Ermittungsverfahren bei Kinden

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ruckizucki
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon ruckizucki » Fr 24. Jul 2015, 15:14

Broschüre des IM Baden-Württemberg für Eltern, deren Kinder/Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, siehe Seite 5:

https://www.polizei-bw.de/Jugend/Docume ... as_nun.pdf

Da finde ichs verständlich erklärt.

Im Übrigen wirds bei uns so gehalten (gibt auch eine DA dazu bei uns):

Straftat durch KInd -> ID-Feststellung, Befragung, Eltern übergeben, keine StPO-Maßnahmen -> Strafanzeige anlegen mit Kenner "Kind" -> ab an den Jusa.
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Controller » Fr 24. Jul 2015, 15:30

Und das sehe ich anders.
Wenn eine der 3 Vorraussetzungen fehlt, ist es dann eine Straftat? Es fordert ja eine schuldhafte Handlung, die ein unwiderlegbar schuldunfähiger Mensch begangen hat.
:zustimm:

Das seh ich auch so - und die sog. "Absprachen mit der STA"

sind imho mit Vorsicht zu genießen.

Das Gesetz ist schwarz auf weiß fixiert und im Ernstfall wird man sich auf diesen "sicheren Boden" zurückziehen
und alle anderen "Absprachen" hat der Beamte missverstanden oder ähnliches :polizei4:

Zumal auch der STA die gesetzlichen Vorgaben nicht aushebeln kann !
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon DerLima » Fr 24. Jul 2015, 15:35

Bei uns wird es so gehandhabt, dass das Kind als "sonstige Person" erfasst wird.
Die Straftat ist ja geschehen, so muss auch eine Anzeige geschrieben werden. Eben, damit (wie in der Broschüre erklärt und hier schon geschrieben) Tatzusammenhänge ggf. geklärt werden.
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Controller » Fr 24. Jul 2015, 15:39

Es ist eben keine Straftat geschehen.

Es war eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige Tat,

aber keine Straftat !
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon 1957 » Fr 24. Jul 2015, 15:40

es werden keine "strafverfahren" gegen kinder eingeleitet. es werden vorgänge geschaffen die auf polizeirechtlicher basis bearbeitet werden.

und selbstverständlich ist eine straftat begangen worden, nur ist der täter strafunmündig.
Zuletzt geändert von 1957 am Fr 24. Jul 2015, 15:47, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon DerLima » Fr 24. Jul 2015, 15:43

Sorry, stimmt. Die rechtswidrige Tat ist geschehen. Mein Fehler im Terminus.

Trotz allem wird die Anzeige geschrieben, jedoch unter der Prämisse, dass diese durch die StA eingestellt wird, wenn klar ist, dass Kevin allein und ohne Einrede durch strafmündige Dritte gehandelt hat.
Zuletzt geändert von DerLima am Fr 24. Jul 2015, 15:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Controller » Fr 24. Jul 2015, 15:50

Der Täter ist per gesetzlicher Altersgrenze

schuldunfähig.
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon 1957 » Fr 24. Jul 2015, 16:03

genau. trotzdem wird je nach fall ein vorgang geschaffen, weil sich dafür auch eine polizeiliche zuständigkeit ergibt.

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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 24. Jul 2015, 16:12

Ein Vorgang wird angelegt, dass ist vollkommen richtig. Das Kind wird sogar erfasst.

Ein Vorgang kann auch eine Ereignisregistrierung sein. Ich schrieb ja, dass Maßnahmen nach dem PolG nicht ausgeschlossen sind. (Ansprüche sichern)

Ein Kind ist nicht nur strafunmündig, es ist schuldunfähig. Eine Straftat fordert aber die Schuld

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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Controller » Fr 24. Jul 2015, 16:20

trotzdem wird je nach fall ein vorgang geschaffen
aber gerne doch :ja:

allein, die Frage drehte sich -wenn ich es richtig verstehe-

um die "Bezeichnungen" des Kindes und des Vorgangs :polizei1:

Vorgang ist ja schon mal sehr schön neutral :polizei3:

Irgendwie läuft es aber in Richtung Deliktsfähigkeit, falls man noch die Sicherung anderer Ansprüche im Sinn hat :gruebel:
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon 1957 » Fr 24. Jul 2015, 16:39

das hängt doch davon ab, welche möglichkeiten das jeweilige vorgangssystem hat.
wir pflegen kinder nach straftaten als betroffene (= adressat pol. maßnahmen) oder zeugen ein.

allerdings wissen wir doch alle, dass gegen kinder kein strafverfahren möglich ist.ganz egal, welche zuschreibung in einem vorgang erfolgt. wir wissen aber auch alle, dass eine bearbeitung vieler fälle sinnvoll und rechtlich möglich ist. die verfolgung unschuldiger setzt im übrigen vorsatz voraus. insofern halte ich das ganze hier für vollkómmen überzogen.

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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Controller » Fr 24. Jul 2015, 17:43

das hängt doch davon ab, welche möglichkeiten das jeweilige vorgangssystem hat.
Joh leider, denn wer sagt, dass die Systeme völlig ausgereift und fehlerfrei sind :gruebel:


Der Passus aus dem 344 ist schon mal ein Pfund :o
.....absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt.....
" ich weiß, dass da strafrechtlich nix rumkommt, schreibe aber trotzdem gegen einen, der nicht strafrechtlich verfolgt werden darf....." :o :o


Credo der Copzone:

Ich zeig mal an, entscheiden sollen das dann andere :pfeif: :pfeif:

Sumpfiges Gelände, das man da betritt :pfeif:
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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Jul 2015, 17:55

1957 hat geschrieben:...die verfolgung unschuldiger setzt im übrigen vorsatz voraus. insofern halte ich das ganze hier für vollkómmen überzogen.
Dann Versuch mal den Vorsatz plausibel zu negieren, wenn der Adressat altersbedingt absolut schuldunfähig ist. Unschuldiger geht es kaum.
Dass es sinnig ist, die tatbestandlich verwirklichten Verfehlungen eines 13jährigen Dauerdelinquenten zu erfassen, um in der ein oder anderen Form regulierend wirken zu können, ist unbestritten. Nur eben nicht in der Form, dass dieser als Straftäter erfasst wird.

@ C.: Absprachen mit der StA natürlich nur in belegbarer Schriftform. Um selber den A... an der Wand zu haben, wenn's schief geht. Und irgendwann wird es schiefgehen.

Gruß

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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Beobachter » Fr 24. Jul 2015, 18:00

Also, mir is ja grundsätzlich egal, auf welche Weise ihr in euren Systemen dokumentiert, womit ihr euch die Zeit vertreibt.
Wenn ich allerdings Staatsanwalt wäre....und fortlaufend käm mir aus einer eurer Dienststellen so ein Schmarrn auf den Tisch, würd ich Blitz und Donner senden!
Ich hätt dann nämlich meine Zeit auch nich gestohlen, wär eh chronisch unterbesetzt und überbeschäftigt und da würden mir x Einstellungsverfügungen von Verfahren gegen Strafunmündige grad noch fehlen.
"Ich glaube an das Gute im Menschen, rate aber dazu, sich auf das Schlechte in ihm zu verlassen. "
Alfred Polgar

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Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon MICHI » Fr 24. Jul 2015, 18:06

Schaut doch einfach alle einmal in eure PDVn. Dort steht nämlich im Zweifelsfall drin, wie Kinder zu erfassen sind. Strafanzeigen sind danach bei uns in jedem Fall zu fertigen. So sieht es im Übrigen auch unsere STA.
Gruß
MICHI


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