Verfahrensgang Kv. im Amt

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SirJames
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Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon SirJames » Do 28. Aug 2014, 10:56

Moin,

da ich in der Suche nichts passendes gefunden habe, hier eine kurze Frage:

PVB fertigt als Betroffener zu einem Widerstand etc. eine Zeugenschaftliche Äußerung. Später wird der PVB Beschuldigter zur Kv. im Amt, erscheint nicht zur Vernehmung, schweigt und lässt sich anwaltlich vertreten.

Wie wird das in der Praxis gehandhabt? Darf diese Äußerung aus einem eigentlich fremden Verfahren als Beweismittel herangezogen werden? Oder unterliegt sie einem Verwertungsverbot?

Gruß
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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon RafaelGomez » Do 28. Aug 2014, 11:43

SirJames hat geschrieben:...
PVB fertigt als Betroffener zu einem Widerstand etc. eine Zeugenschaftliche Äußerung. Später wird der PVB Beschuldigter zur Kv. im Amt, erscheint nicht zur Vernehmung, schweigt und lässt sich anwaltlich vertreten...Gruß
Wieso 'Betroffener'? Entweder ist er Geschädigter, oder Zeuge.
Vom PVB darf meiner Kenntnis nach verlangt werden, dass er auch ohne explizite Belehrung als Beschuldigter oder Zeuge um seine Rechte weiß, und daher kann und wird die dienstliche Äußerung strafprozessual verwandt werden.

Gruß

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Inspektor_GER » Do 28. Aug 2014, 12:20

RafaelGomez hat geschrieben:Vom PVB darf meiner Kenntnis nach verlangt werden, dass er auch ohne explizite Belehrung als Beschuldigter oder Zeuge um seine Rechte weiß, und daher kann und wird die dienstliche Äußerung strafprozessual verwandt werden.
Sehe ich aber dahingehend kritisch, weil der PVB zum Zeitpunkt des Verfassens des Berichts noch gar nicht Beschuldigter war. Er hat also das Schriftstück in dem Glauben geschrieben, er verfasse dies als Zeuge und nicht als Beschuldigter.

Wenn das wirklich gegen ihn verwendet werden könnte, wäre die logische Konsequenz, dass man nach einem Widerstand so lange keinen Bericht schreibt, bis die vorgeworfene, selbst begangene Straftat nicht mehr verfolgt werden kann.

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon drattynead » Do 28. Aug 2014, 12:22

Die Belehrung zum Aussageverweigerungsrecht hat zu erfolgen. 136 I StPO hat einen eindeutigen Wortlaut:

Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

Da steht nicht "soll". Es ist vollkommen egal ob derjenige Rechtsanwalt, Polizeibeamter o. ä. ist. Kann m. E. zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon RafaelGomez » Do 28. Aug 2014, 12:43

52, 55 StPO sagen das auch? 'Meine' ehemalige StA verlangt die dienstliche Äußerung bei allen Anzeigen mit GS aus dem Polizeidienst. Und, ehrlich gesagt, wer in Stresssituationen verpflichtet ist, andere über ihre Rechte zu belehren, sollte schon wissen, was er selber von sich gibt.

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon cap.this » Do 28. Aug 2014, 13:09

PVB haben, sofern sie einer Straftat beschuldigt werden, die gleichen Rechte wie jeder andere Mensch auch.
Natürlich weiß man mehr über seine Rechte und Pflichten als ein Beschuldigter einer Straftat als ein Nicht-PVB, jedoch ändert das nichts daran, dass man dann genauso belehrt werden muss (auch wenn man sich das eh selber denken kann)

"Dienstliche Erklärungen" werden nur nach erfolgter Belehrung geschrieben. Ohne ordentlich Belehrung gibts es keine DE.
Das andere ist ein ganz normaler Sachverhalt bzw. Bericht.

Natürlich können solche Berichte zum Verfahren herangezogen werden. Die werden dann aber nicht als "Geständnis" gewertet. Grund: Fehlende Belehrung.

Ich würde mir von einem Vorgesetzten oder der StA niemals vorschreiben lassen eine DE zu schreiben, ohne vorher ordentlich belehrt zu werden. Sollte ich dann belehrt werden, würde ich mir einen Anwalt nehmen.

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon SirJames » Do 28. Aug 2014, 13:10

@ Rafael:
Man ist bei 113 nicht persönlich Geschädigter, aber du kannst Betroffener auch durch Zeuge ersetzen, wenn es Dir lieber ist. Ich denke aber Du weißt auch so was gemeint war.

Wollte auch keine Riesendiskussion anfachen, sondern hatte die Hoffnung, dass jemand vielleicht persönliche Erfahrung damit hat, weil ich bis dato schon unterschiedliche Rechtsauffassungen gehört habe.
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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Challenger » Do 28. Aug 2014, 14:19

SirJames hat geschrieben:Man ist bei 113 nicht persönlich Geschädigter, aber du kannst Betroffener auch durch Zeuge ersetzen, wenn es Dir lieber ist.
Betroffener... aha. Ist das wieder so ein "in Berlin ticken die Uhren anders"-Ding?

Zumal ein Widerstand meistens in Kombination mit anderen Delikten (KV, vers. KV, Nötigung etc.) einhergeht. Da ist man definitiv Geschädigter.
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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon PotionMaster » Do 28. Aug 2014, 14:49

cap.this hat geschrieben:PVB haben, sofern sie einer Straftat beschuldigt werden, die gleichen Rechte wie jeder andere Mensch auch.
Natürlich weiß man mehr über seine Rechte und Pflichten als ein Beschuldigter einer Straftat als ein Nicht-PVB, jedoch ändert das nichts daran, dass man dann genauso belehrt werden muss (auch wenn man sich das eh selber denken kann)
Unterbleibt eine Belehrung nach 136 I S. 2 StPO, so führt dies regelmäßig zu einem Verwertungsverbot. Es gibt aber Ausnahmen. Eine solche kann vorliegen, wenn der Beschuldigte bei der ersten Vernehmung seine Rechte kannte. Dies ist von der StA zu beweisen, sollte aber gerade bei einem Polizeibeamten nicht schwer fallen, je nach Lage. Nachzulesen z.B. unter Meyer-Goßner, § 136 StPO, RN 20.
Zuletzt geändert von PotionMaster am Do 28. Aug 2014, 14:53, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon SirJames » Do 28. Aug 2014, 14:50

@ Challenger:

Ist denn das jetzt irgendwie erheblich für die Frage, die ich gestellt habe?

Bei reinem Widerstand ist der PVB nicht Geschädigter, sondern die Allgemeinheit bzw. die entsprechende Institution. Kommen zum Widerstand noch Kv. dazu, dann ist der PVB dazu natürlich auch persönlich Geschädigter. Ist keine Frage aber tut für die von mir gestellte Frage nichts zur Sache. Es hat doch hier jeder verstanden worum es geht, also wozu jetzt solch eine Diskussion?

Ich wollte lediglich wissen, ob hier jemand weiß, wie mit einer schriftlich niedergelegten Äußerung als Zeuge zu dem Verfahren 113 umgegangen wird, wenn aus dem Zeugen in einem anderen Verfahren ein Beschuldigter zu einer Kv. im Amt wird.

@ PotionMaster:
Unterbleibt eine Belehrung nach 136 I S. 2 StPO, so führt dies regelmäßig zu einem Verwertungsverbot. Es gibt aber Ausnahmen. Eine solche kann vorliegen, wenn der Beschuldigte bei der ersten Vernehmung seine Rechte kannte. Dies ist von der StA zu beweisen, sollte aber gerade bei einem Polizeibeamten nicht schwer fallen, je nach Lage. Nachzulesen
Die erste 'Vernehmung/Äußerung' fand ja im Status Zeuge statt, also nicht nach 136 StPO. Und da der PVB ja grds. von der Rechtsmäßigkeit seiner Zwangshandlung ausgeht, schreibt er diese natürlich auch in der Äußerung detailliert nieder. Nun wird er Monate später Beschuldigter und will sich natürlich aus taktischen Gründen erst nach anwaltlicher Beratung und Akteneinsicht einlassen. Und daher die Frage, ob die bereits getätigte Äußerung als Zeuge nun als Beweismittel 'gegen' den Besch. herangezogen wird.
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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon PotionMaster » Do 28. Aug 2014, 15:35

Das Problem habe ich durchaus verstanden. Darum ging es in meinem Post auch nicht, sondern nur um das, was ich zitiert habe. Nämlich um die Verwertung einer Beschuldigtenäusserung eines Rechtskundigen ohne Belehrung gem. 136 I S.2 StPO. Es ist nämlich nicht so wie hier stellenweise behauptet, dass das automatisch wie beim Rechtsunkundigen läuft.

Dein Fall ist komplizierter. War er vorher Zeuge (den Begriff Betroffener kenne ich nur aus dem Owi-Verfahren und dort als Ersatz für den Beschuldigten), dann kann man argumentieren, dass er diese Aussage natürlich nie als Beschuldigter getätigt hätte und man ihm auch daher diese in einem Verfahren gegen ihn nicht verwerten darf. Aber ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Wie schon per Pn angekündigt, bin ich ab nächster Woche bei der StA und Frage mal. :zustimm:

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon SirJames » Do 28. Aug 2014, 15:41

Dein Fall ist komplizierter. War er vorher Zeuge (den Begriff Betroffener kenne ich nur aus dem Owi-Verfahren und dort als Ersatz für den Beschuldigten), dann kann man argumentieren, dass er diese Aussage natürlich nie als Beschuldigter getätigt hätte und man ihm auch daher diese in einem Verfahren gegen ihn nicht verwerten darf. Aber ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Wie schon per Pn angekündigt, bin ich ab nächster Woche bei der StA und Frage mal. :zustimm:
Ja, der Begriff Betroffener war unglücklich gewählt. Zeuge wäre der richtige Rechtsbegriff gewesen. Zum Rest per PN :)
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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon PotionMaster » Do 28. Aug 2014, 15:46

:zustimm:

Vielleicht meldet sich hier ja noch jemand mit der Lösung. Könnte mir denken, dass diese Konstellation häufiger mal passiert.

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Ghostrider1 » Do 28. Aug 2014, 15:52

Challenger hat geschrieben:Zumal ein Widerstand meistens in Kombination mit anderen Delikten (KV, vers. KV, Nötigung etc.) einhergeht. Da ist man definitiv Geschädigter.
Meistens, aber nicht immer. Aktive Gegenwehr zur Verbingung ist ZPG, durch kraftvoles Einstemmen der Füße gegen die Schweller des FuStW. Festhalten an der Tür. Wegenziehen der Arme.

Bei Räumungen das aktive, kraftvolle Festhalten an anderen Demonstranen. Das Festhalten an der Uniform, damit der Kollege einen ZUgriff nicht tätigen kann.

Alles Widerstandsdelikte, wo der PVB kein Geschädigter sondern Zeuge ist.

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Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon RafaelGomez » Do 28. Aug 2014, 16:47

SirJames hat geschrieben:@ Rafael:
Man ist bei 113 nicht persönlich Geschädigter, aber du kannst Betroffener auch durch Zeuge ersetzen, wenn es Dir lieber ist. Ich denke aber Du weißt auch so was gemeint war.

Wollte auch keine Riesendiskussion anfachen, sondern hatte die Hoffnung, dass jemand vielleicht persönliche Erfahrung damit hat, weil ich bis dato schon unterschiedliche Rechtsauffassungen gehört habe.
Es geht nicht darum, was mir lieber ist, sondern um korrekten Terminus. Allein die Belehrungspflichten unterscheiden sich, wie Du sicher weißt.
Und zu Deinem 2. Absatz: ja, wie geschrieben habe ich persönliche Erfahrung damit. StA gibt vor, dass dienstliche Äußerung zu fertigen ist, wenn ein Amtsträger GS ist, oder die Amtsträgereigenschaft strafrechtlich berührt ist. Diese Diskussion 'vielleicht belaste ich mich ja selbst' gab es auch zuhauf. Und lief regelmäßig ins Leere. Wie Potion (danke für die Quelle, 'n Goßner hab ich nicht zu Hause) schon schrieb, kann von einem beruflich zur Belehrung Verpflichteten erwartet werden, dass er weiß, was er sagt oder schreibt, es mithin auch verwertbar ist. Die Äußerung lässt sich auch in dem Satz 'ich könnte mich selbst belasten, daher äußere ich mich nicht' bestehen. Komischerweise wollte das aber nach dem dienstlichen Gespräch auch keiner meiner Mitarbeiter schreiben. Die 3. Variante wäre übrigens, dass ICH einen Text über die Weigerung zur Äußerung verfasse. Das wollte dann auch niemand...
Kann also nicht so wild sein, den eigenen Eindruck des Geschehenen zu schildern.
Brechen eines Widerstandes erfüllt so ziemlich immer den ein oder anderen Tatbestand, der auch von den Beteiligten vertextet wird. Wo also ist -außerhalb der Theorie- Dein Problem?


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