Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16637
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Controller » Do 2. Feb 2017, 15:30

aha, :polizei10:

dann ist die ethnische Herkunft und das also nun von deinem Vorlagentisch weg ?

Knäcke hat geschrieben:Diese alten Zöpfe gehören abgeschnitten. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Polizei alle Informationen die aus einer Genprobe gewonnen werden können, auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
:?:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4557
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Knaecke77 » Do 2. Feb 2017, 16:25

Controller hat geschrieben:aha, :polizei10:

dann ist die ethnische Herkunft und das also nun von deinem Vorlagentisch weg ?
Ich kenne den Gesetzentwurf nicht, aber ich vermute ja.
Mehr war mit Herrn Kretschmann wohl nicht zu machen.
Der Gesetzesentwurf soll den Bundesrat ja auch passieren und nicht von vorne herein scheitern.

Der technische Fortschritt lässt sich allerdings nicht aufhalten. In einigen Jahren wird es wieder ähnliche Diskussion geben...

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4557
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Knaecke77 » Di 13. Jun 2017, 08:09

Berlin.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will als Beweismittel in Strafverfahren das „genetische Phantombild“ zulassen. Künftig sollen Ermittler DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren auch zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbildes, der biogeografischen Herkunft sowie des Alters einer Person heranziehen dürfen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
(...........)
Laut Fechner ist die Technik weit genug entwickelt, um mit hoher Sicherheit aus der DNA äußere Merkmale herauszulesen. „Und zwar so hoch, dass es sich für die Polizei lohnt, diese Ermittlungskriterien bei der Fahndung einzusetzen. Daher sollte sie diesen Hinweis erhalten und nutzen dürfen.“ Das Recht hinke der technischen Entwicklung hinterher.
Die rechtsmedizinischen Institute lieferten mit der Analyse grundsätzlich eine Angabe der Wahrscheinlichkeit mit. Ein 80-prozentiger Nachweis wäre zwar nicht vor Gericht verwendbar, könnte aber für die Ermittlung wertvoll sein. Wichtig wäre, klare Datenschutz-Vorgaben zu machen: „Es darf keine Gendatei entstehen und keine Vorratsdatenspeicherung mit DNA-Merkmalen betrieben werden“, forderte Fechner.
http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deu ... hantombild
Die Online-Petition (die ich ebenfalls unterstützt habe) war also erfolgreich. Ich hoffe, dass es auch im neu zu wählenden Bundestag politische Mehrheiten für die Gesetzesänderung gibt.
Es wäre wünschenswert gewesen, dass die klaffende Rechtslücke noch in dieser Legislaturperiode geschlossen werden würde. :polizei4:

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16637
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Controller » Di 13. Jun 2017, 14:46

„Es darf keine Gendatei entstehen und keine Vorratsdatenspeicherung mit DNA-Merkmalen betrieben

werden“
Klar, wo es doch in der heutigen Zeit, total hinnehmbar ist, dass die Gesetze nicht in Stein gemeißelt und man sowieso, wenn das Ding erstmal da ist, locker dran schrauben kann.

Knäcke, setz dir ein Lesezeichen :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4557
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Knaecke77 » Do 2. Nov 2017, 15:57

Scheinbar wurde § 81e StPO zwischenzeitlich modifiziert:

Die Molekulargenetische Untersuchung nach § 81e StPO wurde geändert

Die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung war unter der Voraussetzung zulässig, dass festgestellt werden solle, das aufgefundene Spurenmaterial stamme vom Beschuldigten oder dem Verletzten. Es ist nun präzisiert worden, dass die molekulargenetische Untersuchung die Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters sowie die Bestimmung der Abstammung und des Geschlechts umfasst. Die Neufassung des § 81e Abs. 1 StPO lautet demnach: An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 oder § 81c erlangten Material dürfen mittels molekulargenetischer Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der Person festgestellt und diese Feststellungen mit Vergleichsmaterial abgeglichen werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. Andere Feststellungen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig. Der Richtervorbehalt ist in § 81e Abs. 2 S. 3 StPO geregelt.

DNA-Reihenuntersuchung

Auch in der Vorschrift zur DNA-Reihenuntersuchung gäbe es eine Änderung: Bislang war nur erlaubt, dass festgestellt werden darf, ob das Spurenmaterial von dieser Person stammt, also ob ein Treffer oder kein Treffer vorhanden ist. Nach dem 24.08.2017 kann jetzt auch untersucht werden, ob in den Spuren eine genetische Ähnlichkeit (also nicht nur eine Übereinstimmung) vorhanden ist. Treffer dürfen danach jetzt verwendet werden zulasten Verwandter in gerader Linie (§ 1589 Satz 1 BGB), also Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern, Urenkel, und zulasten von Verwandten in der Seitenlinie (§ 1589 Satz 2 BGB), also voll- und halbbürtigen Geschwister sowie Geschwisterkindern (Nichten, Neffen). Die erforderliche Belehrung und die Einwilligungsmöglichkeit befindet sich in § 81h Abs. 4 S. 2 StPO.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/aende ... 14392.html

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16637
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig

Beitragvon Controller » Do 2. Nov 2017, 16:17

und wieder empfehle ich diesen Link:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811277.pdf

und dann vergleich mal und stelle fest, was sich noch alles so änderte, völlig unbemerkt ...... :pfeif: :pfeif:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende