Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

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Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Challenger » Do 18. Jun 2015, 22:53

Ein wirklich sehr spezielles Thema, mit dessen Tiefe der normale Schutzmann gar nicht in Berührung kommen kann, und dessen Bekämpfung ja auch nicht nur die Polizei als Behörde betrifft.

Mit sehr viel Unverständnis habe ich daher auf die Dokumentation des Senders Arte, "Operation weiße Weste - Der Vormarsch der Mafia in Europa", reagiert.
arte.tv hat geschrieben:Der Film „Operation weiße Weste“ dokumentiert die Bedrohung und den wachsenden Einfluss der organisierten Kriminalität in Italien, Frankreich und Deutschland und zeigt, auf welche Weise Kriminelle ihre illegalen Gewinne waschen und investieren und welche Gesetzeslücken sie dazu hierzulande nutzen.

Ausgehend vom kalabrischen Containerhafen Gioia Tauro, dem größten Transshipment Center und wichtigstem Drogenumschlagplatz des Mittelmeers, führt die Spur zur Expo nach Mailand und schließlich weiter nach Deutschland.

Laut Schätzungen landen hier jedes Jahr 50 bis 150 Milliarden Euro aus dem organisierten Verbrechen. Doch die gesetzlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche sind in Deutschland immer noch unzureichend und greifen selten. Im Gegensatz zu Italien können beispielsweise Besitztümer von Verbrechern nur dann eingezogen werden, wenn das Ursprungsdelikt nachweisbar ist, was kaum möglich ist, wenn das Delikt im Ausland stattfand und die Beweise fehlen.

Ein besonders dreister Fall macht die Misere deutlich: Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag krimineller Vereinigungen aus der ganzen Welt Millionen-Beträge wusch. Der deutschen Polizei, die den Fall seit Jahren verfolgte, gelang es jedoch nur mit Hilfe der französischen und spanischen Kollegen, den Kriminellen zu verhaften und in Frankreich zu verurteilen – in Deutschland hätten sie keine juristische Handhabe gehabt. Anhand einschlägiger Beispiele entlarvt der Film das Ausmaß, das kriminelle Machenschaften mit Drogengeldern inzwischen angenommen hat – und zwar mitten in Europa.
Da besteht doch eindeutig akuter Handlungsbedarf! Eigentlich kaum zu glauben, daß auch das Bundesfinanzministerium da wegschauen soll. :help:
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon checker88 » Fr 19. Jun 2015, 01:08

Die Italiener wissen schon warum sie die Beweislastumkehr eingeführt haben. Ist bei Geldwäsche aus meiner Sicht der einzige Weg den meist dahinterstehenden OK-Strukturen das Handwerk zu legen.

Weitere Details zu diesem Thema sind aber glaube ich nichts für ein öffentliches Forum.

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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Challenger » Fr 19. Jun 2015, 13:01

checker88 hat geschrieben:Weitere Details zu diesem Thema sind aber glaube ich nichts für ein öffentliches Forum.
Es ging mir auch weniger um die öffentliche Erörterung von Ermittlungsmethoden und anderer Interna, sondern mehr um die offenbar einladenden Rahmenbedingungen, die Deutschland der organisierten Kriminalität bietet. Und da hat die Doku ja einige interessante Ansätze.

Brauchen wir bspw. tatsächlich eine 500-Eurobanknote, wenn diese für den regulären Zahlungsverkehr im Grunde keine Rolle spielt? Torpedieren Banken tatsächlich die Geldwäschebekämpfung und müsste da dann nicht aktiv eingeschritten werden?

Unser Staat müsste doch eigentlich ein gesteigertes Eigeninteresse an der Bekämpfung von Geldwäsche und mafiösen Strukturen haben. Aber offenbar macht er sich durch seine Rahmenbedingungen ja eher attraktiv dafür. Oder ist er auf dem "Mafia- und Geldwäsche-Auge" etwa blind, wie ja bei anders gelagerten Straftaten immer wieder gerne und plakativ kund getan wird?

Das Thema Wirtschaftskriminalität wird auch öffentlich viel zu wenig thematisiert, dabei entstehen dort für die Gesellschaft die höchsten Schäden!
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Harkov » Fr 19. Jun 2015, 14:05

Meine Vermutung ist, dass sich in diesem Bereich wenig öffentlichkeitswirksam schalten lässt. Während Terror das große Zugpferd ist, welches man auch gerne auf populistische Weise nutzen kann, passieren Wirtschtsverbrechen im Hintergrund, tun dabei scheinbar niemandem weh.
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Diag » Fr 19. Jun 2015, 15:03

Wenn ich mir anschaue, dass die Ermittlungen bei Wikri-Verfahren meist deutlich länger dauern als die Haftstrafen, die daraus resultieren, dann sehe ich den schwarzen Peter im Endstadium des Verfahrens. Da werden Hunderte/Tausende geprellt, der Schaden ist im 2-3-stelligen Millionenbereich und die kommen dann mit 4 Jahren davon, führen sich gut und holen sich nach 2 Jahren die irgendwo geparkte Kohle. ..

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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Challenger » So 21. Jun 2015, 21:39

Hm, das Thema an sich scheint leider nur wenig von Interesse zu sein; was der letztlich gravierenden gesellschaftlichen Tragweite jedoch keineswegs gerecht wird! :polizei4:

Sieht man ja auch hier im Forum: das Thema ist entweder zu kompliziert oder nicht spektakulär genug (obwohl es das sein sollte, da es im Grunde jeden betrifft, der bei Ungereimtheiten in der Steuererklärung scheinbar härter 'bestraft' wird, als ein Wirtschaftskrimineller oder Geldwäscher)...
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Harkov » So 21. Jun 2015, 21:46

Challenger:

das mag daran liegen. Polizeilicher Alltag wird auch für die Nicht-PVBs hier interessant sein und zum Teil nachvollziehbar. Doch was soll der Durchschnittsbürger zum Thema Umsatzsteuerkarussel beitragen :)

Das ist ein hochgradig komplexer Bereich, der sich m.M.n nur jenen erschließt die damit zu tun haben und ich wage mich mal gaaanz weit aus dem Fenster- der den 0815 Schutzmann auch nicht so tangiert.
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Diag » So 21. Jun 2015, 21:53

Oooch, es gäbe da diverse Möglichkeiten der Wikri, die jeden tangieren.

Sei es der Pizzaladen um die Ecke, bei dem man bestellt, der an sich kaum Betrieb hat, der Chef aber X6 fährt... :polizei2:

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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Harkov » So 21. Jun 2015, 21:56

da denke ich immer an Prostitution und Koks im Keller......
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Challenger » So 21. Jun 2015, 21:57

Harkov hat geschrieben:Das ist ein hochgradig komplexer Bereich, der sich m.M.n nur jenen erschließt die damit zu tun haben und ich wage mich mal gaaanz weit aus dem Fenster- der den 0815 Schutzmann auch nicht so tangiert.
Schrieb ich ja bereits im Eingangsposting:
Challenger hat geschrieben:Ein wirklich sehr spezielles Thema, mit dessen Tiefe der normale Schutzmann gar nicht in Berührung kommen kann
Dennoch kann es doch nicht sein, daß man als Bevölkerung dieses Feld völlig unkommentiert 'links liegen' läßt. Zumal sich darauf aufbauende mafiöse Strukturen ja wiederum auf die Sicherheitslage der Bürger auswirken!

Aber auch über Steuererhöhungen wird jedes Mal wieder am Stammtisch gemeckert (oder tolles aktuelles Beispiel: die Pkw-Maut, die man ja so dringend zur Unterhaltung des Verkehrsnetzes braucht...). Wäre das nicht vielleicht völlig nebensächlich, wenn man die Wirtschaftskriminalität/Geldwäsche/Mafiabekämpfung effektiv anginge?!
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Harkov » So 21. Jun 2015, 22:00

natürlich wäre es das Challenger. Ich mache mir auch mehr Gedanken um miese Aufklärungsquoten bei Einbrüchen also um Terroranschläge.

dem Stammtisch kann man halt nix befehlen ;) Derlei Themen die in der Gesellschaft zu wenig Beachtung finden, gibt es viele.
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Diag » So 21. Jun 2015, 22:04

Harkov hat geschrieben:da denke ich immer an Prostitution und Koks im Keller......
Genau das ist der Knackpunkt. Leider ist hier nicht der Ort, um das zu vertiefen. Es gibt so viele Möglichkeiten, ordentlich Kohle zu machen mit wenig Entdeckungs-/Verknackungsrisiko.
Zuletzt geändert von Diag am So 28. Jun 2015, 21:34, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Harkov » So 21. Jun 2015, 22:06

dann schreib hier doch mal, wie ihr meint, dass der Pizzaladen mit dem X6 das macht.

ich habe da keine Idee :)
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Challenger » So 21. Jun 2015, 22:07

Harkov hat geschrieben:dem Stammtisch kann man halt nix befehlen ;)
Daher ist es sehr von Vorteil, daß sich eben nicht nur dort Gedanken gemacht werden. :polizei3:

Die Thematik müßte die breite Masse allerdings viel mehr bewegen - schon aus Selbsterhaltungstrieb! :polizei4:
Harkov hat geschrieben:dann schreib hier doch mal, wie ihr meint, dass der Pizzaladen mit dem X6 das macht.

ich habe da keine Idee :)
Dann schau doch mal die Doku: ähnlich wie im Gebrauchtwagenhandel läuft das doch auch in der Gastronomie (wenn bei den Kleckerbeträgen auch nicht ganz so unbeschwert)!
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Re: Geldwäsche - Deutsche Gesetzlage unzureichend?

Beitragvon Diag » So 28. Jun 2015, 17:13

Challi: Du siehst an dem Beitragsaufkommen hier, dass das Thema nicht bei den Leuten präsent ist. ;-)

Dabei sind das die ganz großen Straftaten, die mitunter BtM, Terror, Menschenhandel, ... ermöglichen.


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