben Rechtsmittel des BES keine aufschiebende Wirkung.
Diese ED-B. lässt sich dann auch mittels UZ durchführen.

Quelle kann ich erst nachreichen, da ich dazu in unser Intrapol rein muss.

Die aufschiebende Wirkung haben Rechtsmittel erst, wenn ich ihn z.B. erst nen Tag später zur ED vorlade.

Gruß
Ist nicht nur in BY so, sondern generell in DE. StPO gilt ja bundesweit. :zustimm:

Beide Alternativen können im ersten Angriff auch durch uZ durchgeführt werden, die 1. Alt. sogar noch im Nachgang, zu einem späteren Zeitpunkt. Die Zulässigkeit des uZ ergibt sich dabei aus § 81b StPO selbst. U.U. deckt diese sogar das Ergreifen des Beschuldigten in Räumlichkeiten. Weiterhin stellt das Ergreifen/ Festhalten für die Durchführung der Maßnahme keine (vorl.) Festnahme dar. (s. Kommentar zu § 81b StPO)
Die 2. Alt. stellt die präventiv- polizeiliche Variante dar. Wird diese nicht im ersten Angriff durchgeführt, muss diese im Wege des Verwaltungsverfahrens organisiert werden. Somit also Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf. Ist die Frist des Rechtsbehelfs verstrichen (i.d.R. 4 Wochen, bei fehlerhaftem RB 1 Jahr), kann die Maßnahme auch durch Zwang nach dem Verwaltungsrecht durchgeführt werden.

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon braindead » Di 5. Jun 2012, 13:18

Ja stimmt. Hatte da irgendwas verwaltungsrechtliches im Kopf.

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon Hombre » Mi 6. Jun 2012, 12:23

die 2. Alt. muss immer nach verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Deshalb ja die besondere Schwierigkeit den Sofortvollzug zu begründen. Ansonsten bleibt ja immer Zeit den Delinquenten zur Durchführung der ED-Behandlung vorzuladen.
Eine Art erster Angriff nach 81b 2. Alt StPO gibt es nicht bzw. weiß ich nicht wie man sowas deuten sollte?!
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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon beni » Mi 6. Jun 2012, 12:27

Wenn die ED Bahandlung im Bestand bleiben soll muss das Rollen nach der ersten Alternative durch den Sachbearbeiter umgewidmet werden, d.h. Spätestens dann kommt die ausführliche Begründung warum wir Photos über das derzeitige Strafverfahren hinaus benötigen.

Gruß

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon zoellner » Mi 6. Jun 2012, 13:43

Um beim theoretischen Fall von Diag zu bleiben.

Eine der Prognosen könnte die mögliche Fluchtgefahr sein. Ausbrechen ist sicherlich nicht strafbar, aber die Folgetaten die sich anschließen würden wir evtl Diebstahl zur Erlangung eines Fahrzeuges, Geldes. Verstecken in fremden Wohnungen, hier wäre es dann evtl wieder ein Einbruch. Oder (wobei ich mich hier grad mit der Begründung beim o.g. schwer tu) mittäter die strafbewährt, dem Flüchteten Unterschlupf gewähren und Hilfe leisten.

Bsp. Meuchelmörder flüchtet aus der Sicherheitsverfahrung zu seiner Knastliebe. Kurz bevor die Pol bei der guten Dame (oder Herrn) aufschlägt geht der Meuchelmörder stiften. Knastliebe leugnet das der Meuchelmörder da war. Anhand von Fingerabdrücken kann das Gegenteil bewiesen werden.

Einbruch des Meuchelmörders in eine Gartenhütte zwecks Schlafplatz auf der Flucht. Fingerabdrücke sind an der Hütte gesichert worden. Meuchelmörder wird als Einbrecher identifiziert.

Zu Straftaten im Knast (je nach Größe und Art kann es auch hier schwer werden den Täter zu ermitteln) kann ich nichts sagen, weil ich nicht weiß, ob JVAen auch eigene ED-Maßnahmen durchführen.

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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon DerLima » Do 7. Jun 2012, 01:21

Ich denke die Fluchtgefahr aus einem Vollzug heraus zu begründen wird nicht leicht sein.
Das würde im Umkehrschluss heißen, dass damit gerechnet wird, dass derjenige ausbrechen wird. Und das wiederum würde bedeuten, dass man sich selbst die Karten legt und von vornherein sagt, dass man diesen Menschen nicht sicher verwahren kann.
Die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruches ist so gering, dass damit mEn die ED-Behandlung nicht gerechtfertigt werden kann.
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Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon krisjugo » Do 7. Jun 2012, 10:50

das denke ich auch...wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, der hat sich schon einiges geleistet. Anhand der Vorstrafen sollte VOR DER VERURTEILUNG problemlos eine ED nach 81b 2. Alt. zu begründen sein...

ansonsten hat mans verpennt und hat dann Pech gehabt.
Eine mögliche Flucht aus dem Vollzug ist in jedem Falle eine schwache Begründung und selbst dann könnte man immmer noch auf Spurensuche (z.B. in seiner Zelle) gehen und FA/DNA sichern

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AW: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon Diag » Do 7. Jun 2012, 12:32

Hängt euch doch nicht an der Flucht so auf... Nochmal: Man kann auch im Strafvollzug Straftaten begehen. Außerdem geht es bei der 2. Alternative auch um bisher noch nicht bekannte, aber schon begangene Straftaten.

Gast

Re: Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt StPO

Beitragvon Gast » Do 7. Jun 2012, 15:32

Also,
- wenn ich vor Ort einen Verstoß gegen das BtMG festgestellt habe, dann kann ich nach der 1.Alt eine ED durchführen (auch mit Zwang). Hierzu müsste ich dann auf der Dienststelle die 2.Alt prüfen (Wiederholungsgefahr) um die Daten zu speichern.

- wenn ich die ED Behandlung auf Grund der Lage nicht sofort durchführen kann, dann schicke ich ihm eine Vorladung zur ED Behandlung. Wenn er kommt ist gut, wenn nicht dann könnte man es durchsetzen über VA. (dauert jedoch und kostet, falls es schief geht)


Seh ich das richtig so ?

Muss man reinschreiben,dass er freiwillig zur ED Behandlung kommen soll ?!


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