Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

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NeoX
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Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon NeoX » Do 22. Dez 2011, 23:14

Hallo zusammen,

ich versuche mal nicht soweit auszuholen, jedenfalls hatten einige Kollegen eine unterschiedliche Rechtsauffassung, die ich gerne hier kurz diskutieren würde.

Tatverdächtige begeht eine Straftat, er führt keine Personaldokumente mit. Diese befinden sich jedoch in seiner Wohnung, ca. 5min. Fußweg entfernt.
Dürfen die Polizeibeamten mit in seine Wohnung gehen !? Liegt hier bereits eine Wohnungsdurchsuchung vor !?
Klar, wenn der TV dies freiwillig gestattet, erübrigt sich alles weitere.

Sinn und Zweck ist die Idf, natürlich geh ich in die Wohnung, nachher holt er aus der Küche ein Messer etc., aber nur um sein Pass zu sehen.
Problem war, dass im Wohnzimmer sind BTM befand. Zufallsfund!? Klar passt ja !?

Aber was wäre wenn der TV sagt, nein, sie dürfen nicht in meine Wohnung, obwohl dort mein Pass ist.
Auf die Eigensicherung dies zu begründen etwas dünn.
Als Minusmaßnahme doch in die Wohnung oder alternativ mit zur ED zwecks Idf, da Wohnung höher geschützt ist ?

JanPhilip03
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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon JanPhilip03 » Fr 23. Dez 2011, 03:30

In meinen Augen ist die Wohnung schon ein Stück weit heilig.
Ich würde da nicht gegen den Willen des Ggü. einreiten.
Allerdings hat mir bisher auch noch keiner den "freiwilligen" Zugang verwehrt, wenn ich ihm die Alternativen (fünf Minuten Paßnachschau ggü. einiger Stunden in der Gesa zwecks ED-Spende) aufgezeigt habe.
Und im Vorfeld kläre ich mit ihm ab, dass ich in der Wohnung dahin gehe, wohin auch er geht.
Alternativ kann er ja auch zeitnah wen organisieren, der z.B. seinen BPA aus der Bude zu mir bringt.

Ist eben ein Stück weit wie die Freiwilligkeit bei der BE.
Möglichkeiten aufzeigen und ihm seinen Entscheidungsspielraum mit Allem was dranhängt erklären.
Bei der BE mußte ich noch nie einen Richter etc. bemühen.
Mag aber auch daran liegen, dass ich eh meistens der "Gute" bin nachdem es vorher Ärger mit den Kollegen gab. :polizei7:

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krisjugo
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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon krisjugo » Fr 23. Dez 2011, 03:58

Es gibt unter Kollegen die Meinung, dass das bloße Betreten der Wohnung nicht dem Richtervorbehalt unterliegt...(Artikel 13 GG)
Ich persönlich würde in diesem Fall trotzdem einen Richter anrufen. Die Zeit hat man ja und Schaden kann's nicht.

Das Thema Zufallsfunde und Verwertbarkeit ist eine andere Sache...in diesem Fall sollte nochmals ein Richter kontaktiert werden und ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt werden.

Ich stöber aber nochmal im Kommentar und schreib dann...

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon Supa-Falli-1 » Fr 23. Dez 2011, 06:40

Zumindest kann ich schon mal feststellen, dass BTM niemals ein Zufallsfund i. S. d. §108 Stpo sein kann oder ist.

(bereits der Besitz ist strafbar, somit 108 nicht anwendbar)

Und ansonsten wuerd ich das so sehen: TV begeht Straftat, somit darf ich seine ID feststellen, die reine Wohnungsbetretung sehe ich als Mindermassnahme zur ED-Beh. um seine ID tatsaechlich festzustellen. (verwehrt er mir den Zutritt freiwillig, gibts eben das andere unbequemere Programm)...

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon panama » Fr 23. Dez 2011, 09:34

krisjugo hat geschrieben:Es gibt unter Kollegen die Meinung, dass das bloße Betreten der Wohnung nicht dem Richtervorbehalt unterliegt
Da geht es um einen anderen Sachverhalt (z.B. Ruhestörung oder häusliche Gewalt ) und ein anderes notwendiges Handeln.

Ich würde (zur Passnachschau) nicht gegen den Willen die Wohnung betreten. Es gibt 2 Möglichkeiten, entweder er lässt mich freiwillig rein und oder ich betrete die Wohnung, um nach dem Pass zu durchsuchen.

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon Gast » Fr 23. Dez 2011, 19:25

Ich würde es soherum drehen. Betreten der Wohnung zur IDF = Problemlos.

BtM auf dem Tisch offen sichtbar = Problemlos, da nichts nach Anderem als zur IDF durchsucht wurde. Die Augen zumachen wäre lebensfremd.

Das Zeug mitnehmen und Beschlagnahmen als Zufallsfund (Verdacht Besitz BtM), Richterentscheid im Sinne § 98 StPO auch problemlos. Der Richter wird BtM nie zurückgeben

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon Supa-Falli-1 » Fr 23. Dez 2011, 20:22

nicht ganz Copklaus.... (siehe meinem Beitrag oben)

Btm ist niemals ein Zufallsfund.... ist aber völlig egal, beschlagnahmt wird's so oder so....

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon bernd » Fr 23. Dez 2011, 20:57


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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon PolBert » Fr 23. Dez 2011, 21:10

Tach zusammen

Zum Thema "Btm und Zufallsfund" habe ich hier auch noch was:

http://www.staatsanwaltschaften.nieders ... psmand=165

Die Frau Staatsanwältin ist da offensichtlich anderer Ansicht als Falli...


Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon Erdapfel » Fr 23. Dez 2011, 22:56

Supa-Falli-1 hat geschrieben:Zumindest kann ich schon mal feststellen, dass BTM niemals ein Zufallsfund i. S. d. §108 Stpo sein kann oder ist.

(bereits der Besitz ist strafbar, somit 108 nicht anwendbar)
Eine sehr interessante Auffassung hast du da, kannst du die auch belegen oder untermauern?

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon panama » Sa 24. Dez 2011, 09:08

PolBert hat geschrieben:Tach zusammen

Zum Thema "Btm und Zufallsfund" habe ich hier auch noch was:

http://www.staatsanwaltschaften.nieders ... psmand=165

Die Frau Staatsanwältin ist da offensichtlich anderer Ansicht als Falli...


Gruß, der PolBert

Bei deinem Beispiel wurde die Wohnung aber mit Durchsuchungsbeschluss betreten. Die Frage des TE ist aber ohne Durchsuchungsbeschluss.

Gast

Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon Gast » Sa 24. Dez 2011, 09:22

Supa-Falli-1 hat geschrieben:
Btm ist niemals ein Zufallsfund....
Wie kommst Du darauf?

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon Supa-Falli-1 » Sa 24. Dez 2011, 09:34

§108: "Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen"

Das Wort "hindeuten" bezieht sich hier darauf, dass man eine Vermutung hat, dass der oder die Gegenstände mit einer Straftat zusammenhängen, man das ganze aber nicht ohne weiteres (z. b. Ermittlungen) beweisen kann.

Das liegt aber eben nicht bei Btm vor, da wie bereits festgestellt, schon z.b. der herumliegende Brocken Hasch eine Straftat für sich ist. Genau wie ein verbotener Gegenstand des WaffG. Selbes Spiel. Da deutet nix auf eine andere Straftat hin.

Findest du z. B. 60 neue, verpackte DVD-Rekorder beim Obergrattler, dann hast du deinen Zufallsfund. Oder er is der Weihnachtsmann.

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Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon panama » Sa 24. Dez 2011, 09:57

[quote="Supa-Falli-1"][/quote]


Der Fall den der TE hier vorgetragen hat ist kein Fall vom 108; ganz einfach, weil keine Durchsuchung vorliegt.
Darum habe ich auch gesagt, dass ich entweder freiwillig zur Passnachschau die Wohnung betreten darf oder ich betrete die Wohnung, um nach dem Pass / Ausweis zu durchsuchen.

Wenn ich freiwillig rein darf und die BtM sehe, dann beschlagnahme ich die. Über die Verwertbarkeit werden sich dann Richter, Staatsanwalt und Verteidiger streiten.


Dein Problem mit dem 108 verstehe ich nicht. Durchsuche ich die Wohnung und finde BtM, so ist das ein Zufalls nach 108. Der StA prüft dann ob das mit dem Verfahren zusammenhängt, ein neues Verfahren eröffnet wird und wird dann die Beschlagnahme nach 94, 98 einleiten. 108 ist die Spezialnorm für die Durchsuchungskräfte; denn die Beschlagnahme unterliegt im Regelfall dem Richter; Gefahr im Verzug ist hier auch nicht zu prüfen, da der 108 ja ganz klar sagt, was mit den Gegenständen passieren soll: in Beschlag nehmen, der Staatsanwaltschaft geben und die prüfen dann wie es damit weitergeht.

Gast

Re: Grenzen der Passeinsicht in der Wohnung !?

Beitragvon Gast » Sa 24. Dez 2011, 10:07

Es bleibt dennoch ein Zufallsfund.


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