Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

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krisjugo
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Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon krisjugo » Sa 7. Mär 2015, 07:49

Da ich zu dieser Thematik leider nicht wirklich etwas im Internet gefunden habe, möchte ich das Forum bemühen:

Welche Voraussetzungen sind daran geknüpft ein Fahrzeug, mit welchem der Tatverdächtige zum Tatort fährt, bzw. den Tatort verlässt, als Fluchtfahrzeug/ Tatmittel einzustufen und dann einziehen zu können?

Beispiele:
Herr Schläger fährt zu dem Herrn Opfer, um ihn ein Abreibung zu verpassen. Nachdem er ihm mehrere Faustschläge zugefügt hatte, entfernt er sich wieder mit seinem Pkw, bevor die Polizei eintrifft.

Herr Fälscher fährt mit dem Fahrrad zur Bank und wirft dort einen Überweisungsschein mit gefälschter Unterschrift der Oma Helga ein. Anschließend fährt er mit dem Fahrrad wieder zurück.

Herr Betrüger fährt mit dem Lieferwagen zu dem Herrn Ahnungslos, wo ein Paket abgegeben wurde. Dieses wurde zuvor unter Belastung des Kontos der Frau Ausgespäht bestellt. Der Herr Betrüger holt auf diesem Wege insgesamt 5 Pakete an verschiedenen Adressen ab und lädt sie in seinen Lieferwagen, um dann zu seiner Wohnanschrift zu fahren.

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon DonFalcone » Sa 7. Mär 2015, 08:16

Ich könnte mir vorstellen, dass diese Praktik nur sehr selten, wenn überhaupt möglich angewandt wird.
Ich könnte mir eher vorstellen, dass solche Fahrzeuge erstmal als Beweismittel kassiert werden und dann im Rahmen der Vermögensabschöpfung behalten werden. Wir vom Zoll haben bei bestimmten Einsätzen spezielle Vermögensabschöpfer mit dabei.
Wobei ich mich gerne eines besseren belehren lasse, da es bei der Polizei ja zum Teil andere Möglichkeiten gibt..... :lupe:

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 7. Mär 2015, 13:54

In den o.g. ersten zwei Fällen ist es kein Tatmittel. Es dient nur dem Transport des TV. Schnelles wegkommen ist in den Fällen nicht nötig. Tatmittel wird es doch, wenn du es direkt für die Tat / Tatzusammenhang brauchst.
Bei der Sache mit den Paketen ist es ein Tatmittel. Da benötigt er das Fahrzeug für den Transport der Pakete

- BSD aus Elektromarkt und Transport der Elektrogeräte vom TO.
- Raub und Fahrzeug als Fluchtmittel
- Fahrzeug eingesetzt und Scheiben / Absperrrungen einzufahren
- Fahren ohne FE

Letztlich haben sich die StA doch etwas eng, was das Einkloppen von Fahrzeugen angeht. Es ist eine Kostenfragen.

Kleiner Tipp am Rande:
Nicht nur das Fahrzeug im Auge behalten. z.B. ist bei einem TV, welcher das Fahrzeug dafür einsetzt um seine Beute vom TO wegzutransportieren, die Ungeeignetheit zu prüfen.
die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat,
In den 90ern wurde da hart durchgegriffen. Mittlerweile wieder eingeschlafen. Einige Kollegen kennen diese Option auch nicht. Wenn der Schaden oder Diebstahlswert ordnetlich hoch ist, kann man schon mal bei der StA nachfragen

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon krisjugo » So 8. Mär 2015, 19:52

hmm, da gibt es aber einiges an Auslegungsspielraum...

ein bei einem Raub genutzter Pkw als Fluchtmittel ist Tatmittel, aber bei der Flucht bei einer KV nicht?

Wenn es auf das "schnelle Wegkommen" ankommt, kann das unter Umständen doch bei nahezu jeder Tat denkbar sein. Sofern der Täter nicht namentlich bekannt ist, hat er doch ein Interesse daran, weg zu sein, bevor die Polizei eintrifft. Wo ist da der Unterschied zum Fluchtwagen beim Raub?

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon R.M.L. » Mo 9. Mär 2015, 01:41

Prüfe doch mal einen Raub und eine KV durch.

Wann ich der Raub vollendet bzw beendet, und wann die KV?
IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon krisjugo » Mo 9. Mär 2015, 13:36

Verstehe ehrlich gesagt nicht, worauf du hinaus willst...

Vollendet erst nach mit Raubmitteln erzwungenen Wegnahme. Versuch beginnt mit unmittelbaren Ansetzen zur Gewaltanwendung oder Drohung.
http://www.matthias-losert.de/skript-zum-raub/

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon R.M.L. » Mo 9. Mär 2015, 15:29

Ghostrider hat es eigentlich schon gut erklärt.
Ghostrider1 hat geschrieben:In den o.g. ersten zwei Fällen ist es kein Tatmittel. Es dient nur dem Transport des TV. Schnelles wegkommen ist in den Fällen nicht nötig.
So bei der KV. Egal ob ich nun per Fahrzeug, zu Fuß, oder auch gar nicht flüchte, die Tat ist vollendet, sobald das Gegenüber verletzt wurde. Somit spielt das Fahrzeug für die Begehung der Tat keine Rolle.
Ghostrider1 hat geschrieben:Tatmittel wird es doch, wenn du es direkt für die Tat / Tatzusammenhang brauchst.
Bei der Sache mit den Paketen ist es ein Tatmittel. Da benötigt er das Fahrzeug für den Transport der Pakete

- BSD aus Elektromarkt und Transport der Elektrogeräte vom TO.
- Raub und Fahrzeug als Fluchtmittel
- Fahrzeug eingesetzt und Scheiben / Absperrrungen einzufahren
- Fahren ohne FE
Das entscheidende steht im ersten Satz. Wegnahme bedeutet Bruch fremden und Begründung neuen tätereigenen Gewahrsams.
Du musst also deine Beute aus dem Raub in Sicherheit bringen, um die Tat zu vollenden. Und wenn du hierbei mit einem Auto flüchtest, wird es eben Tatmittel.
Ist der Unterschied jetzt klar?

Ein Beispiel noch:
Du reißt einem Passanten seine Aktentasche aus der Hand. Der wird sicherlich versuchen wollen, sie zurückzuholen.
Genau das verhinderst du, indem du ins Auto steigst und flüchtest. Das Fahrzeug gewährleistet dir also, die Tasche zu behalten und ist somit für den Erfolg der Tat notwendiges Mittel.
IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon Buford T. Justice » Mo 9. Mär 2015, 17:34

Also die Begründung finde ich nicht so schlüssig, weil die von Dir angesprochen Tatbestandsmerkmale sich nicht von denen eines Diebstahls unterscheiden. Sprich: Bei Aldi ne Packung Wurst geklaut, anschließend vom Parkplatz mit dem Pkw davon gefahren...
:applaus:

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon Diag » Mo 9. Mär 2015, 18:36

Also in meiner (nicht mehr ganz aktuellen) 51. Fassung des Tröndle/Fischer steht zu § 74 StGB (Rn. 8):
Einziehbar sind zB: die zur Tat verwendete Waffe; das zur Auskundschaftung des Tatorts oder zur Hinfahrt zum Tatort oder zur Flucht benutzte oder bestimmte Fahrzeug; ein Kfz, mit dem der Täter sein Opfer entführte, mit dem er Unfallflucht begangen hat, das er zum Absatz des gefälschten Geldes benutzt hat, mit dem er wenig frequentierte Parkplätze ansteuerte, um eine Tat nach § 176 III Nr. 1 zu begehen, das er zum Wildern verwendet hat...
So einfach ist Ghostis "Trennung" also doch nicht. Was letzten Endes wirklich eingezogen wird, hat nichts mit dem zu tun, was man einziehen könnte!

Wer die Muße hat, kann ja mal die (hier nicht aufgeführten) Quellen aus o. a. Rn. 8 durchforsten...

Der Blick ins Gesetz... :polizei2:

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon krisjugo » Mi 11. Mär 2015, 04:51

ich hatte nachgelesen, dass das in frage kommende Fahrzeug nicht bloß mit der Tat im Zusammenhang stehen muss, sondern vielmehr die Ausführung der Tat, bzw. die anschließende Flucht in einem erheblichen Ausmaß erleichtern, bzw. überhaupt ermöglichen muss. (mit eigenen Worten)

Ich hoffe das trifft es in etwa...

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon krisjugo » Mo 16. Mär 2015, 06:33

auf ein "ja/ nein/ zum Teil" o.ä. hätte ich schon noch gehofft...

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 16. Mär 2015, 09:57

Ja.
:lah:

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon Fläminger Jagd1 » Mo 16. Mär 2015, 13:54

Bevor man sich weiterführende Gedanken um ein Fahrzeug macht, sollte man erstmal definieren was überhaupt ein Tatmittel ist. Dann kommt man schneller auf die Lösung :hallo:
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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon krisjugo » Di 17. Mär 2015, 13:40

§§ 74 ff StGB - nur ginge man streng nach dem Wortlaut, würde das zu weit führen. Ich denke daher existiert auch der 74b StGB (G.d.V.)

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Re: Wann wird ein "Fluchtfahrzeug" zum Tatmittel?

Beitragvon Fläminger Jagd1 » Di 17. Mär 2015, 21:03

Hast Du dann auch die Erläuterungen zum § 74 StGB durchgelesen?
In vielen steht nämlich der Begriff "instrumenta sceleris" (Werkzeuge des Verbrechens). Gegenstände, die zur Vorbereitung od. Begehung eines Verbrechens od. vorsätzlichen Vergehens gebraucht werden oder bestimmt sind.
Ist das etwas Einleuchtender?

Allerdings stimmt was Ghostrider schrieb, heutzutage wird nicht mehr allzuoft ein Fahrzeug eingezogen obwohl dieses eindeutig Tatmittel ist. Das liegt aber nicht im Ermessen der Polizei. Einfach zu kostenintensiv. Meistens wird es nur Beschlagnahmt und irgendwann wieder freigegeben.

Das eines Zigarettenschmugglers (umgebaut, mit Geheimfächern) oder z.B. Dieseldiebes (umgebaut, mit Zusatztanks und Pumpvorrichtungen) allerdings, landet öfter mal auf Kosten des Beschuldigten oder Beteiligten in der Presse. ;D
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