Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §132a?

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marvel93
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Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §132a?

Beitragvon marvel93 » Di 21. Jun 2016, 23:08

Hallo liebe Copzone,

ich bin schon einige Jahre bei einem privaten Sicherheitsdienst tätig. Vor kurzem wurden neue Teile zur von uns getragenen Dienstkleidung hinzugefügt, welche der Uniform der Polizei (NRW) im Wesentlichen gleich kommen. Ich spreche hier von einer marineblauen Strickjacke mit Biese an Ärmeln, Rücken und Brust mit der Aufschrift "Security" auf Rücken und Brusttasche in reflektierender Schrift. Zusätzlich wird dazu eine marineblaue Cargo-Hose mit Biese getragen.
Meine Frage ist nun ob das bloße Tragen dieser Kleidung schon einen Verstoß gegen §132a StGB darstellt?
Oder wird die Verwechslungsgefahr durch die Aufschrift "Security" aufgehoben?
Hat vielleicht jemand Erfahrungen gesammelt mit ähnlichen Sachverhalten oder ein Urteil parat, das sich mit einem solchen Fall beschäftigt?

Gruß marvel

Fusle
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Re: Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §13

Beitragvon Fusle » Mi 22. Jun 2016, 00:36

Sind Hoheitsabzeichen drauf?

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marvel93
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Re: Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §13

Beitragvon marvel93 » Mi 22. Jun 2016, 06:07

Hey Fusle,

Nein, Hoheitsabzeichen sind natürlich nicht darauf.
Ich habe mal ein wenig gestöbert und die Kleidungsstücke gefunden. Bei der Strickjacke handelt es sich um dieses Modell (ohne Schulterklappen): http://polizeibedarf-dagdas.de/artikeld ... eflex.html

Die Hose ist diese: http://www.glahn-berufsbekleidung.de/be ... modell.php

Mir geht es in erster Linie um den §132a Abs. 2 StGB. Liegt hier eine strafbare Verwechslungsgefahr vor, obwohl die Kleidung ohne Hoheitsabzeichen und deutlich Sichtbar mit der Aufschrift "Security" getragen wird?

Grüße

Fusle
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Re: Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §13

Beitragvon Fusle » Mi 22. Jun 2016, 08:00

Bin zwar kein Polizist, wäre aber nach meinem Verständnis nicht erkennbar.

Erstens steht security drauf, dann ohne hoheitsabzeichen.

Wenn ich mich mit so einer uniform nicht grade an die Straße stelle und fröhlich Autos anhalte und kontrolliere, was soll da amtsanmaßung sein?

Ist ja deutlich erkennbar das du NICHT Polizei bist.




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Re: Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §13

Beitragvon marvel93 » Mi 22. Jun 2016, 10:42

Hello again,

danke erstmal für deine Einschätzung Fusle.
Dennoch würde ich mich über weitere Meinungen, gerne auch von PVB, freuen.
Da ich im Oktober für den gD eingestellt werde, wäre es natürlich ein großes Fiasko, wenn mir wegen so etwas ein Verfahren eröffnet werden würde, welches dann womöglich meine Einstellung verhindert.

Grüße

der kanadier
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Re: Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §13

Beitragvon der kanadier » Mi 22. Jun 2016, 11:06

Wegen der Kleidung würde ich mir da keine Sorgen machen, es laufen genug Wachdienste in solchen Uniformen rum und mir wäre nicht bekannt, dass es da schon Anzeigen gab . Eher über die Tätigkeit selbst, je nachdem in welchem Bereich du unterwegs bist. Werkschutz oder ähnliche Tätigkeiten dürften deutlich weniger "anzeigenbehaftet" sein als zB Veranstaltungsschutz. Und je nach Bundesland musst du deine Tätigkeit mit Beginn der Ausbildung einstellen.

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zulu
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Re: Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §13

Beitragvon zulu » Mi 22. Jun 2016, 11:08

Ich sehe den Tatbestand nicht erfüllt. Es gibt keine Hoheitsabzeichen, es steht "Security" anstatt Polizei drauf, das ist meiner Auffassung nach nicht "zum Verwechseln ähnlich".

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Re: Dienstkleidung beim Sicherheitsdienst, Verstoß gegen §13

Beitragvon marvel93 » Mi 22. Jun 2016, 11:31

Früher habe ich viel Veranstaltungsschutz gemacht, da es hier üblich war nicht jedes mal zum Durchsetzen des Hausrechts die Polizei hinzuziehen, bin ich mir der Gefahr genau dabei eine Anzeige vom evtl. renitenten und betrunkenen Gegenüber zu kassieren durchaus bewusst.
Aus diesem Grund mache ich derweil ausschließlich Objektschutz, wo es ohne Weiteres wohl nicht zu einer Situation kommen wird, bei der ich eine Anzeige riskiere.

Ich danke euch allen für eure Einschätzungen, das beruhigt mich doch sehr.
Ich denke hier ist dann auch alles gesagt!

Gruß Marvel

Edit: Bei Dienstantritt bei der Polizei werde ich diese Tätigkeit ohnehin aufgeben.


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