Änderung 113 StGB

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grenzwertig
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Änderung 113 StGB

Beitragvon grenzwertig » So 29. Jan 2017, 13:27

Interessante und lesenswerte Stellungnahme des DAV hinsichtlich der geplanten Änderung des 113 StGB:

https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn- ... N_5-17.pdf

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » So 29. Jan 2017, 16:22

Interessant höchstens insofern, als dass es sehr deutlich die Gesinnung der Verfasser offenbart. Wer von polizeilichem Fehlverhalten in Konfliktsituationen als strukturellem Problem fabuliert, hat sich in meinen Augen disqualifiziert, als ernstzunehmender Teilnehmer in einer solchen Debatte wahrgenommen zu werden.
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon 1957 » So 29. Jan 2017, 19:05

Das ist zwar eine fatale Fehleinschätzung der Anwälte, macht aber nicht den Kern ihrer Argumentation obsolet.

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon honak » Di 31. Jan 2017, 16:12

In der Kolumne "Fischer im Recht" beschäftigt sich der Bundesrichter Thomas Fischer diese Woche unter der Überschrift "Der Polizist als Opfer" mit der Gewalt gegen Polizeibeamte und dem entsprechenden Gesetzeswntwurf, der die Zahl derartiger Angriffe verringern soll.


Er führt aus, dass das eigentlich Problem die finanzielle und personelle Unterausstattung der Polizeibehörden sei, ein Gesetz aber die öffentliche Hand deutlich billiger komme und daher das Mittel der Wahl der Politik sei.
In dem ihm eigenen Stil keilt er dann noch in verschiedenste Richtungen aus, auch in Richtung der Polizei, der er "Wichtigtuerei und Drama" vorwirft.
Aber der interessierte User mag selbst lesen:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... r-im-recht

Zur Kontextualisierung der Kolumne vielleicht noch ein Artikel der Süddeutschen über ebenjenen Strafrichter:
http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.3137493

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Fritz4081 » Di 31. Jan 2017, 16:31

Moin,
es ist immer bequem, besonders wenn man selbst nicht "uff des Sack" bekommt, von "Drama" usw. zu fabulieren. Und sicher gibt es da auch die eine oder andere Dramaqueen. aber den Schriftsatz daran aufhängen?
Nur dürfte doch jedem aufgefallen sein das irgendeine Norm, und sei die noch so unklar, sicher weiter reichenden Konsequenzen vorgezogen wird, solange dieses Vorgehen nicht auf Widerstand stößt. Politik halt.

Gruß

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon 1957 » Di 31. Jan 2017, 18:10

So ganz Unrecht hat er nicht, der Herr Fischer. Überspitzt zwar, aber nicht weit von der Realität. Allerdings ist die ein oder andere Unterstellung impertinent.
Gewalt und Polizei gehören seit jeher zusammen. Das gehört zum Beruf. Wer damit Probleme hat, braucht einen Schreibtischjob.
Seit 42 Jahren kann ich aus eigenem Erleben, aber auch dem aufmerksamen registrieren und studieren gesellschaftlicher und polizeilicher Phänomene meine Erkenntnisse (NRW) dazu beitragen. In Kurzform:
In den 80/90er Jahren gab es weitaus mehr Widerstandshandlungen als heutzutage. Problem nur: Es gab keine explizite Statistik, es interessierte die Öffentlichkeit/Medien nur in schweren Fällen.
"Respektlosigkeit" gab es in ähnlicher Form. Klientel und junge Menschen, die sich von "Staatsbütteln" natürlich nur ungern etwas sagen ließen. Bedeutsame Zuwanderung gab es übrigens auch. Also ganz so wie heute.
Dann kam die Neuorganisation 1994. Bei der Polizei wurde auch schon vorher gespart.
Anfang des 2 Jahrtausends kam es zu mehreren dramatischen Ermordungen von Polizisten. Die Folge war die Beschaffung ballistischer Westen auch durch öffentlichen Druck.
Internet und soziale Medien dort explodierten. Allerorten bedeutungsvolle Schlagzeilen über vormals als Alltagsbelastung betrachtete Angelegenheiten.
Gewalt gegen Polizei wurde zum Thema (Themen werden gemacht). Eine eigene Statistik wurde eingeführt ( 2010?). Seitdem wird jeder Pups in dieser Statistik gemeldet. Befeuert wird das ganze auch noch von Kollegen und Kolleginnen mit literarischen Ambitionen.
Ich möchte nicht verniedlichen. Auch heute gibt es Probleme
( s. "Altstadt d Düsseldorf, Köln, Ruhrpott etc.) Wir haben nicht nur Freunde. Aber diese zahlreichen Nichtfreunde sind i.d.R. unser Klientel. Und damit schlagen wir uns herum, wir machen unsere Arbeit mit deutlich weniger Personal auf der Straße als vormals. Dafür aber mit einem mehr an Bürokratie, mehr Vorschriften und Befindlichkeiten allerorten und dabei ständig im besonderen Focus der filmenden Öffentlichkeit.
Und jeder ist heute Polizeiexperte.

Jede Zeit macht sich ihre Themen selber.

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Buford T. Justice » Di 31. Jan 2017, 19:35

:zustimm: Volle Anerkennung für diesen Beitrag. Zustimmen kann ich nicht, weil ich einen großen Teil der beschriebenen Zeiten nicht polizeilich erlebt habe.

Aber es entspricht meiner Meinung; die "Nichtfreunde" waren doch vermutlich schon immer respektlos...
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Controller » Di 31. Jan 2017, 20:05

dito

zumal heute auch schon ein Pups strenggenommen Widerstand ist :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Di 31. Jan 2017, 21:17

Controller hat geschrieben:dito

zumal heute auch schon ein Pups strenggenommen Widerstand ist :polizei3:
Hat sich an den tatbestandlichen Voraussetzungen und der Rtsp. zu 113 denn "heute" so viel geändert? Vielleicht findet er nur konsequenter Anwendung? Und ja - für einen 113 braucht es nicht viel. Die meisten dürften unter die Kategorie "Zappelwiderstand" fallen. Aber warum soll ich den nicht konsequent fertigen, wenn er denn vorliegt? So richtig verstehe ich das Problem nicht.

Mich ärgert auch ein wenig die Feststellung von Herrn Fischer bzgl. der Kategorie "Widerstandsbeamte". Zu so einem wird man sehr schnell, wenn man vielleicht konsequent in seinem Tun ist, die Konfrontation und vor allem die anschließende Schreibarbeit nicht scheut. Bevor ich mich stets und ständig belöffeln lasse auf der Straße und nichts sehe, höre und alles runterquatsche was geht - bin ich lieber einer von denen die die Widerstände magisch anziehen und auch fertigen. Komischerweise regen sich aber alle über den mangelnden Respekt vor uns auf. Passt aus meiner Sicht irgendwie nicht zusammen.

Ich kenne auch Kollegen, die nie Widerstände haben. Sind aber auch die Kollegen mit denen ich nicht unbedingt in einer Samstagnacht fahren will.

Gruß
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Habakuk2 » Di 31. Jan 2017, 23:58

:zustimm:

Ob es “früher“ ( wann auch immer das war) schlimmer war, ist immer auch subjektiv. Ebenso die Meinung “früher war die Polizei auch anders“. Ich behaupte mal,die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Akteure ,auch der Polizei, hat sich geändert und das ist auch gut so.

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon FaXe1905 » Mi 1. Feb 2017, 09:47

Herr Fischer ist heute Abend übrigens um 22.45 auf ARD bei Maischberger zum Thema: Polizisten - Prügelknaben der Nation.
Link zur Sendung: http://www.daserste.de/unterhaltung/tal ... n-102.html
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon MICHI » Mi 1. Feb 2017, 09:54

Eine durchgeführte Befragung bei uns hinsichtlich gestiegener Gewalt gegen Polizeibeamte kam zu dem Ergebnis, dass viele Kollegen empfinden, das die Gewalt deutlich zugenommen hätte. Dagegen sprechen aber in HH zumindest die Zahlen der vergangenen Jahre, die keine Steigerungen feststellen lassen.

So liegen Empfinden, gerade vielleicht auch daraus resultierend, dass es von den Medien immer wieder aufgetischt wird, und Realität oftmals auseinander.

Also doch häufig Jammern auf hohem Niveau?

Gruß MICHI
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon 1957 » Mi 1. Feb 2017, 10:25

Michi :zustimm:


Habakuk,
nein, das war keine rein subjektive Vermutung. Die Pks gab es auch damals schon.
Heutzutage wird von der Beleidigung aufwärts die Gewalt gegen Polizeibeamt dezidiert als solche statistisch erfasst, was früher eben nur nebenbei erfolgte. .
Dazu kommt die allgemeine und die interne focussierung auf das Thema. Diese führt auch zu einer deutlich gesteigerten Anzahl der Anzeigen. Früher wurde längst nicht jeder Widerstand geschrieben (Problem wurde vorhin bereits erwähnt). Die Statistiken früher/heute sind daher nicht unbedingt vergleichbar.
Dazu kommt mindestens 1 Generationenwechsel in der Polizei. Die Generationen haben ganz unterschiedliche Erfahrungen und allgemeine persönliche Einstellungen zu dem Thema.
Ich möchte auch nicht die substanzlose Phrase " Früher war alles anders/besser/schlechter " bestärken.
Nocheinmal: Gewalt und Polizei gehören zusammen. Immer schon.
Will da auch nichts schlechtreden. Gewalt gegen Polizisten bleibt Gewalt und muss konsequent verfolgt werden.
Wer, die allgemeine Stimmung ausnutzend , dramatisiert oder gar hysterisch krakeelt muss angesichts der vorhandenen Statistiken und kriminologischen Studien befürchten, dass er bald nicht mehr ernstgenommen wird. Und das würde uns allen schaden.

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Mi 1. Feb 2017, 10:54

MICHI hat geschrieben:Eine durchgeführte Befragung bei uns hinsichtlich gestiegener Gewalt gegen Polizeibeamte kam zu dem Ergebnis, dass viele Kollegen empfinden, das die Gewalt deutlich zugenommen hätte. Dagegen sprechen aber in HH zumindest die Zahlen der vergangenen Jahre, die keine Steigerungen feststellen lassen.

So liegen Empfinden, gerade vielleicht auch daraus resultierend, dass es von den Medien immer wieder aufgetischt wird, und Realität oftmals auseinander.

Also doch häufig Jammern auf hohem Niveau?

Gruß MICHI
Zustimmung. Körperliche Auseinandersetzungen etc. gehören zum Job dazu. Ich finde das auch nicht schlimm - sind wir nunmal kein Karnevalsverein. Der Feuerwehrmann regt sich ja auch nicht auf, dass er ins Feuer muss.

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Habakuk2 » Mi 1. Feb 2017, 12:48

1957, ich habe mich missverständlich ausgedrückt :) . Bezüglich der Zahlen hast stimme ich dir zu. Ich habe nur den (subjektiven) Eindruck, dass Kollegen diese “konstante Gewalt/ Beleidigungen“ über ihre gesamte Dienstzeit hinweg nicht gleichbleibend verkraften. Natürlich mag es Ausnahmen geben.

Hier muss Fischer zustimmen,wenn er z.B. fehlenden Nachwuchs als Hauptmanko sieht. In manchen Direktionen Berlins entsteigen dem Funkwagen circa 100 Lebensjahre.

Das die irgendwann genug haben,verstehe ich nur zu gut.


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