DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes System

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wolfi71
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Re: DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes Sys

Beitragvon wolfi71 » Mo 14. Sep 2015, 15:11

DerLima hat geschrieben:Übrigens klingelt es gleich bei dir, da stehen 6 Beamte vor der Tür, die dir 680,00 Euro plus Gebühren abnehmen, dafür dass du
die Deutsche Polizei ein recht weichgespülter zahnloser Tiger
in einem öffentlichen Forum geschrieben hast.

Schlaf nachher schön.
Aber holla die Waldfee, da kommt sicher das Swat-Team und kassiert handfest. Wehe dir, wenn du nicht mit auf den Rücken gefesselten Händen den Geldautomaten bedienen kannst.

Wir haben eben unsere Vergangenheit und aus der lässt sich manches erklären, was andere Länder eher unbelastet sehen.
moses84 hat geschrieben:http://data.worldjusticeproject.org/#table

8 von 102 gemessenen Staaten.
Da ist noch Luft nach oben: Dänemark, Norwegen, Schweden, Niederland, Neuseeland, Österreich und Finnland...

Das oft referenzierte Spanien übrigens auf Platz 24... Warum zurückgehen, wenn es noch Möglichkeiten für einen Aufstieg gibt!
Ich weiß nicht, ob ich die nordischen Länder da als Vorbild sehen will. Wenn ich daran denke, dass Island vor der Bankenkrise unter den Top-Plätzen in Sagen Korruption und Transparenz stand und sich dann rausstellte, dass man einander kein Geld zuschob, man kannte sich eben. Österreich hat eine ähnlich unselige Vergangenheit und die Niederlande kauen auch noch an gewissen Vermächtnissen.
Zuletzt geändert von wolfi71 am Mo 14. Sep 2015, 15:15, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes Sys

Beitragvon Controller » Mo 14. Sep 2015, 15:14

Nun ja Spanien hat ja auch eine Vergangenheit

aber sie haben auch einen König und hatten die Inquisition :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes Sys

Beitragvon Loewe » Mo 14. Sep 2015, 21:08

Das was in Deutschland am 08.05.1945 begann und unter strenger Aufsicht der Allierten stand, das was im Nachbarland Portugal quasi über Nacht durch die "Nelkenrevolution" erreicht wurde, das ist in Spanien ein langsamer und mitunter schmerzhafter Prozess gewesen der ganz langsam 1975 mit Francos Tod begann. Dieser Prozess war nicht unumstritten und stand am 23.02.1981 mit dem Putschversuch von Teilen der Guardia Civil auf Messers Schneide. Bis 1987 gab es staatlich geförderte Todesschwadronen (GAL) die vorrangig gegen die ETA wüteten. Dem Terror der ETA wiederum fielen über 800 Menschen zum Opfer.
Ausgerechnet in den beiden wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens gibt es massive Autonomiebestrebungen, der Staat selbst als solcher ist bei vielen in seiner derzeitigen Struktur nicht unumstritten. Das Baskenland und Katalonien haben eigene Polizeibehörden die die Aufgaben der Bundespolizei ( Guardia Civil ) in ihren Regionen wahrnehmen. Der Ruf der Guardia ist in vielen Regionen denkbar schlecht und "la mala sombra " - der böse Schatten ( in Anspielung auf die frühere Kopfbedeckung ) in vielen Kreisen noch immer ein geflügeltes Wort. Die Polizeistruktur der Spanier ist auch eine vollkommmen andere als in Deutschland, und je lokaler die Polizei administriert ist, desto höher angesehen ist sie in der Bevölkerung. Der Staat will schlicht und einfach seine Autorität gewahrt wissen, die Mittel zu denen er dazu greift sind jedoch...zumindest fragwürdig. Von daher sollte man es sich gründlich überlegen wessen Gesetze man sich zu eigen machen sollte. Oder wer hier wem als Vorbild dient.

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Re: DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes Sys

Beitragvon Controller » Mo 14. Sep 2015, 21:21

:zustimm: :ja:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes Sys

Beitragvon e42b » Mi 17. Feb 2016, 22:36

Hi,
Loewe hat geschrieben:Ansehen, Vertrauen und Respekt erwirbt sich die Polizei nicht durch irgendwelche fragwürdigen Gesetze die genau eben die Punkte schützen sollen, sondern durch eine saubere, ehrliche, transparente und unparteiische Erfüllung ihrer originären Aufgaben.
Unsere Arbeit passt nunmal nicht immer jedem, von daher:
Wenn man es ohnehin keinem Recht machen kann, dann entschuldigt man sich nicht und man beschwert sich auch nicht. Man buhlt nicht um Zuwendung und ignoriert die Häme – wie ein echter Gentleman.
Quelle: Die Welt, 19.07.2015 - Dirk Schümer, Das 4. Reich
Das kann ich nur unterschreiben.

Es begab sich vor langer Zeit, dass ich fünf Kfz auf meinen Namen angemeldet hatte, von denen sich vier optisch glichen. Eines der vier war wohl mit zu hoher Geschwindigkeit in einer Ortschaft geblitzt worden. Im Anhörungsbogen zur Verwarnung habe ich dann geschildert, dass die Fahrer den Fahrzeugen nicht eindeutig zugeordnet waren. Jeder nahm halt ein Auto, das gerade da war. Dies teilte ich der Bußgeldstelle mit, und auch, dass ein Foto hilfreich sei. Statt eines Fotos kam ein Bußgeldbescheid, gegen den ich Widerspruch einlegte mit dem Argument, dass ich den Fahrer nicht ausfindig machen könne und auch nicht ohne den Text im Anhörungsbogen zu wiederholen und darauf hinzuweisen, dass ich kein Foto erhalten habe.
Weder hörte oder las ich irgend etwas weiter von diesem Vorgang.
Wenn ich den Fahrer/die Fahrerin hätte ausfindig machen können, hätte ich ihn/sie mitgeteilt. Ich konnte es nicht.

Sollte der Fall anders liegen, ich nur ein Kfz haben, ich nicht auf dem vorgelegtem Foto als Fahrer zu erkennen sein aber ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf die von mir als Fahrer/in erkannte Person haben und davon Gebrauch machen, bleibt es der verfolgenden Behörde unbenommen, den/die wirkliche(n) Fahrer/in zu ermitteln.

In einem der beiden Fällen Halterhaftung anzuwenden, fände ich schon dreist. Ein Rechtsstaat muss sich auf Beweise gründen. Annahmen reichen nicht und Sippenhaftung ist m.W. per GG ausgeschlossen.
Indizien, die praktisch nur erweiterte Annahmen ermöglichen, sollten m.E. nur bei schweren Verbrechen und nur bei Häufung wie Beweise gewertet werden können. Man muss auch daran denken, dass die Kosten nicht endlos ausufern. Das Weitere ist sehr schwierig zu diskutieren und würde m.E. den Rahmen des Themas wie des Forums sprengen.

In diesem Sinne empfinde ich D schon als eine Oase der Rechtsstaatlichkeit, obwohl bei uns auch nicht alles perfekt ist.

Abendgrüße
E.

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Re: DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes Sys

Beitragvon e42b » Mi 17. Feb 2016, 23:03

Hi,
Loewe hat geschrieben:Das Baskenland und Katalonien haben eigene Polizeibehörden die die Aufgaben der Bundespolizei ( Guardia Civil ) in ihren Regionen wahrnehmen. Der Ruf der Guardia ist in vielen Regionen denkbar schlecht und "la mala sombra " - der böse Schatten ( in Anspielung auf die frühere Kopfbedeckung ) in vielen Kreisen noch immer ein geflügeltes Wort. Die Polizeistruktur der Spanier ist auch eine vollkommmen andere als in Deutschland, und je lokaler die Polizei administriert ist, desto höher angesehen ist sie in der Bevölkerung..
Auch das kann ich bestätigen. Freunde von mir, die schon lange in Katalonien leben, sagten mir, dass man mit Mossos klar komme. Bei allen anderen solle ich erstmal kategorisch das Maul halten.
Spanien scheint mir schwierig einzuschätzen. Offenbar hängt da teilweise immer noch der Schatten der Franco-Diktatur drüber.

Abendgrüße
E.

nulpe
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Re: DE - Oase der Rechtsstaatlichkeit oder pervertiertes Sys

Beitragvon nulpe » Do 18. Feb 2016, 09:23

Spanien ist wirklich kein Vorbild, was das Verhältnis von Executive zum "gemeinen" Bürger betrifft.
Allerdings sind die zitierten "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" auch nicht gerade ein Vorbild für sauberen Journalismus.
Aber zum Thema: In den deutschsprachigen Ländern gibt es ja die "Beamtenbeleidigung" als eigenen Straftatbestand nicht mehr - was die Polizei z.B. dem Bürger eher näher bringt.
In Frankreich gibt es dazu noch einen eigenen Straftatbestand. Da das französische Codigo civil ja auch das spanische Recht beeinflusste, wäre das vielleicht auch in Spanien möglich.
Aber: Vermisst hier jemand diesen eigenen Straftatbestand? § 185 StGB, der auf alle Bürger anwendbar ist, reicht doch wohl aus?!?
Wenn dereinst die letzte Bohrinsel abgebaut und die letzte Tankstelle geschlossen ist,
werdet ihr feststellen, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann.
(Prophezeiung der Cree-Indianer)


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