Wohnungseinbruch als Verbrechen

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderator: schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Robocop
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 612
Registriert: Sa 8. Okt 2005, 00:00
Wohnort: Detroit

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Robocop » Do 13. Apr 2017, 12:49

gelöscht

Doppelpost
Zuletzt geändert von Robocop am Fr 28. Apr 2017, 09:10, insgesamt 1-mal geändert.
Man muss auf der ganzen Klaviatur des Gesetzes spielen können.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6259
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon 1957 » Do 13. Apr 2017, 13:50

Überzeugt.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Controller » Do 13. Apr 2017, 16:42

hm, überzeugt mich mich nicht @ Robocop, im Gegenteil.

Du bemerkst ja selber sehr richtig, dass die Maßnahmen von Fall zu Fall unterschiedlich sind,
dennoch zieht sich in deinem Beitrag ein roter Faden dergestalt durch, dass du von "Banden" sprichst, entweder als Täter selbst oder als "Hintermänner" wobei eigentlich nur der Hehler im weitesten Sinne gemeint sein kann.

Diese Komplex ist aber doch schon im 244 /244a, 260/260a StgB enthalten und dementsprechend in 100a StPO zu finden.

Diese Neuregelung würde also nur den Einzeltäter betreffen.
Sollte dies nun ein Serientäter sein und tatsächlich solch zwingende zeitliche Zusammenhänge vorliegen, die die konkrete Beteiligung an anderen Einbrüchen offensichtlich machen......nun so wird auch da im Einzelfall die entsprechende Maßnahme durch den Richter angeordnet werden können.

Und dann wäre da noch die Sache mit den Daten bzw. der VDS ....
Sie muss eingeführt werden weil .....wurde alles ja lang und breit durchgekaut;
was mir sehr bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass vor der Einführung getröstet und versichert wurde:
Nur, einzig und allein in diesen und jenen Fällen, die in 100a StPO aufgeführt sind.

Nun kommt man an und ändert die Mindestrafandrohung , ergänzt die Liste und macht das, was man eigentlich schon immer wollte durch die Hintertür.

Das ist unehrlich und Verarsche :motz:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6259
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon 1957 » Do 13. Apr 2017, 22:31

Ja, Controller, das ist ja auch richtig.
Überzeugt bin ich deshalb, weil die Änderung letztlich für die Praxis einen Vorteil bringt. Auch wenn es andere Wege gäbe.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Controller » Do 13. Apr 2017, 22:36

darf ich fragen, welchen du meinst ?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Apollo
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3295
Registriert: So 29. Aug 2004, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Apollo » Do 13. Apr 2017, 23:37

Ach ich finde es allein schon schön wenn der Täter es nicht mehr so leicht schafft juristisch ungeschoren davonzukommen.
"All gave some, some gave all"

In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.


A Message to Humanity

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Controller » Fr 14. Apr 2017, 00:23

:polizei4:

der Wochenendhaus-Einbrecher, sitzt nun zusammen mit seinem Kumpel, der "Schmiere" stand ebenso,
wie der Räuber, oder die eingeschleusten international organisierten, arbeitsteilig vorgehenden Bandentäter.

Ich finde das - gelinde gesagt - affig und nicht durchdacht;
Kellerräume, Garagen, leer stehende Wochenendhäuser und Kleingartenhäuschen, sogar Wohnmobile sind nun mit im Boot, das wird ein Riesenmehraufwand für Polizei und Justiz, weil nun plötzlich alles Haftsachen.

Aber

es ist was gemacht worden; :zustimm: :applaus:

man fühlt den Sicherheitsgewinn praktisch zwischen den Fingern, mal gucken, ob man ihn bei Neumond sogar über der Wohngegend scheinen sehen kann :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Syzygy
Corporal
Corporal
Beiträge: 393
Registriert: Sa 5. Dez 2015, 07:27

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Syzygy » Fr 14. Apr 2017, 07:49

Controller hat geschrieben::polizei4:

der Wochenendhaus-Einbrecher, sitzt nun zusammen mit seinem Kumpel, der "Schmiere" stand ebenso,
Ich dachte es geht nur um "dauerhaft bewohnte Wohnungen"? Also gerade nicht Wochenendhäuser, Bungalows, Waldhütten und sowas...
Safety first!

Benutzeravatar
henrymuc
Constable
Constable
Beiträge: 62
Registriert: So 16. Aug 2015, 10:07
Wohnort: München

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon henrymuc » Fr 14. Apr 2017, 09:30

Ich bin da skeptisch, ob eine Strafverschärfung etwas bringen wird. Solange nicht genug Personal bei Polizei und Justiz vorhanden ist um den Gesetzen auch Geltung zu verschaffen.
Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

Perikles

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6259
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon 1957 » Fr 14. Apr 2017, 21:21

Controller, ich beziehe mich da auf Robocops Aussagen. Es bringt juristisch / ermittlungstaktischen Vorteilen.

Wir sind hier nicht bei den allgemeinen Problemen, welche die Polizeiarbeit erschweren, also z.B. das Personaldefizit, sondern ausschließlich bei der Einstufung des Wohnungseinbruch als Verbrechen.
Der ständige Ruf nach mehr Personal führt u.a. auch zu immer mehr betriebswirtschaftlicher Steuerung. Daraus wird in sehr absehbarer Zeit eine Polizei, die viele von uns nicht wiedererkennen werden. Aber das sind halt nur meine Vorstellungen.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Controller » Fr 14. Apr 2017, 21:26

Es bringt juristisch / ermittlungstaktischen Vorteilen
ja welche denn ?
Fragte ich schon mal :ja:

Oh, bist du nicht mehr Anhäger der NSM in der Polizei?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6259
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon 1957 » Fr 14. Apr 2017, 23:32

Controller,
ich bezog mich auf Robocops Ausführungen, die in ähnlicher Form auch von den Kollegen unseres Fachkommissariats so betrachtet werden.
Es macht es etwas leichter. Was die Arbeit erleichtert bzw. Möglichkeiten schafft, macht Sinn. Auch wenn es denn eine politische Maßnahme ist.

Zitat Robocop:

"Richtig. Durch die Einstufung des Wohnungeinbruchsdiebstahls als Verbrechen, fallen die Begründungen zur Andordnung der Maßnahmen leichter bzw. ermöglicht überhaupt erst die Anordnung derartiger Maßnahmen. Dadurch wird der Werkzeugkasten zur Bekämpfung der Tat erweitert und ich habe mehr Möglichkeiten im konkreten Fall das passende Werkzeug zum Führen des Tatnachweises auszusuchen."

Doch, ich bin nach wie vor Befürworter und Verfechter von Steuerungsmethoden. Das muss sich aber auch in Grenzen halten und darf nicht die örtliche und bürgernahe Polizeiarbeit gefährden. Ich befürchte, dass Polizisten in Zukunft mehr oder weniger zu einer flexiblen Masse werden.

Benutzeravatar
Robocop
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 612
Registriert: Sa 8. Okt 2005, 00:00
Wohnort: Detroit

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Robocop » Fr 28. Apr 2017, 09:09

Controller hat geschrieben:hm, überzeugt mich mich nicht @ Robocop, im Gegenteil.

Du bemerkst ja selber sehr richtig, dass die Maßnahmen von Fall zu Fall unterschiedlich sind,
dennoch zieht sich in deinem Beitrag ein roter Faden dergestalt durch, dass du von "Banden" sprichst, entweder als Täter selbst oder als "Hintermänner" wobei eigentlich nur der Hehler im weitesten Sinne gemeint sein kann.

Diese Komplex ist aber doch schon im 244 /244a, 260/260a StgB enthalten und dementsprechend in 100a StPO zu finden.

Diese Neuregelung würde also nur den Einzeltäter betreffen.
Sollte dies nun ein Serientäter sein und tatsächlich solch zwingende zeitliche Zusammenhänge vorliegen, die die konkrete Beteiligung an anderen Einbrüchen offensichtlich machen......nun so wird auch da im Einzelfall die entsprechende Maßnahme durch den Richter angeordnet werden können.

Die bandenmäßige Begehung ist nur eine Fallkonstellation und war nur als Beispiel gedacht. Aber gerade die Bande ist aus meiner Sicht, eines der am schwersten zu beweisenden Tatbestandsmerkmale und verleitete erst neulich eine Richterin zu Aussage, dass es aufgrund der vom BGH aufgestellten und kaum zu überwindenden Hürden faktisch keine Banden gibt. Die erforderlichen Werkzeuge um überhaupt im WED-Bereich angemessen ermitteln zu können, wie zum Beispiel der 100a StPO, erfordern aber genau diese Bande. Vereinzelte Staatsanwälte fordern bei der Beantragung von Maßnahmen übertrieben gesprochen von Haus aus einen derart hohen Verdachtsgrad und Wissenstands, dass man sich zwangsläufig fragen muss, ob die jetzt das im Ermittlungsverfahren mit der Anklageerhebung verwechseln. Eine Bande begründen zu können ohne die Mittel, die ich nur bei einer bandenmäßigen Begehung beantragen kann, ist halt deutlich schwerer als wie wenn die Maßnahmen auch schon im Einzelfall beantragt werden können.


Und so lange es immer noch Staatsanwälte und Richter gibt, die den WED bei der Einstufung als Straftat von erheblicher Bedeutung von Versuch oder Vollendung und vom Wert des Diebesgutes abhängig machen, bin ich auf jeden Fall für eine Einstufung als Verbrechen. Denn beides ist aus meiner Sicht keinerlei Gradmesser für die kriminelle Energie eines Täters und dessen Schuld. Beides hängt in aller Regel Schlicht vom Zufall ab und sollte deswegen kein Hindernis für die weiteren Ermittlungen sein. Zumal die Folgen für Geschädigten in allen Fällen oftmals die gleichen sind. Ich denke kaum, dass die unterscheiden, ob der Täter letztlich die 100 EUR im Nachtkästchen noch entwendete oder ohne Beute wieder verschwunden ist, nachdem er schon das halbe Haus verwüstet hat. Selbst die Ehefrau eines Kollegen spürt die Auswirkungen eines Einbruchs in deren Haus noch nach 6 Jahren und es gab schon ernsthafte Nachfragen von Bürgern hier, ob man denn sein Haus zu bestimmten Zeiten überhaupt noch verlassen dürfe. So wird das eigene Haus zum Korrelat einer No-go-area, quasi einer No-go-away-area.

Es gibt auf jeden Fall Taten, die von mindestens drei Personen begangen wurden, aber bei denen der Tatnachweis aufgrund fehlender gesetzlicher Befugnisse nicht erbracht werden kann, da den Tätern nur eine Tat zugeordnet werden kann. Und es gibt Fälle, bei denen den Tätern zwar mehrere Taten zugeordnet werden können, der Tatnachweis aber aufgrund fehlender gesetzlicher Befugnisse nicht in allen Fällen erbracht werden kann, weil nur zwei Täter bekannt sind.

In den meisten Fällen beginnen die Ermittlungen allerdings am Einzelfall und dabei sollte aus meiner Sicht bereits mehr Handwerkszeug zur Verfügung gestellt werden. Die Schwere der Tat rechtfertigt es, aus meiner Sicht, auf jeden Fall
Controller hat geschrieben: Und dann wäre da noch die Sache mit den Daten bzw. der VDS ....
Sie muss eingeführt werden weil .....wurde alles ja lang und breit durchgekaut;
was mir sehr bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass vor der Einführung getröstet und versichert wurde:
Nur, einzig und allein in diesen und jenen Fällen, die in 100a StPO aufgeführt sind.

Nun kommt man an und ändert die Mindestrafandrohung , ergänzt die Liste und macht das, was man eigentlich schon immer wollte durch die Hintertür.

Das ist unehrlich und Verarsche :motz:
Wie dir bekannt sein dürfte, halte ich, wie die meisten meiner Kollegen, den Grundrechtseingriff bei der VDS für vergleichsweise gering.
Die Voraussetzungen zur Erhebung von Vorratsdaten sind allerdings aus mir völlig unverständlichen Gründen strenger als beim 100a StPO. Somit sind Metadaten, also reine Auflistungen von Telefonnummern, Uhrzeiten, Funkmasten etc. strenger geschützt als Inhaltsdaten, also das vertraulich gesprochene Wort. Diese Logik muss auch erstmal jemand verstehen.

Ich halte es da ganz wie die Staatsanwältin, die neulich meinte, dass sie bei der Wahl zwischen der VDS oder z. B. der Wohnungsdurchsuchung zu ihrem Nachteil, sie sich immer für die VDS entscheiden würde, da bei Letzteremi wirklich in die Intimsphäre eingedrungen wird und echte Inhalte über die eigenen Lebensumstände bekannt werden. Und wenn man jetzt die Anordnungsvoraussetzungen vergleicht..... Gemäß der oben genannten Logik müssten die Anforderungen an die Erhebung der Wohnadresse und des Gebäudegrundrisses höher sein, als die der Durchsuchung selbst.
Controller hat geschrieben::polizei4:

der Wochenendhaus-Einbrecher, sitzt nun zusammen mit seinem Kumpel, der "Schmiere" stand ebenso,
wie der Räuber, oder die eingeschleusten international organisierten, arbeitsteilig vorgehenden Bandentäter.

Ich finde das - gelinde gesagt - affig und nicht durchdacht;
Kellerräume, Garagen, leer stehende Wochenendhäuser und Kleingartenhäuschen, sogar Wohnmobile sind nun mit im Boot, das wird ein Riesenmehraufwand für Polizei und Justiz, weil nun plötzlich alles Haftsachen.
Wie gesagt, meine Erfahrung ist, dass die Folgen eines WED, dem eines Raubes oftmals in nichts nachstehen. Außerdem dürften die oben genannten Objekte nur in Ausnahmefällen als Wohnungen eingestuft werden. Natürlich wird es minderschwere Fälle auch geben, die es dann in der Strafzumessung zu berücksichtigen gilt. Noch ein Argument warum der Vorschlag von Justizminister Maas Blödsinn ist.

Ich sehe auch, dass die Änderung im Gesamtkontext des StGB und der StPO noch nicht völlig widerspruchsfrei ist, bzw. für die Ermittlungen noch nicht ausreichend befriedigend, da z. B. der WED nicht im Katalog des 100a StPO aufgenommen wurde und der einzelne WED nunmehr dieselbe Strafandrohung aufweist wie die Bandentat. Das wird, denke ich, einfach der Verfahrensökonomie bei der Gesetzesänderung geschuldet sein, um schnelle Entscheidungen herbeizuführen.
Aber ich denke, in der grundsätzlichen Absicht ist die Änderung richtig und notwendige Anpassungen müssen ggf. im Weiteren vorgenommen werden. Insbesondere die Aufnahme in den 100a-Katalog wäre meiner Meinung nach eine entscheidende Änderung, da diese Änderung eine wirkliche Erleichterung für die Ermittlungen darstellt, in der Art, dass notwendige zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen viel leichter und rechtssicher begründet werden können. Damit würde die Aufklärungsquote und die Gefahr für die Täter überführt zu werden erhöht werden und nur das stellt letztlich einen nachhaltigen Schutz vor zukünftigen Einbrüchen dar.
Man muss auf der ganzen Klaviatur des Gesetzes spielen können.

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5319
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 28. Apr 2017, 11:54

Robocop, deine Ausführungen würde ich vollumfänglich unterschreiben. :zustimm:
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16974
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Wohnungseinbruch als Verbrechen

Beitragvon Controller » Fr 28. Apr 2017, 16:06

Robocop, ich weiß nicht ....

du ziehst zu deiner Begründung einer deutschlandweit gültigen Gesetzesänderung Beispiele aus deiner persönlichen Erlebniswelt heran und begründest sie damit :polizei4:

das ist ok, kann man machen.
Man muss aber akzeptieren, dass andere Personen es anders erleben.
Zudem sieht es möglicherweise der Herr des Verfahrens, also der STA, aufgrund seines Studiums anders, als seine Ermittlungsperson und der Richter sieht es wieder anders.
Und so lange es immer noch Staatsanwälte und Richter gibt, die.......
den Satz lasse ich als Argument erst dann gelten, wenn du im Gegenzug bereit bist, zu akzeptieren, dass bei nächster Gelegenheit ein deutlich nachteiliger Einschnitt für Polizeibeamte damit begründet wird, dass man sagt:
Und so lange es immer noch Polizisten gibt, die ...... dies oder jenes nicht oder nicht so machten, wie der oder jener es wollte ......
du erkennst also daran, dass ich diese Begründung für lächerlich halte.

Bzgl. VDS, seh ich, wie viele meiner Kollegen ganz konträr.
Somit sind Metadaten, also reine Auflistungen von Telefonnummern, Uhrzeiten, Funkmasten etc. strenger geschützt als Inhaltsdaten, also das vertraulich gesprochene Wort. Diese Logik muss auch erstmal jemand verstehen.
Vlt. weil man so eine ganze Masse von Anschlussinhabern einer ganz bestimmten Örtlichkeit und ihrer "Bewegung" zuordnen kann ?

Um mal bei deinem Bild mit den Werkzeugen zu bleiben und dem Werkzeugkasten aus einem deiner letzen Beiträge:

Ich halte eigentlich gar nix davon wenn man einer Schlossschraube mit dem Fäustel zu Leibe rückt!
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende