Blutabnahme zur Feststellung der BAK

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Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon CLEANER » Di 8. Jan 2013, 18:54

Hallo!

Hatte gerade ein Gespräch mit einem Bekannten über Alkohol im Strassenverkehr. Darin ging es auch um die Blutabnahme nach Verdacht auf Alkohol am Steuer eines Kfz.

Das - umgangssprachliche - Pusten darf / kann man ja verweigern. So, bloß nehmen einen doch dann in der regel die kontrollierenden Polizisten mit auf das Revier und rufen einen Arzt zwecks Blutentnahme oder fahren ins nächste Krankenhaus zum Blut abnehmen.

Dürfen die Polizisten das einfach so oder brauchen die dazu einen richterlichen Beschluß?
GLAUBE mal so etwas gelesen zu haben....

MfG

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Re: BLUTABNAHME ZUR FESTSTELLUNG BAK

Beitragvon 1957 » Di 8. Jan 2013, 18:57

schaust du § 81 a ff stpo. unter den gegebenen voraussetzungen dürfen polizisten das.

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Re: BLUTABNAHME ZUR FESTSTELLUNG BAK

Beitragvon Timmey! » Di 8. Jan 2013, 18:57

Die Blutprobe steht unter einem sogenannten Richtervorbehalt. Heißt, eigentlich darf dies nur vom Richter angeordnet werden. Kann dieser jedoch nicht/nicht rechtzeitig erreicht werden, steht die Anordnungsbefugnis jedem Polizeibeamten zu.

Heißt im Klartext: Nachts ist bei uns kein Richter erreichbar. Sollten wir jemanden haben, den wir zapfen wollen, versuchen wir trotzdem, einen Richter zu erreichen. Verläuft das negativ, ordne ich/Kollege das Ganze an.

Tagsüber erreichen wir meistens einen Richter. Dann obliegt diesem die Anordnung der Blutprobe.

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Re: BLUTABNAHME ZUR FESTSTELLUNG BAK

Beitragvon CLEANER » Di 8. Jan 2013, 19:00

DANKE !!! Alles klar! Also kann man sich den Richtervorbehalt sparen,da jeder Polizist das auch selbst anordnen kann?! Weil : beweise doch als Betroffener mal den Polizisten, daß diese gar nicht versucht haben einen Richter zu ereichen...!

MfG

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Re: BLUTABNAHME ZUR FESTSTELLUNG BAK

Beitragvon Timmey! » Di 8. Jan 2013, 19:06

Oder man könnte auch einfahc mal davon ausgehen, dass ich weiß, wie ich meinen Job zu machen habe und es nicht nötig habe, meinen Arsch für solche einen Mist zu riskieren.

Wozu sollte ich das Ganze unter den Tisch fallen lasen? Wenn ich eine Blutprobe anordnen möchte, kann ich dies auch dem Richter klar anhand von Auffall/ Ausfallerscheinungen erläutern. Bisher hat noch nie ein Richter einen Antrag auf BAK abgelehnt.

Ich finde es ehrlich gesagt langsam ziemlihc frech, wie du in bisher jedem deiner Beiträge, egal welcher Thread, den Kollegen Unkenntnis/Mauscheleien unterstellst.

Aber im anderen Thread wurde dir glaube ich schon genug zu deinen Ansichten gesagt, das brauch man hier nicht wiederholen...

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Re:Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon beni » Di 8. Jan 2013, 19:06

CLEANER hat geschrieben:DANKE !!! Alles klar! Also kann man sich den Richtervorbehalt sparen,da jeder Polizist das auch selbst anordnen kann?! Weil : beweise doch als Betroffener mal den Polizisten, daß diese gar nicht versucht haben einen Richter zu ereichen...!

MfG
1. wird das dokumentiert im entsprechenden Vorgang, dass man Richter XY nicht erreicht hat

2. Wieso sollten die Polizeibeamten nicht versuchen einen Richter zu erreichen? das ist ein läppischer Anruf und kostet 5 Minuten Zeit

3. musst du die Überschrift nicht ausschließlich mit GROSSBUCHSTABEN verfassen

4. mir dünkt du bist derzeit ein wenig auf Krawall gebürstet anhand deiner letzten Postings....... Vielleicht mal eine selbstgewähltes Auszeit der Cozpzone in Betracht gezogen?!
Schenke ein Lächeln und es kommt zu dir zurück

Gruß
beni aus NRW

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Re: Re:Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon MICHI » Di 8. Jan 2013, 21:08

beni hat geschrieben: 3. musst du die Überschrift nicht ausschließlich mit GROSSBUCHSTABEN verfassen

4. mir dünkt du bist derzeit ein wenig auf Krawall gebürstet anhand deiner letzten Postings....... Vielleicht mal eine selbstgewähltes Auszeit der Cozpzone in Betracht gezogen?!

Punkt 3. geändert

Punkt 4. die kann ich auch veranlassen :polizei7:

@CLEANER

ansonsten bemühe doch einmal die Suchfunktion mit dem Suchbegriff "Richtervorbehalt"

Das Thema hier hatten wir vor langer Zeigt bereits ausgibig diskutiert.
Gruß
MICHI


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Re: BLUTABNAHME ZUR FESTSTELLUNG BAK

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 11. Jan 2013, 04:19

CLEANER hat geschrieben:DANKE !!! Alles klar! Also kann man sich den Richtervorbehalt sparen,da jeder Polizist das auch selbst anordnen kann?! Weil : beweise doch als Betroffener mal den Polizisten, daß diese gar nicht versucht haben einen Richter zu ereichen...!

MfG
Wenns dir nicht paßt, wende dich an deinen Wahlkreisabgeordneten, um einen Antrag zur Änderung dieses § einzureichen.

Das mit dem Beweis mußt du noch bissel üben.. es wird sehrwohl dokumentiert, wann der Richter angrufen wurde (erfolgreich oder nicht), da es bereits mal eine Klatsche GEGEN die Polizei vor Gericht gab.

Es gibt noch paar andere §§ in der StPO, wo die Polizei bei GiV in die Grundrechte eingreifen darf, wenn der Richter nicht erreichbar ist.
http://www.gesetze-im-internet.de >> kannste dich bilden

(p.s. du jammerst rum, wenn man dir etwas "unterstellt". Aber hier uns PVBs ebenso eklatante Rechtverstöße unterstellen. Da frage ich mich "hallo, Jahreswechsel nixht verkraftet ?! " )

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Marc008nrw » So 27. Jan 2013, 12:47

steht die Anordnungsbefugnis jedem Polizeibeamten zu.
Das ist Unsinn!
Die Anordnung über die Blutprobe steht grundsätzlich nur einem Richter zu. Dort hat die Polizei auch kein Antragsrecht. Das Antragsrecht liegt bei Strafverfahren bei der zuständigen StA. Diese kann den dienst habenden Bereitschaftsrichter anrufen und Ihren Antrag vorbringen. Das gilt im übrigen auch in die Woche. Dazu ist aber die Vorlage von schriftlichen Akten nicht erforderlich. Entweder erlaubt der Richter die Blutprobe oder nicht.

Im übrigen haben die Gerichte und auch die StA's auch für die Nachtzeiten einen richterlichen Bereitschaftdienst einzurichten, wenn dafür ein praktischer Bedarf besteht. In Ihrem Bezirk des AG scheint das der Fall zu sein. (vgl. BVerfG, NJW 2007, S.1345; OLG Schleswig, NStZ-RR 2010, S. 82; OLG Celle, BeckRS 2009, 27705; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, BeckRS 2010, 3699).

Ihre Polizeiführung sowie der Behördenleiter der StA sowie die zuständige Direktor des Amtsgerichts sollten sich da mal Gedanken drüber machen. Bevor der erste Konfliktverteidiger Ihre Blutprobe wegen grober Missachtung des Richtervorhaltes verworfen kriegt und deswegen wieder einer mehr besoffen auf die Menschheit los gelassen wird.

Auch sehr interessant, OLG Hamm 3 RVs 9/10 oder auch http://www.burhoff.de/insert/?/asp_besc ... e/1002.htm
Zuletzt geändert von Marc008nrw am So 27. Jan 2013, 13:40, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon MICHI » So 27. Jan 2013, 13:01

Hatten wir doch alles schon!!
Gruß
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Marc008nrw » So 27. Jan 2013, 13:40

MICHI hat geschrieben:Hatten wir doch alles schon!!
Wo denn?

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon PolBert » So 27. Jan 2013, 13:50

Tach

Mit dem Begriff „Richtervorbehalt“ habe ich gerade über die Suchfunktion 49 Seiten
in diesem Forum gefunden…


Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Vito » So 27. Jan 2013, 13:51

In dem entsprechenden Thread zu dem Thema vor ca. 2 Jahren.

Damals gab es bereits einen Gesetzesentwurf des Bundesrates, den Richtervorbehalt in diesem Bereich abzuschaffen, da er nicht zwingend erforderlich ist.

Seit dem hat man nix mehr gehört. Ich vermute, dass da unserer tolle Justizministerin die Finger mit im Spiel hat. Wird Zeit dass sie nach der nächsten Wahl abgesetzt wird.
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Marc008nrw » So 27. Jan 2013, 15:09

Vito hat geschrieben:... da er nicht zwingend erforderlich ist....
Ich halte den Richtervorbehalt für zwingend erforderlich. Das BverfG im übrigen auch. Es ist auch kein Problem einen richterlichen Eildienst einzurichten. In NRW klappt das z.B. ziemlich reibungslos.
Vito hat geschrieben:Seit dem hat man nix mehr gehört. Ich vermute, dass da unserer tolle Justizministerin die Finger mit im Spiel hat. Wird Zeit dass sie nach der nächsten Wahl abgesetzt wird.
Na ob das was wird :polizei10:

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon MICHI » So 27. Jan 2013, 15:17

Marc008nrw hat geschrieben:
Ich halte den Richtervorbehalt für zwingend erforderlich. :
Begründung?

Was gab es denn daran auszusetzen, dass seitens der Polizei früher grundsätzlich GiV begründet werden durfte und die Anordnungsbefugnis auch durch die Polizei erfolgen konnte?

Was hat sich, außer einen zeitlichen unnötigen Mehraufwand geändert?

Ach ja, die BPE zur Feststellung der Schuldfähigkeit sind drastisch zurückgegangen. Zum Nachteil des Beschuldigten!

Und so mancher Radfahrer mit weit über dem Erlaubten kommt jetzt davon. Ist das im "Sinne des Erfinders"?
Gruß
MICHI


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