Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Controller » Mi 7. Dez 2016, 23:45

um was genau geht es denn nun eigentlich?

Auch auf Seite 3 konnte mir das noch niemand sagen.
Diese alten Zöpfe gehören abgeschnitten. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Polizei alle Informationen die aus einer Genprobe gewonnen werden können, auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Das ist der Eröffnungsbeitrag :pfeif:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon BNB » Do 8. Dez 2016, 00:34

... für den ich in abgeschwächter Form argumentiert habe. Keinen gehen z.B. genetische Defekte irgendwas an, wenn die nicht nach außen sichtbar sind - insbesondere, wenn der Betroffene selbst vl. nicht mal was davon weiß.
Klar, dann könnte man auch gleich noch einen Abgleich mit allen möglichen Krankenakten ermöglichen - dann springen einem aber die Datenschützer an den Hals, und zwar völlig zurecht.

Abgesehen davon: Die Äußerung "wahrscheinlich vom Täter stammt" halte ich für Blödsinn. Die Genanalyse sollte in genau den Fällen möglich sein, in denen ein erfolgloser Abgleich mit den Datenbanken stattfand (oder sie ggf. schnellere Erkenntnisse bringen kann). Täter, Zeuge oder weiteres Opfer ist da doch - aus kriminaltechnischer Sicht - erstmal völlig egal.

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Knaecke77 » Do 8. Dez 2016, 06:30

Controller hat geschrieben:um was genau geht es denn nun eigentlich?

Auch auf Seite 3 konnte mir das noch niemand sagen.
Diese alten Zöpfe gehören abgeschnitten. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Polizei alle Informationen die aus einer Genprobe gewonnen werden können, auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Das ist der Eröffnungsbeitrag :pfeif:
Damit sind natürlich nur Informationen gemeint, die für die polizeilichen Ermittlungen notwendig sind.
Insofern muss ich meinen Eröffnungsbeitrag ergänzen.

Zudem wird ja scheinbar bei BJM Maas ebenfalls Optimierungsbedarf gesehen, da wohl angedacht ist, das Thema beim nächsten Treffen der Justizminister aus Bund und Ländern aufzugreifen.

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Knaecke77 » Fr 9. Dez 2016, 09:04



LKA-Chef für Ausweitung von DNA-Analysen


Bisher darf von DNA-Spuren nur das Geschlecht bestimmt werden, aber nicht äußere Merkmale wie Augen-, Haut- und Haarfarbe. Für eine Ausweitung der Analysen müssten die Gesetze geändert werden. Dafür hatten sich zuletzt auch Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) ausgesprochen.

„Die DNA ist ein stummer Zeuge - ein Zeuge wie jeder andere auch. Wir wollen nicht mehr sehen als das, was ein anderer Zeuge sehen und berichten kann“, sagte Michelfelder, der frühere Polizeipräsident von Aalen. Die Wissenschaft sei vorangeschritten. Ermittler könnten aber aus Gründen des Datenschutzes heute bei Weitem nicht alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen.

LKA-Chef will einheitliche europäische Regelung
Der 56-Jährige sprach sich angesichts größerer Freiräume etwa in den Niederlanden für eine einheitliche europäische Regelung aus. Es sei auch möglich, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, aber nicht absoluten Sicherheit Informationen wie Alter, Gewicht, Größe und zur biogeografischen Herkunft zu gewinnen. Dafür seien neben einer Gesetzesänderung auch weitere Ausrüstungen nötig. Die Gefahr, dass über die DNA-Analyse auch Krankheitsbilder ermittelt, gespeichert und weitergeleitet werden könnten, sieht der Chefermittler nicht: „Das ist eindeutig nicht unser Interesse.“

Umfassender DNA-Test hätte in Freiburg Unverdächtige geschont
Mit Blick auf den Fall der vergewaltigten und getöteten Studentin in Freiburg sagte Michelfelder, dass dort viele Männer gar nicht erst dem Verfahren einer DNA-Analyse hätten unterzogen werden müssen. „Es können viele Unverdächtige geschont werden. Wir könnten Zeit sparen, wenn im Einzelfall beispielsweise kein Massen-Gentest mehr nötig wäre“, meinte er. Demnach hätten die am Tatort in Freiburg gesicherten Spuren - bei einer tiefergehenden Analyse - den Kreis der Verdächtigen deutlich einschränken können.
In Untersuchungshaft sitzt ein 17 Jahre alter Flüchtling. Der Minderjährige war im vergangenen Jahr ohne Begleitung nach Deutschland eingereist.
Quelle: Schwäbische Zeitung


Vielleicht glauben die Zweifler ja dem Chef des LKAs.......
:pfeif: :nein:

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Diag » Fr 9. Dez 2016, 10:09

Wenn der Herr Rosinenpicker niederländisches Recht anführt: Wie siehts bei ihm dann mit BtM aus? :pfeif:

Ansonsten knaecke77: Du weißt, wie das mit Aussagen von politischen Amtsträgern ist (dazu zähle ich auch ihn) nach öffentlichkeitswirksamen Vorfällen?

Edit: http://hessenschau.de/kultur/postfaktis ... 6-100.html ;-)

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 9. Dez 2016, 12:22

Weiß der LKA Chef denn, wie lange der SB im Raubdezernat zur Zeit auf die Auswertung einer nicht priorisierten Probe wartet?
:lah:

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon grenzwertig » Fr 9. Dez 2016, 13:29

Zumal der jetzige BMJ anscheinend auch ein gespaltenes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hat :

http://www.zeit.de/2015/48/justiz-saarb ... ettansicht

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon 1957 » Fr 9. Dez 2016, 14:05

Diese Assoziation ist ziemlich grenzwertig.

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon grenzwertig » Fr 9. Dez 2016, 14:49

Ich wollte damit, im Hinblick auf die hier vereinzelt geforderte Ausweitung der DNA- Untersuchung durch das BMJ, darauf aufmerksam machen,dass der Herr Maas sich zu jener Zeit mindestens grenzwertig im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geäußert hat. Sollte man vielleicht im Hinterkopf haben...
Der heutige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), damals Oppositionsführer im saarländischen Landtag, gab noch am selben Tag eine Erklärung heraus, welche die Stimmung im Volk wiedergab: "Ich finde die Freisprüche zum Kotzen. Es ist unfassbar, dass es in einem der aufwendigsten Prozesse der deutschen Justizgeschichte nicht gelungen ist, den Tatvorwurf des Mordes und des Missbrauchs an einem kleinen Kind zu beweisen. Heute haben viele den Glauben an den Rechtsstaat verloren."

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon 1957 » Fr 9. Dez 2016, 14:56

Sodann.

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon BNB » Fr 9. Dez 2016, 15:28

grenzwertig hat geschrieben:Ich wollte damit, im Hinblick auf die hier vereinzelt geforderte Ausweitung der DNA- Untersuchung durch das BMJ, darauf aufmerksam machen,dass der Herr Maas sich zu jener Zeit mindestens grenzwertig im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geäußert hat.
Inwiefern siehst du denn die Rechtsstaatlichkeit durch DNA-Untersuchungen gefährdet...
grenzwertig hat geschrieben:Sollte man vielleicht im Hinterkopf haben...
...und was hat das eine mit dem anderen zu tun?

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Controller » Fr 9. Dez 2016, 16:09

Knäcke, ich weiß bislang immer noch nicht so genau, was ich eigentlich bezweifeln sollte........ :polizei10:

Konkrete Vorschläge oder sogar Formulierungen gab es ja nicht und die Onlinepetition
- da gibt es vom Niveau her was Vergleichbares, ein Stückchen weiter runterscrollen:

Bud Spencer & Terence Hill bei Madame Tussauds

Immerhin, dieser Satz von Michelfelder gefällt mir:
Die DNA ist ein stummer Zeuge - ein Zeuge wie jeder andere auch
Nur :polizei10:

ich würde mir 3 mal überlegen, ob ich aufgrund einer DNA Spur, deren Herkunft ja noch gänzlich ungeklärt ist, schon so weit bin, viele Unverdächtige schonen zu können.

Denn, genau so gut ist die DNA vom Unbeteiligten xy und ich hab ein Phantom gejagt - man kennt das ja :pfeif:
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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon BNB » Fr 9. Dez 2016, 16:52

Ich kapiere nur eure Argumentation nicht ganz. Was kommt als nächstes? Alle Überwachungskameras abschaffen, weil die zeigen ja auch nicht zwangsläufig den Täter? Zeugenbefragungen kann man sich auch sparen, weil die könnten ja auch einen Unbeteiligten beschreiben?

Ich gebe zu, das ist jetzt deutlich übertrieben, vl. sogar etwas polemisch, aber ich zitiere hier noch mal Aldous:
Aldous hat geschrieben:Ich traue den bearbeitenden Dienststellen die Einordnung von Spurenaussage und -wert durchaus zu.
Wieso sollte man auf möglicherweise hilfreiche Zeugen/Spuren verzichten? Keiner hat von einer "eierlegenden Wollmilchsau" gesprochen, und einen CSI-Effekt will auch keiner. Aber dadrum gehts doch auch gar nicht.

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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Controller » Fr 9. Dez 2016, 17:05

ja dann sag doch mal genau, was du dir vorstellst !

Das hier oder ähnliches
Damit sind natürlich nur Informationen gemeint, die für die polizeilichen Ermittlungen notwendig sind.
ist mir persönlich bei dem Thema viel zu schwammig. :polizei4:
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Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon BNB » Fr 9. Dez 2016, 19:08

Fangen wir doch einfach mal mit den drei genannten Erkennungsmerkmalen an: Augen-, Haar- und Hautfarbe.
Welche Informationen tatsächlich für polizeiliche Ermittlungen erforderlich sind - und welche überhaupt technisch zu ermitteln sind, kann ich dir auch nicht sagen. Das sollen Leute beurteilen, die sich damit besser auskennen.

Ich finde lediglich diese grundsätzliche Ablehnung merkwürdig - und insbesondere die Argumentation, dass die DNA nicht vom Täter stammen muss. Ist ja letztlich nichts anderes als mit Fotos/Beschreibungen. Ich vertraue darauf, dass die Ermittler das gut einzuordnen wissen.


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