Änderung 113 StGB

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2389
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Mi 1. Feb 2017, 22:10

Controller hat geschrieben:jo, ich war mir allerdings nicht so sicher, daher habe ich in der Zwischenzeit mal die Berliner Kriminalstatistik eingesehen.

https://www.berlin.de/polizei/verschied ... statistik/

Ich befürchtete ja, die platzt in dieser Deliktsgruppe aus allen Nähten.

Da steht nun, für das Jahr 2015 z.B. dass 2582 Fälle Widerstand gegen die Staatsgewalt erfasst wurden.
Der Titel ist die Überschrift des 6. Abschnitts des StGB :polizei1:
Es werden erfasst: §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB
Allein auf die Gruppe 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte fallen 2.211 Fälle, eine Steigerung von immerhin 118 Fällen bzw. 5,6%.

Rechne ich nun die Fälle dividiert durch 365 Tage komme ich auf 6,05 Widerstände pro Tag in Berlin.

Bei einem einzelnen Beamten mit 220 Arbeitstagen ergäbe sich ein Wert von 10,05 Widerständen täglich.

Nicht berücksichtigt ist nun die Anzahl der Beamten, die so etwas anzeigen könnten :polizei10:

Das erscheint mir recht wenig, da mir deine Aussagen noch im Ohr klingen.

Aber ok
Welche Aussagen, bezogen auf die Häufigkeit von Widerständen, habe ich denn getroffen?

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16568
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Controller » Mi 1. Feb 2017, 22:31

joh ok :polizei1:

der Eindruck, den deine vorherigen Zeilen bei mir hinterließen, deckt sich halt nicht mit den tatsächlichen Fallzahlen :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2389
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Mi 1. Feb 2017, 22:42

Controller hat geschrieben:joh ok :polizei1:

der Eindruck, den deine vorherigen Zeilen bei mir hinterließen, deckt sich halt nicht mit den tatsächlichen Fallzahlen :polizei3:
Kann ich nicht so recht nachvollziehen, aber nun gut.

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16568
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Controller » Mi 1. Feb 2017, 23:58

Ok, dann etwas genauer; du sagtest:
Ob wir einen 113 fertigen, so er denn tatbestandlich erfüllt ist, obliegt ja nicht unserem Ermessen? Wenn wir den Anspruch haben sauber zu arbeiten und zu schreiben - formuliere ich ja mindestens in dem Grundvorgang wie sich der Besch. am Ort verhalten hat.
Da stimme ich dir zu. Weiter dann:
Und selbst wenn ich dann für mich persönlich keinen 113 erkenne, weil ich sein Sperren, Zappeln, Arme wegreißen als pille palle empfinde - wird das entweder dem WL, dem Sachbearbeiter, der Aa./ StA. - spätestens doch aber dem Gericht auffallen, dass da ein 113 zumindest zu prüfen gewesen wäre?
Und hier ergeben sich dann die Denkfalten, denn ich bilde mir ein, den Einzeldienst generell recht gut zu kennen.
Geh ich nun von meiner Erfahrung aus - keine Weltmetropole wie Berlin- komme ich ins Grübeln, welche Fälle denn im Jahr 2015 wegen 113 angezeigt wurden.

Sperren, Zappeln, Arme wegreißen und ähnliches mehr kommt in einer solchen Ctiy mit Sicherheit viel, viel öfter vor, als es Eingang in die Statistik fand.
Dazu kommen dann auch noch die Sachen, die ich als Widerstand ansehen würde.

Ich denke nicht, dass in allen diesen Fällen eine Prüfung durchgeführt wurde (und jeweils negativ verlief)
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2389
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Do 2. Feb 2017, 01:59

Controller hat geschrieben:Ok, dann etwas genauer; du sagtest:
Ob wir einen 113 fertigen, so er denn tatbestandlich erfüllt ist, obliegt ja nicht unserem Ermessen? Wenn wir den Anspruch haben sauber zu arbeiten und zu schreiben - formuliere ich ja mindestens in dem Grundvorgang wie sich der Besch. am Ort verhalten hat.
Da stimme ich dir zu. Weiter dann:
Und selbst wenn ich dann für mich persönlich keinen 113 erkenne, weil ich sein Sperren, Zappeln, Arme wegreißen als pille palle empfinde - wird das entweder dem WL, dem Sachbearbeiter, der Aa./ StA. - spätestens doch aber dem Gericht auffallen, dass da ein 113 zumindest zu prüfen gewesen wäre?
Und hier ergeben sich dann die Denkfalten, denn ich bilde mir ein, den Einzeldienst generell recht gut zu kennen.
Geh ich nun von meiner Erfahrung aus - keine Weltmetropole wie Berlin- komme ich ins Grübeln, welche Fälle denn im Jahr 2015 wegen 113 angezeigt wurden.

Sperren, Zappeln, Arme wegreißen und ähnliches mehr kommt in einer solchen Ctiy mit Sicherheit viel, viel öfter vor, als es Eingang in die Statistik fand.
Dazu kommen dann auch noch die Sachen, die ich als Widerstand ansehen würde.

Ich denke nicht, dass in allen diesen Fällen eine Prüfung durchgeführt wurde (und jeweils negativ verlief)
Nein, mit Sicherheit nicht. Was dann aber nicht daran liegt, dass das Genannte nicht grds. einen 113 darstellen würde, sondern dass das nicht schriftlich dokumentiert wurde. Und wo nichts dokumentiert wurde, kann auch nichts geprüft werden, oder?

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5772
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon 1957 » Do 2. Feb 2017, 10:21

WIr Polizisten im operativen Dienst sind in Milieus und Situationen unterwegs, die kaum ein anderer so hautnah miterlebt. Ganz besonders unsere Juristen nicht. Übrigens auch viele Polizisten nicht.
Höchste Emotionalisierung, Kontrollverluste, Berauschte. Täglich.
Straftaten wie Körperverletzung, Nötigung , Beleidigung und auch Widerstand sind da ganz schnell tatbestandsmäßig.
Ich würde sogar sagen, fast täglich mehrfach. "Ich hau dich vor de Fresse, wennse nich sofort verschwindest"

Ich weiß, dass ganz viele Polizisten da mit Augenmaß und Sensibilität differenzieren und trotzdem konsequent einschreiten.

Schwieriges Feld, aber im menschlichen Zusammeleben unverzichtbar.

Halbintelligente machen das einwenig anders: Wenn ich ihnen jetzt eine scheuern würde ...........
Intelligente Wirklichkeitsausblender wie Herr Fischer, beleidigen, ohne Tatbestände zu erfüllen.
Zuletzt geändert von 1957 am Do 2. Feb 2017, 11:12, insgesamt 1-mal geändert.

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2389
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Do 2. Feb 2017, 11:10

1957 hat geschrieben:Ich weiß, dass ganz viele Polizisten da mit Augenmaß und Sensibilität differenzieren und trotzdem konsequent einschreiten.

Halbintelligente machen das einwenig anders: Wenn ich ihnen jetzt eine scheuern würde ...........
Kannst Du das etwas näher ausführen?

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5772
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon 1957 » Do 2. Feb 2017, 11:16

Ich will damit sagen, dass mitunter Dinge, die grundsätzlich bzw. womöglich tatbestandlich sind, nicht als solche zur Anzeige gebracht werden, weil das Leben und die Menschen so sind. Nicht alles im Leben muss dokumentiert, bürokratisiert und was weiß ich noch alles werden. Mensch bleiben. Kompetent sein. Verantwortung übernehmen.

Der Abschluß ist auf Nick Hein in der gestrigen Talkshow gemünzt. Die passt im übrigen zum Thema hier.
Titel der Schau ( mehr ist es ja nicht): "Polizei als Prügelknabe der Nation", wobei die Gäste natürlich wieder mal "handverlesen" waren.
Herr Fischer sicher auf Grund seiner "polizeikolumne" . Als Talker hat er bewiesen, dass er sich souverän und mitunter überzeugend nur als machtvoller Richter in seinem Saal oder als Schreiber ausdrücken kann. Kommunikation auf Augenhöhe in einer unkontrollierten Runde ist jedenfalls nicht so ganz sein Fall.

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2389
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Do 2. Feb 2017, 12:30

1957 hat geschrieben:Ich will damit sagen, dass mitunter Dinge, die grundsätzlich tatbestandlich sind, nicht als solche zur Anzeige gebracht werden, weil das Leben und die Menschen so sind. Nicht alles im Leben muss dokumentiert, bürokratisiert und was weiß ich noch alles werden. Mensch bleiben. Kompetent sein. Verantwortung übernehmen.
Weil das Leben und die Menschen so sind, nicht alles bürokratisiert und dokumentiert werden muss - verzichtest Du auf das Fertigen eines 113? Ich will zugestehen, dass es Grenzfälle geben mag, wo mit einem die Gäule durchgehen, der ansonsten aber nie Mist gebaut hat und auch sonst ein dufter Typ ist. Das man da Mensch bleibt - völlig ok und ganz mein Dienstverständnis, nicht nur was 113 betrifft. Nun aber das große ABER - 99% der Besch. mit denen ich mich gerollt habe, fallen eben grade nicht unter diese Kategorie. Das sind die Besch. mit dutzenden Vorgängen. Das sind die Besch. für die Polizei keine Instanz ist, für die wir Abschaum sind. Die von Beginn an deutlich zu erkennen geben, dass sie nicht mitspielen werden. Und bei Denen sollen Wir Mensch sein, weil Die und das Leben eben so sind - wir nicht alles bürokratisieren und dokumentieren wollen? Wie gesagt, ich rede hier nicht von dem unbescholtenen Familienpapa, der seine Wut nach einem Streit mit seiner Gemahlin und ein paar Pils zu viel an mir auslässt.

Kompetent sein und Verantwortung übernehmen heißt für mich in diesen konkreten Fällen konsequent zu agieren. Auch körperlich. En Detail zu dokumentieren wie sich der Besch. benommen hat, damit er dann eben vielleicht irgendwann nicht mehr nur mit einem gefühlten "Du Du" den Gerichtssaal verlässt.

Ich kann diese Ansicht, die hier durchscheint, nicht teilen, überhaupt nicht. Und ich bin beileibe kein Beamter, der sein Mensch sein aufgibt, nur weil er ne Uniform anzieht. Jeder, der im Einzeldienst arbeitet, weiß auf welch schmale Pfade wir uns gerne begeben zwischen Mensch sein und den Pflichten, denen wir eigentlich unterliegen. Ich entscheide mich oft genug für ersteres, aber nicht bei 113. Eben weil das gerade nicht diejenigen Beschuldigten sind, die vielleicht einfach mal ne Dummheit begangen haben. Nein, das ist unsere Stammkundschaft. Das sind die, die es darauf anlegen, die jedes Zögern genau erkennen. Da bin ich nicht bereit irgendwas zu verschenken.
Der Abschluß ist auf Nick Hein in der gestrigen Talkshow gemünzt. Die passt im übrigen zum Thema hier.
Titel der Schau ( mehr ist es ja nicht): "Polizei als Prügelknabe der Nation", wobei die Gäste natürlich wieder mal "handverlesen" waren.
Herr Fischer sicher auf Grund seiner "polizeikolumne" . Als Talker hat er bewiesen, dass er sich souverän und mitunter überzeugend nur als machtvoller Richter in seinem Saal oder als Schreiber ausdrücken kann. Kommunikation auf Augenhöhe in einer unkontrollierten Runde ist jedenfalls nicht so ganz sein Fall.
Ich habe nach knapp der Hälfte abgeschaltet. Ich fand dieses Palaver schwer erträglich, vor allem aber dieses dümmliche Grinsen von dem Herrn Lauer. Den konnte ich schon früher bei Großlagen schwer ertragen, wenn der uns in der PolKette vollgetextet hat. Aber nun gut, was will man bei der Gästeauswahl auch erwarten.

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5772
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon 1957 » Do 2. Feb 2017, 13:07

Sir James,

ich erwähnte bereits, es ist zu differenzieren. Das lässt du in deinem Text auch ansatzweise erkennen.
Unter "rollen" verstehe ich dann womöglich etwas anderes als du.
Gleichwohl gibt es selbstverständlich Leute, die mit der vollen Härte noch zu milde behandelt werden.

Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir, wie meistens, nicht ganz so weit voneinander entfernt sind.

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2389
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: RE: Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon SirJames » Do 2. Feb 2017, 17:54

1957 hat geschrieben:Sir James,

ich erwähnte bereits, es ist zu differenzieren. Das lässt du in deinem Text auch ansatzweise erkennen.
Unter "rollen" verstehe ich dann womöglich etwas anderes als du.
Gleichwohl gibt es selbstverständlich Leute, die mit der vollen Härte noch zu milde behandelt werden.

Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir, wie meistens, nicht ganz so weit voneinander entfernt sind.
Das nehme ich auch an. Manch eine unterschiedliche Sicht auf die Argumentation des jeweils anderen mag auch darin begründet liegen, dass man sich leider nicht persönlich kennt.

Insofern ist von meiner Seite aus alles gut (:

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5772
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon 1957 » Do 2. Feb 2017, 18:33

:)

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5036
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mi 8. Feb 2017, 14:44

Das Bundeskabinett hat die Verschärfung des § 113 StGB heute beschlossen. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag wird noch vor der Sommerpause gerechnet.

Tagesschau.de

Deutschlandfunk.de
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5036
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mi 8. Feb 2017, 19:58

Beitrag entfernt.

Das Thema ist hier nicht der Ablauf der Sendung "Maischberger" und dies ist kein Forum für einen Herrn Fischer, der sich in einer Kolumne nun seitenweise über einen Shitstorm gegen seine Person beklagt, ohne dass er das schwache Bild, das er selbst in der Sendung abgegeben hat, hinterfragt.

Zurück zum Thema bitte.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5036
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 11. Feb 2017, 13:07

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen. Tätliche Angriffe gegen sie müssen besser erfasst und härter bestraft werden. Dafür schaffen wir einen neuen Tatbestand im Strafrecht. Wir wollen Polizisten nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst schützen. Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient.
Zitat Heiko Maas vom 08.02.2017

www.bmjv.de
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende