Durchsuchung zur Nachtzeit

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uwewittenburg
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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon uwewittenburg » Do 19. Mär 2015, 06:37

Controller hat geschrieben: Sollte das so sein ...... nun dann läuft da gehörig was falsch. :pfeif:
So ist es! Eigene Entscheidungen sind gefragt, aber das Heer der "Rückversicherer" wächst!
Ich lasse mir meine Meinung nicht nehmen und nehme sie auch nicht anderen.
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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon Gast » Do 19. Mär 2015, 07:00

Moin!
Die Angaben, die Hunewinkel der Polizei gegenüber gemacht hatte, seien in dieser Deutlichkeit nicht bei der Staatsanwaltschaft gelandet.
Das ist doch die klassische Ausrede der StA bzw. des Richters, wenn sich später unangenehme Entwicklungen einstellen.

Ich kann nur jedem Kollegen raten, eine ordentliche Dokumentation der vorgetragenen Sachlage sicher zu stellen.

Gruß :polizei4:

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon uwewittenburg » Do 19. Mär 2015, 07:29

Wenn es schon beim Vortrag hapert, klappt es mit der Dokumentation noch weniger.
Hätte da einige Beispiele dafür, lasse ich aber lieber.
Will die Staatsanwaltschaft nicht unbedingt in Schutz nehmen, aber wenn man mit klaren Fakten vorträgt, klappt es in der Regel auch, man sollte sich aber auch nicht zu schade für einen scharfen Widerspruch gegenüber der "Herrin" sein.
Auch die kochen ihren Kaffee nur mit Wasser.

Wenn ich dann aber froh bin dort nicht rein zu müssen? :gruebel:
Ich lasse mir meine Meinung nicht nehmen und nehme sie auch nicht anderen.
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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon schutzmann_schneidig » Do 19. Mär 2015, 07:52

Controller hat geschrieben:Warum hat man denn nicht den Richter angerufen ??
Weil der Antrag beim Richter durch die StA zu stellen ist. Und da diese bei ihrer Prüfung die Voraussetzungen für die Durchsuchung bereits abgelehnt hat, hat sie diesen Antrag logischerweise auch nicht gestellt.
Für einen Anruf beim Richter blieb insoweit weder Raum noch Veranlassung.
Controller hat geschrieben:STA und Ermittlungsbeamte haben in diesem Fall die gleiche Anordungskompetenz.
Aber nur bei Nichterreichbarkeit des Richters und vorliegender Gefahr im Verzug. Bei dieser Konstellation hätte es aber auch keines Anrufs bei der StA bedurft.
Gibt es hingegen einen richterlichen Bereitschaftsdienst, dann siehe oben. Bei einer Stadt von der Größe und Bedeutung Bremens kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es einen solchen (partiell) nicht gibt.
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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon Ghostrider1 » Do 19. Mär 2015, 11:00

Wir müssen IMMER über den StA gehen! Wenn wir den Richter anrufen, können wir direkt abtreten. Außerhalb der Geschäftszeiten gibt es keinen Bereitschaftsrichter
Für jede Blutentnahme (im Strafverfahren), Anordnung Blutentnahme usw. MUSS der StA kontaktiert werden (auch während der Geschäftszeit)

Das hier sie StA eine Durchsuchung abgelehnt hat, ist sehr sehr ärgerlich.

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon 1957 » Do 19. Mär 2015, 13:16

das mit dem direkten anruf beim zuständigen richter geht nur im bußgeldverfahren.

diese telefonischen kontakte zu anordnenden dienststellen haben in jeder situation manchmal entscheidende nachteile.
leider ist das derzeit geltende anordnungsprozedere rechtstaatlich geboten, aus meiner sicht aber unpraktisch und verzichtbar, wenn jede derartige maßnahme in der folge obligatorisch eine nachträgliche richterliche bestätigung zur folge hätte.
aber wer visionen hat .............

ansonsten halte ich es mit schlußundgut, wobei das in letzter konsequenz nur durch eine aufzeichnung des telefongesprächs gelänge. es bleibt also immer etwas offen.

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon Aldous » Do 19. Mär 2015, 19:54

chigurh hat geschrieben:Für mich ist hier Verfolgung auf frischter Tat gegeben.
Dito. Und wenn es sich nicht über den räumlich-zeitlich-sachlichen Zusammenhang rechtfertigen lässt, dann sehe ich da ehrlich gesagt auch noch GiV. Die Gefahr, dass das Beweismittel über Nacht verschwindet ist real - in diesem Fall sogar so sehr, dass es tatsächlich verschwand.

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon Controller » Do 19. Mär 2015, 20:19

ok, nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen habe und einiges nach- :lupe:

bzgl. „Gefahr in Verzug“ erscheint die Umschreibung: eine „mindestens grenzwertige“ Entscheidung

recht treffend :buhu:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon Valnar » Do 30. Jul 2015, 14:46

Sollte es sich wirklich um eine normale Wohneinheit gehandelt haben, dann verstehe ich nicht, warum überhaupt die STA mit ins Boot geholt wurde. Gefahr im Verzug wäre auf jeden Fall zu begründen gewesen, wir man am Ausgang der Sache sieht. Bei Gefahr im Verzug können STA UND ihre Ermittlungspersonen die DuSu anordnen. Liege ich falsch?

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon DerLima » Do 30. Jul 2015, 15:14

Ich denke, dass die Kollegen bei der StA angerufen haben, um einen richterlichen Beschluss zu erhalten.
Bei GiV hätte ich nicht mal die StA angerufen, da ich selber diese Entscheidungskompetenz habe.
Die StA hat aber abgelehnt mit den vorliegenden Fakten die Nachtzeitschranke Richterlich kippen zu lassen.
Ich sehe hier nicht zwangsläufig eine Gefahr im Verzuge.
Insofern man morgens um 0600 (0400 in der "Sommerzeit") in die Wohnung gegangen wäre.
Ein Beweismittelverlust hätte man durch Observation verhindern können. Ist immer schwer, einen Laptop durchs Klo runter zu spülen.

Alles in allem unglücklich gelaufen. Wer da inwiefern schuld hat, kann ich nicht sagen.
Vielleicht war aufgrund der Beamter-Dienststelle-KDD-StA-Kette tatsächlich dem StA nicht klar, um wieviele Wohneinheiten es sich handelt.
Und da eine Durchsuchung von 4-6 Wohnungen zu beschliessen... Macht kein Richter.

Verfolgung auf frischer Tat... Gaaaaanz schwierig. Sehe ich hier nicht mehr gegeben.
Mittags der Bruch, Nachmittags die Anzeige, Abends/Nachts die Feststellung wo sich das Gerät möglicherweise befindet.
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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon SirJames » Do 30. Jul 2015, 15:45

DerLima hat geschrieben:Ich denke, dass die Kollegen bei der StA angerufen haben, um einen richterlichen Beschluss zu erhalten.
Bei GiV hätte ich nicht mal die StA angerufen, da ich selber diese Entscheidungskompetenz habe.
Die StA hat aber abgelehnt mit den vorliegenden Fakten die Nachtzeitschranke Richterlich kippen zu lassen.
Ich sehe hier nicht zwangsläufig eine Gefahr im Verzuge.
Insofern man morgens um 0600 (0400 in der "Sommerzeit") in die Wohnung gegangen wäre.
Ein Beweismittelverlust hätte man durch Observation verhindern können. Ist immer schwer, einen Laptop durchs Klo runter zu spülen.

Alles in allem unglücklich gelaufen. Wer da inwiefern schuld hat, kann ich nicht sagen.
Vielleicht war aufgrund der Beamter-Dienststelle-KDD-StA-Kette tatsächlich dem StA nicht klar, um wieviele Wohneinheiten es sich handelt.
Und da eine Durchsuchung von 4-6 Wohnungen zu beschliessen... Macht kein Richter.

Verfolgung auf frischer Tat... Gaaaaanz schwierig. Sehe ich hier nicht mehr gegeben.
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Sehe ich genauso.

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon zulu » Do 30. Jul 2015, 19:23

Wir haben rund um die Uhr Bereitschaftsstaatsanwälte im Dienst. Wenn mir die Antwort von diesem nicht passt, dann rufe ich den Richter selbst an und sage StA XY lehnt ab, sehe ich aber nicht ein? Sagt der Richter dann ebenfalls nein, begründe ich eben GiV?

Ich bin der Meinung, dass wir diese Entscheidungshierarchie brauchen. Denn sonst wären auf einmal 95% der Sachverhalte "Gefahr in Verzug". Das kann nicht das Ziel sein.

Noch während der Funkwagen auf dem Weg zum Objekt gewesen wäre, hätte der Wachhabende eine Entscheidung einholen können. GiV ist nur selten tatsächlich begründbar. Zumindest wenn es eine funktionierende Rufbereitschaft gibt. Das ist in meinen Augen auch gut so. Wer weiß, wie dieses Telefonat aussah.

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon Lone Soldier » Fr 31. Jul 2015, 15:59

GiV nach StPO würde ich hier auch nicht sehen. Das ist nicht zu begründen. Und zur Nachtzeit braucht auch der Richter GiV für die Wohnungsdurchsuchung. Wie DerLima schon geschrieben hat, gibt es auch die Möglichkeit ein Objekt zu verposten und Punkt 06:00 Uhr noch mal beim STA anzurufen.

Je nachdem was für Daten auf dem Laptop sind, wäre GiV über das Polizeigesetz eine Möglichkeit. Ob das hier möglich gewesen wäre, kann man ohne weiteres Wissen natürlich nicht einschätzen.

Alles in allem ein sehr blödes Ergebnis mit fataler Außenwirkung. In einem anderen Thread kam das Thema Bürgerwehr auf. Mal angenommen diesem Geschädigten wird nochmal was geklaut und er weiß wo es ist. Ihm wurden nicht unbedingt Argumente geliefert es sich nicht selber zurückzuholen. Das ist für mich das Bedenklichste an solchen Vorfällen.

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon Valnar » Mi 5. Aug 2015, 20:18

Mal abgesehen davon, dass die Voraussetzungen für eine gezielte Obs. auch nicht zwangsläufig gegeben waren, denke ich schon, das GIV möglich gewesen wäre. Die Sache mit der Entscheidungshirarchie sehe ich ein. Aber es hat auch seinen Grund, warum in gewissen Fällen die Entscheidungskompetenz bei GIV die Sta UND Polizei liegt. Hängt mit Entscheidungen zusammen, die getroffen werden, weil sich eine Situation vor Ort oft ganz anders darstellt.
Aber wir sind uns einig, dass es eine verzwickte Situation ist. :tot:

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Re: Durchsuchung zur Nachtzeit

Beitragvon DerLima » Mi 5. Aug 2015, 20:35

@Valnar,
(ohne Ironie):
Begründe mir bitte deine Meinung, warum GiV hier gegeben war.
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