Änderung 113 StGB

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon RafaelGomez » Do 23. Mär 2017, 17:51

DerLima hat geschrieben:...Und einstmals wurde der §113 als Privilegierung für den BE eingeführt, um der emotionsgeladenen Situation Rechnung zu tragen...
Und diese 'Privilegierung' erfährt kaum eine Änderung.
Lediglich ab dem 'tätlichen Angriff' ist der Spaß vorbei, wie der neue 114 geschrieben sein soll. Unabhängig von der Vornahme einer Vollstreckungshandlung.
115 erweitert das dann auf Fw, RD etc. Sind die eigentlich auch so unhöflich geworden, dass besonderer Schutz erforderlich ist? ;-)

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon poliziotto » Fr 24. Mär 2017, 00:20

RafaelGomez hat geschrieben:[...]
Und diese 'Privilegierung' erfährt kaum eine Änderung.
[...]
Achja? Also ich erkenne eine massive Änderung darin, dass in diesem Zusammenhang das bloße Mitführen eines Gegenstandes i.S.v. §244 StGB oder das gemeinschaftliche Vorgehen bald mit Mindestandrohung 6 Monate sanktioniert werden sollen. Da werden unsere weit verbreiteten Einhandmesser-Fans dumm aus der Wäsche schauen, wenn sie darüber informiert werden. Ich bin froh, dass diesem besonderen Gefahrenpotential in Zukunft Rechnung getragen wird - bzw. ich bin guter Hoffnung.

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 28. Apr 2017, 17:07

Gestern hat der Bundestag u.a. die Reform des § 113 StGB sowie die Neufassung des § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) beschlossen.

Wichtigste Neuerungen sind:

* Der Wegfall des Erfordernisses einer Vollstreckungshandlung im neuen § 114 StGB. Damit sind die Beamten auch bei jedweder Diensthandlung (Streifenfahrt/-gang, Anzeigenaufnahme usw.) geschützt.

* Mindeststrafandrohung von 3 Monaten Freiheitsstrafe bereits im Grundtatbestand des § 114 StGB.

* Wegfall der bisher erforderlichen Verwendungsabsicht beim Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs in der Qualifizierung zum besonders schweren Fall der §§ 113 u. 114 StGB.

* Analoger Wegfall der bisher erforderlichen Verwendungsabsicht beim Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs beim besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB).
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Controller » Fr 28. Apr 2017, 17:56

vlt. sollte man nun seine Kohle in Anteile von privaten "Verwahrungsanstalten" stecken :polizei3:
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon DerLima » Sa 29. Apr 2017, 11:15

Und so wird aus einer Privilegierung eine Strafverschärfung.

Ok,
* Der Wegfall des Erfordernisses einer Vollstreckungshandlung im neuen § 114 StGB. Damit sind die Beamten auch bei jedweder Diensthandlung (Streifenfahrt/-gang, Anzeigenaufnahme usw.) geschützt.

* Mindeststrafandrohung von 3 Monaten Freiheitsstrafe bereits im Grundtatbestand des § 114 StGB.

finde ich gut. Insbesondere der Schutz bei jeder Diensthandlung.

* Wegfall der bisher erforderlichen Verwendungsabsicht beim Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs in der Qualifizierung zum besonders schweren Fall der §§ 113 u. 114 StGB.

* Analoger Wegfall der bisher erforderlichen Verwendungsabsicht beim Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs beim besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB).

Finde ich nicht gut. Ich hab immer so meine Schwierigkeiten, wenn aus dem Zufall, dass jemand in seinem Rucksack ein vergessenes Taschenmesser hat, eine Strafverschärfung wird.
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 29. Apr 2017, 14:52

DerLima hat geschrieben:Und so wird aus einer Privilegierung eine Strafverschärfung.
Den § 114 StGB gab es ja in dieser Form bisher gar nicht und seine Intention und sein Schutzgut sind losgelöst vom § 113 StGB zu betrachten.
Insofern wird hier auch keine "Privilegierung", die der § 113 StGB in Teilen einmal war, zurückgenommen oder umgekehrt.
Finde ich nicht gut. Ich hab immer so meine Schwierigkeiten, wenn aus dem Zufall, dass jemand in seinem Rucksack ein vergessenes Taschenmesser hat, eine Strafverschärfung wird.
Verschärfend wirkt hier die Gefahrenerhöhung, die durch den potentiell möglichen Zugriff gegeben ist. Das ist auch in anderen Tatbeständen bereits so geregelt, z.B. beim schweren Raub.
Der Nachweis der Verwendungsabsicht als subjektive Komponente war nach einer anwaltlich "feingeschliffenen" Einlassung oftmals kaum zu führen.
Diese im Ergebnis unbefriedigende Situation hat man nun aufgelöst. Dass hier jetzt auch vereinzelt unbedarfte Täter, die so etwas eher zufällig mitführen, in die Qualifikation rutschen, nimmt man damit hin. Die Gefahrenerhöhung durch den möglichen Zugriff auf die Waffe oder das gefährliche Werkzeug ist ja objektiv dennoch gegeben.
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Controller » Sa 29. Apr 2017, 15:08

Dass hier jetzt auch vereinzelt unbedarfte Täter, die so etwas eher zufällig mitführen, in die Qualifikation rutschen, nimmt man damit hin
im Sinne der Massenabfertigung; anstatt der Binde würde Justitia auch facepalm gut stehen :ja:
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 29. Apr 2017, 15:12

Das sehe ich anders. Und der Gesetzgeber auch.

Ansonsten könnte man nämlich auch leicht zu der Annahme kommen, dass die Binde nicht der Unparteilichkeit dient, sondern eher die Augen vor der Realität verschließt. :polizei2:
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon DerLima » Sa 29. Apr 2017, 15:18

Ich hab auch bereits beim Raub oder Diebstahl mit Waffen mein Problem damit. Mir ist die Intention bewusst.
Ein Beispiel:
ein Dachdecker in Arbeitsbekleidung klaut eine Packung Kaugummi. Dachdecker tragen im allgemeinen ein Messer (Teppichmesser - Einhandmesser per Definition) mit sich. Hier wird aus dem Diebstahl ein Diebstahl mit Waffen. Dem Dachdecker war dieses jedoch nicht bewusst. Daher habe ich meine Probleme damit.

Was die Privilegierung angeht, sehe ich den 114 nicht losgelöst. Es wird sich ja auf den 113 berufen und im Grunde nur der Personenkreis erweitert.
Der 113 wurde eingeführt, um den Täter aufgrund der außergewöhnlichen Situation die zu anderen Reaktionen führt besser zu stellen.

Das aus der Privilegierung nunmehr eine Strafverschärfung wurde, sehe ich persönlich als positiv an, da es zum Volkssport geworden ist, Amtshandlungen als Gängelei zu sehen und sich pauschal zu widersetzen. Oder auch einfach nur um den staatlich eingesetzten Personen auf den Sack zu gehen. Kam vielleicht etwas schräg rüber, ist für mich aber gelebtes und dem Leben angepasstes Recht.
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 29. Apr 2017, 15:40

DerLima hat geschrieben:ein Dachdecker in Arbeitsbekleidung klaut eine Packung Kaugummi. Dachdecker tragen im allgemeinen ein Messer (Teppichmesser - Einhandmesser per Definition) mit sich. Hier wird aus dem Diebstahl ein Diebstahl mit Waffen. Dem Dachdecker war dieses jedoch nicht bewusst. Daher habe ich meine Probleme damit.

Ich kann das durchaus nachvollziehen und auch die Lehre sieht es ja teilweise konträr zum BGH, der eine Strafbarkeit eines Berufswaffenträgers nach dieser Qualifikation bejaht.
Im Ergebnis bleibt aus meiner Sicht jedoch die Gefahrenerhöhung bestehen. Dem wird ja z.B. auch bei einer weiteren Entwicklung zu einem räuberischen Diebstahl in der Qualifikation des § 250 StGB Rechnung getragen. Da ist es nur konsequent, dass das auch beim § 244 StGB bereits entsprechend berücksichtigt wird.
Was die Privilegierung angeht, sehe ich den 114 nicht losgelöst. Es wird sich ja auf den 113 berufen und im Grunde nur der Personenkreis erweitert.
Der jetzt beschlossene § 114 StGB in der hier thematisierten Form ist ein komplett neuer Tatbestand. Meinst du hier vielleicht den bisherigen § 114 StGB, der leicht abgewandelt zum neuen § 115 StGB wird? Auf den § 113 StGB wird sich nur insoweit berufen, als dass Bezug auf die dort aufgeführte Qualifikation zu den besonders schweren Fällen sowie beim Zusammenfallen der Diensthandlung mit einer Vollstreckungshandlung auf die dort genannten Strafmilderungs- und Strafausschließungsgründe verwiesen wird.
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Controller » Sa 29. Apr 2017, 15:51

schutzmann_schneidig hat geschrieben:Das sehe ich anders. Und der Gesetzgeber auch.

Ansonsten könnte man nämlich auch leicht zu der Annahme kommen, dass die Binde nicht der Unparteilichkeit dient, sondern eher die Augen vor der Realität verschließt. :polizei2:
auch das muss man dann hinnehmen (um dich zu zitieren) :polizei1:
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 29. Apr 2017, 15:55

Hinnehmen und umsetzen mussten und müssen wir die geltende Rechtslage und auch ihre Veränderungen doch immer. Mal gefällt sie uns mehr und mal weniger.
Aber wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben.
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Controller » Sa 29. Apr 2017, 16:05

und schön ist es, dass man (noch) sagen darf, was gefällt und was nicht. :polizei3:
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so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon DerLima » Sa 29. Apr 2017, 21:59

Bezüglich des 114 gebe ich dir recht. In meiner geistigen Verwirrung noch (zum zweiten Mal in dieser Woche) den alten TB gelesen.

Du hast recht, in der Konsequenz muss es so sein. Ich finde es trotzdem nicht gut.
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Re: Änderung 113 StGB

Beitragvon Diag » So 30. Apr 2017, 08:49

DerLima hat geschrieben: Ein Beispiel:
ein Dachdecker in Arbeitsbekleidung klaut eine Packung Kaugummi. Dachdecker tragen im allgemeinen ein Messer (Teppichmesser - Einhandmesser per Definition) mit sich. Hier wird aus dem Diebstahl ein Diebstahl mit Waffen. Dem Dachdecker war dieses jedoch nicht bewusst. Daher habe ich meine Probleme damit.
Sehe ich ähnlich. Nimm dann in Zukunft mal Oleg, der auf der Baustelle einen gezischt hat, es kommt zum Stress, Polizei kommt und will ihn zur Ausnüchterung bringen, Oleg macht groß nix, sperrt aber aktiv. Hat er jetzt ein Messer o.ä. einstecken oder anhängen, hat er für den Stuss ne Mindeststrafe an der Backe und stellt ihn auf eine Stufe mit echten Assis, die handfest Widerstand liefern.

Ich hoffe auf viel Fingerspitzengefühl bei den Kollegen...


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