CopZone

"FORCHHEIM - Weil sie Lebensmittel, deren Verfallsdatum überschritten war, aus einem Container im Hinterhof eines Forchheimer Supermarktes entnommen hatten, kassierten eine 66-Jährige und ein 64-Jähriger eine Anzeige wegen Diebstahls."

Ist natürlich klar, dass da eine Anzeige geschrieben werden muss.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/forchhe ... -1.4299617

Ja. Muss. Legalitätsprinzip.

Oder sollen PVB jetzt selbst Urteile verhängen oder einstellen?

Wenn die StA kopfklar ist, stellt die ein. So ist das mit der Gewaltenteilung.

Oder was wäre dein Vorschlag?

Ich meine, dass man mal angucken muss wie und wo der Container stand.

Streng genommen ist / kann der Griff ein Diebstahl / sein.

Es gibt auch Polizisten, die Flaschensammler anzeigen (also jene Menschen, die Pfandflaschen aus den Mülleimer sammeln). Und rein rechtlich mag das ein Diebstahl sein. Ich zeige die nicht an. Ist mir echt zu dämlich. Mag streng genommen rechtlich falsch sein. beschwert sich jemand über mein Verhalten stehe ich ein Würdigung durch.

Für den Fall hier jedoch kommt es drauf an, wie die Umstände waren. Ein Container im Hof des Lebensmittelmarktes kann tatsächlich so aufgestellt sein, dass einem trotz Armut das Unrecht offensichtlich entgegen sticht. Dann verstehe ich die Anzeige. Es gibt jedoch auch Container, die so aufgestellt sind, dass der Griff in den fremden Müll kein Unrecht zu sein scheint.

Analog Sperrmüll. Auch hier ist das Bedienen eigentlich nicht gestattet.

"Containern" ist ein vieldiskutiertes Thema. Manch einer ist der Ansicht, dass es überhaupt kein Diebstahl sei und eine entsprechende Anzeige des Supermarktes sogar rechtsmissbräuchliches Verhalten. Andere sehen nur einen Hausfriedensbruch verwirklicht, wenn die Abfallcontainer auf dem Grundstück z.B. des Supermarktes stehen. Auch hier gibt es jedoch andere Ansichten. Es ist auch nicht unwichtig, ob die Mülleimer einfach so zugänglich sind oder z.B. mit einem Schloss gesichert sind. Müll ist jedenfalls nicht automatisch herrenlos und damit zur Mitnahme offen.

Der Miniartikel reicht auch nicht aus, um wirklich zu wissen, wie diese Anzeige ihren Lauf genommen hat. Chaos sagte dazu ja bereits etwas. Bei geringwertigen Sachen ist ein Strafantrag erforderlich. Der geht nicht von der Polizei aus sondern vom "Mülleigentümer". Liegt der nicht vor, dann müsste schon öffentliches Interesse gegeben sein, damit die Tat weiter verfolgt wird. Ich bin bei solchen Sachverhaltsschilderungen in der Presse immer vorsichtig. Kleine Details entscheiden hier oft über den Gang der Sache und diese sind nicht jedem Journalisten bekannt bzw. dessen Wichtigkeit wird unterschätzt.

Die moralische Betrachtung ist natürlich subjektiv und steht auf einem anderen Blatt. Ich persönlich finde es nicht strafwürdig, wenn Lebensmittel, die noch verzehrt werden können und dem Müll zugeführt wurden, von anderen noch sinnvoll verwertet werden. Wenn sie nicht weiterverkauft werden sondern selbst gegessen, dann ist das für mich ok. Allerdings möchte ich auch nicht, dass ständig irgendwelche Leute mein Grundstück betreten und meinen Müll durchsuchen. Kommt immer auf die Einzelumstände an Aber das ändert an der rechtlichen Betrachtung so oder so erst einmal nichts.

Am Ende wird Chaos wohl recht haben. Eine Einstellung ist wohl zu erwarten, abhängig vom Hintergrund der zwei Beschuldigten.

Flaschenmüll, der auf der Straße lieg, ist doch was anderes als ein Container auf dem Hof eines Lebensmittelmarktes. Das sind Äpfel und Birnen.

Wer hat denn evtl. den erweiterten Gewahrsam zu weggeworfenen Flaschen? Da sehe ich keinen Diebstahl - Bruch wessen Gewahrsams?

Bei Sperrmüll ist das ebenso wie bei dem Müll der Supermärkte anders. Dort befinden sich die Gegenstände noch in fremdem Eigentum.

@Coco, ließ nochmal. Ich schrieb nicht Äpfel und Birnen, sondern von Flaschen, die in einem Mülleimer sind - also im Gewahrsam des Verwerter.

Und ich verstehe grad tatsächlich nicht, warum das ein diskussionswürdiges aktuelles Thema sein soll?!

very hat geschrieben:Und ich verstehe grad tatsächlich nicht, warum das ein diskussionswürdiges aktuelles Thema sein soll?!

Ich auch nicht. Verschoben.

LTO meldet Neues vom BVerfG.

Auch Müll ist geschützt !

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0017863597


Die beiden Frauen hatten im Juni 2018 im bayerischen Olching Lebensmittel aus dem nur mit einem Sechskantschlüssel zu öffnenden Müllcontainer auf einem frei zugänglichen Parkplatz entnommen.

Auch mit ihrer Argumentation, die Wegnahme der Lebensmittel als fremde Sache im Sinne des § 242 StGB sei nicht möglich gewesen, weil der Eigentümer den Besitz aufgegeben und die Sachen herrenlos gewesen seien, konnten sich die Frauen nicht durchsetzen.

Der Container sollte mit Inhalt an ein Versorgungsunternehmen gehen und sei verschlossen gewesen.
Das reiche für die Annahme, dass das Unternehmen Eigentümer der Abfälle habe bleiben wollen, so die Verfassungsrichter.

Jupp

Den verschlossenen Container da noch zu öffnen -wie auch immer- ist schon ein Hammer.
Da hab ich überhaupt kein Verständnis mehr dafür und es führt mich zu meiner Frage von gestern:

Wo sind wir denn ?

......das Beschämende ist doch wohl, dass sich Menschen in Müllcontainern Nahrungsmittel
besorgen müssen.....

Vollzugsbub hat geschrieben: ↑

Mi 19. Aug 2020, 01:51

......das Beschämende ist doch wohl, dass sich Menschen in Müllcontainern Nahrungsmittel
besorgen müssen.....

Ja, muss am schlechten Sozialsystem in Deutschland liegen.

@ Controller

Danke für das Einstellen der Entscheidung des BVerfG, die nun erst einmal den Schlusspunkt unter diese Frage setzt.

Darüber hinaus hat eine moralische Diskussion über dieses Thema keinen Polizeibezug, daher ist dieser Alt-Thread nun geschlossen.