Verfahrensgang Kv. im Amt

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderator: schutzmann_schneidig

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2699
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon RafaelGomez » Do 28. Aug 2014, 21:32

Als Z. Der textfertigende PVB tritt ursprünglich auch nur als Z auf, macht daraufhin seine Aussage, ob als Sachverhalt zur Anzeige oder dienstliche Äußerung dürfte unerheblich sein. Einer Belehrung bedarf es nicht, da der PVB solcherlei täglich mehrfach durchführt und mithin um seine rechtlichen Möglichkeiten wissen muss.
Ergo darf auch dessen Aussage bei Statuswechsel 'BS' verwertet werden. So sehe ich das jedenflls.

Lone Soldier

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Lone Soldier » Do 28. Aug 2014, 22:32

Eine rechtmäßig erfolgte Zeugenaussage ist meiner Meinung nach verwertbar. Anderslautende Gerichtsureile sind mir nur in Fällen bekannt, wo der Vernommene z.B. schon zum Zeitpunkt der Vernehmung als BS hätte belehrt werden müssen oder andere Verfahrensfehler vorliegen. Der Polizeibeamte muss sich das mit dem Schweigen halt vor seiner Äußerung überlegen. Ich wüsste nicht, wie man jemanden zu einer dienstlichen Äußerung zwingen will, wenn er sich auf das Schweigerecht beruft um sich nicht selber zu belasten. Das sieht natürlich besch.... aus und würde bei den meisten Vorgesetzten oder Sachbearbeitern sicherlich zu Fragezeichen führen.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16965
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Controller » Do 28. Aug 2014, 22:42

Nun Rafael, ich sehe das gegenteilig.

Gegen den PVB wird ein Verfahren eröffnet - ergo Belehrung; ein wichtiges, subjektives Recht des einzelnen Staatsbürgers.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

florianxxx
Constable
Constable
Beiträge: 96
Registriert: So 2. Feb 2014, 10:57

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon florianxxx » Fr 29. Aug 2014, 00:48

Irgendwie komme ich als Nicht-PVB nicht mit?

Niemand der schreibenden hat behauptet, dass ein PVB vor einer Beschuldigtenvernehmung nicht zu belehren sei. Sondern vor einer solchen ist/sei grundsätzlich zu belehren, wo ich mitgehe, dass ist schließlich grundsätzliches Recht.

Jetzt geht es aber um die Zeugenaussage. Und da muss ich persönlich sagen:
1. Als PVB sollte einem klar sein, dass eine entsprechende Zeugenaussage/Anzeige natürlich wahrheitsgemäß sein muss und dass natürlich auch klar ist, dass keine Aussage gemacht werden muss, die ihn belastet.
2. Ist damit für mich aber auch klar, dass diese Aussage natürlich auch gegen den PVB verwendet werden kann.

Und ich sehe ehrlich gesagt gerade auch das Problem nicht? Wenn ich als Normalbürger auf die Wache gehe und Anzeige gegen meinen Nachbarn erstatte, weil der mich geschubst hat und dann nebenbei noch erwähne, dass er das ja nur gemacht hat, weil ich ihm vorher einen Faustschlag verpasst habe, dann werde ich mich ja wohl kaum darauf berufen können, diese Aussage als Zeuge gemacht zu haben und dass diese daher nicht gegen mich verwendet werden dürfe.

Und wenn man sich als PVB nicht sicher ist, dass die beschriebene Situation nicht auch KV i.A. sein könnte - ja dann sollte man sich die anzeige wegen dem Widerstand vielleicht sparen oder nicht? Denn bei KV i.A. - oder zumindest der realistischen Möglichkeit einer solchen - doch kein Widerstand.

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2497
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon SirJames » Fr 29. Aug 2014, 05:03

@ florian:

Das Spannungsfeld ist aber beim PVB regelmäßig ein anderes als beim Privatmann. Er erfüllt aus dienstlichem Grunde regelmäßig tatbestandlich Straftatbestände, der Unterschied ist nur, dass er im Regelfall einen Rechtfertigungsgrund in Form der einschlägigen Normen hat. Und natürlich ist ein PVB von der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen/Zwanges überzeugt und legt diese daher auch als Zeuge dar, dies bedeutet aber nicht, dass ein Gericht das genauso sieht. Da können im Einzelfall feinrechtliche Nuancen über Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit etc entscheiden, die einem PVB zum Zeitpunkt der Äußerung nucht klar sind oder die er vielleicht anders bewertet.

Spannend wird es ja erst dann, wenn Maßnahmen/Sachverhalte gerichtlich überprüft werden und wie hier jeder wissen dürfte, kann die Ansicht eines Gerichtes eine andere sein als die eines PVB, denn der hat grds. nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit zu entscheiden, sondern das zuständige Gericht. Und in diesem Wissen, ist es aus meiner Sicht ein Prozesstaktischer Nachteil, dass bereits eine getätigte Äußerung im Raum steht und verwertet wird. Es ist aus meiner Sicht eine Benachteiligung des PVB, denn sein Recht zu Schweigen, bzw. Akteneinsicht und anwaltliche Konsultation VOR einer Äußerung als Beschuldigter, läuft damit aus meiner Sicht größtenteils in Leere.

Das Fazit wäre, dass dem PVB in Grenzfällen zugemutet würde eine abschließende rechtliche Beurteilung seiner Handlungen vorzunehmen. Im Zweifel müsste er eine Äußerung als Zeuge verweigern, was faktisch einer Selbstbeschuldigung gleich käme.

Aber man kann es sicher auch anders sehen.
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 4962
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon DerLima » Fr 29. Aug 2014, 06:19

RafaelGomez hat geschrieben: A gibt fälschlicherweise an, dass B ihm im Männerwohnheim auf die Nuss gehauen hat. Anzeigenerstattung, Strafantrag wg. KV. Im Nachgang wird festgestellt, dass A. des Öfteren anderen gegenüber anmerkte, dem B. Irgendwie einen reinwürgen zu wollen, da er den noch nie mochte. B. kann belegen, zum Tatzeitpunkt gesessen zu haben, und daher nicht als BS in Betracht kommen kann. Dies war dem A. bekannt, trotzdem hat er den B als Täter benannt. Darf die Ursprungsaussage des A. verwertet werden? Ich sage 'ja'.
Natürlich darf die Verwendet werden. Als Beweismittel der Straftat, da die Anzeige sozusagen die Straftat ist. Im Wissen erstattet das es die Unwahrheit ist.

Bei dem uns genannten Beispiel geht es aber um eine Handlung, die durch den PVB als rechtmäßig angesehen und angezeigt wurde. Sprich die Anzeige Widerstand wurde nicht im Bewusstsein der Unwahrheit gefertigt.
Ich denke, dass solch eine zeugenschaftliche Äußerung nicht so einfach gegen den ehemaligen Zeugen und jetzigen BS verwendet werden darf.
******************************************************
projekt:UNVERGESSEN (Klick mich)
******************************************************

Benutzeravatar
DonRob
Corporal
Corporal
Beiträge: 255
Registriert: So 14. Jun 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon DonRob » Fr 29. Aug 2014, 08:38

Ich gebe mal ein Beispiel aus eigener Erfahrung, allerdings ging's da nicht um KV i.A.
Hatte 2000 einen schweren Landfriedensbrecher beobachtet und den Verdächtigen festgenommen.
Als einziger Tatzeuge hatte ich mich zeugenschaftlich zu dem beobachteten Delikt geäußert.
Der Beschuldigte bzw. Angeklagte wurde in 2 Instanzen freigesprochen und erstattete danach eine Gegenanzeige wegen Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage.
Als ich beim Gericht 3 Verhandlungstage als Angeklagter saß wurde mir u.a. brühwarm aus meinen Äußerungen als Zeuge zum Landfriedensbruch vorgelesen.
Es fand sich sogar ein Kollege von der Kripo für Amtsdelikte (LKA 3), der bereitwillig bestätigte, dass ich mündlich geäußert hatte, das es ein Unding wäre wegen dieser Angelegenheit als Beschuldigter vernommen zu werden.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Mir wurden meine zeugenschaftlichen Äußerungen bei einer Gegenanzeige vorgehalten und bei Gericht verwendet.

Benutzeravatar
Challenger
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6336
Registriert: So 11. Apr 2004, 00:00
Wohnort: Hessen
Kontaktdaten:

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Challenger » Fr 29. Aug 2014, 09:41

Ghostrider1 hat geschrieben:
Challenger hat geschrieben:Zumal ein Widerstand meistens in Kombination mit anderen Delikten (KV, vers. KV, Nötigung etc.) einhergeht. Da ist man definitiv Geschädigter.
Meistens, aber nicht immer.
Richtig. :polizei2:
Challenger


"Wenn Du willst, daß Dir die Leute auf die Schulter klopfen und sich überschlagen vor Dankbarkeit, hast Du den falschen Beruf gewählt."

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16965
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Controller » Fr 29. Aug 2014, 15:18

Als ich beim Gericht 3 Verhandlungstage als Angeklagter saß wurde mir u.a. brühwarm aus meinen Äußerungen als Zeuge zum Landfriedensbruch vorgelesen
ob das am mangelndem Widerspruch hing ??

Man weiß es nicht :polizei10:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
DonRob
Corporal
Corporal
Beiträge: 255
Registriert: So 14. Jun 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon DonRob » Fr 29. Aug 2014, 15:36

@Controller:
Ich hatte damals keinen Widerspruch eingelegt.
Kann mich auch nicht entsinnen, dass mein Anwalt seinerzeit was in dieser Richtung verlauten ließ.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16965
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Controller » Fr 29. Aug 2014, 16:12

ich erinnere mich dunkel an einen Fall aus der Fachpresse,

beschuldigt - ein Strafrechtsprof., der zuerst auch nur Zeuge war.
Ging um -so meine ich- Vu-Flucht (Beihilfe ........ Suff weiß ich nicht mehr)

Da spielte der Widerspruch eine entscheidende Rolle.

Ich finde das Ding aber nicht mehr .... :flehan: :buhu:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Gutfried
Corporal
Corporal
Beiträge: 336
Registriert: Fr 26. Sep 2008, 00:00

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon Gutfried » Fr 29. Aug 2014, 16:41

Ist der Beschuldigte zunächst als Zeuge vernommen worden und will er später in dem gegen ihn geführten Verfahren ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Aussage geltend machen, die er als Zeuge gemacht hat, weil er nicht nach § 55 über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist, muss er der Verwertung widersprechen
http://www.ja-aktuell.de/cms/website.ph ... erspruchsl
der Angeklagte ist vor einer Vernehmung im EV nicht ordnungsgemäß gem. § 136 Abs. 1 S. 2 belehrt worden (grundlegend BGHSt 38, 214; 51, 367; s.a. BGH NStZ 1997, 502, 609 [BGH 17.06.1997 - 4 StR 243/97]; zur missverständlichen Belehrung BGH StRR 2010, 342 m. Anm. Burhoff; zur Belehrung vor Vernehmungen im EV Burhoff, EV, Rn. 2359 ff. [polizeiliche Vernehmung], Rn. 1442 ff. [richterliche Vernehmung], Rn. 2600 ff. [staatsanwaltschaftliche Vernehmung]; → Beweisverwertungsverbote, Rdn. 952), insbesondere dann, wenn der zunächst als Zeuge vernommene Beschuldigte dann als Beschuldigter vernommen wird (BGHSt 51, 367; 53, 112;
http://www.burhoff.de/haupt/inhalt/widerspruch.htm

:hallo:

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2699
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon RafaelGomez » Fr 29. Aug 2014, 16:52

In Deinem erstgenannten Fall geht's aber doch um die fehlende 55er Belehrung als Z, oder hab ich was überlesen?

poliziotto
Corporal
Corporal
Beiträge: 517
Registriert: Di 9. Aug 2011, 23:24

Re: AW: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon poliziotto » Fr 29. Aug 2014, 17:09

Ich kann das absolut nicht nachvollziehen und erst recht nicht befürworten. Personen, die mehrmals täglich Betroffene oder Beschuldigte belehren...da fehlt in meinen Augen einfach die verfahrensrechtliche Notwendigkeit, die nochmal explizit zu belehren.
Wenn jemand einen Sachverhalt schreibt, dann sollte ihm als Polizist auch klar sein, was er da schreibt.

cap.this
Constable
Constable
Beiträge: 54
Registriert: Di 22. Jul 2014, 13:48

Re: AW: Verfahrensgang Kv. im Amt

Beitragvon cap.this » Fr 29. Aug 2014, 17:32

poliziotto hat geschrieben:Ich kann das absolut nicht nachvollziehen und erst recht nicht befürworten. Personen, die mehrmals täglich Betroffene oder Beschuldigte belehren...da fehlt in meinen Augen einfach die verfahrensrechtliche Notwendigkeit, die nochmal explizit zu belehren.
Ob man es versteht oder nicht, ist aufgrund des Gesetzes irrelevant weil man es "muss".
Wie oben schon erwähnt wäre der PVB dann genauso ein Beschuldigter wie jeder andere auch und hat dementsprechend genauso die gleichen rechte.
Das er die Belehrung kennt und genau weiß, was das für ihn bedeutet ist klar.
Ebenfalls wie oben erwähnt wurde ja berichtet, dass der Richter bei einem PVB als Z vor Gericht diesen auch komplett belehrt, bzw fragt, ob man die Belehrung komplett erwähnen muss.
poliziotto hat geschrieben:Wenn jemand einen Sachverhalt schreibt, dann sollte ihm als Polizist auch klar sein, was er da schreibt.
:zustimm:
Sowohl beim Schreiben, als auch vorher beim Einschreiten. Wenn es zum Widerstand kam, musste das Zwangsmittel der körperlichen Gewalt genutzt werden. Nicht mehr und nicht weniger würde ich schreiben.


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende