Betrug bei Gutachten?

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Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Michemike » Sa 21. Dez 2013, 23:09

Hallo zusammen, ich habe einen interessanten Sachverhalt, zu dem ich gern eure Meinung hören würde. Eine Person wird wegen einer Unfallflucht angezeigt, es kommt zur Verhandlung in welcher ein Gutachten beauftragt wird. Der Angeklagte hat inzwischen jedoch ein neues Fahrzeug, allerdings mit dem selben Kennzeichen und lässt dieses neue, unfallfreie Auto begutachten und versichert dem Gutachter gegenüber, das es sich bei diesem Fahrzeug um jenes handelt, mit welchem er den Unfall verursacht haben soll. Der Gutachter findet logischerweise keine Schäden an dem Fahrzeug und der Angeklagte wird freigesprochen.

Was bleibt denn dann noch an Delikten übrig?

Und nein, dies ist keine rechtstheoretische Spielerei sondern tatsächlich so passiert.

Freu mich auf eure Antworten!

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon poliziotto » So 22. Dez 2013, 05:09

Also mich würde brennend interessieren, wie der Gutachter seine Unfähigkeit rechtfertigt!

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon beni » So 22. Dez 2013, 06:41

Schenke ein Lächeln und es kommt zu dir zurück

Gruß
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » So 22. Dez 2013, 07:45

Der geht aber nur im Zivilprozess ...

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » So 22. Dez 2013, 10:08

Der Prozessbetrug geht vor jeder Gerichtsbarkeit.
Es muss ein Schaden für den Prozessgegner entstehen.
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Michemike » So 22. Dez 2013, 11:53

beni hat geschrieben:Prozessbetrug

http://de.wikipedia.org/wiki/Prozessbetrug

LG
Vielen Dank schonmal für den Tipp, der §263 würde soweit erfüllt sein, da der Geschädigte daraufhin wegen falscher Verdächtigung angezeigt wurde...

Mal schauen was die zuständige StA dazu sagt....

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » So 22. Dez 2013, 20:07

DerLima hat geschrieben:Der Prozessbetrug geht vor jeder Gerichtsbarkeit.
Es muss ein Schaden für den Prozessgegner entstehen.
Nö. Siehe dazu die einschlägigen Kommentare...

Im Strafprozess gäbe es da (quasi als Pendant) Meineid bzw. falsche uneidliche Aussage.

In dem vorliegenden Fall ist der Fahrzeugbesitzer Beschuldigter, da darf er so ziemlich alles machen, was er will... Und in dem vorliegenden Fall dürfte mit einem Abgleich der Ab- und Anmeldungsdaten der Fahrzeuge und des Gutachtens schon einiges ins rechtere Licht gerückt werden... Und wer wäre denn im Strafprozess "Prozessgegner"?

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon poliziotto » So 22. Dez 2013, 20:15

Da stimme ich mit Diag überein.
Und meine Frage oben war nicht nur provokant in den Raum geworfen.
Wie rechtfertigt der Gutachter, dass er eine grundlegende Überprüfung nicht durchgeführt hat?
"War das vorgeführte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalles mit diesem Kennzeichen auf den Beschuldigten zugelassen?"

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » Mo 23. Dez 2013, 09:07

Falsche Unendliche Aussage und Meineid ist mir klar.
Bin jetzt auch davon ausgegangen, dass Prozessbetrug auch im Strafrecht drin ist, wenn dadurch dem anderen ein Vermögensschaden entsteht.
Das wäre in dieser Konstellation ja so, da im Strafprozess die "Nichtbeteiligung" des 01 festgestellt wird und es daher gar nicht zu einem Zivilprozess kommt, respektive der 02 aufgrund des Urteiles auf dem Schaden sitzen bleibt.
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Mo 23. Dez 2013, 09:23

Der Schaden wäre dann zivilrechtlich zu klären. Wenn es nicht zum Zivilprozess kommt, kann auch niemand falsche Angaben im Sinne des 138 ZPO machen, daher auch nicht betrügen.

Ich meine, dass es im Kommentar vom Fachhandbuch "lesbarer" beschrieben ist als im kommentierten StGB. Hab ich grad aber nicht zur Hand.

Wie es im Falle des Adhäsionsverfahrens wäre, weiß ich aber auch nicht. Werde mich da aber mal interessehalber schlau machen...

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Loewe » Mi 25. Dez 2013, 23:00

Der Gutachter ist das eine, ich frage mich ernsthaft was der Richter hier getrieben hat. Schließlich hat er das Gutachten als Beweismittel zugelassen. Der Gutachter stellt einen IST Zustand eines vorgeführten Fahrzeuges fest. Und es ist nicht Aufgabe des Gutachters zu prüfen, ob das vorgeführte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls auch auf den Beschuldigten zugelassen war. Mithin steht Meineid doch auf ganz ganz dünnem Eis.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Erdapfel » Do 26. Dez 2013, 11:06

Obwohl man durchaus erwarten kann, das der Gutachter ein Fahrzeug anhand der FIN identifiziert und diese dokumentiert und nicht nur ein Blick auf das Kennzeichen wirft.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon copba » Do 26. Dez 2013, 12:12

Erdapfel hat geschrieben:Obwohl man durchaus erwarten kann, das der Gutachter ein Fahrzeug anhand der FIN identifiziert und diese dokumentiert und nicht nur ein Blick auf das Kennzeichen wirft.
Nicht nur erwarten kann, sondern muss. Einzig die FIN ist zuverlässiger Nachweis.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Loewe » Do 26. Dez 2013, 12:13

Der Gutachter achtet darauf, dass das Fahrzeug welches er begutachtet auch korrekt beschrieben wird. Es ist nicht Aufgabe des Gutachters die Fahrgestellnummern abzugleichen - womit eigentlich? Im bestem Fall liegt ihm ja bloß eine Kopie des Unfallprotokolls vor die oft genug nur Fahrzeugtyp, Farbe und Kennzeichen enthält.
Wenn der Gutachter die Fahrgestellnummer wissentlich verfälscht hat in seinem Gutachten sind wir bei Urkundenfälschung und somit uneindlicher Falschaussage bzw. Meineid.
Hat er jedoch die FIN des von ihm begutachteten Fahrzeuges ordnungsgemäß vermerkt (Kennzeichen war ja gleich), dann liegt der schwarze Peter wohl bei demjenigen der das Beweismittel zugelassen hat.
Der Gutachter trägt Sorge für die Beschreibung des Fahrzeuges, dass er das richtige Fahrzeug vorgesetzt bekommt, ist nicht seine Sache.
Im schlimmsten Fall hat sich die STA und der Richter hier böse aufs Glatteis führen lassen. Prozessbetrug scheidet aus, Amtshaftung greift nur wenn eine Straftat seitens der Beamten vorliegt. Diese ist nicht zu erkennen. Man kann wohl getrost von einer schwerwiegenden Verletzung der Sorgfaltspflicht ausgehen. Die hilft dem Geschädigten der 142 aber nicht weiter. Der Tatverdächtige ist fein raus und hat demnächst an seinem Stammtisch viel über die Dämlichkeit bestimmter Institutionen zu erzählen. Herzlichen Glückwunsch!
Fazit: Eine Akte gründlich lesen bevor man ein Urteil fällt !

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » Do 26. Dez 2013, 12:23

Nun ja, wenn das Gutachten durch das Gericht in Auftrag gegeben wurde, so macht sich der Beschuldigte hier strafbar, indem er ein Beweismittel fälscht.
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