Blutabnahme zur Feststellung der BAK

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Buford T. Justice
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Buford T. Justice » So 27. Jan 2013, 16:59

Marc008nrw hat geschrieben:Es ist auch kein Problem einen richterlichen Eildienst einzurichten. In NRW klappt das z.B. ziemlich reibungslos.
Du sagst das so absolut und selbstverständlich, dass ich annehmen muss, dass Du nicht so viel Ahnung hast, wie Du uns hier evtl. Glauben machen möchtest.

Ich selbst habe jedenfalls noch in keiner Behörde nachts einen richterlichen Eildienst für Blutproben gehabt.
:applaus:

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Vito
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Vito » So 27. Jan 2013, 19:14

Marc008nrw hat geschrieben:
Ich halte den Richtervorbehalt für zwingend erforderlich. Das BverfG im übrigen auch. Es ist auch kein Problem einen richterlichen Eildienst einzurichten. In NRW klappt das z.B. ziemlich reibungslos.

Nö.

Den Richtervorbehalt kann man hier ganz locker abschaffen. Da sagt auch das BVerfG nix anderes.
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Jaguar2801 » So 27. Jan 2013, 19:35

Vito hat geschrieben: Den Richtervorbehalt kann man hier ganz locker abschaffen. Da sagt auch das BVerfG nix anderes.
scheint so:
"Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Autofahrer nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen wurde Blut entnommen, ohne dass dies zuvor ein Richter angeordnet hat – ein Beweisverwertungsverbot oder ein Grundrechtsverstoß folge daraus aber noch lange nicht, so die Richter."

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... erheblich/
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon springer » So 27. Jan 2013, 19:42

Zumal der Richtervorbehalt bei BEen im GG nirgends gefordert wird.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Jaguar2801 » So 27. Jan 2013, 19:59

Naja, es geht ja da um die körperliche Unversehrtheit, die Menschen durch nen Nadelstich in Gefahr sehen.....
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon poliziotto » So 27. Jan 2013, 20:13

Das BVerfG hat sich nur mal zur Anordnungskompetenz bei Nichterreichen eines Richters geäußert, ja... , da geht's aber nur um die Auslegung des 81a StPO.
Da wurde zum Leid der Staatsanwaltschaften festgelegt, dass bei Nichterreichen des Richters zur Nachtzeit nicht sofort die Anordnungskompetenz bei der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft liegt, sondern zunächst erstmal beim BereitschaftsStA und nachrangig dann bei den EPStA...
Von einer "zwingenden Erforderlichkeit" des Richtervorbehalts war nie die Rede, warum auch? Nicht ohne Grund spricht das OwiG von "Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe".

Und in RLP ist ebenfalls nachts für die Anordnung einer BE kein Richter zu erreichen.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Mainzelmann2001 » So 27. Jan 2013, 20:39

poliziotto hat geschrieben:
Und in RLP ist ebenfalls nachts für die Anordnung einer BE kein Richter zu erreichen.
Und da wird dann auch kein Staatsanwalt angerufen. Zumindest nicht in meinem Beritt.
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon 1957 » So 27. Jan 2013, 21:13

der richtervorbehalt ,insbesondere für die entnahme von blutproben nach verkehrsdelikten, ist überflüssig. Ohne blut kein beweis.
das haben nun auch schon eine ganze menge leute aus politik und justiz begriffen, was sich in dem bereits erwähnten gesetzesvorschlag spiegelt, der zwar schon etwas länger auf der bank liegt,aber mit großer sicherheit irgendwann umgesetzt wird.
ansonsten hat die ausschärfung der gif bereits zu gesetzesänderung im hinblick auf organisatorische änderungen bei den gerichten geführt. es zeigt sich in vielen fällen, dass die justiz sich mit der umsetzung schwer tut.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Peppermintpete » Mo 28. Jan 2013, 11:20

Marc008nrw hat geschrieben:...
Ich halte den Richtervorbehalt für zwingend erforderlich. Das BverfG im übrigen auch. Es ist auch kein Problem einen richterlichen Eildienst einzurichten. In NRW klappt das z.B. ziemlich reibungslos....
Um dich selbst zu zitieren. DAS ist Unsinn.

Es mag sein, dass es in den 1 bis 2 Behörden, die du bisher gesehen hast, funktioniert. Es gibt auch Behörden, die haben nur auf dem Papier einen erreichbaren Bereitschaftsrichter, oder welche, da gibt es gar keine Bereitschaft.
Und stell dir vor: Da wird dann bei der StA und/ oder dem AG in dem Wissen angerufen, dass niemand erreicht wird, nur um das dann in die Anzeige zu schreiben. :verweis:
:keks:

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 28. Jan 2013, 11:24

Aber nichts anderes sagt er doch: Läuft. :polizei3:
:lah:

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon 1957 » Mo 28. Jan 2013, 12:03

jenau, in prinzip: alles beim alten.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon torben78 » Mo 28. Jan 2013, 22:51

Ich halte den Richtervorbehalt sogar für hilfreich. Bei Verkehrsdelikten okay - mir ist kein Fall bekannt, dass in einem solchen Falle eine BE abgelehnt wurde. Aber ich habe desöfteren die Erfahrung gemacht, dass bei Sachverhalten, bei denen früher gnadenlos gezapft wurde, eine BE wegen Unverhältnismäßigkeit abgelehnt wurde. Verunsichert mich das? Nein, es zwingt mich eher, mich wieder mit Eingriffsrecht auseinanderzusetzen, da ich gezwungen bin, vom Schema F abzuweichen, jeden Fall einzeln zu betrachten und zu werten, mögliche Maßnahmen vorab zu prüfen und ggf. vor der Justiz zu vertreten.

Zudem verstehe ich eine richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung als Absicherung für meine Maßnahme.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon 1957 » Di 29. Jan 2013, 00:54

torben, hinsichtlich einer inflationären entnahme von blutproben bei anderen delikten gebe ich dir teilweise recht. angeordnet werden muss jedoch nur die entnahme einer blutprobe, nicht die entscheidung, keine be zu nehmen. der beweiswert einer bak ist ohnehin äußerst beschränkt, entscheidender sind da wohl die zu beschreibenden begleitumstände.
ich zapfe keinen z.b. wg. gef. kv, wenn die umstände und die alkoholisierung hinsichtlich der schuldfähigkeit nichts hergeben. ein alcotest, wenn möglich mit einem stationären gerät, ist in diesen fällen ausreichend.
bislang bin ich damit immer gut gefahren.

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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon RafaelGomez » Di 29. Jan 2013, 08:22

1957 hat geschrieben: der beweiswert einer bak ist ohnehin äußerst beschränkt, entscheidender sind da wohl die zu beschreibenden begleitumstände.
Sicher, nur das 'Beschreiben' der Ausfallerscheinungen durch einen Dritten -hier: Mediziner- dürfte nach Außen hin von mehr Fachwissen und Neutralität getragen sein, als durch den beteiligten PVB. Ich(!) habe jedes mal ein Problem damit, den in meinen Augen alkoholisiert eingeschränkten Probanden nicht zu zapfen, sondern es seiner Freiwilligkeit zu überlassen. Wie kann ich eine reflektierte Entscheidung des BS erwarten, wenn er nicht ganz Herr seiner Sinne ist?
ich zapfe keinen z.b. wg. gef. kv, wenn die umstände und die alkoholisierung hinsichtlich der schuldfähigkeit nichts hergeben. ein alcotest, wenn möglich mit einem stationären gerät, ist in diesen fällen ausreichend.
bislang bin ich damit immer gut gefahren.
Oftmals -wie ich es kenne- verweigert der Delinquent den Alkotest, dann biste soweit wie vorher. Da es auch Entlastendes zu ermitteln gilt, bin ich schon der Meinung, dass ab einer gewissen Deliktqualität -wozu auch eine gefKV zählen würde- bei Alko o. BTM-Einfluss eine BE zum Standard gehören sollte.
Mehr als ein Mal hörte ich vor Gericht die Frage, warum denn keine BE stattgefunden hätte. IdR vom Gegenanwalt, der da natürlich schnell eine Möglichkeit sieht, das Strafmaß runterzuhandeln.

Gruß

El Lecko Grande
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Re: Blutabnahme zur Feststellung der BAK

Beitragvon El Lecko Grande » Di 29. Jan 2013, 09:13

Marc008nrw hat geschrieben:
Ich halte den Richtervorbehalt für zwingend erforderlich. Das BverfG im übrigen auch. Es ist auch kein Problem einen richterlichen Eildienst einzurichten. In NRW klappt das z.B. ziemlich reibungslos.
Ach so.
Dann erkläre dass mal den Amtsrichtern in meiner Behörde. Von 21-06 Uhr gibt es dort keinen richterlichen Eildienst.
Ist aber auch komplett unproblematisch, da wir dann in dieser kurzen Zeitspanne anordnen.


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