Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

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Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon hellbert » Mo 20. Okt 2014, 15:35

Hallo Forum,

wir hatten heute eine angeregte Diskussion, in der es um das Hinzufügen eines Bildes des Personalausweises des Beschuldigten in eine Strafakte ging.

Hintergrund ist, dass immer wieder die gleichen Personen auftauchen und im Bezirk Straftaten begehen. Manchmal führen diese einen Ausweis mit, manchmal nicht. Im Zuge des § 163 b StPO und zur Dokumentation der Maßnahme sollte dann ein Foto des Ausweises gemacht und der Akte (auch elektronisch und somit recherchierbar) beigefügt werden.

Als Nebeneffekt der Maßnahmendokumentation sollte in Fällen, in denen dann der Ausweis mal wieder nicht da ist, eine Identifikation über dieses Foto in der Akte möglich sein.

Meiner Meinung nach ist das so nicht richtig, es fällt mir nur etwas schwer, dass in konkrete Rechtsvorschriften zu kleiden.
Meine bisherigen Gedankengänge sind wie folgt:

- Maßnahme durch § 163 B StPO nicht abgedeckt, da dass Ziel ja eine spätere Identifikation ist und somit, wenn überhaupt, § 81 b StPO greift.
- Die Dokumentation der IDF ist auch über einen Bericht und einen Satz, was mir zur IDF vorgelegt wurde, deutlich weniger einschneidend möglich
- Auf manchen (ausländischen) Ausweisen sind auch Daten drauf, die mich nichts angehen (Namen der Eltern z.B.)
- Mache ich das Bild, um die personenbezogenen Daten zu erheben, muss ich das Bild nach Datenübernahme in der Vorgang vernichten

Das ein oder andere, dürfte aus dem Datenschutzgesetz stammen. Ehrlich gesagt, bin ich aber nicht so firm darin....

... in der Realtität, würde ich mich für Hilfe ja mit einem Kasten revangieren.... :polizei3:

...Trotzdem als mal Danke!

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Challenger » Mo 20. Okt 2014, 15:50

hellbert hat geschrieben:Hintergrund ist, dass immer wieder die gleichen Personen auftauchen und im Bezirk Straftaten begehen.
Gerade im Hinblick darauf verstehe ich den Sinn den Ausweis abzulichten nicht. Zum einen kennt man seine Pappenheimer mit der Zeit und selbst wenn nicht, dann müssten zum anderen unter den beschriebenen Umständen doch ED-Daten vorhanden sein.

Bezieht sich deine Frage eigentlich auf konkrete Delikte, bei denen die Delinquenten auffällig werden, oder auf Personenkontrollen?
Zuletzt geändert von Challenger am Mo 20. Okt 2014, 15:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 20. Okt 2014, 15:50

Bevor ich das rechtlich beurteile:

Werden die bei euch nicht gerollt, wenn die mehrfach Straftaten begehe?
:lah:

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon hellbert » Mo 20. Okt 2014, 16:01

Gerollt wird in der Regel eher nicht.
Meist dreht es sich um Diebstähle geringwertiger Sachen. Auch in die sofortiger Vollziehung kommt man kaum bzw. nicht rein und ich persönlich kriege es nicht übers Herz, die Leute zu fragen ob sie freiwillig mitmachen um dann zu sagen "ok, dann machen wir nichts", wenn sie "nein" sagen.
Die nachfolgenden Dienststellen machen dann i.d.R. wegen Überlastung oder anderer rechtlicher Ansichten auch nichts mehr.

Letztlich ist die Diskussion wohl auch eher eine hypothetische. Der Fall, dass solche Unterlagen helfen dürfte wohl eher ein verschwindend geringer sein...

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon cap.this » Mo 20. Okt 2014, 16:57

Wenn Gründe für ne ED-Behandlung vorliegen und keine aktuellen Bilder vorhanden sind, dann wird der halt behandelt. So halbgare Sachen mit "Fragen ob er das möchte und wenn nicht, dann auch gut" würde ich garnicht erst machen.

Und für den anderen Fall gibt's halt immer noch die Passeinsicht oder halt mit auf die Dienststelle und anderweitig die Identität feststellen.

Ich glaube das macht man auch net so gerne, sodass bestimmt bald ein Ausweisdokument mit dabei ist

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Diag » Mo 20. Okt 2014, 17:49

Wenn die immer wieder auffallen, dann ist es doch wurscht, ob es "nur" geringwertige Sachen sind...

Außerdem: Straftat, BS hat keinen Ausweis dabei. Einpacken, fertig. Beim nächsten Mal führt er ihn sicher mit... :polizei1:

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon grenzwertig » Mo 20. Okt 2014, 18:57

in den Paragraphen 14-17 PAuswG ist das ziemlich eindeutig geregelt, insbesondere in 17 bezüglich der IDF. :zustimm:
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten Daten nur zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausweisinhabers und nur nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 auslesen und verwenden. Echtheits- oder Identitätskontrollen über öffentliche Kommunikationswege sind unzulässig. Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden die Echtheit des Personalausweises oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auszulesen, die benötigten biometrischen Daten beim Personalausweisinhaber zu erheben und die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen. Die nach Satz 3 erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des Inhabers beendet ist.
Hier noch ein etwas informativerer Link.

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Diag » Mo 20. Okt 2014, 19:17

Du hast aber schon gesehen, dass der §17 den elektronischen Part des PA beinhaltet? Darum ging es hier doch gar nicht.

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 20. Okt 2014, 19:25

Die einzige Norm kann sich ja im Grunde nur aus der StPO ergeben.

Die beiden Hausnummern, die es sein könnten, hat Hellbert - zu Recht - bereits ausgegrenzt.

Ergo...?
:lah:

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon DerLima » Mo 20. Okt 2014, 20:19

ich ich ich *schnips*


Nöhööö... Weil: Daten nur zu dem Zweck erhoben zu dem sie erhoben wurden gespeichert und verwertet werden. Eine weitere Nutzung der Daten ist nicht statthaft. Die Nutzung der erhobeben Daten muss dem Betroffenen bekannt sein.
Dies dürfte in diesem Fall aber nicht der Fall sein. Daher:

Nöhöööö-
******************************************************
projekt:UNVERGESSEN (Klick mich)
******************************************************

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 20. Okt 2014, 20:22

Eins rauf mit Mappe. :zustimm:
:lah:

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon grenzwertig » Mo 20. Okt 2014, 21:44

Diag hat geschrieben:Du hast aber schon gesehen, dass der §17 den elektronischen Part des PA beinhaltet? Darum ging es hier doch gar nicht.
Ok,einverstanden :zustimm:

In dem Fall bleibt tatsächlich nur der Verweis auf den Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, zu Paragraph 14 (Seite 40).

Andere Hilfskonstrukte dürften regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit und da an der Erforderlichkeit scheitern.

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Controller » Mo 20. Okt 2014, 22:23

hellbert

erinnere dich mal an deinen Fred hier:

http://www.copzone.de/phpbbforum/viewto ... ienstliche

da hatte ich die Beiträge aus:

Die Kriminalpolizei verlinkt, in denen es um ED-Beh. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ging.

Vlt steht da was was genaueres zu deinem Fall oder du kommst damit weiter ..... :gruebel:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 24. Okt 2014, 10:39

Eine Frage Hellbert.

Habt ihr keinen in der Schicht, der eine Berechtigung hat bzw. übernimmt das nicht eurer KT?

Wir haben mittlerweile 5 Asylheime im Bereich und auch massiv mit Handtaschendiebstahl und diesen kleinen Ladendiebstählen zu tun. ( nein, dass ist kein versteckter Rassismus )

Eine sofortige ED-Maßnahme wird schwierig zu begründen, aber im weiteren Verlauf schon. Aber wenn die öfters anfallen, dann kann man doch eine sofortige ED-Maßnahme begründen.
Gerade bei solchen Geschichten sollte der Kriminaldienst ein Interesse daran haben, wenn es später zur Lichbildvorlage geht.

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Re: Bilder von Personalausweisen im Strafverfahren

Beitragvon wolfi71 » Mo 27. Okt 2014, 20:58

Ich möchte jetzt nicht das Fass aufmachen, aber bedarf die Anfertigung einer Kopie des PA nicht einer gesetzlichen Regelung? Als da sind: Geldwächegesetz und TKG, aber die Polizei kann den doch im Prinzip direkt auslesen und braucht deswegen keine Kopie.

Das Problem ist die Berechtigungsnummer da drauf.


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