Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Buford T. Justice
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1052
Registriert: Mo 23. Jan 2012, 02:51
Wohnort: Pott.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon Buford T. Justice » Do 24. Aug 2017, 22:43

Na klar, ohne Zweifel.

Sofern man die nächste Vorgesetztenebene mit 'hierarchischem Aufbau' umschreibt, wird Vladdi wahrscheinlich auch das gemeint haben.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

Brot
Moderator
Moderator
Beiträge: 3370
Registriert: Mi 31. Dez 2008, 00:00
Wohnort: BW

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon Brot » Do 24. Aug 2017, 23:33

vladdi hat geschrieben:Musst du einen Richter Fragen, wenn du auf jemanden schießt ?
Weil man das auch so gut vergleichen kann...

Wie bereits erwähnt: Wenn ich das Ergebnis eines Vortests habe, sehe ich da kein Problem, ohne Anordnung durch StA/Richter die Maßnahme zu treffen. Die Frage ist nur, wie es bei Grenzfällen aussieht. Ob die Entscheidungskompetenz da bei den Ermittlungspersonen liegt oder ob, um "auf Nummer sicher zu gehen", die Rücksprache mit StA/Richter erfolgen muss.

Ggf. muss ich das bei hiesiger StA erfragen. Denn ich habe keine Lust, aufgrund meiner festgestellten Auffallerscheinungen eine BE anzuordnen, um mir später von der StA einen ordentlichen Rüffel abzuholen und unter Umständen ein Verfahren am Hals zu haben. Darauf kann ich gut verzichten.

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5002
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 25. Aug 2017, 10:59

Brot hat geschrieben:Denn ich habe keine Lust, aufgrund meiner festgestellten Auffallerscheinungen eine BE anzuordnen, um mir später von der StA einen ordentlichen Rüffel abzuholen und unter Umständen ein Verfahren am Hals zu haben.
Nur mal zum Verständnis: Hattet ihr denn bisher eine 24/7 Erreichbarkeit der Richter und der StA und habt keine Maßnahmen selbst angeordnet?

Eine Nachfrage bei der örtlichen StA, wie man dort künftig mit Anordnungen umgehen will, kann sicherlich nicht schaden. Anhand der bisherigen Begeisterung ob der nächtlichen Anrufe kann ich mir die künftige Regelung schon denken. :polizei2:

Nach meinem Verständnis lässt die StPO jedoch keinen Raum für eine Differenzierung zwischen "einfachen" Anordnungen und "Grenzfällen" (die ja ohnehin jeder anders definieren würde). Entweder die EPStA ist für die Anordnung zuständig oder eben nicht. Wenn sie zuständig ist, dann gilt das für sämtliche Fallkonstellationen.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5724
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon 1957 » Fr 25. Aug 2017, 11:32

Ein wenig Mut gehört auch dazu. Es ist übrigens auch mutig, im Zweifel auf eine Blutprobe zu verzichten.
Furcht vor einem "Rüffel", von wem auch immer, habe ich nicht. Fehler passieren übrigens. Kann man auch draus lernen.

Ailäx
Constable
Constable
Beiträge: 56
Registriert: Di 22. Feb 2011, 01:32

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon Ailäx » Fr 25. Aug 2017, 19:05

Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig!
Ich kann diese ENtscheidung nur begrüßen!

Gleichwohl sollte die Beamtin / der Beamte besonnen handeln und dieses ,,Privileg" nicht in widriger Art und Weise ausnutzen... Obacht ist dennoch also auch geboten!

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 24713
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 25. Aug 2017, 19:07

Wie könnte das denn der Beamte ausnutzen?
:lah:

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5724
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon 1957 » Fr 25. Aug 2017, 19:53

Nachdem die GIV über 40 Jahre niemanden interessiert hat, bzw. deren Auslegung einfach den realen Gegebenheiten und Erfordernissen entsprach, wurde nach dem Urteil des BVefG ( 2001?) mit erheblichem Zeitverzug die strenge Auslegung eingeführt.

Das führte zu Problemen im Justizbetrieb, bei der Polizei war das eher ein kleines Problem.
Nun ist es wieder wie früher, also vor 2001, mit kleinen Einschränkungen.

Das mit der Obacht und dem "ausnutzen" verstehe ich auch nicht. Wer sein Handwerkszeug beherrscht, hat nix zu befürchten.

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 4822
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon DerLima » Fr 25. Aug 2017, 21:13

Ailäx hat geschrieben:Gleichwohl sollte die Beamtin / der Beamte besonnen handeln und dieses ,,Privileg" nicht in widriger Art und Weise ausnutzen... Obacht ist dennoch also auch geboten!
In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten dieser Fälle am Ende vor Gericht verhandelt werden (da es sich um Straftaten handelt), ist es schwierig mit der Ausnutzung dieses Privileges. Denn ein Anwalt wird da schon Obacht geben.

@Brot:
Auch in Grenzfällen wirst du allein entscheiden müssen. Bei uns war es so, dass es keinen richterlichen Bereitschaftsdienst zwischen 2100 und 0600 gab. Da wurde auch kein Staatsanwalt angerufen. Der Beamte trifft die Anordnung da bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen oder er trifft die Anordnung eben nicht, weil der Anfangsverdacht sich nicht ausreichend begründen lässt.

@vladdi:
Ich weiß ja nicht wie deine Ausbildung so gelaufen ist. Aber mir hat bisher noch kein Richter versucht den Schusswaffengebrauch anzuordnen. Der Vergleich einer repressiven Maßnahme der StPO mit einer präventiven Maßnahme des Polizeigesetzes ist vollkommen untauglich.
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

projekt:UNVERGESSEN

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 14935
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon MICHI » Fr 25. Aug 2017, 22:15

Ailäx hat geschrieben:Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig!
Ich kann diese ENtscheidung nur begrüßen!

Gleichwohl sollte die Beamtin / der Beamte besonnen handeln und dieses ,,Privileg" nicht in widriger Art und Weise ausnutzen... Obacht ist dennoch also auch geboten!
Wo ist es ein Privileg?

Jahrzehnte lang wurde durch die Polizei die BPE ohne einen Richter anzurufen angeordnet.

Da wurde absolut nichts in widriger Art und Weise ausgenutzt.

Es bedarf auch kein besonnenes Handeln, wenn Anhaltspunkte den
Verdacht erwecken, unter Alkohol oder anderer berauschender Mittel eine entsprechende OWI oder Straftat begangen zu haben.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Brot
Moderator
Moderator
Beiträge: 3370
Registriert: Mi 31. Dez 2008, 00:00
Wohnort: BW

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon Brot » Sa 26. Aug 2017, 01:40

schutzmann_schneidig hat geschrieben:Nur mal zum Verständnis: Hattet ihr denn bisher eine 24/7 Erreichbarkeit der Richter und der StA und habt keine Maßnahmen selbst angeordnet?
StA war 24/7 erreichbar, Richter nicht.

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3712
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon vladdi » Sa 26. Aug 2017, 07:29

Ich kenne das so, dass der StA angerufen wird und Anträge ans Gericht durch die StA gestellt werden. So dass die StA nächtliche Anrufe kennen und sich nichts ändert.

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 14935
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon MICHI » Sa 26. Aug 2017, 08:38

vladdi hat geschrieben:Ich kenne das so, dass der StA angerufen wird und Anträge ans Gericht durch die StA gestellt werden. So dass die StA nächtliche Anrufe kennen und sich nichts ändert.
Es ändert sich dahingehend, dass die STA nicht mehr angerufen werden braucht, sondern die Polizei direkt anordnen darf.
Ich verstehe gar nicht, wie ein "Problem", welches jetzt durch den Gesetzgeber aus der Welt geschafft wurde, so zerredet werden kann.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 4822
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon DerLima » Sa 26. Aug 2017, 11:34

vladdi hat geschrieben:Ich kenne das so, dass der StA angerufen wird und Anträge ans Gericht durch die StA gestellt werden. So dass die StA nächtliche Anrufe kennen und sich nichts ändert.
Richtig: 'Anträge ans Gericht'.
Da keine Anträge ans Gericht mehr gestellt werden, braucht die StA nicht mehr angerufen zu werden.
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

projekt:UNVERGESSEN

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5724
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon 1957 » Sa 26. Aug 2017, 12:23

Bei uns war Nachts immer GiV. Ab 21.00 Uhr keine Justizbereitschaft für Banalitäten.

JKM
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 198
Registriert: Mo 29. Mai 2006, 00:00
Wohnort: S-H

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Beitragvon JKM » Sa 26. Aug 2017, 16:54

Heißt das, für größere Geschichten gab es doch eine Bereitschaft?

Bei uns ist in der Regel zwischen 21:00 und 06:00 Uhr kein richterlicher, aber ein staatsanwaltschaftlicher Bereitschaftsdienst erreichbar.


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende