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Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Fr 6. Jan 2017, 13:35
von schutzmann_schneidig
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Richtervorbehalts bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt nunmehr vor. Demnach soll der Richtervorbehalt bei Delikten gem. §§ 315a (1) Nr. 1, 315c (1) Nr. 1 a) und 316 StGB sowie §§ 24a, 24c StVG entfallen.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb ... onFile&v=2

Da die Amtsgerichte in weiten Teilen der Republik bis zum heutigen Tage nicht in der Lage waren einen funktionierenden 24/7-Bereitschaftsdienst zu stellen und die Richter ohnehin lediglich die durch die PVB geschilderten Feststellungen als Grundlage ihrer Entscheidung haben, ein richtiger und längst überfälliger Schritt.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Fr 6. Jan 2017, 14:13
von Challenger
Mal schauen, wie lange sie bis zum Inkraftreten brauchen.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Fr 6. Jan 2017, 14:42
von zambo84
Gute Sache. :zustimm:
schutzmann_schneidig hat geschrieben: .....ein richtiger und längst überfälliger Schritt.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Sa 7. Jan 2017, 11:05
von 1957
Zur Geschichte dieser Geschichte:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-11/?sz=9


http://www.svr.nomos.de/fileadmin/svr/d ... _11_06.pdf

Sollte der Vorschlag zum Gesetz werden, dürften einzig die Blutprobenärzte jammern.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Sa 7. Jan 2017, 15:13
von Diag
Warum sollten die jammern?

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Sa 7. Jan 2017, 17:29
von Controller
Mal jemand den Gesetzentwurf gelesen ?
1. Dem § 81a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen
Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat
nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder
§ 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“
Die anderen körperliche Eingriffe aus 81 a sind also nicht betroffen?

Wird dieser Passus durch die Gerichte neu (??) definiert werden?
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen


Wann gönnen wir uns das auch für den 105 StPO ? :polizei3: :pfeif:

Zum Schluss:

Imho haben die Verfasser den Art. 19(4) im Gesamtkomplex des Richtervorbehalts nicht korrekt dargelegt, bzw. falsch verknüpft.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Sa 7. Jan 2017, 20:58
von SirJames
Moin,

ich kann die hinter dieser Initiative steckenden Probleme durchaus nachvollziehen, auch wenn es bei uns eine 24/7/365 Bereitschaft gibt. Die älteren Kollegen wird es freuen, haben sie doch früher ohnehin immer wegen GiV selbst angeordnet. Auf der anderen Seite und vielleicht bin ich da etwas formalistisch, sehe ich diesen Weg durchaus kritisch. Eine BE ist, wenn auch keine Freiheitsentziehung, ein nicht unerheblicher Eingriff und ich persönlich fand es immer richtig, dass dieser unter Richtervorbehalt steht. Ob nun bei Verkehrssachen oder sonstigen Delikten. Genauso wie ich es richtig finde, dass Gefahr im Verzug inzwischen sehr eng ausgelegt wird. Liegt vor allem daran, dass ich nicht selten erlebt habe, dass die Beurteilungen von Sachverhalten bzw. die Entscheidung über die Anordnung bestimmter Maßnahmen zw. Pol und Aa./StA sowie Richter sehr unterschiedlich ausfielen, wenn auch nicht immer nachvollziehbar.

Man geht hier den einfachen und aus meiner Sicht, was die Risiken angeht, nicht ganz unproblematischen Weg anstatt die Justiz entsprechend aufzustellen.

Gruß

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: Sa 7. Jan 2017, 22:32
von zambo84
SirJames hat geschrieben: ......dass die Beurteilungen von Sachverhalten bzw. die Entscheidung über die Anordnung bestimmter Maßnahmen zw. Pol und Aa./StA sowie Richter sehr unterschiedlich ausfielen, wenn auch nicht immer nachvollziehbar.
Gruß
Was häufig daran liegt, dass der Bereitschaftsdienst halt nicht nur von den Fachleuten besetzt wird, sondern auch von Richtern, die mit Verkehrsangelegenheiten 1 Mal im Jahr zu tun haben. Halt wenn sie Bereitschaft haben...

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: So 8. Jan 2017, 09:47
von §§Reiter
@Controller:

Die anderen körperlichen Eingriffe werden nicht erfasst. Eine planwidrige Regelungslücke für Auslegungen dahin, dass der Richtervorbehalt für alle anderen denkbaren Eingriffe entfallen soll, besteht schon deshalb nicht, weil sich der Entwurf und die Gründe dazu ausdrücklich auf die Anwendungsschwierigkeiten bezüglich der Blutentnahme stützen. Dasselbe gilt für alle anderen Strafnormen außerhalb der aufgezählten Vorschriften des StGB.

@SirJames:

Was mir fehlt, ist z. B. - auch in der Gesetzesbegründung - eine Regelung darüber, was passiert, wenn ein vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme befreites Delikt tateinheitlich mit einem zusammentrifft, das nicht befreit ist. Denkbar wäre beispielsweise ein tateinheitlicher § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB mit der fahrlässigen Körperverletzung des § 229 StGB, wenn sich die Gefährdung des "Leibes" tatsächlich in einer Körperverletzung bei einem Unfall realisiert hat. Liegt die Pflichtwidrigkeit allein im Alkoholgenuss und der darauf beruhenden Reaktionsverzögerung, dann brauche ich auch dafür einen Nachweis der Alkoholisierung. Für § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit a) StGB kann ich auf die richterliche Entscheidung verzichten, für § 229 StGB nach dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs nicht. Hier würde ich noch am ehesten eine planwidrige Regelungslücke sehen.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: So 8. Jan 2017, 10:49
von SirJames
§§Reiter hat geschrieben:@Controller:

Die anderen körperlichen Eingriffe werden nicht erfasst. Eine planwidrige Regelungslücke für Auslegungen dahin, dass der Richtervorbehalt für alle anderen denkbaren Eingriffe entfallen soll, besteht schon deshalb nicht, weil sich der Entwurf und die Gründe dazu ausdrücklich auf die Anwendungsschwierigkeiten bezüglich der Blutentnahme stützen. Dasselbe gilt für alle anderen Strafnormen außerhalb der aufgezählten Vorschriften des StGB.

@SirJames:

Was mir fehlt, ist z. B. - auch in der Gesetzesbegründung - eine Regelung darüber, was passiert, wenn ein vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme befreites Delikt tateinheitlich mit einem zusammentrifft, das nicht befreit ist. Denkbar wäre beispielsweise ein tateinheitlicher § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB mit der fahrlässigen Körperverletzung des § 229 StGB, wenn sich die Gefährdung des "Leibes" tatsächlich in einer Körperverletzung bei einem Unfall realisiert hat. Liegt die Pflichtwidrigkeit allein im Alkoholgenuss und der darauf beruhenden Reaktionsverzögerung, dann brauche ich auch dafür einen Nachweis der Alkoholisierung. Für § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit a) StGB kann ich auf die richterliche Entscheidung verzichten, für § 229 StGB nach dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs nicht. Hier würde ich noch am ehesten eine planwidrige Regelungslücke sehen.
Ja, da gibt es durchaus das ein oder andere Spannungsfeld.

Dem Grunde nach ist diese Initiative aus polizeilicher Sicht nicht zwingend eine Arbeitserleichterung - die StA muss ja weiterhin um die Anordnung ersucht werden. Nur die muss dann eben nicht mehr beim Richter anrufen.

Gruß

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: So 8. Jan 2017, 11:43
von schutzmann_schneidig
SirJames hat geschrieben:Dem Grunde nach ist diese Initiative aus polizeilicher Sicht nicht zwingend eine Arbeitserleichterung - die StA muss ja weiterhin um die Anordnung ersucht werden. Nur die muss dann eben nicht mehr beim Richter anrufen.
Das wird offenbar regional durchaus unterschiedlich beurteilt. "Unsere" StA sieht z.B. keinen Vorrang ihrerseits bei der Anordnung in Eilkompetenz und möchte dementsprechend außerhalb der richterlichen Erreichbarkeit auch nicht um die Anordnung ersucht werden. Bei der Neuregelung würde es hier also ohne StA laufen.

Zudem heißt es im Gesetzentwurf:
Eine vertiefte richterliche Prüfung kann aufgrund der regelmäßig hohen Eilbedürftigkeit der
Anordnung und anhand der von der Polizei vor Ort regelmäßig nur telefonisch mitge-
teilten Informationen kaum erfolgen.

Dies trifft ja im Wesentlichen auf die StA ganz genauso zu. Aber selbst wenn man die StA zwischenschaltet, wäre die Neuregelung doch eine Entschlankung und Beschleunigung des gesamten Prozesses.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: So 8. Jan 2017, 11:55
von 1957
Es ist nun mal so, dass diese Verkehrsstraftaten nur mit einer genauen BAK
bewiesen bzw. widerlegt werden können (noch) . Insofern ist eine Blutprobe obligatorisch.
Drogen-, ALkohol- und mitunter auch Medikamentenbeeinflussung können durch entsprechende Vortests hinreichend festgestellt werden.
Daher sind Richter, Staatsanwälte und Polizisten kraft Gesetzes gezwungen, in solchen Fällen eine BE anzuordnen. Da braucht es daher keinen Richtervorbehalt.

Anderer Eingriffe nach 81a bedarf es hier nicht.

Ansonsten wird der Beweiswert einer Blutprobe ( BAK) allgemein überschätzt. I.d.R. ist der Grad der Alkoholisierung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wichtig. Dazu braucht es grds. keine Blutprobe.

Diag, das mit dem Ärztegejammer war nur im Hinblick auf deren Einkünfte bezogen. Ich kenne da einige, die ihr Haupteinkommen mit Blutproben und Gewahrsamsfähigkeiten machten.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: So 8. Jan 2017, 11:57
von SirJames
schutzmann_schneidig hat geschrieben:
SirJames hat geschrieben:Dem Grunde nach ist diese Initiative aus polizeilicher Sicht nicht zwingend eine Arbeitserleichterung - die StA muss ja weiterhin um die Anordnung ersucht werden. Nur die muss dann eben nicht mehr beim Richter anrufen.
Das wird offenbar regional durchaus unterschiedlich beurteilt. "Unsere" StA sieht z.B. keinen Vorrang ihrerseits bei der Anordnung in Eilkompetenz und möchte dementsprechend außerhalb der richterlichen Erreichbarkeit auch nicht um die Anordnung ersucht werden. Bei der Neuregelung würde es hier also ohne StA laufen.

Dies trifft ja im Wesentlichen auf die StA ganz genauso zu. Aber selbst wenn man die StA zwischenschaltet, wäre die Neuregelung doch eine Entschlankung und Beschleunigung des gesamten Prozesses.
Da stimme ich Dir zu. Ich kenne es aus meiner Praxis so, dass es eine Art Stufenfolge gibt:

Richter - Aa./StA - Pol

Mithin muss ich auch immer über die StA gehen und nicht direkt über den Richter. Das ist in manchen BL anders, wenn ich es richtig im Kopf habe.
schutzmann_schneidig hat geschrieben:Zudem heißt es im Gesetzentwurf:
Eine vertiefte richterliche Prüfung kann aufgrund der regelmäßig hohen Eilbedürftigkeit der
Anordnung und anhand der von der Polizei vor Ort regelmäßig nur telefonisch mitge-
teilten Informationen kaum erfolgen.


Auch wenn ich das Argument grds. nachvollziehen kann, so trifft dies dem Grunde nach ja auf alle eilbedürftigen Maßnahmen zu, die unter Richtervorbehalt stehen - nicht nur auf Verkehrsdelikte.

Auch was die Entschlackung angeht, gebe ich Dir vollkommen recht, wenngleich ich bei nicht überbordend ausufernden Sachverhalten eigentlich immer sehr zügig die Anordnung kriege.

Gruß

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: So 8. Jan 2017, 12:07
von 1957
Ergänzung:
Die Gesetzesvorlage bezieht sich derzeit auf den Verzicht auf eine richterliche Anordnung.
Da der BGH in seinem Urteil zur "GIV" eine Hierachie der Anordnungskompetenz ( 1.Richter, 2. STA, 3. Polizei) formuliert. Das wurde und wird allerdings strittig betrachtet.

Trotzdem sollte das im Gesetzesentwurf festgelegt werden.
So macht es keinen Unterschied für die Polizei. Der Aufwand bleibt gleich hoch.
Die Unsicherheiten für die Adressaten ändern sich nicht. ( das insbsondere in Bezug auf die vielen "Fachleute", die sich zur polizeilichen Eilkompetenz entsprechend auslassen.

Re: Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei bestimmten Verkehrsdelikten

Verfasst: So 8. Jan 2017, 12:13
von schutzmann_schneidig
SirJames hat geschrieben:Mithin muss ich auch immer über die StA gehen und nicht direkt über den Richter. Das ist in manchen BL anders, wenn ich es richtig im Kopf habe.
Das ist zumindest bei uns auch so. Der Antrag beim Richter wird durch die StA gestellt, nachdem diese durch uns kontaktiert wurde. Nur außerhalb der richterlichen Erreichbarkeit möchte die StA nicht involviert werden, da dann die Anordnung in Eilkompetenz greift und sie die Polizei hierbei als gleichrangig betrachtet.
Wie 1957 auch noch einmal dargestellt hat, wird das anderswo aber auch anders gesehen.