Änderung 113 StGB
Moderator: schutzmann_schneidig
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Re: Änderung 113 StGB
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 60909.html
Niedersachsen: Gewalt gegen Sicherheitskräfte nimmt zu
Niedersachsen: Gewalt gegen Sicherheitskräfte nimmt zu
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -
Re: Änderung 113 StGB
Na ja, von einem dramatiischen Anstieg würde ich insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Focussierung und Erfassung nicht sprechen.
- schutzmann_schneidig
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Re: Änderung 113 StGB
Wo war denn da von einem dramatischen Anstieg die Rede? Ich würde es eher so beschreiben, dass das bereits seit Jahren unakzeptabel hohe Niveau der Angriffe auf Rettungskräfte eine nochmalige Steigerung erfahren hat.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -
Re: Änderung 113 StGB
Der Angriff auf Rettungskräfte ist ein relativ neues Phänomen. Meine Aussage bezog sich auf die Polizei.
Der dramatische Anstieg ist meine Auslegung der verschiedenen Berichterstattungen. Im Video ist von einem entschiedenen Anstieg die Rede.
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Re: Änderung 113 StGB
Es gibt einiges, was an dieser Änderung unstimmigt ist
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
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Re: Änderung 113 StGB
Mag sein. Und trotzdem finde ich(!), dass ein Repräsentant der staatlichen Ordnung gesondertem Schutzes bedarf. Uniformdedingter Angriffist nicht tolerabel.
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Re: Änderung 113 StGB
http://community.beck.de/2011/11/29/ein ... ungsbeamte
die Begründung der Änderung, man wolle seine Wertschätzung zeigen .....nun ja,
mal abwarten wer noch wertgeschätzt werden muss im Laufe der Zeit.
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Re: Änderung 113 StGB
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/G ... d=41297390
Hier noch was in Sachen "Wertschätzung".
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Re: Änderung 113 StGB
Jo, habe ich auch gesehen. Was will man zu so einer oberflächlichen Berichterstattung noch groß sagen (sie waren ja nicht einmal in der Lage den 113 von der Neuregelung abzugrenzen).
Immerhin stimmt der Schlusssatz: Gesetze erlassen kostet nicht so viel, wie die Arbeitsverhältnisse (und weitere Notwendigkeiten) zu verbessern...
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Challenger
"Alles Große in unserer Welt geschieht nur, weil jemand mehr tut, als er muß." (Hermann Gmeiner)
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Re: Änderung 113 StGB
Morgen (22.3.) findet zu dem Gesetzentwurf die Anhörung der Sachverständigen im Bundestag statt. Bis heute, 16:00 Uhr, kann man sich noch anmelden.
https://www.bundestag.de/recht#url=L2Rv ... =mod440810
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Re: Änderung 113 StGB
Was mir bei der ganzen Diskussion fehlt, ist die Frage, warum es zu immer mehr Gewalt gegen Polizisten kommt.
Stärkere Strafen schrecken nicht ab, insbesondere nicht, wenn Situationen emotionsgeladen sind.
Das Gewalt keine Problemlösung ist - klar. Aber die Frage ist, wie kann man sie wirksamer vermeiden als bislang?
Was ist also der Grund? Haben sich die Bürger verändert? Oder hat sich auch einfach "die Polizei" verändert?
Ich persönlich hab die Erfahrung gemacht, dass grade unter den jüngeren Polizisten die Devise gilt "ich hab nen richterlichen Beschluss, also brauche ich keine Höflichkeit mehr". Gibt es eigentlich Statistiken darüber, ob eskalierende Situationen eher bei jüngeren oder älteren Kollegen vorkommen?
Stärkere Strafen schrecken nicht ab, insbesondere nicht, wenn Situationen emotionsgeladen sind.
Das Gewalt keine Problemlösung ist - klar. Aber die Frage ist, wie kann man sie wirksamer vermeiden als bislang?
Was ist also der Grund? Haben sich die Bürger verändert? Oder hat sich auch einfach "die Polizei" verändert?
Ich persönlich hab die Erfahrung gemacht, dass grade unter den jüngeren Polizisten die Devise gilt "ich hab nen richterlichen Beschluss, also brauche ich keine Höflichkeit mehr". Gibt es eigentlich Statistiken darüber, ob eskalierende Situationen eher bei jüngeren oder älteren Kollegen vorkommen?
Re: Änderung 113 StGB
Es gibt über alles Statistiken. Bestimmt also auch darüber, zumal zumindest bei uns ein entsprechendes Statistikblatt ausgefüllt wird.
In dieser Diskussion fehlt der Grund deswegen, weil bei gesetzlichen Grundlagen nicht über Ursachen beraten wird.
Höhere Strafen schrecken nicht ab. Und einstmals wurde der §113 als Privilegierung für den BE eingeführt, um der emotionsgeladenen Situation Rechnung zu tragen. Dennoch hat sich die Zeit gewandelt und das Gesetz trägt dieser Wandlung Rechnung.
Was deinen letzten Absatz angeht, stellt sich mir erstmal die Frage, wieviel Erfahrung du in der Thematik:
"Ich hab 'nen Beschluss, ich muss nicht höflich sein" gesammelt hast. Und in welchem Zusammenhang.
Darüber hinaus ist Höflichkeit immer ein subjektiver Aspekt. Wenn ich den Tagesgruß erbiete, mich als Beamter namentlich vorstelle, meine Dienststelle angebe und den Grund des Einschreitens nenne, ist meinerseits erst einmal der Höflichkeit genüge getan. Die Anschliessende Aufforderung (zur Handlung oder Duldung) wird optional noch mit einem "bitte" ausgesprochen und dann ist mein Gegenüber dran. Ab hier entscheidet sich, ob ich Höflich bleibe oder nicht.
Aber das steht weniger im Zusammenhang mit der hier geführten Diskussion.
In dieser Diskussion fehlt der Grund deswegen, weil bei gesetzlichen Grundlagen nicht über Ursachen beraten wird.
Höhere Strafen schrecken nicht ab. Und einstmals wurde der §113 als Privilegierung für den BE eingeführt, um der emotionsgeladenen Situation Rechnung zu tragen. Dennoch hat sich die Zeit gewandelt und das Gesetz trägt dieser Wandlung Rechnung.
Was deinen letzten Absatz angeht, stellt sich mir erstmal die Frage, wieviel Erfahrung du in der Thematik:
"Ich hab 'nen Beschluss, ich muss nicht höflich sein" gesammelt hast. Und in welchem Zusammenhang.
Darüber hinaus ist Höflichkeit immer ein subjektiver Aspekt. Wenn ich den Tagesgruß erbiete, mich als Beamter namentlich vorstelle, meine Dienststelle angebe und den Grund des Einschreitens nenne, ist meinerseits erst einmal der Höflichkeit genüge getan. Die Anschliessende Aufforderung (zur Handlung oder Duldung) wird optional noch mit einem "bitte" ausgesprochen und dann ist mein Gegenüber dran. Ab hier entscheidet sich, ob ich Höflich bleibe oder nicht.
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Re: Änderung 113 StGB
Oder nimmt man den jüngeren PVB unfreundlicher wahr,weil man dessen Erscheinung nicht mit dem Amt in Einklang bringen will?
Ich erlebe, dass zwei völlig identische Gespräche beim weißhaarigen Kollegen ohne Folge bleiben, während das beim lebensjungen Kollegen gerügt wird.
Ich erlebe, dass zwei völlig identische Gespräche beim weißhaarigen Kollegen ohne Folge bleiben, während das beim lebensjungen Kollegen gerügt wird.
Re: Änderung 113 StGB
Lima, mir ging es bei dem Posting auch lediglich darum, zu hinterfragen, ob die Debatte an sich ihren Zweck erfüllt. Wenn wir mal in die Historie des 113 schauen, ist er im Laufe der letzten fast 150 Jahre kontinuierlich verschärft worden. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass wir plötzlich weniger Widerstände/Gewalt haben. Deswegen mal darüber nachzudenken, warum dies so ist, halte ich für durchaus sinnvoll. Und die Ursachen eines Problems bei Gesetzgebungsverfahren nicht mitzubedenken, führt doch dazu, dass das Gesetz letztendlich seine Wirkung nicht in der Hinsicht entfaltet, dass die Delikte seltener vorkommen. Was ja eigentlich auch Ziel von Strafgesetzen sein sollte...
Wenn man die Ursachen nicht miterforscht und bekämpft, können wir direkt irgendwann für jeden Widerstand gleich zehn Jahre Haft verhängen - wird dann vielleicht die direkte körperliche Gewalt mindern aber doch nicht verhindern, dass dann eine Inakzeptanz, vielleicht sogar Hass in Teilen der Bevölkerung vorliegt. Und das sollte doch eigentlich nicht das Ziel sein.
Insofern, ja, mea culpa, ich diskutiere hier grade nicht rechtlich. Nein, ich denke einfach mal nach, wo die Ursachen liegen könnten. Insbesondere, da immer wieder beklagt wird, dass es zunehmend auch Probleme mit Menschen "aus der Mitte der Gesellschaft" gibt, also nicht mit dem üblichen Problemklientel.
Wenn man die Ursachen nicht miterforscht und bekämpft, können wir direkt irgendwann für jeden Widerstand gleich zehn Jahre Haft verhängen - wird dann vielleicht die direkte körperliche Gewalt mindern aber doch nicht verhindern, dass dann eine Inakzeptanz, vielleicht sogar Hass in Teilen der Bevölkerung vorliegt. Und das sollte doch eigentlich nicht das Ziel sein.
Insofern, ja, mea culpa, ich diskutiere hier grade nicht rechtlich. Nein, ich denke einfach mal nach, wo die Ursachen liegen könnten. Insbesondere, da immer wieder beklagt wird, dass es zunehmend auch Probleme mit Menschen "aus der Mitte der Gesellschaft" gibt, also nicht mit dem üblichen Problemklientel.
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Re: Änderung 113 StGB
jupp, kenne ich auch - aber, das sind doch klassische Einzelfälle und du kennst die komplette Geschichte drumherum.Ich erlebe, dass zwei völlig identische Gespräche beim weißhaarigen Kollegen ohne Folge bleiben, während das beim lebensjungen Kollegen gerügt wird.
Das ist doch in aller Regel so, dass die Rüge verbunden ist mit dem gedanklichen:
" Das muss ich mir von dem Rotzlöffel doch nicht sagen lassen"
während man dem weißhaarigen Kollegen eben mehr Aufmerksamkeit/Achtung/Höflichkeit,
landläufig "Respekt"
entgegenbringt.
Meist Menschen aus der "Mitte der Gesellschaft", die nicht gleich kloppen, schlägern, spucken und beißen.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
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- Verstorben am 09.08.2021 -
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