Ermittungsverfahren bei Kinden

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderator: schutzmann_schneidig

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2704
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Jul 2015, 18:10

Und in welchem Status wird der Betreffende erfasst?

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15591
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon MICHI » Fr 24. Jul 2015, 18:19

Als "sonstige Person" und unser System wirft anhand des Geburtsdatums neben den Personalien immer automatisch Kind-Jugendlicher-Heranwachsender oder Erwachsener aus.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Controller » Fr 24. Jul 2015, 18:21

Absprachen mit der StA natürlich nur in belegbarer Schriftform. Um selber den A... an der Wand zu haben, wenn's schief geht. Und irgendwann wird es schiefgehen.
:zustimm: :polizei1:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2704
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Jul 2015, 18:24

Michi, gegen den Vordruck 'Strafanzeige' gibts ja nix einzuwenden. Ein Straftatbestand wurde ja verwirklicht. Die Frage ist, welchem Status der Verwirklichende zugeordnet wird. Und BS geht nun mal mE nicht.

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15591
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon MICHI » Fr 24. Jul 2015, 18:27

Man erinnere sich einmal an den Fall Mehmet in Bayern. Diverse Straftaten als strafunmündiger begangen und als er strafmündig wurde,wurde dieses im Rahmen des Abschiebeverfahrens mit einbezogen. Wären hier jedes mal keine Strafanzeigen gefertigt worden, hätte man wohl anders entscheiden müssen. Zumindest zu diesen verhältnismäßig frühen Zeitpunkt.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15591
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon MICHI » Fr 24. Jul 2015, 18:36

Es gibt eine gute PDF der Polzei Niedersachsen im Netz.

Leider kann ich sie über Handy nicht verknüpfen.

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige
(strafunmündige Kinder)
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2704
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Jul 2015, 18:37

S. o. Dass solche Delinquenz erfasst werden muss, ist nicht strittig. Ebenso bei den altersmäßig fehlerfassten umF, oder den bekannten Billstedter Ghettokids.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6257
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon 1957 » Fr 24. Jul 2015, 18:39

michi, danke für die pdv,

ansonsten, ein schuldunfähiges kind kann nicht von uns unschuldig i.s.des 344 verfolgt werden. ganz gleich welcher vorgang und welche zuordnung. Unschuldig ist, wer materiell rechtlich nicht die Voraussetzungen eines Straftatbestands erfüllt hat. Ob der Täter die Tat überhaupt nicht, nicht in vorgeworfenem Umfang (beispielsweise nur Diebstahl statt Raub), gerechtfertigt oder schuldlos begangen hat, ist dabei unerheblich.

die unkenrufer bitte ich um darstellung entsprechender strafverfahren/urteile/ Quellen etc.. das hier ist doch wieder mal typische polizistenjuristerei.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Controller » Fr 24. Jul 2015, 18:57

1957

du kannst gegen ein Kind keine Strafanzeige schreiben.

Du kannst ihm eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige Tat vorwerfen

aber niemals eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung.

Wenn dein System nun nicht zulässt, dass ein Kind als sonstige Person oder Zeuge zu erfassen ist ..... wen juckt das ??

13 -Jähriger wird systembedingt zum Straftäter und das System verbaut ihm gleichzeitig damit einen möglichen späteren Berufswunsch ?

Hm, wenn du an den Richtigen gerätst .... :pfeif:

Ich würde den Sumpf meiden; aber jeder wie er will :polizei1:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2704
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Jul 2015, 19:04

1957 hat geschrieben: ansonsten, ein schuldunfähiges kind kann nicht von uns unschuldig i.s.des 344 verfolgt werden. ganz gleich welcher vorgang und welche zuordnung. Unschuldig ist, wer materiell rechtlich nicht die Voraussetzungen eines Straftatbestands erfüllt hat. Ob der Täter die Tat überhaupt nicht, nicht in vorgeworfenem Umfang (beispielsweise nur Diebstahl statt Raub), gerechtfertigt oder schuldlos begangen hat, ist dabei unerheblich.
Wo finde ich diese Deine Definition?

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6257
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon 1957 » Fr 24. Jul 2015, 19:05

controller, natürlich kann ich gegen ein kind eine strafanzeige erstatten. ich schreib die einfach.

hier geht es doch darum ( wenn ich das richtig verstanden habe), dass da einige leute der auffassung sind, dass sich der kollege, der eine strafanzeige mit beschuldigtnzuweisung gegen ein kind schreibt, der "verfolgung unschuldiger" gem. 344 stgb schuldig macht. das ist m.e. nicht richtig, weil hier materielle tatbestand ( also die tathandlung) durchaus auf von schuldunfähigen erfüllt werden kann.
außerdem geht es im 344 um die absicht, einen unschuldigen zu verfolgen. da aber ein polizist weiß, dass kinder schuldunfähig sind und eine bestrafung ganz sicher nicht folgt, maßnahmen ohnehin auf polizeirechtlicher grundlage erfolgen, ist die annahme des 344 ganz sicher voll daneben.

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15591
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon MICHI » Fr 24. Jul 2015, 19:06

Controller hat geschrieben:1957

du kannst gegen ein Kind keine Strafanzeige schreiben.

Du kannst ihm eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige Tat vorwerfen

aber niemals eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung.

Wenn dein System nun nicht zulässt, dass ein Kind als sonstige Person oder Zeuge zu erfassen ist ..... wen juckt das ??

13 -Jähriger wird systembedingt zum Straftäter und das System verbaut ihm gleichzeitig damit einen möglichen späteren Berufswunsch ?

Hm, wenn du an den Richtigen gerätst .... :pfeif:

Ich würde den Sumpf meiden; aber jeder wie er will :polizei1:
Schon mal etwas vom Diversionsverfahren gehört?

Ersttäter, auch Kinder. Wie soll dieses erfasst werden,wenn keine Strafanzeige?
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6257
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon 1957 » Fr 24. Jul 2015, 19:10

Rafael, hier auf die Schnelle:

Leipold/Tsambikakis/Zöller, AnwaltKommentar StGB, StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger


beo,

mach doch mal was.

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2704
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Jul 2015, 19:12

Danke, guck ich mal rein

Benutzeravatar
Ghostrider1
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4013
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Elbflorenz

Re: Ermittungsverfahren bei Kinden

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 24. Jul 2015, 19:24

MICHI hat geschrieben:Es gibt eine gute PDF der Polzei Niedersachsen im Netz.

Leider kann ich sie über Handy nicht verknüpfen.

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige
(strafunmündige Kinder)
https://www.google.de/search?q=pdf+nied ... G7swHY_YcQ

Die schreiben auf Seite 4 etwas sehr sehr Interessantes.
Der Strafanspruch des Staates wird nicht verwirklicht. Eine (verfolgbare) Straftat i.S.d. StPO ist als notwendiige Voraussetzung nicht gegeben.

4.2. benennt den Fall, dass man während der Ermittlung darauf kommt, das der TV ein Kind und allein beteiligt ist. Das muss dann logischerweise über die StA gehen, da ein Verfahren eröffnet wurde.


@1957
Michi hat zwei Themen zusammengeführt. Es ging mir nicht um § 344 sonder darum, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Eröffnung gegeben sind. Siehe Beitrag mit dem Kind im Freibad auf Seite 5.


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende