Legendierte Kontrollen

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Do 27. Apr 2017, 15:59

Danke für dein Schreiben Mainzel ( :lol:)

und dass du mir antwortest.

Ok, nur kurz,

ich sehe den Richtervorbehalt z.B. nicht als Ausfluss der 68er, über die im übrigen viel Unsinn erzählt und geschrieben wird.
sondern auf die Steine welche ermittelnden PVB durch Gesetzesnormen in den Weg gelegt werden, z.T in der dubiosen Annahme, wir könnten mit rechtl. Möglichkeiten nicht Verantwortungsvoll umgehen
ist das wirklich deine Meinung ?? :o


Und nein, ich bin gegen mehr Überwachung, die gesetzlichen Möglichkeiten empfinde ich als ausreichend. Mehr Personal und Technik muss her.
Es geht aber in Richtung mehr Überwachung/mehr Kontrolle/weniger Bürgerrechte bei immer weniger Personal geregelt wird das durch knebelnde gesetzliche Einschnitte; das passt mir nicht !
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 29. Apr 2017, 14:52

Controller hat geschrieben:Danke für dein Schreiben Mainzel ( :lol:)

sondern auf die Steine welche ermittelnden PVB durch Gesetzesnormen in den Weg gelegt werden, z.T in der dubiosen Annahme, wir könnten mit rechtl. Möglichkeiten nicht Verantwortungsvoll umgehen
ist das wirklich deine Meinung ?? :o
Ja natürlich ist das meine Meinung. Und gerade das Paradebeispiel ist ja der Richtervorbehalt bei der BE welcher nun wieder gecancel wird. Genauso ist es mit Bestimmungen des Datenschutzes welche Auswüchse annehmen die man nicht nachvollziehen kann. Ich war und bin kein Mensch der gerne gegängelt wird. Ich will Verantwortung übernehmen und Entscheidungen selbst treffen. Natürlich im Rahmen der ges. Norm, auch wenn ich mit einigem nicht einverstanden bin, aber ich will nicht wegen jeder Kleinigkeit irgendjemand um Anordnung bitten müssen. So bin ich bei der Polizei nicht groß geworden und das widerstrebt mir.

Aber genug der Worte, Ich muss es mir in 6 Monaten nicht mehr geben und die jungen Kollegen werden damit groß haben nach drei Tagen die Nr. des BereitschaftsSTA im Handy eingespeichert. Is nicht meins.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon DerLima » Sa 29. Apr 2017, 15:02

Die Auswüchse dieser Bestimmungen laufen ja auch noch in eine andere Richtung.
Es gibt ja Unterschiede zum Durchsuchen und Betreten einer Wohnung. Und es gibt Unterschiede zum Durchsuchen und Betreten aus Gründen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.
Wie oft ich schon Widerstände und angehende Widerstände hatte, weil die Bürger (mangels ausreichender Informationen) einen Durchsuchungsbeschluss sehen wollten, obwohl dieser nicht notwendig war.
Auch in dieser Richtung sind manche Bestimmungen, mangels ausreichender Informationen der Bürger schwierig.

Dann haben wir des Nächtens keinen richterlichen Bereitschaftsdienst. Da werden BE durch die Ermittlungspersonen der StA angeordnet. Das will so manch ein Proband nicht verstehen. Und selbst wenn eine (mündliche) Anordnung vorliegt, weigern sich die Probanden trotzdem. Nicht weil sie grundsätzlich was gegen eine BE haben, sondern weil sie etwas schriftliches vom Richter haben wollen.
Ich höre stets und ständig "Nur wenn ein Richter...".
Mir ist klar, dass es dabei die mangelnde Information ist. Gleichzeitig aber auch die überbordende Bürokratie und die Menge an falscher Informationen.
Keiner will sich mehr so wirklich seiner Schuld stellen, es wird stets und ständig unterstellt, dass wir PVB in die eigene Tasche wirtschaften, Ordnungswidrigkeiten nur ahnden, damit der Beamte sich besser stellen kann. Das wir dabei sogar soweit gehen, Geschwindigkeitsmessungen zu manipulieren.

Sowas geht mir massiv auf den Sack. Aber das führt definitiv vom Thema weg. Ich kann Controller in gewisser Form verstehen. Der Bürger hat ein Recht darauf vom Staat in ruhe gelassen zu werden. Und er hat ein Recht darauf nicht willkürlich durch Beamte gegängelt zu werden.
Und hier kommt Mainzel ins Spiel. In der VDS sehe ich kein gängeln. Da werden die Daten gespeichert. Und erst unter bestimmten Vorraussetzungen ausgewertet. Da steht kein PVB da und lässt sich mal eben den Auszug seiner Funkzelle von vorgestern geben, um zu schauen ob der Lover der Noch-frau da war...
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Sa 29. Apr 2017, 15:24

Da steht kein PVB da und lässt sich mal eben den Auszug seiner Funkzelle von vorgestern geben, um zu schauen ob der Lover der Noch-frau da war...
boah Lima, ich bitte dich nicht schon wieder, ich fange ja auch nicht mit der illegalen Funkzellenüberwachung einer Demo in Dresden/Leizig (??) an und dem illegalen Beschaffen und Erstellen von über 5000 Profilen.
Und es gibt Unterschiede zum Durchsuchen und Betreten aus Gründen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung
.

Du hast doch zuvor gelesen, warum das so ist und erkennst, wie schön und feingewebt das Recht zusammenwirkt ?

Der Staat – wie wir ihn verstehen – ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat.
Wir haben daher keine ("staatsbürgerliche") Pflicht, mit unserer Existenz und unserem Leben oder Leiden dafür einzustehen, dass das Staat "stabil", der "öffentliche Friede" gesichert, der fiktive Durchschnittsbürger beruhigt sei. Daher hat der Gesetzgeber überhaupt keine Kompetenz, über die Selbstbestimmungsfähigkeit und Selbstbestimmungsberechtigung des einzelnen Bürgers – mittels Strafrecht! – zu bestimmen.
Die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) ist kein Recht, dessen "Ausgestaltung" dem Staat anheimgegeben ist.
Zur "Würde" gehört zuallererst die Selbstbestimmung über die eigene Existenz: Was denn auch sonst?
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 29. Apr 2017, 15:25

Es ist ein schwieriges Thema @Der Lima, keine Frage und die Gesetzeslage ändert sich auch ständig. Letztendlich auch ein Ausfluss aus der tatsächlichen und gefühlten Sicherheitslage in Deutschland.
Jeder ist bereit in unterschiedlichster Form Einschränkungen und Überwachung hinzunehmen. Sofern ich nicht an jeder Ecke angehalten werde, sind mir solche Dinge wie Videoüberwachung, Kennzeichenlesegerät, Gesichtsabtastung ziemlich egal. Hier steht für mich die Abschreckung und der Erfolg an erster Stelle. Aber sas sieht jeder subjektiv. Letztendlich ändert sich ja auch in RLP schon wieder einiges zu Gunsten der Handlungsfreiheit der Polizei:
Mainz (dpa/lrs) - Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen in Zukunft häufiger gefilmt und überwacht werden dürfen. Das ist nach Ansicht der Ampelkoalition notwendig, weil es neue Kriminalitätsphänomene wie internationalen Terrorismus und Einbrüche von Banden gibt. Wie die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag erklärten, soll es acht Änderungen am Polizeigesetz geben, die am Mittwoch kommender Woche (3. Mai) vom Landtag verabschiedet werden. Ein Überblick:

BODYCAMS: Polizisten können zukünftig Kameras am Körper tragen, die sie nach einem Hinweis an die Umstehenden anschalten können. Tests hätten gezeigt, dass Bodycams «absolut sinnvoll, nachweislich deeskalierend und in der Bevölkerung akzeptiert» seien, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz. Geplant ist der Kauf von 150 Bodycams für 135 000 Euro. 100 Kameras werden in der Pilotphase in Koblenz und Mainz bereits eingesetzt. Die CDU fordert den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen, was der Vorschlag der Regierungsfraktionen nicht vorsieht.

DATENAUSKUNFT: Die Polizei kann zur Gefahrenabwehr persönliche Daten wie Name und Anschrift bei Telekommunikationsunternehmen abfragen. Das geht aber nur, wenn jemand zum Beispiel vermisst wird, jemand mit einem Amoklauf droht oder ankündigt, sich selbst zu töten. Mit Zustimmung eines Richters kommt die Polizei in solch einer Situation auch an die Pin-Nummer oder Login-Daten für soziale Netzwerke.

VIDEOÜBERWACHUNG: Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen, also zum Beispiel Weinfeste und Weihnachtsmärkte, dürfen vorsorglich überwacht werden. Bisher gab es nur eine Bildübertragung, bei der die Aufnahme gestartet werden konnte, wenn etwas passierte. Die Überwachung sei als «abschreckende Maßnahme» gedacht, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Monika Becker. Die Videos würden gesichtet und dann unverzüglich gelöscht. Geplante Investitionen: 210 000 Euro.

KENNZEICHENERFASSUNG: Statt wie bisher von Hand kann die Polizei mit Hilfe von Lesegeräten in Zukunft Autokennzeichen digital aufzeichnen. Dies geschieht nur zu bestimmten Anlässen wie etwa bei einer Terrorlage oder nach einem Banküberfall, nicht aber dauerhaft. Sofort nach dem Datenabgleich mit den Datenbanken müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden. Die Geräte sollen rund 300 000 Euro kosten.

PLATZVERWEIS: Wer einem Platzverweis der Polizei nicht nachkommt, begeht in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit. Die Geldbuße dafür beträgt bis zu 5000 Euro. Das soll der Polizei die Arbeit erleichtern, erläuterte Becker. Bislang hatten die Beamten kaum Möglichkeiten, ihre Anordnung umzusetzen.

WOHNUNGSVERWEIS: Gewalttätige Menschen können auch dann einer Wohnung verwiesen werden, wenn keine sogenannte «gegenwärtige Gefahr» besteht. Das sei wichtig, um häusliche Gewalt besser bekämpfen und verhindern zu können, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Häufig werde gerade keine Gewalt ausgeübt, wenn die Polizei da sei.

BUNDESKRIMINALAMT-GESETZ: Längerfristige Observationen, der Einsatz verdeckter Ermittler, Funkzellenabfragen und Wohnraumüberwachung wurden vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Deswegen seien «Konkretisierungen, Präzisierungen» im Landespolizeigesetz nötig geworden, sagte Schellhammer. Für mehrere Maßnahmen der Ermittler sei nun eine richterliche Anordnung erforderlich.

SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE: Datenerhebungen, die «in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen», sind unzulässig. Die Erhebungen werden alle zwei Jahre vom neutralen Landesdatenschutzbeauftragten kontrolliert. Der jetzige Beauftragte, Dieter Kugelmann, hält die vorliegenden Änderungen des Gesetzes für rechtsstaatlich tragbar. Im Vergleich zu Entwürfen in anderen Ländern und dem Bund befinde sich Rheinland-Pfalz auf einem «akzeptablen Niveau» bei der Wahrung der Freiheit.
Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/politi ... 847146.htm

Es wird sich noch einiges ändern, aber das wichtigste und da gebe ich C. recht, Personal und Ausstattung wird wohl auf sich warten lassen. Hauptsache die Diäten stimmen.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 29. Apr 2017, 15:30

Controller hat geschrieben: Der Staat – wie wir ihn verstehen – ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat.
Du gestattest, dass ich das anders sehe. Ich halte es mehr mit den Musketieren.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Sa 29. Apr 2017, 15:42

einer für alle ?? :polizei1:

Ist ja in Ordnung - und alle zusammen bilden den Staat; der wird von allen getragen und trägt sich nicht aus sich heraus.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 29. Apr 2017, 15:49

Controller hat geschrieben:einer für alle ?? :polizei1:

Ist ja in Ordnung - und alle zusammen bilden den Staat; der wird von allen getragen und trägt sich nicht aus sich heraus.
Das stimmt, letztendlich ist aber auch der Einzelne für das Funktionieren des Ganzen verantwortlich. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass, funktioniert nicht.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Sa 29. Apr 2017, 16:03

das ist richtig, aber wenn mein Nachbar gewaschen wird, will ich nicht nass werden !

Bedeutet, wenn der sich falsch verhält, warum bade ich dann mit ihm ??

Sanktion/Strafe dem, der etwas verbockt; es ist allerdings leichter und bequemer Allgemeinverbote zu erlassen.

Freiheit und Menschenfreundlichkeit abzuschaffen, damit sie von Verbrechern und Fanatikern nicht verletzt werden können, ist gewiss das Dümmste, was man aus Furcht tun kann.
Beinahe ebenso unsinnig ist es, ständig neue symbolische Vorschriften zu fordern oder zu erlassen, statt die bestehenden anzuwenden.

Durch Zufall habe ich letztens etwas über Mme Manon Roland gelesen, die am 08.11.1793 auf dem Schafott in Paris als Girondistin im Rahmen der franzö. Revolution hingerichtet wurde. Ihre letzen Worte waren:

Oh Freiheit, welche Verbrechen werden in deinem Namen begangen

da hatte ich lange dran zu schlucken und denke immer noch drüber nach :gruebel:
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon DerLima » Sa 29. Apr 2017, 22:14

C. illegale Funkzellenüberwachung und Auswertung aber nicht zum Selbstzweck. Auch wenn es nicht dem Recht entsprechend war, wurde es doch nicht gemacht, um Bürger unbescholten zu gängeln, sondern um Straftaten aufzudecken.

Aber da drehen wir uns im Kreis. Ich akzeptiere und verstehe was du sagst.

Und doch, du hast die staatsbürgerliche Pflicht dafür zu sorgen, dass der Staat besteht.
Da gibt es einiges, was im GG darauf hinweist.
Artikel 12a; Artikel 14 (2); Artikel 20 (4)...
Aber das ist ein anderes Thema.
Ebenso wie die Selbstbestimmung ihre Grenzen findet. Auch das steht im GG. Und die Selbstbestimmung über die eigene Existenz findet auch ihre Grenzen. Ansonsten gäbe es den Einsatzanlass "Suizid-Absicht" wohl nicht...
Aber auch das führt zu weit weg.

Wie gesagt, ich verstehe und akzeptiere deine Meinung.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon grenzwertig » Sa 29. Apr 2017, 22:18

Controller hat geschrieben:das ist richtig, aber wenn mein Nachbar gewaschen wird, will ich nicht nass werden !

Bedeutet, wenn der sich falsch verhält, warum bade ich dann mit ihm ??

Sanktion/Strafe dem, der etwas verbockt; es ist allerdings leichter und bequemer Allgemeinverbote zu erlassen.

Freiheit und Menschenfreundlichkeit abzuschaffen, damit sie von Verbrechern und Fanatikern nicht verletzt werden können, ist gewiss das Dümmste, was man aus Furcht tun kann.
Beinahe ebenso unsinnig ist es, ständig neue symbolische Vorschriften zu fordern oder zu erlassen, statt die bestehenden anzuwenden.

Durch Zufall habe ich letztens etwas über Mme Manon Roland gelesen, die am 08.11.1793 auf dem Schafott in Paris als Girondistin im Rahmen der franzö. Revolution hingerichtet wurde. Ihre letzen Worte waren:

Oh Freiheit, welche Verbrechen werden in deinem Namen begangen

da hatte ich lange dran zu schlucken und denke immer noch drüber nach :gruebel:
Sehr gute Einstellung!

Kennst du dieses Buch?

https://g.co/kgs/HXc4oK

Absolut lesenswert!

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon vladdi » Sa 29. Apr 2017, 23:53

Der Schutz der Freiheit macht es aber auch erforderlich die Freiheit und die Rechte einzuschränken. Drogenschmuggel aufzuklären erfordert ein scharfes Schwert.

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » So 30. Apr 2017, 00:09

Ne, kenn ich nicht, der Prantl liegt mir nicht so.

Lima,
Auch wenn es nicht dem Recht entsprechend war, wurde es doch nicht gemacht, um Bürger unbescholten zu gängeln, sondern um Straftaten aufzudecken.
das ist ein toller Satz; ich bin begeistert.
Es war zwar Scheisse, aber so schlimm war es auch nicht, im Gegenteil, es stank nicht und war noch nett anzusehen dazu !

Fehlt nur noch ein belastender Gebührenbescheid und alles ist tutti paletti :lol:

Im Klarttext, die haben das geltende Recht gebrochen;
die, das sind die, die es eigentlich zu schützen geschworen hatten.
Und dann kommst du noch daher und beginnst zu verharmlosen und zu verniedlichen.

1.145.055 Datensätze mit Verkehrsdaten und 58.911 Datensätze mit Bestandsdaten zu erheben und für weitere Ermittlungen zu benutzen, obwohl höchstens eine Handvoll der Menschen hinter diesen Daten tatsächlich einer Straftat verdächtig sein können ist in Ordnung und verhältnismäßig und man soll sich nicht so haben ??
Und du weißt ja noch, weil ich dir die Links mal per PN schickte, dass die gesammelten Daten dann auch noch dazu zweckentfremdet, also entgegen der eh schon illegalen "Erlaubnis" für andere Zwecke genutzt wurden, was dem ganzen natürlich die Krone aufsetzt.
Ok, man dachte vlt. wenn schon unrechtmäßig - schlimmer geht ja nicht mehr :60:

Sinn und Zweck war es eigentlich herauszufinden, welche Linken nun denn die Rechten verprügelt hatten und das verlief bislang - so weit mir bekannt- völlig im Sande.

Nur damit man mal sieht, von welchem Gebiet die Rede ist und eine Vorstellung davon hat, wer da alles betroffen war - die Berufsgeheiminsträger mal ganz außen vor!

Bild

Näheres bei Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2013/funkzellen ... tnismasig/


Vladdi, schwätz nicht.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon DerLima » So 30. Apr 2017, 10:31

C. du hast mich ganz deutlich mißverstanden!
Ich wollte die Tatsache damit nicht gutheißen. Auf gar keinen Fall. Geltendes Recht ist geltendes Recht. Und ich sehe es nicht als richtig an, wenn dieses gebrochen wird. Egal warum. Ich habe da schon im ganz Kleinen Probleme damit...

Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass der/die Beamten solcherlei Dinge nicht im Privaten verwenden.
Also, ich sehe das so:
Wenn bei so manchen Dingen nicht dermaßen hohe Hürden gesetzt werden würden, sonder die Mittel dem Beamten einfacher zur Verfügung ständen, dann glaube ich nicht an einen nennenswerten Missbrauch. Und schon gar nicht in der Sorge, die Du mitunter hast, nämlich das einfach so ein Bewegungsprofil von dir erstellt wird.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Mainzelmann2001 » So 30. Apr 2017, 10:32

Controller hat geschrieben:das ist richtig, aber wenn mein Nachbar gewaschen wird, will ich nicht nass werden !

Bedeutet, wenn der sich falsch verhält, warum bade ich dann mit ihm ??
Es bedeutet ganz einfach, dass ich nicht Sicherheit einfordern kann aber die Maßnahmen welche dazu notwendig sind ablehne.

Dein Maß an möglicher Sicherheit und das was du dafür an Einschränkungen der pers. Freiheit in Kauf nimmst, ist ein anderes als meines.

Ich bin bereits mich Video überwachen zu lassen, und ich bin bereit Die Lesegeräte der Mautbrücken einzusetzen und ich bin bereit dass meine Telefondaten/Vorratsdaten gespeichert werden, weil ich darauf vertraue, dass sie nicht mißbraucht werden. Und ich fordere im Gegenzug dass erkannte Straftäter schnellstens abgeurteilt bzw. bei Ausländern diese aus unserem Land entfernt werden. Ich fordere mehr Sicherheit ein und bin bereit dafür zu zahlen.

Einfordern und nicht zahlen bedeutet eben: wasch mir den Pelz abr mach mich nicht nass.

In diesem Sinne C. in diesem Punkt kommen wir auf keinen Nenner. Macht aber nix, es gibt andere. :ja: :hallo:
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