Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat

[Mainzelmann2001]

Während einer Schicht waren auf dem Computer der Frau Ende 2015 die Informationen aus dem Polizeipräsidium Koblenz aufgepoppt. Ein mehrfach inhaftierter Sexualstraftäter – ein sogenannter Visierproband, also einer, der unter Beobachtung der Behörden steht – sollte zeitnah aus der Haft entlassen werden und ganz in die Nähe ihrer Tochter ziehen.

Täter sollte nur 1000 Meter von Tochter entfernt wohnen

Der Täter, der wiederholt Kinder missbraucht hat und deswegen bereits vier Jahre im Gefängnis war, sollte nach Verbüßung einer weiteren fünfjährigen Haftstrafe eine Wohnung beziehen. Sie liegt nur einen Kilometer entfernt von der des Ehemanns der Polizistin, mit dem sie sich die Betreuung des Kindes teilt. Der Lagebericht enthielt zudem ein Foto des Täters sowie das Kennzeichen seines Autos.

Als die Informationen durch das behördliche Intranet gingen, war der Ehemann der Angeklagten gerade im Urlaub. Die Beamtin druckte daher den Lagebericht aus, um ihm das Papier ein paar Tage später zeigen zu können.

Ihr Mann fotografierte den Bericht mit seinem Telefon ab und schmiss dann das Papier weg. Es wurde wenig später bei einer Durchsuchung in seinem Mülleimer gefunden. Doch das Foto schickte er einer Bekannten, ebenfalls Mutter eines minderjährigen Kindes. Diese wiederum verbreitete die Informationen via WhatsApp an andere Eltern. Wenig später wurde auch das Foto des Straftäters auf Facebook digital geteilt.

Quelle und ganzer Bericht: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokale ... 898642.htm

Also wenn hier einer was falsch gemacht hat, dann die Intelligenzbestie welche die Daten per Whats App weitergegeben hat. Wie kann eine Polizeibeamtin ein Geheimnis verraten, welches durch Veröffentlichung im Intranet unter Polizeibeamten gar kein Geheimnis mehr ist? Sehr seltsames Urteil.

[Peppermintpete]

Ich vermute der Haken könnte dies gewesen sein:

Zudem sei sie davon ausgegangen, dass ihr Mann, wäre er im Dienst gewesen, den Bericht hätte lesen können. Auch wenn er bei der Bundespolizei und sie bei der Landespolizei ist.

Dass Infos aus Lagebildern nicht in die Öffentlichkeit gehören sollte unstrittig sein
(e/ Der Satz ist bewusst allgemein gehalten)

[poliziotto]

Also ich kann den Haken immer noch nicht erkennen?! Könntest du das erläutern?

[DerLima]

Der Haken ist die "private" Verwendung der Information, auch im Fall der Beamtin. Ich denke das Gericht ging davon aus, dass der Bericht nicht ausgedruckt und weitergegeben worden wäre, wenn der Sexualstraftäter zwei Städte weiter wohnen würde. Letzter Absatz in dem Artikel:

„Sie haben nicht als Polizistin, sondern als Mutter gehandelt“, sagte Kretschmann der Frau am Ende der Verhandlung. Ihr Mann hätte den Bericht nach Rückkehr aus dem Urlaub nicht mehr sehen können, weil er nach drei Tagen gelöscht wurde.

[Mainzelmann2001]

Der Haken ist die "private" Verwendung der Information, auch im Fall der Beamtin. Ich denke das Gericht ging davon aus, dass der Bericht nicht ausgedruckt und weitergegeben worden wäre, wenn der Sexualstraftäter zwei Städte weiter wohnen würde. Letzter Absatz in dem Artikel:

„Sie haben nicht als Polizistin, sondern als Mutter gehandelt“, sagte Kretschmann der Frau am Ende der Verhandlung. Ihr Mann hätte den Bericht nach Rückkehr aus dem Urlaub nicht mehr sehen können, weil er nach drei Tagen gelöscht wurde.

Das mag sein Lima, bloß wer hat den Bericht denn weitergegeben? Ich kann die Lagebilder aus dem gesamten Rhein-Main-Neckar Raum lesen. Ich bin PVB und vereidigt. Natürlich sind die Lagebilder NfD. Ist es nun verboten, wenn ich einen Bericht ausdrucke/speichere und einem Kollegen welcher Urlaub hat, diesen zeige, wenn er wieder da ist? Natürlich hat die Mitteilung über den Probanten die Kollegin privat tangiert und auch ihren Mann, ebenfalls PVB. Darf sie ihn deshalb nicht lesen und sich mit ihrem Mann darüber unterhalten? Wenn ich heute dienstlich erfahre, dass in meinem Ort Bettlerbanden unterwegs sind, rufe ich meine Frau an und sage ihr, sie soll aufpassen. Natürlich wurde von dem Ehemann (PVB ) gegen persönlichkeitsrechte u.a. verstoßen, keine Frage. Aber das Urteil geg. die Beamtin halte ich für falsch.

[poliziotto]

@DerLima
Dass da zumindest teilweise ein privates Interesse mitgespielt hat kann durchaus sein und wäre verständlich.

Aber unter dem Gesichtspunkt, dass man eben nicht nur in seiner Dienstzeit Polizist ist, halte ich das Urteil für falsch und kann auch nach reiflicher Überlegung nicht zum Schluss kommen, dass die Polizistin falsch gehandelt hat. Die Polizistin hat einem Polizisten eine Information übermittelt, welche unter dienstlichen Gesichtspunkten nützlich für den Polizisten sein dürfte. Ab einer gewissen Schwelle ist nach h.M. auch der Polizist in seiner Freizeit dazu verpflichtet, Straftaten zu verfolgen bzw. die Verfolgung zu veranlassen (über die sich aus §138 StGB für Jedermann ergebenden Pflichten).

Beispiel: Ein Polizist hat Kenntnis von der räumlichen Nähe des Sexualtäters X. Nun beobachtet er in der Folgezeit und außerhalb seiner Dienstzeit, dass der X sich andauernd in der Nähe von Kinderspielplätzen aufhält und kann die örtlich zuständigen Kollegen auf die Beobachtung aufmerksam machen und somit zu einer frühzeitigen Intervention beitragen. Ohne das Hintergrundwissen könnte die Beobachtung ggf. nicht ausreichend interpretiert werden.

Meiner Ansicht nach ist der Bundespolizist (Ex-Mann?) der einzige, der hier einen Fehler gemacht hat und dafür sollte er auch die entsprechende Konsequenz erfahren. Informationsweitergabe an Unberechtigte ist einfach ein no-go.

[vladdi]

Welchen dienstlichen Zweck hat das, wenn eine Ehefrau und Polizistin ihrem Ehemann und Bundespolizisten diese Information gibt?


Das war rein privater Natur und ist zwar verständlich jedoch nicht erlaubt.

[DerLima]

Ich denke das die Intention eben nicht war, dass der Ex in seiner Freizeit ein Auge auf den Straftäter hält um bei gewissen Anhaltspunkten für ein strafbewehrtes Verhalten einzuschreiten.
Die Intention war (scheinbar fr das Gericht zumindest) klar diejenige, dass der Mann die Information bekommt um die gemeinsamen Kinder zu schützen.
Und etwas, was wir nicht wissen und sich uns nicht erschliesst: Vielleicht hat das Gericht auch genau solche Fragen gestellt:
- Hätten Sie die Info auch verteilt, wenn der 100 km weg wohnen würde?
- Hätten Sie ihrem Ex die Info auch gegeben, wenn dieser kein Polizist wäre?

Ich denke darum geht es. Heißt nicht, dass ich das Urteil richtig finde. Es war die Frage nach dem "Warum". Und da habe ich eine mögliche Antwort drauf gegeben.

[vladdi]

Die Bundespolizei hat keinerlei Aufgaben und Befugnisse bzgl eines Triebtäters der irgendwo hinzieht. Lediglich dann, wenn ein Bezug zur eigenen Aufgabe besteht.

Die Sorge der Mutter kann ich verstehen.
Das Urteil des Gerichts auch.
Den Vater kann ich nicht verstehen. Ein Idiot, in dem Fall jedoch strafrechtlich wohl nicht zu beanstanden und außerdienstliches Fehlverhalten wird auch schwer.

Ihre Verurteilung ist die logische Konsequenz für nachvollziehbares Handeln und der Beschützerinstinkt der Eltern hätte sich auch auf für die anderen Kinder ausgezahlt. Jedoch ist die Schwelle eng zum Faustrecht. Und egal wie widerlich ein Straftäter ist, so ist er auch Mensch mit Grundrechten und die Mutter ist Polizistin für alle Menschen.

[Kaeptn_Chaos]

Warum stellt mir meine BPol Inspektion ihr Lagebild zur Verfügung und umgekehrt?

[Mainzelmann2001]

Warum stellt mir meine BPol Inspektion ihr Lagebild zur Verfügung und umgekehrt?

uns warum umgekehrt bei uns? Wenn er nicht im Urlaub gewesen wäre, hätte er es gelesen.

[vladdi]

Hätte er dann ...vielleicht...

Wer gibt die Info an euch weiter? Wer tat es im Fall?

Wie gesagt verständlich, jedoch hätte einleuchten müssen dass sie das so nicht zu rein privaten Zwecken machen darf.
Das war ein rein privater Zweck, anders als das was ihr schriebt, obwohl es ähnlich wirkt.

[Kaeptn_Chaos]

Sagst du.

[MICHI]

Sagst du.

Ich auch.

In der Urteilsbegründung: ....Sie habe als Mutter gehandelt....

Hat sich offenbar in der Verhandlung so heraus kristallisiert.

Das Urteil selbst geht für mich in Ordnung

[Mainzelmann2001]

Sagst du.

Ich auch.

In der Urteilsbegründung: ....Sie habe als Mutter gehandelt....

Hat sich offenbar in der Verhandlung so heraus kristallisiert.

Das Urteil selbst geht für mich in Ordnung

Na, da bin ich ja zufrieden, dass die Beamte welche ich jetzt persönlich gefragt habe, das Urteil als völligen Unsinn empfinden.
Nehmen wir an, der Ehemann war im Dienst und sie ruft ihn an und weißt ihn auf das Urteil hin. Oder der Kollege im Nebenzimmer sagt ihm, eh, der Typ zieht ja in deine Straße, usw.
Es ist doch völlig unerheblich wer dem PVB die Mitteilung gab. Es handelte sich um eine offizielle Mitteilung welche theoretisch jedem PVB zur Verfügung steht und welche jeder PVB auch zur Kenntnis nehmen darf. Ich bin schließlich vereidigt. Es ist völlig unerheblich ob diese Nachricht in momentanem dienstlichen Interesse ist. Ich kann Fernschreiben aus dem ganzen Bundesgebiet lesen und intern verteilen und das ist völlig OK. Und natürlich würde ich solch eine Meldung an einen Kollegen weiterleiten, wenn ich wüßte, dass der Probant in seinen Ort/Straße zieht. Und natürlich hat der Verantwortungsbewußt damit umzugehen. Der Kollegin wurde vom Gericht ins verlängerte Rückgrat getreten weil der bekloppte Ehemann die Daten weitergeleitet hat. Und das ist mMn. falsch. Ich frage mich Michi, was du machen würdest, wenn du dienstl. Kenntnis von solch einem Probanten erlangst und dein Schichtkollege der Freischicht wohnt just in der Straße wo der Probant hinzieht und hat auch noch zwei Kinder. Schickst du ihm den Hinweis per Outlook?
Aber gut. CZ ist schon irgendwie seltsam manchmal.