Ermittungsverfahren bei Kinden

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Strafanzeige gegen Kinder

Beitragvon MaxMustermann0815 » Mi 12. Mär 2008, 10:58

[quote=""Coper80""]
Wenn es eine Absprache zwischen der jeweiligen Polizeibehörde und den Gerichten, bzw. StA'en (als Herrin des Verfahrens) gibt, dass eben Strafanzeigen gegen Kinder angelegt werden und diese da dann auch noch, aufgrund momentaner technischer Gegebenheiten, als Beschuldigte geführt werden, dann haben sich die Polizeibehörden (sprich deren Bedienstete) daran zu halten.

Würden wir in Niedersachsen ein sonstiges Ereigniss dazu anlegen, würde dies auf einigen Dienststellen schließlich nur im System verschwinden, da diese Sachen meist überhaupt nicht mal ausgedruckt werden. Sprich die zuständigen weiteren Behörden (Jugendamt, Gerichte, StA'en) würden nix von dem Vorfall mitbekommen.
Gruß, Coper80[/quote]

So ist es :ja:
Das es anders sicher auch machbar wäre, muß ich hier allerdings auch eingestehen. Und die Überlegung mit dem §344 StGB ist somit auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Werd morgen mal unseren BfJ hier in Hannover fragen. Mal schauen, was der dazu sagt. Bericht dazu folgt.
:zustimm:
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Beitragvon spADer » Mi 12. Mär 2008, 15:18

[quote=""Yggdrasil""]das ist ja auch unbestritten.

es geht aber darum, ob eine behörde ein strafverfahren gegen ein kind einleitet.

jugendschutz und gefahrenabwehr sind ja kein strafrecht.[/quote]

Ich hatte jetzt eher einen Ladi im Kopf. Da der Ges regelmäßig Strafantrag stellt, wird das Kind bei uns im System als Bet erfasst..nicht als Bes.
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Beitragvon MaxMustermann0815 » Do 13. Mär 2008, 07:46

[quote=""spADer""] [...] wird das Kind bei uns im System als Bet erfasst..nicht als Bes.[/quote]

Das geht bei uns technisch nicht. Ist aber auch unschädlich, gib dem Kind (im wahrsten Sinne des Wortes :D ) einen anderen Namen, es kommt aufs gleiche hinaus...

Schickt ihr denn auch die Akte, ohne was zu machen, direkt an die StA?
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Beitragvon Yggdrasil » Do 13. Mär 2008, 10:02

mal ne frage, was soll denn die StA mit der akte?
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Beitragvon fritzbox » Do 13. Mär 2008, 10:32

Warum wurde jetzt eigentlich dieser Fred gestartet? Das würde mich echt interessieren!

Also, im Südweststaat ticken die Uhren wohl tatsächlich anders:

Kinder als Straftäter sind sehr wohl Beschuldigte! Sie werden vielleicht nicht in Haft geommen und müssen auch keine Blutentnahme ertragen, aber ansonsten gibt es in der Anzeigenbearbeitung praktisch keine Unterschiede zu Jugendlichen oder Erwachsenen. So ist ein Kinder z.B. auch zu belehren und zwar so, daß es die Belehrung versteht. Das nennt sich kindgerecht. Kinder werden auch im POLAS als Straftäter gespeichert. In der DVO zum PolG steht zwar, daß das nur bei kinderuntypischen Straftaten passieren soll, praktisch gibt es diese Einschränkung aber nicht.

Ihr glaubt jetzt vermutlich wieder, ich würde spinnen, aber es ist so. Mein Sohn wurde mit 10 wegen KV (Schlägerei mit Gleichaltrigem) und mit 13 als Ladi gespeichert!!!!!

Eine Straftat durch die Polizei im Sinne des § 344 StGB liegt übrigens nicht vor. Wir haben doch alle einmal im Strafrecht von den drei Säulen Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld gehört. Nur wenn alles paßt, kann ein Täter wegen der vorliegenden Straftat verurteilt werden. Nur wer entscheidet letztendlich darüber, sind das wir? Da hier ein nein kommt, muß auch eine Anzeige an die StA üb ersandt werden.

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Beitragvon springer » Do 13. Mär 2008, 10:48

[quote=""fritzbox""]Wir haben doch alle einmal im Strafrecht von den drei Säulen Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld gehört. Nur wenn alles paßt, kann ein Täter wegen der vorliegenden Straftat verurteilt werden. Nur wer entscheidet letztendlich darüber, sind das wir? Da hier ein nein kommt, muß auch eine Anzeige an die StA üb ersandt werden.[/quote]

Hmmm, also wenn ein Hund jemand beißt, führst Du dann auch den Hund als Beschuldigten in der Strafanzeige? Ich meine, dass es ein Hund ist kann auch ein Polizist feststellen, aber wenn wir das nicht entscheiden...dann müsstest Du den Hund als Beschuldigten führen. Ob er als Straftäter in Frage kommt entscheidet ja die StA - und zwar ausschließlich die StA. Nachdem ihr die Anzeige übersandt wurde.

Gruß,
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Beitragvon fritzbox » Do 13. Mär 2008, 16:41

Ne springer, so nicht. Du hast wohl einen der Lieblingssprüche hier im Forum vergessen, wonach doch das Legalitätsprinzip gilt und jeder Mist der StA gemeldet werden muß. Lese ich hier wirklich des öfteren und wurde auch mir schon vorgehalten!

Der Fall mit dem Hund paßt allein schon deshalb nicht, weil sehr wohl eine Anzeige gefertigt werden muß. Zwar nicht gegen den Hund, aber gegen den Hundeführer, Hundebesitzer, Hundehalter oder was weiß ich, wer die Verantwortung hatte. Wurde der Hund von einem Kind ausgeführt, kann das durchaus eine Anzeige gegen das Kind und den Hundehalter sein!

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Beitragvon spADer » Do 13. Mär 2008, 16:48

[quote=""MaxMustermann0815""][

Schickt ihr denn auch die Akte, ohne was zu machen, direkt an die StA?[/quote]

Nein, die Kinder werden samt Erziehungsberechtigtem(n) vorgeladen und angehört. Dann gibt es ein "du du du" und die Ermittlungsakte geht zur StA.

Bei uns werden Kinder ebenfalls im Polas als Beschuldigte geführt :!:

Und zum Thema Hund: Hundehalter (oder führer) als Beschuldigter
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Beitragvon Vito » Do 13. Mär 2008, 17:11

Ab Seite 13 gibts hier nen Bericht dazu im Polizeispiegel der DPOLG :schlaumeier:

http://www.dpolg.de/upload/pdf/PS03-2008.pdf
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Beitragvon MaxMustermann0815 » Do 13. Mär 2008, 17:17

[quote=""Yggdrasil""]mal ne frage, was soll denn die StA mit der akte?[/quote]

:rolleyes:

Die StA ist Herrin des Verfahrens und wird bei Kindern selbiges einstellen.
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Beitragvon Yggdrasil » Do 13. Mär 2008, 19:57

ich kann mich nur wiederholen:

die polizei muss erst einmal recherchieren, ob eine straftat vorliegen könnte. komme ich zu dem entschluss, täter ist zweifelsfrei ein kind, liegt offensichtlich auch keine straftat vor. warum also eine strafanzeige fertigen, die dann eingestellt wird?????

kinder sind absolut nicht in der lage straftaten zu verüben, da gibt es auch nicht den geringsten spielraum. das ist sowas von offensichtlich, dass nicht mal der anfangsverdacht einer straftat besteht, somit muss auch kein ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

dinge die absolut und offensichtlich keine straftat darstellen muss ich auch nicht als anzeige aufnehmen, um es dann der StA zur einstellung vorzulegen.
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Beitragvon Yggdrasil » Do 13. Mär 2008, 20:03

wenn einer auf die wache kommt und den sohn seiner nachbarn und vater anzeigt, weil der sohn hochprozentigen alkohol konsumiert fahre ich erst mal hin und überprüfen das. jetzt stellt sich heraus, dass der sohn schon 20 jahre alt ist und längst hochprozentigen alkohol konsumieren darf.

jetzt muss ich doch nicht hergehen und trotzdem noch ne anzeige fertigen, obwohl offensichtlich keine straftat vorliegt, damit das dann die StA einstellt.

oder es meldet jemand eine person in der fußgängerzone mit einem sturmgewehr ( es könnte der verstoß gegen das waffengesetz und kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen). streife fährt hin. es stellt sich heraus, es war ein spielzeuggewehr. ich habe also festgestellt, dass die straftat absolut nicht gegeben ist. also fertige ich doch auch keine anzeige.
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Beitragvon springer » Do 13. Mär 2008, 20:07

[quote=""fritzbox""]Der Fall mit dem Hund paßt allein schon deshalb nicht, weil sehr wohl eine Anzeige gefertigt werden muß. Zwar nicht gegen den Hund,...[/quote]

Warum nicht gegen den Hund? Ob der Hund strafmündig ist oder nicht, entscheidet ja Deiner Argumentation nach die StA und nicht die Polizei. Oder steht irgendwo geschrieben, dass Tiere nicht strafmündig sein können?

Mit der Anzeige gegen den Halterverantwortlichen usw. sind wir uns einig, aber warum nicht gegen den Hund? Steht das irgendwo in einem Gesetz?

Gruß,
Springer

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Beitragvon Yggdrasil » Do 13. Mär 2008, 20:14

ja, das ergibt sich aus dem grundgesetz. und da steht, dass gesetze die grundrechte der MENSCHEN tangieren. das ist also festgelegt.

oder das bürgerliche gesetzbuch, welches das zivile leben der menschen untereinander regelt. da steht dass die rechtsfähigkeit des MENSCHEN mit der geburt beginnt ;-D
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Beitragvon springer » Do 13. Mär 2008, 20:43

Und was ist mit dem Tierschutzgesetz? Werden damit Tieren nicht auch Rechte zugestanden?

Worauf ich hinaus will ist folgendes: Tiere sind keine Beschuldigten, weil sie per Gesetz weder schuldhaft noch rechtswidrig handeln können. Deswegen können sie gar nicht schuldig sein.

Bei einem Kind ist das letztens Endes genauso - es kann per Gesetz gar nicht schuldhaft handeln. Damit habe ich auch keine Möglichkeit, bei ihnen irgendwelche Maßnahmen als Beschuldigte durchzuführen. Eine Straftat können sie aber sehr wohl begehen - deswegen wird auch eine Anzeige geschrieben, aber die Kinder tauchen nicht als Beschuldigte drin auf.

Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, dann laufen sie im System (in Hessen) als "Zeuge" oder "Sonstige Person". Eine Vernehmung als Zeuge zu der Straftat ist mW möglich - zB um festzustellen, ob an der Straftat Strafmündige beteiligt waren.

Und die Strafanzeige geht natürlich auch an die StA - die bekommen ja schließlich auch diejenigen Strafanzeigen, bei denen kein Täter ermittelt wurde.

Gruß,
SPringer


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