Betrug bei Gutachten?

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Do 26. Dez 2013, 15:03

Weil?

wolfi71
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon wolfi71 » Mo 6. Jan 2014, 10:48

Mal ganz ehrlich, das war clever gemacht. Dass der Gutachter die Daten der Zulassung nicht überprüft oder vermerkt und wenn er sie vermerkt hat, dass StA und Gericht das übersehen, was kann der Beschuldigte dafür.

Zivilrechtlich ist er aber damit unbedingt nicht aus dem Schneider.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Mo 6. Jan 2014, 11:15

So sehe ich das auch. Irgendjemand hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, ein anderer dafür umso mehr. Aber hier noch zivilrechtlich was zu rauszuholen wird wohl nicht ganz einfach sein.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » Di 7. Jan 2014, 02:55

Diag hat geschrieben:Weil?
Weil das Gericht das Gutachten für ein bestimmtes und definiertes Fahrzeug in Auftrag gegeben hat.
Der Fahrzeughalter hat mit Wahrscheinlichkeit dann ein Schreiben vom Gericht/der StA bekommen, indem das Fahrzeug welches vorgestellt werden soll genau beziffert ist.
Stellt er wissentlich ein anderes vor, so wäre dies ein Betrug.
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Di 7. Jan 2014, 07:45

Du kannst es drehen und wenden wie du willst. Er war Beschuldigter (bzw. Angeklagter). Wahre Angaben zu seinen Personalien wird er wohl gemacht haben. Ende seiner Pflichten.

Das Fahrzeug hätte sichergestellt werden müssen, was aber evtl. nicht verhältnismäßig gewesen wäre.

Welches Delikt würdest Du denn sehen, wenn er das Fahrzeug nach Aufforderung zum Gutachten verschrottet hätte?

Und wie soll das Gericht einen Angeklagten überhaupt zwingen, sein Auto begutachten zu lassen?

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » Mi 8. Jan 2014, 20:00

Richtig, wahre Angaben muss er zu seiner Person machen.
Wenn er sein Auto verschrottet hätte, hätte es nicht zur Verfügung gestanden, was in Ordnung ist.
Es ist auch in Ordnung, dass er das Fahrzeug veräußert und so weiter...
ABER: wenn er eine gerichtliche Anordnung erhält, in welcher gefordert wird, dass er dass Fahrzeug des Unfalles zum Gutachten vorstellt und er wissentlich ein anderes vorstellt in der Absicht, den Unfall zu verschleiern, demzufolge dem Vermögen des 02 einen Schaden zuzufügen, indem er den entstandenen Unfallschaden NICHT erstattet, so kann man hier durchaus über Betrug nachdenken.
Sollte dies der Fall sein, dass er das Vor-Gerichtlich getan hat, dann erst recht.
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Mi 8. Jan 2014, 20:05

Erkläre mir mal bitte, auf welcher rechtlichen Grundlage deine Meinung basiert...

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » Mi 8. Jan 2014, 23:51

Vielleicht reden wir aneinander vorbei, vielleicht verstehe ich dich nicht richtig, vielleicht liege ich auch falsch.
Ob ihn das Gericht zwingen kann oder nicht, ist nicht die Frage.
Was wäre, wenn er das Fahrzeug nicht mehr hat, auch nicht.

Er hat nicht das richtige Fahrzeug vorgestellt und das wissentlich. Er hat nicht angegeben, dass es sich um ein anderes Fahrzeug handelt und darum geht es.
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Hessen78 » Do 9. Jan 2014, 01:13

Der Beschuldigte im Strafverfahren hat abseits der wahrheitsgetreuen Personaliennennung keinerlei Mitwirkungspflichten und kann lügen wie gedruckt. Er hat im vorliegenden Fall weiterhin keinerlei Unterlagen gefälscht oder unechte Urkunden genutzt, da das neue Fahrzeug ordnungsgemäß das Kennzeichen des ehemaligen Fahrzeuges führte.

Strafrechtlich kann ich hier beim Verhalten des Beschuldigten beim besten Willen nichts entdecken. Auch wenn es moralisch noch so verwerflich sein mag.

Wie bereits erwähnt ist es Aufgabe des Gutachters, sämtliche Eventualitäten bezüglich des mutmaßlichen Unfallfahrzeuges zu überprüfen. Da würde ich ggf. mal bezüglich einer (groben) Sorgfaltspflichtverletzung einhaken. Zumindest müsste sich da zivilrechtlich ein weiterer Ansatz ergeben.

Es ist keineswegs die Pflicht des Beschuldigten sich diesbezüglich selbst zu belasten. Nemo tenetur und so... Auch wenn es unbefriedigend sein mag, aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und ohne das Originalfahrzeug, dass am Unfall beteiligt war ist das Ding strafrechtlich gelaufen.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Do 9. Jan 2014, 08:07

Danke. Vielleicht glaubt er Dir ja.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » Do 9. Jan 2014, 12:59

Nun ja, der Teil sich nicht selbst belasten zu müssen ist mir klar. Er muss nicht mitwirken und muss nichts sagen. Das sehe ich schon auch so.
Lügen darf er vor Gericht deswegen aber nicht, das wäre mir neu.

@Diag: das hat mit glauben oder nicht, nichts zu tun.

Ich würde jetzt denken, dass er zwar kein Auto hätte vorstellen müssen (im Sinne Nemo tenetur), aber er hat ja eins vorgestellt. Nur nicht das, welches Beweiserheblich ist. Und das wissentlich. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das rechtlich richtig sein kann.
Deswegen meinte ich ja, das es ggf. auf die konkrete Formulierung der Gutachtensanordnung ankommt.
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Do 9. Jan 2014, 14:01

Natürlich darf ein Angeklagter lügen. Bis sich die Balken biegen.

Im Zivilprozess wäre es anders gelagert.

Such doch mal nach der Rechtsgrundlage.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Hessen78 » Do 9. Jan 2014, 14:11

Es gibt keine Rechtsgrundlage, die den Beschuldigten verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Er darf somit lügen, sofern er durch seine Angaben nicht die §§ 145d, 164 oder 185 ff StGB verwirklicht.

Es mag sein, dass der Beschuldigte hier aufgrund einer etwaigen Erklärung dazu beigetragen haben könnte, dass der Unfallgegner nun zu Unrecht wegen dem Vortäuschen einer Straftat belangt wird. Das könnte über den § 164 StGB erfolgen.

Allerdings würde sich das auf eine Aussage, nicht auf das Vorführen des falschen Fahrzeuges beziehen.

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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon DerLima » Do 9. Jan 2014, 16:15

Pardon.
Stimmt, der Angeklagte darf die Unwahrheit sagen. War da noch im Zivilprozess behaftet.

Habe mich da wohl ein wenig verrannt.
Wobei ich trotzdem der Meinung bin (ohne eine Rechtsgrundlage parat zu haben), dass das wissentliche Vorstellen des falschen Beweises in irgendeiner Form bestraft werden können muss.
Das kann nicht rechtens sein, sonst würde das ja jeder machen und wäre fein raus...
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Re: Betrug bei Gutachten?

Beitragvon Diag » Do 9. Jan 2014, 16:34

Das versucht ja halt auch jeder Angeklagte. Und Polizei und Justiz müssen halt dagegen halten. Wenn das hier so gelaufen ist wie geschildert, dann sind da eklatante Fehler unterlaufen.

Bei von Zeugen eingebrachten Beweismitteln sieht es natürlich ganz anders aus.


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