personenbezogene Verwendung von "Fck Cps" kann strafbar sein

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Moderator: schutzmann_schneidig

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SirJames
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personenbezogene Verwendung von "Fck Cps" kann strafbar sein

Beitragvon SirJames » Di 28. Apr 2015, 14:13

Moin,

für Interessierte:

https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... A150400946
Gericht/Institution: BVerfG
Erscheinungsdatum: 28.04.2015
Entscheidungsdatum: 26.02.2015
Aktenzeichen: 1 BvR 1036/14
Quelle: juris

Verurteilung wegen Tragens eines "FCK CPS"("Fuck Cops")-Ansteckers verstößt gegen Meinungsfreiheit

Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt.

Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschriftet war.
Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Das Gericht begründete die Verurteilung damit, dass "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" stehe und diese Äußerung eine Kundgabe der Missachtung sei, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Das BVerfG hat die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BVerfG ist das Tragen eines mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 StGB setze voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehe; ansonsten sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Der Aufdruck "FCK CPS" sei nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringe eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handele sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin greife in dieses Grundrecht ein.

2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze sei grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Vorliegend habe jedoch das Amtsgericht in seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung verkannt, indem es eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils angenommen habe.

a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benenne noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen sei, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasse, könne zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv sei, desto schwächer könne auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs gehe. Jedoch sei es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bilde.

b) Diesen Vorgaben werde das Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht. Es fehle an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehe. Nach den dargelegten Maßstäben reiche es nicht aus, dass die örtlichen Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizisten und Polizistinnen seien. Vielmehr bedürfe es einer personalisierenden Zuordnung, für die hier nichts ersichtlich sei. Es könne nicht angenommen werden, dass die dem Anstecker zu entnehmende Äußerung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten einen objektiv auf diese konkretisierten Aussagegehalt gewonnen habe. Der bloße Aufenthalt im öffentlichen Raum reiche nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Benennung der Umstände nicht aus, die eine aus dem Wortlaut einer Äußerung nicht erkennbare Konkretisierung bewirkten.

3. Da das Oberlandesgericht die Revision als offensichtlich unbegründet erachtet hat, leide seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das Urteil des Amtsgerichts. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts würden daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23/2015 v. 28.04.2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 31033.html
Eine Frau aus Niedersachen erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung: Sie hatte mal ein T-Shirt, mal einen Anstecker mit der Aufschrift "Fck Cps" getragen. Polizisten fühlten sich verunglimpft und erhielten Recht. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil nun auf.


Die meisten Menschen dürfte es kaltlassen, wenn sie die Buchstaben "Fck Cps" auf Ansteckern lesen. Dass das als Abkürzung für "Fuck Cops" gilt, ist zwar naheliegend, aber nicht unbedingt allgemein bekannt. Polizisten fühlen sich durch den Spruch jedoch persönlich angegriffen. Dabei kann "Fck Cps" vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Demnach muss sich eine Äußerung auf eine überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen, damit eine Verurteilung erfolgen kann. Die Verfassungshüter in Karlsruhe hoben mit ihrer Entscheidung die Verurteilung einer Jugendlichen auf, die wegen Polizistenbeleidigung verurteilt worden war.
Die Frau aus Niedersachsen hatte ein T-Shirt mit der betreffenden Aufschrift getragen und war deswegen von der Polizei verwarnt worden. Als die Beamten sie erneut erwischten, dieses Mal mit einem Anstecker, erhielt sie eine Anzeige wegen Beleidigung. Ein Jugendrichter verurteilte sie zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Dies habe unzulässig in die Freiheit der Meinungsäußerung der Frau eingegriffen, befanden die Richter nun. Der Aufdruck bringe eine nur allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Die Polizisten, die die Jugendliche mit dem Anstecker antrafen, könnten den Spruch deshalb nicht individuell auf sich beziehen.

Bei solchen Vorwürfen gehe es meist nicht um individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um die Bewertung eines Kollektivs, betonten die Richter. Für eine strafbare Beleidigung bedürfe es aber vielmehr einer "personalisierenden Zuordnung", die hier nicht ersichtlich sei.
Gruß


Titel aufgrund der auf Seite 5 thematisierten Entwicklung angepasst -schutzmann_schneidig-
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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 28. Apr 2015, 14:28

Was nun sicherlich wieder einige Menschen falsch verstehen und als nicht geeigneten Präzedenzfall heranziehen werden.

An sich aber keine wirklich neue Ansicht.
:lah:

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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Controller » Di 28. Apr 2015, 15:16

ne, eben.

Versteh die anzeigende Polizei auch nicht :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Gast

Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Gast » Di 28. Apr 2015, 15:39

Moin!

Doof nur, dass die werte Dame sich jetzt als "Siegerin" einstufen wird.

Egal, ihre Einstellung zur Ordnungsmacht wird sich ohnehin nicht ändern.

Gruß :polizei4:

Lone Soldier

Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Lone Soldier » Di 28. Apr 2015, 15:42

Abgesehen von der anzeigenden Polizei...verstehe ich erst Recht nicht, warum das Ding bis zum BverfG gegangen ist. Das Thema Kollektivbeleidigung sollte auch bei STA, AG und OLG bekannt sein. Und der Fall liest sich nicht wirklich kompliziert.

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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Controller » Di 28. Apr 2015, 16:31

Schlussundgut hat geschrieben:Moin!

Doof nur, dass die werte Dame sich jetzt als "Siegerin" einstufen wird.

Egal, ihre Einstellung zur Ordnungsmacht wird sich ohnehin nicht ändern.

Gruß :polizei4:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 31033.html

na, immerhin eine jugendliche, unbelehrbare Wiederholungstäterin :o

aus dem Landkreis Schaumburg, vermutlich Kriminalitätsbrennpunkt.

Es ging immerhin um 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit, da lohnt ein Marsch durch alle Instanzen :o

Was das wegen Scheißdreck an Zeit und Ressourcen verpulvert wurde.......

Ganz tolle Arbeit :zustimm: :zustimm:
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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon cancer91 » Di 28. Apr 2015, 20:15

Unterm Strich ist es nur Ressourcenverschwendung, egal wer den Prozess gewonnen hat.
Wenn "FCK CPS" demnächst auf die verbotene Liste neben Copacabana o.Ä kommt, steht "1328" schon in den Startlöchern.
Die einzigen Nutznießer sind vermutlich die Modefabrikanten...
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Gast

Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Gast » Di 28. Apr 2015, 20:29

Moin!

Das ist ja nur die eine Seite der Medaille...

..wer das ganz schlimm stolz -legal- auf seiner Kleinmädchenbrust herumträgt, deutet seine Einstellung sehr klar an.

Und wenn es die rechtlichen Bedingungen zulassen, würde sich mein (!!!) Fokus immer eher auf jemanden richten, der sich selbst outet.

Alles im Rahmen, alles nur legal.

Natürlich.

Genau wie beim jeweiligen Gegenüber....oder haben die etwa ein anderes Wertesystem? :o

Gruß :polizei4:

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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon SirJames » Di 28. Apr 2015, 20:32

Controller hat geschrieben:
Schlussundgut hat geschrieben:Moin!

Doof nur, dass die werte Dame sich jetzt als "Siegerin" einstufen wird.

Egal, ihre Einstellung zur Ordnungsmacht wird sich ohnehin nicht ändern.

Gruß :polizei4:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 31033.html

na, immerhin eine jugendliche, unbelehrbare Wiederholungstäterin :o

aus dem Landkreis Schaumburg, vermutlich Kriminalitätsbrennpunkt.

Es ging immerhin um 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit, da lohnt ein Marsch durch alle Instanzen :o

Was das wegen Scheißdreck an Zeit und Ressourcen verpulvert wurde.......

Ganz tolle Arbeit :zustimm: :zustimm:
Die Fragezeichen hinsichtlich Ressourcen und Zeit habe ich eher in Richtung der bearbeitenden Dienststelle und der Vorinstanzen.

Das die Angeklagte den ihr zustehenden Rechtsweg bestritten und am Ende 'Recht' bekommen hat, kann man ihr aus meiner Sicht hingegen schwerlich vorwerfen, auch wenn es 'nur' um 15 Stunden Sozialarbeit ging. Bleibt trotzdem ein ehreblicher Eingriff in ihre Grundrechte.

Gruß
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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 28. Apr 2015, 20:45

Findste?
:lah:

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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon SirJames » Di 28. Apr 2015, 20:51

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Findste?
?

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Controller » Di 28. Apr 2015, 20:52

Die Fragezeichen hinsichtlich Ressourcen und Zeit habe ich eher in Richtung der bearbeitenden Dienststelle und der Vorinstanzen.

japp, ich auch !

Und ich frage mich,
wo da der eine Mensch behördlicherseits war, der die Bremse hätte treten können .... :pfeif:
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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon CoralSnake » Di 28. Apr 2015, 20:59

Also einfach als OWI (118) anzeigen und gut ist.

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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Bradoog » Di 28. Apr 2015, 23:32

Also einfach als OWI (118) anzeigen und gut ist.
Und wo siehst du eine Belästigung der Allgemeinheit oder eine beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung? :stupid:

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Re: "Fck Cps" nicht strafbar.

Beitragvon Controller » Mi 29. Apr 2015, 02:21

naja :polizei10:

ich vermute mal, das ginge nicht bis zum BVerfG
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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