Legendierte Kontrollen

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Mo 1. Mai 2017, 16:24

Maxwell, ich beginne mal hiermit, weil es genau die Thematik behandelt, um die es geht.
Interessant finde ich, dass du ein Delikt, welches in erheblichen Maße in die Persönlichkeitsrechte eingreift, bagatellisierst, während du gleichzeitig herausstellen möchtest wie stark der Eingriff auf Daten, bei denen es sich zunächst nur um Rufnummern handelt, ist.
Einerseits unterstellst du mir zu bagatellisiern.
Nun, ich werte ein Delikt, welches seit -ich weiß es gar nicht so genau- zig Jahrzehnten als Vergehen eingestuft wurde; im Jahre 1998 mühsam im neu zusammengesetzten Strafrahmengefüge letztmalig geändert. Die Gründe dafür finden sich im entsprechenden Fred hier.
Ich werte die veröffentlichten Aussagen der Gesetzesbegründung, die mal wieder "Zeichen" setzten, für mehr Sicherheit, weil die Strafrahmenuntergrenze angehoben wurde.
Verkauft sich gut und benötigt keinen einzigen PVB mehr auf der Strasse, der wirklich was machen kann.
Ich werte in dem Zusammenhang, dass sich die Zahlen der angezeigten (vollendeten und versuchten) Wohnungseinbruchsdiebstähle von
im Jahr 2013 --> 149.000
im Jahr 2014 --> 152.000
im Jahr 2015 --> 167.000 Anzeigen verändert haben.

Zum Vergleich sei angeführt: Betrug
2013 --> 930.000
2014 --> 968.000
2015 --> 966.000
und die Beleidigung: 2015 --> 216.000)

Wann setzen wir also endlich ein Zeichen gegen den Betrug ??
Man schaue sich die Zahlen an und überlege, wie viele vorgetäuschte Fälle man wohl "fangen" könnte, die unser aller Versicherungsprämien in die Höhe treiben ?? :polizei3:

Schon 1998 übrigens wurde die Untergrenze der Strafandrohung für Wohnungseinbruchsdiebstahl verdoppelt, um "ein Zeichen" zu setzen.
Damals (1998) betrug die Zahl der von der Polizei erfassten Wohnungseinbrüche 166.000, also genauso viel wie 2015. Sie hatte im Jahr 1993 noch 227.000 betragen.
Der Rückgang der angezeigten Taten wurde damals zutreffend auf den Anstieg der Sicherheitsvorkehrungen zurückgeführt.
welches in erheblichen Maße in die Persönlichkeitsrechte eingreift
es sei die Frage erlaubt, was du damit meinst ?

Für mich ist an dem Tatbestand das Verletzen und Eindringen in meinen intimen Lebensbereich, also meine Wohnung das Belastende und nicht, dass der Täter bei dieser Gelegenheit noch eine Flasche Schnaps mitgehen lässt.
Du merkst worauf ich hinaus will ??

Auf der anderen Seite wird deutlich, dass du nicht willens zu sein scheinst, die Grundaussage des Datenschutzes sauber von den reinen technisierten Zahlenfolgen zu trennen und zu erkennen, dass es um die Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit geht.

Dazu, bei Interesse ein kurzer Wikki Auszug:
Die Selbstbestimmung bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung. Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch: Panoptismus). Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

– EMRK Art. 8 Abs. 1
Aufbauend auf dieser Begründung hatte das EU-Parlament gegen die EU-Kommission Klage erhoben, weil die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten der EU-Bürger gegen diese Regelung verstoße.
Und da du mir schon nahelegtest das Handy / Internet wegzulassen, sieht man schon, wie die Mechanismen zur Kontrolle und Disziplinierung der Gesellschaft arbeiten. Spannendes Thema hierzu der o.g. Panoptismus.

Zum Schluss, sei mir erlaubt zu sagen, dass ich völlig davon überzeugt bin, über kurz oder lang die hämischen Meldungen zu lesen, wo die Polizei die Polizei überwacht hat; ich sehe da also keine Polemik oder Überzeichnung.

Dein Vergleich mit den Fingerabdrücken macht hier so aber keinen Sinn, denn wenn du vergleichen wolltest, müssten dir Bestandsdatenfingerabdrücke zur Verfügung stehen, von allen Personen, die sich zur Zeit x in der Umgebung von Tatorten y oder z aufgehalten haben :ja:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Maxwell » Di 2. Mai 2017, 09:21

Einerseits unterstellst du mir zu bagatellisiern.
Nun, ich werte ein Delikt, welches seit -ich weiß es gar nicht so genau- zig Jahrzehnten als Vergehen eingestuft wurde; im Jahre 1998 mühsam im neu zusammengesetzten Strafrahmengefüge letztmalig geändert. Die Gründe dafür finden sich im entsprechenden Fred hier.
Ich werte die veröffentlichten Aussagen der Gesetzesbegründung, die mal wieder "Zeichen" setzten, für mehr Sicherheit, weil die Strafrahmenuntergrenze angehoben wurde.
Verkauft sich gut und benötigt keinen einzigen PVB mehr auf der Strasse, der wirklich was machen kann.
Ich werte in dem Zusammenhang, dass sich die Zahlen der angezeigten (vollendeten und versuchten) Wohnungseinbruchsdiebstähle von
im Jahr 2013 --> 149.000
im Jahr 2014 --> 152.000
im Jahr 2015 --> 167.000 Anzeigen verändert haben.

Zum Vergleich sei angeführt: Betrug
2013 --> 930.000
2014 --> 968.000
2015 --> 966.000
und die Beleidigung: 2015 --> 216.000)

Wann setzen wir also endlich ein Zeichen gegen den Betrug ??
Man schaue sich die Zahlen an und überlege, wie viele vorgetäuschte Fälle man wohl "fangen" könnte, die unser aller Versicherungsprämien in die Höhe treiben ?? :polizei3:
Für mich ist die härtere Sanktionierung von Wohnungseinbrüchen kein "Zeichen" um davor abzuschrecken. Das diese nun härter bestraft werden ist in meinen Augen einfach eine angemessene Strafe. In meinen Augen immer noch nicht hart genug. So wie ich verstanden habe, bist du Zöllner und hast noch nie mit Opfern von WEDs zu tun gehabt. Die Leute sind oft Jahre traumatisiert. Das diesem Schaden mit einer höheren Strafe Rechnung getragen wird, ist mir durchaus recht.

Der Hinweis auf Betrugsdelikte ist neudeutsch 'whataboutism'.
es sei die Frage erlaubt, was du damit meinst ?

Für mich ist an dem Tatbestand das Verletzen und Eindringen in meinen intimen Lebensbereich
Hast es dir selbst beantwortet.

Und da du mir schon nahelegtest das Handy / Internet wegzulassen, sieht man schon, wie die Mechanismen zur Kontrolle und Disziplinierung der Gesellschaft arbeiten. Spannendes Thema hierzu der o.g. Panoptismus.
Ich sehe hier kein Problem. Ich habe es dich schon mal gefragt: Hast du eine derartige Maßnahme selbst schon mal gemacht? Ich denke nicht. Sonst würdest du erkennen, dass der tatsächliche Eingriff gering ist.
Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden
Eben das kann dem Bürger ja deutlich gemacht werden. Dann kann dieser selbst entscheiden ob er sein Telefon nutzen will oder nicht. Wir schaffen uns sonst rechtsfreie Räume.
Zum Schluss, sei mir erlaubt zu sagen, dass ich völlig davon überzeugt bin, über kurz oder lang die hämischen Meldungen zu lesen, wo die Polizei die Polizei überwacht hat; ich sehe da also keine Polemik oder Überzeichnung.
Du hast es so dargestellt, als würden Polizisten für die Straftaten angeklagt werden:

Wenn da nun ein STA und Richter mitspielt, wird der Fäustel ausgepackt
So habe ich es verstanden und das halte ich für polemisch. Selbst wenn es zu einer "Überwachung" von Polizisten gekommen wäre? Wo ist das Problem? Das ist in deinem genanntem Beispiel für den Ermittler einfach wie ein Hinweis auf Zivilbeamte durch Bürger. Wenn diese in der Tatnacht zwei Verdächtige sehen und diese mir Zeit/Ort/Personen beschreiben, stelle ich auch nur fest, dass es sich hierbei um Kollegen handelte. Zu den "hämischen Mediendarstellungen" würde es da aus meiner Sicht nie kommen. Immer wieder fällt mir auf, dass du die eigentliche Maßnahme scheinbar nicht gut genug kennst, um darüber fundiert zu diskutieren. Wenn ich dürfte, würde ich dich gerne mal einladen um bei einer dabei zu sein.
Dein Vergleich mit den Fingerabdrücken macht hier so aber keinen Sinn, denn wenn du vergleichen wolltest, müssten dir Bestandsdatenfingerabdrücke zur Verfügung stehen, von allen Personen, die sich zur Zeit x in der Umgebung von Tatorten y oder z aufgehalten haben :ja:
Mein Vergleich bezog sich auf deinen Fehlschluss. Du stellst es so dar, als würden Täter ja 'nicht dumm sein' und ihre Handys mitnehmen. Unter der Prämisse könnte man sämtliche Arbeit fallen lassen. Ich hingegen gehe lieber jeder möglichen Spur nach. Getreu dem Motto "Die Täter müssen immer Glück haben, wir nur einmal". Das es Ermittlungserfolge mit diesem Mittel (VDS) gibt, zeigt doch das es genug Täter gibt, die "von Dummbach" sind.

Doch wie es nun mal so ist, waren auch die Täter, Langfinger Joe, Bruch Ede und Stemmeisen Pitt nicht von Dummbach, sondern hatten ihre Handys ganz zu Hause gelassen.

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Di 2. Mai 2017, 13:06

So wie ich verstanden habe, bist du Zöllner und hast noch nie mit Opfern von WEDs zu tun gehabt.
Oh
das erklärt dann einiges :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Maxwell » Di 2. Mai 2017, 13:18

Controller hat geschrieben:
So wie ich verstanden habe, bist du Zöllner und hast noch nie mit Opfern von WEDs zu tun gehabt.
Oh
das erklärt dann einiges :polizei3:
:polizei13: keine Ahnung was du meinst - Ich kann nur Datenabfragen machen, nicht Gedanken lesen. :polizei10:

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Diag » Di 2. Mai 2017, 13:45

Mach doch mal ne Abfrage der Copzone bzgl. Controller... ;-)

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 2. Mai 2017, 13:53

Ich könnte das kommentieren, aber ich will Potions Hoffnungen nicht trüben. :polizei3:
:lah:

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 2. Mai 2017, 14:58

Controller hat geschrieben:Zum Schluss, sei mir erlaubt zu sagen, dass ich völlig davon überzeugt bin, über kurz oder lang die hämischen Meldungen zu lesen, wo die Polizei die Polizei überwacht hat; ich sehe da also keine Polemik oder Überzeichnung.
Wer sollte das denn wem melden? Und vor allem mit Häme?
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon PotionMaster » Di 2. Mai 2017, 15:10

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Ich könnte das kommentieren, aber ich will Potions Hoffnungen nicht trüben. :polizei3:
Dich habe ich ja nicht aufgezählt :polizei2: :kuss:

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Di 2. Mai 2017, 16:27

Wer sollte das denn wem melden? Und vor allem mit Häme?
Schutzmann, selbstredend sind damit Fälle gemeint, in denen die sachbearbeitende RKI/ZKI (wie auch immer) den örtlich zuständigen und von der Maßnahme mal wieder nicht informierten WSD bestandsdatenmäßig abfischt.
Das wird seinen Weg an die Öffentlichkeit finden und dort die verschiedensten Emotionen hervorrufen:
Heiterkeit, Schadenfreude, Scham, Empörung, Frust und facepalm und gewiss auch Häme, könnt ich mir, als alter Zöllner, mal so vorstellen :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 2. Mai 2017, 17:19

Wieso sollte da etwas an die Öffentlichkeit gelangen? Da werden Funkzellen ausgewertet und bei "Treffern" wird im Einzelfall genauer hingeschaut. Und wenn sich dann herausstellt, dass das kein weiterführender Ermittlungsansatz ist, dann hat es sich damit. Das passiert bereits heute. Täglich. Hundertfach.

Die ganzen Pressemeldungen "Funkzellenauswertung führte nicht zum Erfolg...hahaha..." muss ich wohl bisher übersehen haben.
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Di 2. Mai 2017, 17:21

warte es ab :polizei1:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Maxwell » Di 2. Mai 2017, 18:04

schutzmann_schneidig hat geschrieben:Wieso sollte da etwas an die Öffentlichkeit gelangen? Da werden Funkzellen ausgewertet und bei "Treffern" wird im Einzelfall genauer hingeschaut. Und wenn sich dann herausstellt, dass das kein weiterführender Ermittlungsansatz ist, dann hat es sich damit. Das passiert bereits heute. Täglich. Hundertfach.

Die ganzen Pressemeldungen "Funkzellenauswertung führte nicht zum Erfolg...hahaha..." muss ich wohl bisher übersehen haben.
Exakt so ist es :ja: - deswegen ist die Vermutung von Controller auch quatsch.

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Di 2. Mai 2017, 18:57

ok, ich als Zöllner weiß natürlich nicht, ob, bzw ab wann der WED denn nun als Verbrechen geahndet wird und ob diesbezüglich daher schon Bestandsdatenabfragen liefen in Deutschland. :nixweiss:

Am Mi 8. Feb 2017, 19:44 eröffnete Zöllnerkollege Apollo dazu hier einen Fred um resignierend festzustellen, dass man leider von der im Jahr 2016 durch die CDU/CSU initierten Änderung nix mehr hörte .........

In den verstrichenen 3 Monaten wird da also ( meine Zöllnermeinung ) noch nicht so viel gelaufen sein ..... mein Beitrag zielte daher ganz selbstredend in die Zukunft, was ich, wie ich glaubte, auch mehrfach deutlich gemacht hatte.
Warum das nun schon wieder nicht verstanden wurde oder verstanden werden wollte - wer kann das schon sagen ? :gruebel:
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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Maxwell » Mi 3. Mai 2017, 10:32

ok, ich als Zöllner weiß natürlich nicht, ob, bzw ab wann der WED denn nun als Verbrechen geahndet wird und ob diesbezüglich daher schon Bestandsdatenabfragen liefen in Deutschland.
Für die bei uns bisher besprochene Variante sind es Verkehrsdaten nach 100g StPO. Da kommt nur der schwere Bandendiebstahl in Betracht. Sprich man muss mindestens 3 Täter haben und die mussten (in der Vergangenheit) am besten noch mit einem Handy in der Hand gesehen werden (Ich spreche hier für Schleswig-Holstein).
In den verstrichenen 3 Monaten wird da also ( meine Zöllnermeinung ) noch nicht so viel gelaufen sein ..... mein Beitrag zielte daher ganz selbstredend in die Zukunft, was ich, wie ich glaubte, auch mehrfach deutlich gemacht hatte.
Warum das nun schon wieder nicht verstanden wurde oder verstanden werden wollte - wer kann das schon sagen ? :gruebel:
Bislang haben wir doch über eine Maßnahme geredet, die schon längst genutzt wird. Das du das nicht wusstest kann ich doch nicht riechen :lupe:

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Re: Legendierte Kontrollen

Beitragvon Controller » Mi 3. Mai 2017, 15:53

wir haben darüber geredet, was passieren könnte, wenn Langfinger Joe und Friends zukünftig einen Zug durch die Gemeinde machen, also der WED geändert ist.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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